Über die Initiation eines flächendeckenden Mindestlohns

Über die Initiation eines flächendeckenden Mindestlohns

Hallo!

Zur Diskussion stellen möchte ich mit diesem Beitrag meine Vorschläge zur Initiation des flächendeckenden Mindestlohns:

Ich plädiere aber dafür, dass sich die politischen Parteien forciert um eine echte Kooperationsbereitschaft bemühen. Den ideologischen Machtkämpfen muss auf politischer Ebene dringend Einhalt geboten werden. Folgendes Beispiel möchte ich als Begründung anführen:

Die soziale Idee des Mindestlohns und die wirtschaftsliberale Strategie der Reduktion der Unternehmensbesteuerung könnten komplikationsfrei miteinander kombiniert werden. Daraus resultieren würde ein sozialliberales Konzept des flächendeckenden Mindestlohns, das menschenwürdig und finanzierbar wäre, ohne dass Unternehmen samt den Arbeitsplätzen zugrunde gingen. Auch lokale Inflationen zwecks finanzieller Kompensation wären nicht nötig: Wenn man den Arbeitgebern durch eine Senkung der Unternehmenssteuersätze eine geringere Steuerlast zumutet, verbleibt ihnen mehr von den Einnahmen, von den Unternehmensgewinnen und damit insgesamt mehr vom Budget. Diesen monetären "Überschuss" könnten die Unternehmer in die Finanzierung der Mindestlöhne investieren, deren Höhe dann gesetzlich definiert und für alle verbindlich wäre.

Die Unternehmenssteuersätze könnten von den meines Wissens aktuell 36% auf 15% für kleine und mittelständische und auf 25% für große Unternehmen minimiert werden. Ist hierzu ein Argument bekannt, das dagegen spricht?

Der ausbalancierte Mittelweg ist meines Erachtens der richtige. Das bedeutet konkret eine Fusion sozialer und liberaler Gedanken, aus denen eine reale soziale Marktwirtschaft erwüchse.

Möglichkeiten zur Gegenfinanzierung der von mir vorgeschlagenen Steuerreduktion schweben mir bereits vor. Sollte dieser Einwand hervorgebracht werden, würde ich diesen gern separat diskutieren.

Viele Grüße

Vampirella

Ein flächendeckender Mindestlohn beseitigt das Problem nur partiell. Es gibt genug Lösungen in der Wirtschaft diesen zu umgehen.

Daher kann ein Mindestlohn nicht die einzige Lösung sein, sondern nur eine Zwischenlösung.

Daher befürworten Piraten zB den Mindestlohn nur als Übergangslösung um erstmal die gröbsten legalen Schlupflöcher zu schließen.
Eine echte Lösung des Problems kann aber nur über ein BGE erfolgen, der die Arbeitnehmer vom Arbeitsdruck befreit, weil nur dann kann der Arbeitnehmer selbst bestimmen zu welchem Lohn er zum Arbeiten bereit ist.

Die Einnahmensituation des Staates spricht gegen eine Reduktion der Steuersätze. Er soll ja handlungsfähig bleiben und das kann er nicht, wenn seine Einnahmen ausbleiben. Zusätzlich sehe ich hier auch keine Ausgewogenheit, denn die Anzahl der Beschäftigten, die von einem Mindestlohn betroffen wären, ist so groß nicht. Dafür dann allen Unternehmen, auch denen, die gar keine Mindestlohnbeschäftigten in ihrer Belegschaft haben, Steuernachlässe zu gewähren, wäre wohl ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot. Kosten sollten nur dort, wo sie tatsächlich entstehen, zu Steuerentlastungen führen. Also dort, wo solche Beschäftigen tatsächlich in Arbeit sind. Mir stellt sich dabei die Frage, ist das nicht nur eine Feigenblattaktion? Wo ist der Unterschied, wenn man Unternehmen steuerlich eine Entlastung gibt, oder wenn man Beschäftigte im Niedriglohn direkt subventioniert? Denn, daß das ein faktischer Mindestlohn ist, darüber sollte doch Einigkeit herrschen.

