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Gesetze

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Hallo :)

Ich habe einen Text zusammengeschrieben. Ich hoffe, es ist OK, dass sich der Text zum Teil nicht auf Deutschland, sondern auf Österreich bezieht.

Der Text ist nur ein erster Entwurf. Gut möglich, dass noch der Eine oder Andere Fehler darin ist. Darum bitte nicht gleich zu hart mit mir ins Gericht gehen.

http://i46.tinypic.com/2k34er.png

Alles blaue sind Links. “Digital Music Consumption on the Internet: Evidence from Clickstream Data” wird dann mit http://ftp.jrc.es/EURdoc/JRC79605.pdf verlinkt sein.

Hier alles nochmals als reiner Text:

Programm:

Unnötige, widersprüchliche, lückenhafte oder schädliche Gesetze bereinigen.

Problem:

Hier einige Beispiele:

- In Österreich darf man zwar wählen gehen, sobald man das 16. Lebensjahr vollendet hat, aber erst ab 18 darf man Sexshops betreten. Wie können 16- oder 17-jährige über Sexshops entscheiden, wenn diese Teil eines Wahlkampfs oder einer Volksbefragung werden?

Das passt hier also nicht zusammen. Entweder gilt man ab 16 als volljährig oder man darf erst wieder ab 18 wählen gehen.

- Stiftungen müssen gemeinnützig sein, Österreichs Privatstiftungen jedoch nicht. Diese wurden 1993 von der SPÖ/ÖVP erfunden. Derartige Stiftungen sind nur die legalisierte Form der Steuerhinterziehung für Reiche. Alle Reichen bunkern ihr Geld darin. TAB1 listet die Milliardäre und Millionäre aus dem Jahre 2004 auf, die Privatstiftungen hatten.

Privatstiftungen gehören abgeschafft.

- Österreichs GIS-Gebühren gelten seit 2012 für alle Standorte, die vom ORF in irgendeiner Form versorgt werden. Hat man ein Empfangsgerät, muss man GIS-Gebühren zahlen. Dabei spielt es absolut keine Rolle, ob man den ORF schaut oder ob man den ORF überhaupt empfangen kann. Der ORF bekommt dann auf jeden Fall sein Entgelt (von gewissen Ausnahmen abgesehen). Durchgesetzt von SPÖ/ÖVP.

Das muss sich ändern. Nur wer konsumiert, muss zahlen. Es zahlt schließlich auch niemand für irgendwelche Frisöre, nur weil man sie rein theoretisch aufsuchen könnte.

- In unserem Gesetz gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Das ist ein ganz allgemeines Menschrecht.

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Doch wenn es um Filme oder Musik geht, hebelt das österreichische Gesetz dieses Menschenrecht aus. Denn hier wird grundsätzlich jeder Vorverurteilt, sobald man z. B. einen Fotokopierer, DVD-Rohling, DVD-Brenner, USB-Sticks, MP3-Player, eine Speicherkarte oder Festplatte kauft. Auf derartige Geräte werden nämlich eine Geräte- bzw. Leermedien-Abgabe für Verwertungsgesellschaften aufgeschlagen. Diese Abgaben wurden eingeführt, weil sich die milliardenschwere Musikbranche von illegalen Musik-Downloads geschädigt sah.

Die EU-Studie “Digital Music Consumption on the Internet: Evidence from Clickstream Data” zeigt jedoch, dass illegale Musik-Download praktisch keinen Effekt auf die Musik-Branche haben. Übersetztes Zitat:

“Im Wesentlichen zeigt dieses Papier, dass illegale Musik-Downloads wenig oder gar keine Auswirkungen auf legale digitale Verkäufe haben.”

Diese Abgaben gehören abgeschafft.

Ich würde mich über Feedback freuen. Und natürlich auch über weitere Vorschläge, welche Gesetze man aktualisieren, verbessern oder ganz löschen könnte.
 
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aristo

Hallo :)

Ich habe einen Text zusammengeschrieben. Ich hoffe, es ist OK, dass sich der Text zum Teil nicht auf Deutschland, sondern auf Österreich bezieht.

Der Text ist nur ein erster Entwurf. Gut möglich, dass noch der Eine oder Andere Fehler darin ist. Darum bitte nicht gleich zu hart mit mir ins Gericht gehen.

http://i46.tinypic.com/2k34er.png

Alles blaue sind Links. “Digital Music Consumption on the Internet: Evidence from Clickstream Data” wird dann mit http://ftp.jrc.es/EURdoc/JRC79605.pdf verlinkt sein.

Hier alles nochmals als reiner Text:



Ich würde mich über Feedback freuen. Und natürlich auch über weitere Vorschläge, welche Gesetze man aktualisieren, verbessern oder ganz löschen könnte.

