Das wesentliche wurde dazu ja schon gesagt. Würde aber gerne nochmal einen Punkt dazu mir rauspicken.
Unternehmungen sollen politisch neutral sein
Eine Unternehmung ist ungleich der Unternehmer, dieser ist, wie auch die Arbeitnehmer ein Bürger des Staates und genießt somit sämtliche Privilegien wie jeder andere Bürger in diesem Land auch.
Es ist zwar einer Unternehmung untersagt sich politisch zu betätigen, aber dies kann nicht von Personen verlangt werden, sonst würde dies die Demokratie obsolet machen.
Das nun der Chef seine Mitarbeiter fragt, ob sie diesen bei einer BGM-Kandidatur in der Partei XYZ unterstützen ist erstmal nicht unrechtlich. Fließen im Hintergrund Gelder, wäre dies jedoch immer strafbar, aber nicht aus Sicht von Wahlen oder der Politik, sondern eher der Steuer- und Zollfahndung, den die Frage ist, wie in einem Betrieb der sich an die GOB und diverse andere Gesetze hält, hinten rum Gelder fließen könnten.
Wird dies offen innerhalb der Personalabteilung gemacht, wird der Unternehmer sich maximal dann den Schuh der "Dummheit" anziehen können, wenn er im Lohnzettel hinschreibt "Schmiere für Projekt BGM-Kandidatur".
Was aber auch noch nicht strafbar wäre. Im Regelfall würde der Unternehmer dies aber als "Gratifikation für Sommer/Wintersaison" als Einmalzahlung deklarieren und somit ist das nicht mehr nachweisbar und sauber versteuert sogar.
Die Unterwanderung einer Partei ist nicht per se verboten. Jedoch wäre die Absicht eine Partei zu unterwandern um verfassungsfeindliche Themen voranzutreiben strafbar, inwiefern er dies als BGM in der Kommune Schilda erreichen will sei aber dahingestellt.
Machen wir uns also nichts vor, dieses Vorhaben ist eher ein Stellvertreter-Krieg für eine in Deutschland durchaus gängige Praxis der Vetternwirtschaften innerhalb von Kommunen. Ist Dir noch nie aufgefallen, das einige BGM's meist Unternehmer sind? Z. Bsp. ein Bauunternehmer, der dann komischerweise die Flächen als neues Siedlungsgebiet deklariert die er bebauen will oder bereits im Besitz hat? Das der BGM in allen Vereinen sitzt um seine Präsenz zu stärken und möglichst viele Wähler zu erhalten, meist weil er nett und kumpelhaft ist und bei jedem Dorffest mal eine Runde Bier spendiert?
Moralisch kann man darüber diskutieren, aber würde man das alles verfolgen und ernsthaft ahnden (sofern machbar) gäbe es bald weniger BGM's und man müßte viele Kommunen mit größeren Gemeinden zusammenschließen um noch verwaltungsfähig zu bleiben.