Slowmotion schrieb:

Ein flächendeckender Mindestlohn beseitigt das Problem nur partiell. Es gibt genug Lösungen in der Wirtschaft diesen zu umgehen.

Daher kann ein Mindestlohn nicht die einzige Lösung sein, sondern nur eine Zwischenlösung.

Daher befürworten Piraten zB den Mindestlohn nur als Übergangslösung um erstmal die gröbsten legalen Schlupflöcher zu schließen.
Eine echte Lösung des Problems kann aber nur über ein BGE erfolgen, der die Arbeitnehmer vom Arbeitsdruck befreit, weil nur dann kann der Arbeitnehmer selbst bestimmen zu welchem Lohn er zum Arbeiten bereit ist.

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Ein bis ins Rentenalter fortgeschriebenes Kindergeld halte ich für eine falsche Lösung.

Vampirella schrieb:

Die Unternehmenssteuersätze könnten von den meines Wissens aktuell 36% auf 15% für kleine und mittelständische und auf 25% für große Unternehmen minimiert werden. Ist hierzu ein Argument bekannt, das dagegen spricht?

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Dagegen spricht sehr viel.
Höhere Löhne sorgen dafür, dass mehr in Automation investiert wird. Maschinen zahlen aber keine Sozialabgaben und Steuern.

Man sollte um dem entgegenzusteuern Sozialabgaben und Steuern auf Unternehmensgewinne in Betracht ziehen, also eher die Abgaben erhöhen statt zu senken.

Slowmotion schrieb:

Dagegen spricht sehr viel.
Höhere Löhne sorgen dafür, dass mehr in Automation investiert wird. Maschinen zahlen aber keine Sozialabgaben und Steuern.

Man sollte um dem entgegenzusteuern Sozialabgaben und Steuern auf Unternehmensgewinne in Betracht ziehen, also eher die Abgaben erhöhen statt zu senken.

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Unternehmensgewinne werden doch ohnehin besteuert. Und das ist auch richtig so. Substanzsteuern, wie sie dir vorschweben, können der letzte Hieb für ein Unternehmen sein, das gerade mal an der Rentabilitätsgrenze entläuft. Ertragssteuern, kein Einwand, Substanzsteuern sind eine Fehlleitung.

Slowmotion schrieb:

Daher befürworten Piraten zB den Mindestlohn nur als Übergangslösung um erstmal die gröbsten legalen Schlupflöcher zu schließen.
Eine echte Lösung des Problems kann aber nur über ein BGE erfolgen, der die Arbeitnehmer vom Arbeitsdruck befreit, weil nur dann kann der Arbeitnehmer selbst bestimmen zu welchem Lohn er zum Arbeiten bereit ist.

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Bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich mir sofort folgende Fragen:

1. Wie lässt sich ein BGE finanzieren, ohne dabei die Steuerlast der arbeitenden Menschen zu erhöhen?

2. Wie sieht es mit der Motivation hinsichtlich der Berufstätigkeiten aus, die nur wenige Menschen gerne und freiwillig ausführen (z. B. Reinigungsarbeiten, Abfalltransport etc.)? Ließen sich hinreichend viele Menschen finden, die sich dieser Arbeitsfelder noch annähmen, wenn sie pro Monat ohnehin 1 000€ vom Staat erhielten?

Zollagent schrieb:

Die Einnahmensituation des Staates spricht gegen eine Reduktion der Steuersätze. Er soll ja handlungsfähig bleiben und das kann er nicht, wenn seine Einnahmen ausbleiben.