AUT, es würde mir helfen, wenn Du mal in ein paar Sätzen beschreiben würdest, worum es Dir hier geht.
 
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Muss ich wohl noch besser ausformulieren.

Es geht darum, die Gesetzesbücher zu durchforsten. Es gibt sicher vieles, was man verbessern kann. Darum habe ich hier einige Beispiele angeführt.

Ich stell mir unsere ganzen Gesetzesbücher wie ein gewaltiges Programm vor. Irgendwann einmal kam jemand auf die Idee, ein Gesetz zu formulieren. Dann kamen irgendwelche hinzu. Irgendwann kam man darauf, dass Sachen feiner ausformuliert gehören. Später, dass man neue, zusätzliche Gesetzesbücher braucht. Dann mussten Gesetze erweitert werden. Irgendwann wurden welche gelöscht.

Also wie ein Programm. Es wurde immer größer. Das Problem bei Programmen ist jedoch, dass sich Fehler einschleichen, dass Sachen redundant werden. Manche Programmteile liegen womöglich brach, werden überhaupt nicht mehr verwendet. Einige Teile sind vielleicht schlecht programmiert.

Es geht also darum, die Gesetzesbücher auf Vordermann zu bringen. Man könnte es auch eine Generalüberholung nennen.
 
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aristo

Muss ich wohl noch besser ausformulieren.

Es geht darum, die Gesetzesbücher zu durchforsten. Es gibt sicher vieles, was man verbessern kann. Darum habe ich hier einige Beispiele angeführt.

Ich stell mir unsere ganzen Gesetzesbücher wie ein gewaltiges Programm vor. Irgendwann einmal kam jemand auf die Idee, ein Gesetz zu formulieren. Dann kamen irgendwelche hinzu. Irgendwann kam man darauf, dass Sachen feiner ausformuliert gehören. Später, dass man neue, zusätzliche Gesetzesbücher braucht. Dann mussten Gesetze erweitert werden. Irgendwann wurden welche gelöscht.

Also wie ein Programm. Es wurde immer größer. Das Problem bei Programmen ist jedoch, dass sich Fehler einschleichen, dass Sachen redundant werden. Manche Programmteile liegen womöglich brach, werden überhaupt nicht mehr verwendet. Einige Teile sind vielleicht schlecht programmiert.

Es geht also darum, die Gesetzesbücher auf Vordermann zu bringen. Man könnte es auch eine Generalüberholung nennen.

Gute Idee!!

Zieh mal nur ein Gesetz raus, welches Du für "überflüssig" hälst.

Das kann ein spannendes Thema werden.
 
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Muss ich wohl noch besser ausformulieren.

Es geht darum, die Gesetzesbücher zu durchforsten. Es gibt sicher vieles, was man verbessern kann. Darum habe ich hier einige Beispiele angeführt.

Ich stell mir unsere ganzen Gesetzesbücher wie ein gewaltiges Programm vor. Irgendwann einmal kam jemand auf die Idee, ein Gesetz zu formulieren. DaMeinung nn kamen irgendwelche hinzu. Irgendwann kam man darauf, dass Sachen feiner ausformuliert gehören. Später, dass man neue, zusätzliche Gesetzesbücher braucht. Dann mussten Gesetze erweitert werden. Irgendwann wurden welche gelöscht.

Also wie ein Programm. Es wurde immer größer. Das Problem bei Programmen ist jedoch, dass sich Fehler einschleichen, dass Sachen redundant werden. Manche Programmteile liegen womöglich brach, werden überhaupt nicht mehr verwendet. Einige Teile sind vielleicht schlecht programmiert.

Es geht also darum, die Gesetzesbücher auf Vordermann zu bringen. Man könnte es auch eine Generalüberholung nennen.
Lies doch mal das Buch von Jörg Heider, "Freiheit, die ich meine", dann bekommst du sicherlich einen Anhaltspunkt dafür, wie man eure beiden Proporzparteien schmerzhaft verkleinern kann, die, wie bei uns auch, laufend Gesetze gegen uns Bürger aber für ihre Geldspender erlassen.
Eure Gerichte sind in der gleichen Weise von den Herrschaften dieser Parteien abhängig versifft, indem sie gern Urteile gegen jene fällen, die öffentlich eine andere für sie aber schädliche Meinung äußern.
Man muß sie das Fürchten lehren:

When the people fear their government, there is tyranny; when the government fears the people, there is liberty.
Thomas Jefferson
 
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Ich habe jetzt vor den Beispielen noch seine Art Vorwort eingefügt:
Programm:

Unnötige, widersprüchliche, lückenhafte oder schädliche Gesetze
bereinigen.

