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Mehr Ausweisungen, mehr Überwachung - Hat Friedrich recht?
Brauchen wir tatsächlich diese Gesetzeserweiterungen bzw. -lockerungen zur "Terrorprophylaxe"? Ich meine "Nein" und stelle dieses zur Diskussion.
http://www.dradio.de/nachrichten/201301280800/1Bundesinnenminister Friedrich hat dafür plädiert, die Gesetze im Anti-Terror-Kampf zu verschärfen. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Bedrohungslage habe sich so entwickelt, dass Neuregelungen notwendig seien. Er sehe mit großer Sorge die Lage in Mali und in Ägpten. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Bei der Bewertung der Bedrohungslage müssten auch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses berücksichtigt werden. Die Regierung müsse eine Gesamteinschätzung der Terrorgefahren in der Bundesrepublik vornehmen. Einen anderen Ansatz als Friedrich verfolgt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin will die Eingriffsbefugnisse der Behörden kritisch bewerten, um Doppelstrukturen zu verhindern. - In Berlin nimmt am Nachmittag eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ihre Arbeit auf. Sie waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden.
Brauchen wir tatsächlich diese Gesetzeserweiterungen bzw. -lockerungen zur "Terrorprophylaxe"? Ich meine "Nein" und stelle dieses zur Diskussion.