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Ich bin der Meinung, dass die Politiker den Fokus primär auf die Rationalisierung der Staatsausgaben richten sollten, weniger auf die steuerlichen Einnahmen. Würde der Staat zunehmend seine Verschwendungswut, seine kritikwürdigen Investitionen und die teils irrationalen Finanzierungen regulieren, stünden ihm auch mehr Steuergelder für sinnvolle Verwendungen zur Verfügung.

Vampirella schrieb:

Bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich mir sofort folgende Fragen:

1. Wie lässt sich ein BGE finanzieren, ohne dabei die Steuerlast der arbeitenden Menschen zu erhöhen?

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Zollagent: Das wurde schon lang und breit diskutiert, ich weiß nicht, ob man das noch zum gefühlt 1050sten Mal wiederholen sollte. Ein BGE muß immer aus dem Ertrag der Arbeit von Menschen finanziert werden. Es verringert also logischerweise deren Einkommen und will dies auf der anderen Seite wieder zuführen. Ein-Rechte-Tasche-Linke-Tasche-Geschäft, das selbst auch Aufwendungen verursacht und vor allem, weil es ja Belastungen verursacht, vielfältige Wege, das zu umgehen, generieren würde. Wie das geht? Frag mal z.B. die Tankstellenpächter im Raum Trier. Bei denen wird allenfalls mal für 10 € getankt und dann ins nahe Luxemburg gefahren, um für 40 ct./liter billiger zu tanken. Alles ganz legal. Um solche Schlupflöcher zu schließen, brauchte man eine Überwachungsorganisation, gegen die die Stasi wie ein Pfadfinderverein aussieht. Ergo nichts für eine Demokratie.

Vampirella schrieb:

2. Wie sieht es mit der Motivation hinsichtlich der Berufstätigkeiten aus, die nur wenige Menschen gerne und freiwillig ausführen (z. B. Reinigungsarbeiten, Abfalltransport etc.)? Ließen sich hinreichend viele Menschen finden, die sich dieser Arbeitsfelder noch annähmen, wenn sie pro Monat ohnehin 1 000€ vom Staat erhielten?

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Zollagent: Genau das ist die Motivation der BGE-Befürworter, sie wollen damit eine zwangsweise Überzahlung solcher Jobs erreichen, weil die (gefühlt) zu gering bezahlt seien. Der tatsächliche Effekt wäre aber eine weitgehende Automatisierung der Branchen, in denen die Lohnforderungen in den Himmel wachsen. Aber das wird verdrängt, es paßt nicht ins Wunschbild. Solche Wunschbilder leben nämlich vom Grundsatz "ceteris paribus", d.h. kein anderer Faktor verändert sich. Ergo gibt es auch keine Reaktionen auf diese Aktionen. Das funktioniert aber nur in einfachen Modellen, die man z.B. in den ersten zwei Semestern eines Studiums nutzt. Das Leben ist komplexer und generiert "Lösungen", die das Gewünschte unterlaufen.

Vampirella schrieb:

Bezüglich des bedingungslosen Grundeinkommens stellen sich mir sofort folgende Fragen:

1. Wie lässt sich ein BGE finanzieren, ohne dabei die Steuerlast der arbeitenden Menschen zu erhöhen?

2. Wie sieht es mit der Motivation hinsichtlich der Berufstätigkeiten aus, die nur wenige Menschen gerne und freiwillig ausführen (z. B. Reinigungsarbeiten, Abfalltransport etc.)? Ließen sich hinreichend viele Menschen finden, die sich dieser Arbeitsfelder noch annähmen, wenn sie pro Monat ohnehin 1 000€ vom Staat erhielten?

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Die Piraten fordern kein BGE in Höhe von 1.000 Euro. Sie fordern ein BGE in Höhe von 1/3 des BIP - wer nachrechnet kommt dann etwa auf 800-850 Euro im Schnitt.
Wie finanziert werden kann muss von Wirtschaftsinstituten zuerst geprüft werden, auch wie die Umsetzung (Auszahlung) realitätsnah erfolgen kann (damit das BGE dann auch wirklich Grundsicherung abdeckt).