Problem:

Gesetze gibt es bereits seit tausenden Jahren. Sie wurden erweitert,
angepasst, gelöscht, wieder erweitert, wieder angepasst, usw., usw..
Mittlerweile gibt es millionen Gesetze auf dieser Welt. Und überall der
gleiche Gesetzesdschungel. Viele Gesetze sind widersprüchlich, manche
nur Produkte egoistischer Lobbyisten. Viele sind total unnötig und
teilweise sogar schädlich.

Es wird Zeit für eine Generalüberholung. Die Gesetze gehören
allesamt kontrolliert.

Hier einige Beispiele für missglückte Gesetze:

- In Österreich darf man zwar wählen gehen, sobald man das 16.
Lebensjahr vollendet hat, aber erst ab 18 darf man Sexshops
betreten. Wie können 16- oder 17-jährige über Sexshops
entscheiden, wenn diese Teil eines Wahlkampfs oder einer
Volksbefragung werden?

Das passt hier also nicht zusammen. Entweder gilt man ab 16 als
volljährig oder man darf erst wieder ab 18 wählen gehen.

- Stiftungen müssen gemeinnützig
sein, Österreichs Privatstiftungen
jedoch nicht. Diese wurden 1993
von der SPÖ/ÖVP erfunden.
Derartige Stiftungen sind nur die
legalisierte Form der
Steuerhinterziehung für Reiche.
Alle Reichen bunkern ihr Geld
darin. TAB1 listet die Milliardäre
und Millionäre aus dem Jahre
2004 auf, die Privatstiftungen
hatten.

Privatstiftungen gehören
abgeschafft.

- Österreichs GIS-Gebühren gelten seit 2012 für alle Standorte, die vom
ORF in irgendeiner Form versorgt werden. Hat man ein Empfangsgerät,
muss man GIS-Gebühren zahlen. Dabei spielt es absolut keine Rolle,
ob man den ORF schaut oder ob man den ORF überhaupt empfangen
kann. Der ORF bekommt dann auf jeden Fall sein Entgelt (von gewissen
Ausnahmen abgesehen). Durchgesetzt von SPÖ/ÖVP.

Das muss sich ändern. Nur wer konsumiert, muss zahlen. Es zahlt
schließlich auch niemand für irgendwelche Frisöre, nur weil man sie
rein theoretisch aufsuchen könnte.

- In unserem Gesetz gilt das Prinzip der Unschuldsvermutung. Das ist
ein ganz allgemeines Menschrecht.

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist
solange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem
öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen
Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz
nachgewiesen ist.“

Doch wenn es um Filme oder Musik geht, hebelt das österreichische
Gesetz dieses Menschenrecht aus. Denn hier wird grundsätzlich jeder
Vorverurteilt, sobald man z. B. einen Fotokopierer, DVD-Rohling,
DVD-Brenner, USB-Sticks, MP3-Player, eine Speicherkarte oder
Festplatte kauft. Auf derartige Geräte werden nämlich eine Geräte-
bzw. Leermedien-Abgabe für Verwertungsgesellschaften
aufgeschlagen. Diese Abgaben wurden eingeführt, weil sich die
milliardenschwere Musikbranche von illegalen Musik-Downloads
geschädigt sah.

Die EU-Studie “Digital Music Consumption on the Internet: Evidence
from Clickstream Data” zeigt jedoch, dass illegale Musik-Download
praktisch keinen Effekt auf die Musik-Branche haben. Übersetztes
Zitat:

“Im Wesentlichen zeigt dieses Papier, dass illegale Musik-Downloads
wenig oder gar keine Auswirkungen auf legale digitale Verkäufe
haben.”

Diese Abgaben gehören abgeschafft.
Ist das alles OK?
 
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Der ehemalige deutsche Bundesbank-Vorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin warnt Österreichs Sparer vor einer Ausweitung der Zwangsabgabe auf Bankguthaben. Ein Szenario wie in Zypern, wo die Bevölkerung nur haarscharf einer verpflichtenden Abgabe als Bedingung für europäische Hilfskredite entkam, sei auch in anderen Mitgliedsländern möglich. Anlässlich eines vom Liberalen Klub organisierten Vortrags im Linzer Design Center sagte der profilierte Euro-Kritiker im Interview mit FPÖ-TV: „In einer wirklichen Krise steht alles auf dem Prüfstand, auch das Geld der Sparer.“ Die öffentliche Empörung der Bürger angesichts jüngster Euro-Wirren sei durchaus berechtigt, denn deutsche und österreichische Finanzminister seien jederzeit bereit, auch unser Geld für Zypern zu opfern.

Was Thilo Sarrazin noch über die europäische Währungs- und Demokratiekrise sagte, sehen Sie im aktuellen FPÖ-TV-Magazin vom 21. März 2012:

...
 

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