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Können drei starke Frauen in Rheinland-Pfalz zum Wohle der Bürger zusammen arbeiten?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD
Eveline Lemke B`90/Grüne Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Opposition: Julia Klöckner, seit März 2011 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
http://www.rhein-zeitung.de/regiona...hr-Miteinander-mit-Buergern-_arid,546951.html
Regierungserklärung: Dreyer will neuen Stil prägen - Mehr Miteinander mit Bürgern
Mainz - Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in einem stärkeren Miteinander mit den Bürgern einen neuen Politikstil prägen. „Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen“, sagte die 51-Jährige am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Landtag in Mainz.
„Ich will das staatliche Handeln transparenter machen.“ Der Schwerpunkt sei für sie die Gestaltung der alternden Gesellschaft, ihr besonderes Augenmerk liege auf Bildung und Jugend. Dreyer hatte vor zwei Wochen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abgelöst.
Selbstkritisch beim Thema Ring und Hahn
Dreyer zeigte sich selbstkritisch angesichts der Probleme mit dem insolventen Nürburgring und dem defizitären Flughafen Hahn. „Ich verstehe diese Kritik, will aber auch deutlich machen, wie wir aus Fehlern lernen.“ Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, die derzeit Beihilfen prüft, will sie verstärken.
Bildung im Land bleibt kostenlos
Die Bildung soll in Rheinland-Pfalz kostenlos bleiben. Junge Menschen, gut qualifizierte Frauen und Zuwanderer müssten besser unterstützt werden, um Fachkräftemangel zu verhindern. Mit Unternehmern und Gewerkschaften will sich Dreyer für eine Ausbildungsgarantie für junge Leute einsetzen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene.
An Schuldenbremse festhalten
Dreyer will an der Schuldenbremse festhalten. Das bedeute auch, „dass weitere Einsparungen in den nächsten Haushalten umzusetzen sind, um das Konsolidierungsziel von 1,2 Milliarden Euro bis 2016 zu erreichen“, sagte sie. Die neue Ministerpräsidentin kündigte aber auch an, in den kommenden drei Jahren den hoch verschuldeten Kommunen fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu geben. Damit sollten sie aus dem Minus herauskommen.
Dreyer erklärt demografischen Wandel zur Chefsache
Bei der Verteilung von Fördergeldern sollen Prioritäten zugunsten von Projekten gesetzt werden, die künftigen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur berücksichtigen.
Das Land werde dabei helfen, dass mehr Menschen auch im Alter zu Hause wohnen bleiben können, statt in ein Heim zu ziehen. „Ich habe die Vision, dass in jeder Kommune in unserem Land gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jeden Alters, Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenleben können, wenn sie es wollen“, sagte Dreyer, die mit ihrem Mann selbst in einem solchen alternativen Wohnquartier in Trier lebt.
Ein klares gemeinsames Zeichen haben Malu Dreyer und Julia Klöckner allerdings schon gesetzt: Die beiden Spitzenfrauen der rheinland-pfälzischen Politik wollen künftig einen sachlicheren Kommunikationsstil pflegen, als er in den letzten Jahren im Mainzer Parlament herrschte."
Können drei starke Frauen einer pragmatischen Maxime folgend erfolgreich zum Wohle des Landes zusammen arbeiten? Oder wird Parteipolitisches Gezenk und Ideologie vieles lähmen oder gar verhindern?
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD
Eveline Lemke B`90/Grüne Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung
Opposition: Julia Klöckner, seit März 2011 Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz.
http://www.rhein-zeitung.de/regiona...hr-Miteinander-mit-Buergern-_arid,546951.html
Regierungserklärung: Dreyer will neuen Stil prägen - Mehr Miteinander mit Bürgern
Mainz - Die neue rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) will in einem stärkeren Miteinander mit den Bürgern einen neuen Politikstil prägen. „Ich bin offen für kritische Ratschläge und auch für mögliche Korrekturen“, sagte die 51-Jährige am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung im Landtag in Mainz.
„Ich will das staatliche Handeln transparenter machen.“ Der Schwerpunkt sei für sie die Gestaltung der alternden Gesellschaft, ihr besonderes Augenmerk liege auf Bildung und Jugend. Dreyer hatte vor zwei Wochen Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) abgelöst.
Selbstkritisch beim Thema Ring und Hahn
Dreyer zeigte sich selbstkritisch angesichts der Probleme mit dem insolventen Nürburgring und dem defizitären Flughafen Hahn. „Ich verstehe diese Kritik, will aber auch deutlich machen, wie wir aus Fehlern lernen.“ Die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission, die derzeit Beihilfen prüft, will sie verstärken.
Bildung im Land bleibt kostenlos
Die Bildung soll in Rheinland-Pfalz kostenlos bleiben. Junge Menschen, gut qualifizierte Frauen und Zuwanderer müssten besser unterstützt werden, um Fachkräftemangel zu verhindern. Mit Unternehmern und Gewerkschaften will sich Dreyer für eine Ausbildungsgarantie für junge Leute einsetzen. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene.
An Schuldenbremse festhalten
Dreyer will an der Schuldenbremse festhalten. Das bedeute auch, „dass weitere Einsparungen in den nächsten Haushalten umzusetzen sind, um das Konsolidierungsziel von 1,2 Milliarden Euro bis 2016 zu erreichen“, sagte sie. Die neue Ministerpräsidentin kündigte aber auch an, in den kommenden drei Jahren den hoch verschuldeten Kommunen fast eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zu geben. Damit sollten sie aus dem Minus herauskommen.
Dreyer erklärt demografischen Wandel zur Chefsache
Bei der Verteilung von Fördergeldern sollen Prioritäten zugunsten von Projekten gesetzt werden, die künftigen Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur berücksichtigen.
Das Land werde dabei helfen, dass mehr Menschen auch im Alter zu Hause wohnen bleiben können, statt in ein Heim zu ziehen. „Ich habe die Vision, dass in jeder Kommune in unserem Land gemeinschaftliche Wohnprojekte entstehen, damit Menschen jeden Alters, Arme und Reiche, Menschen mit und ohne Behinderungen zusammenleben können, wenn sie es wollen“, sagte Dreyer, die mit ihrem Mann selbst in einem solchen alternativen Wohnquartier in Trier lebt.
Ein klares gemeinsames Zeichen haben Malu Dreyer und Julia Klöckner allerdings schon gesetzt: Die beiden Spitzenfrauen der rheinland-pfälzischen Politik wollen künftig einen sachlicheren Kommunikationsstil pflegen, als er in den letzten Jahren im Mainzer Parlament herrschte."
Können drei starke Frauen einer pragmatischen Maxime folgend erfolgreich zum Wohle des Landes zusammen arbeiten? Oder wird Parteipolitisches Gezenk und Ideologie vieles lähmen oder gar verhindern?
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