Das BGE lässt sich finanzieren, da bereits über 1.000 Mrd Euro für unser Sozialsystem Jahr für Jahr ausgegeben werden.
Das Problem beim bisherigen System ist die ungleiche Verteilung (bei Lasten wie auch bei Empfängern), die hohen Verwaltungskosten, die Förderung von unsinnigen Maßnahmen, Subventionen um Arbeit zu generieren, und ähnliches. Das kostet einen Haufen Geld und von 1 Euro den man ausgibt kommen besten Falls 0,50 Euro beim Bedürftigen an.

Bei 33,3% Ausgaben für das BGE + Steuern für Ausgaben des Staates kommt man auf eine maximale Abgabenquote von 50%. Diese 50% Abgaben werden aber auch zum Teil über Verbrauchssteuern erwirtschaftet, wodurch keine 50% Abgaben auf Einkommen entstehen, sondern darunter anzusetzen sind.

Geht man von einem Mindestlohn von 7,50 Euro aus, so betragen die Lohnkosten inkl Sozialabgaben Arbeitgeber etwa 9,00 Euro je Stunde.
Geht man von einer hohen Abgabenquote auf Einkommen von 45% auf diese 9,-- Euro aus (die meiner Meinung nach niedriger liegen würde), bekommt der Arbeitnehmer etwa 5 Euro pro Stunde Arbeit heraus.
Diese 5,-- Euro je Stunde netto mehr Einkommen als nur BGE dürfte dafür sorgen, dass Arbeitnehmer bereits gerne Willig sind Mindestlohn-Arbeitsstellen weiterhin anzunehmen. Der Wille sollte also da sein, auch mit BGE.

Einen Mindestlohn ohne politische Kämpfe zu fordern, grenzt arg an Naivität. Zentrales Problem ist die Festlegung der Höhe eines solchen Mindestlohnes. Ein politisches Gremium ist per se Wahlkampf und Ideologie. Das trifft selbst bei der Benennung von Sachverständigen zu.
In Frankreich wird recht deutlcih, wie kontraproduktiv ein Mindestlohnmodell ist, dass zum Wahlkampfgeschenk verkommt. Die Lohnschraube dreht hoch, eine Reduzierung ist kaum möglich.
Darüber hinaus würde ein flächendeckender Mindestlohn auch mit dem versuch lokale Inflation zu vermeiden nicht regionale Unterschiede ausgleichen können. Schon alleine eine unterschiedliche Infrastruktur, Natur usw verändert lokale Bedingungen und Kosten.

Für deutlcih ebsser hielte ich eine Ausweitung der Tarifverträge. Hierbei muss die Arbeitnehmerseite gestärkt werden. Acuh glaube ich, dass in der direkten Verhandlung von Tarifüparteien spezifische Anforderungen besser bearbeitet werden können. Zentralistisch kann man kaum vernünftige Lohnmodelle entwerfen. Das ist das Ende einer flexiblen Handlungsfähigkeit, die den Erfolg der deutschen Wirtschaft in ihrer Gesamtheit überhaupt erst ermöglichen konnte.

Vampirella schrieb:

Ich bin der Meinung, dass die Politiker den Fokus primär auf die Rationalisierung der Staatsausgaben richten sollten, weniger auf die steuerlichen Einnahmen. Würde der Staat zunehmend seine Verschwendungswut, seine kritikwürdigen Investitionen und die teils irrationalen Finanzierungen regulieren, stünden ihm auch mehr Steuergelder für sinnvolle Verwendungen zur Verfügung.

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...so sehr ich dir hier zustimme, so ändert das aber nichts daran, daß der Staat Einnahmen braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Und hier noch so sehr abzulehnende Verschwendungen virtuell als Einnahmen trotzdem anzurechnen, macht die Sache nicht besser. Jede "irrationale Finanzierung" ist individuell zu prüfen und ggfls. zu stoppen. Das aber ist keine Einnahmequelle.

Adler! schrieb:

In Frankreich wird recht deutlcih, wie kontraproduktiv ein Mindestlohnmodell ist, dass zum Wahlkampfgeschenk verkommt. Die Lohnschraube dreht hoch, eine Reduzierung ist kaum möglich.

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In Frankreich gelten die Mindestlohn-Gesetze quasi unverändert seit 1950 (Mindestlohn = 60% des Durchschnittslohnes). Wahlgeschenke können mit ihm nicht gemacht werden.
Die Wirtschaft Frankreichs wuchs dennoch nach dem Jahr 1950.
Probleme mit dem Mindestlohn bekamen sie erst, als ihre Nachbarländer mit ihrem Neoliberalismus die Löhne aufweichten.

Slowmotion schrieb:

In Frankreich gelten die Mindestlohn-Gesetze quasi unverändert seit 1950 (Mindestlohn = 60% des Durchschnittslohnes). Wahlgeschenke können mit ihm nicht gemacht werden.
Die Wirtschaft Frankreichs wuchs dennoch nach dem Jahr 1950.
Probleme mit dem Mindestlohn bekamen sie erst, als ihre Nachbarländer mit ihrem Neoliberalismus die Löhne aufweichten.

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Es ist doch schön, den "Fehler" bei anderen verorten zu können, gelle? Probleme mit dem Mindestlohn wirst du immer kriegen, wenn das Produkt, das dabei produziert wird, woanders billiger hergestellt wird. Dann kriegt man nämlich das Problem, daß dieser Mindestlohn ins Leere geht, weil man woanders produziert.

Zollagent schrieb:

Es ist doch schön, den "Fehler" bei anderen verorten zu können, gelle? Probleme mit dem Mindestlohn wirst du immer kriegen, wenn das Produkt, das dabei produziert wird, woanders billiger hergestellt wird. Dann kriegt man nämlich das Problem, daß dieser Mindestlohn ins Leere geht, weil man woanders produziert.

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Der Durchschnittliche Stundenlohn betrug in Deutschland 19,33 Euro (2012), sofern man die Richtlinien Frankreichs zur Berechnung des durchschnittlichen Stundenlohnes heranzieht etwa 16,-- Euro.
Schaut man sich an, dass teilweise tarifliche Mindestlöhne von 4,-- Euro in Deutschland existieren, so sind das 25% des Durchschnittslohnes.

Keiner in Frankreich würde akzeptieren, dass 25% des Durchschnittslohnes einen akzeptablen Wert für Arbeit darstellt. Und das ist auch richtig so, da man in Europa nicht darauf bedacht sein sollte sich den Löhnen von Indien oder China anzugleichen.

Selbst wenn man sich den Löhnen Indiens oder Chinas anpassen würde, wären in Deutschland die Produktionskosten höher.
Wollte man genauso günstig produzieren, so müsste man auch gleich alle Umweltschutzgesetze über Bord werfen.

Der Mindestlohn der in der Schweiz für eine Reinigungskraft zu zahlen ist betrug 2010 für ungelernte 18,90 SFR (15 Euro) und gelernte 22,00 SFR (17,50 Euro).
Dennoch herrscht Mangel an Reinigungskräften in der Schweiz...

Slowmotion schrieb:

Der Mindestlohn der in der Schweiz für eine Reinigungskraft zu zahlen ist betrug 2010 für ungelernte 18,90 SFR (15 Euro) und gelernte 22,00 SFR (17,50 Euro).
Dennoch herrscht Mangel an Reinigungskräften in der Schweiz...

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Schon mal auf die Landkarte geguckt?

Slowmotion schrieb:

Der Durchschnittliche Stundenlohn betrug in Deutschland 19,33 Euro (2012), sofern man die Richtlinien Frankreichs zur Berechnung des durchschnittlichen Stundenlohnes heranzieht etwa 16,-- Euro.
Schaut man sich an, dass teilweise tarifliche Mindestlöhne von 4,-- Euro in Deutschland existieren, so sind das 25% des Durchschnittslohnes.

Keiner in Frankreich würde akzeptieren, dass 25% des Durchschnittslohnes einen akzeptablen Wert für Arbeit darstellt. Und das ist auch richtig so, da man in Europa nicht darauf bedacht sein sollte sich den Löhnen von Indien oder China anzugleichen.

Selbst wenn man sich den Löhnen Indiens oder Chinas anpassen würde, wären in Deutschland die Produktionskosten höher.
Wollte man genauso günstig produzieren, so müsste man auch gleich alle Umweltschutzgesetze über Bord werfen.

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Zollagent: Das Operieren mit Durchschnittszahlen als Argumenten ist brotlose Kunst. Erstmal ist ein tariflicher Lohn ein Ergebnis tariflicher Verhandlungen. Und wer "seine" Seite schwächt, indem er ihr nicht beitritt, der muß mit schwachen Ergebnissen leben. Da habe ich nicht das Geringste Mitleid. Das zum Einen. Zum Anderen sind Löhne (zumindest sollten sie) an dem Ertrag orientiert, den man durch ihren Einsatz erzielt. Ist das Ergebnis nicht akzeptabel, gibt's keinen Lohn, weil es keine Stelle gibt. Die Leistung eines Ingenieurs fließt ebenso in einen Durchschnittslohn ein, wie auch der eines Monteurs, der unter erschwerten Umständen arbeitet oder eines Planers. Nur, wo ist die "Durchschnittsleistung", die die Zuordnung der Kosten für einen Durchschnittslohn nachvollziehbar machen würde. Es gibt sie nicht. Man muß auch nicht das Gleiche produzieren, wie in Indien und China, nur weil es bei uns Leute gibt, die nichts anderes können. Die müssen eben umlernen und etwas können, was man da nicht kann. Dann ist auch der Mindestlohn kein Problem mehr. Mir scheint, wir verkommen von der Produktionsgesellschaft zum gesellschaftlichen Sozialamt, wo erstmal gefragt wird, "was kann ich abgreifen", statt sich zu fragen, wie man das, was man "abgreifen" möchte, auch erarbeitet.

Adler! schrieb:

In Frankreich wird recht deutlcih, wie kontraproduktiv ein Mindestlohnmodell ist, dass zum Wahlkampfgeschenk verkommt. Die Lohnschraube dreht hoch, eine Reduzierung ist kaum möglich.

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Die Studie zum französischen Mindestlohn und auch andere empirische Untersuchungen zum Thema hatten meines Wissens als Ergebnis, dass nicht der Mindestlohn per se, sondern vielmehr dessen Höhe für das Ausmaß eines Beschäftigungsverlustes verantwortlich ist. Einen flächendeckenden Mindestlohn von minimal 7,50€ halte ich für vertretbar.

So populistisch meine Argumentation dazu auch anmuten mag, so realistisch deucht sie mir: Es ist für die betroffenen Arbeitnehmer schlicht eine enorme Demütigung und eine kolossale Zumutung, wenn sie trotz ihrer adäquat erbrachten Arbeitsleistung zu den Arbeitsagenturen gehen müssen, um sich die Gehälter mittels Sozialleistungen aufs soziokulturelle Existenzminimum aufstocken zu lassen. Lohnsubvention scheint mir hier in der Tat das treffende Wort zu sein.

Eine "Demütigung", die durch rechtzeitige Weiterbildung hätte vermieden werden können. Sorry, aber das Leben ist nun mal nicht ohne Risiko, und statt wegen Demütigungen zu weinen, sollte man daran arbeiten, die Umstände, die dazu geführt haben, zu ändern.