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  1. #1
    Im Herzen Kiewljan Psw-Legende
    Timirjasevez hat diesen Thread gestartet
    Avatar von Timirjasevez

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    Standard Mehr Ausweisungen, mehr Überwachung - Hat Friedrich recht?

    Bundesinnenminister Friedrich hat dafür plädiert, die Gesetze im Anti-Terror-Kampf zu verschärfen. Der CSU-Politiker sagte im Deutschlandfunk, die Bedrohungslage habe sich so entwickelt, dass Neuregelungen notwendig seien. Er sehe mit großer Sorge die Lage in Mali und in Ägpten. Friedrich sprach sich für eine Verschärfung der Ausweisungsgesetze inbesondere für Salafisten und für eine Ausweitung der umstrittenen Videoüberwachung aus. Bei der Bewertung der Bedrohungslage müssten auch die Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses berücksichtigt werden. Die Regierung müsse eine Gesamteinschätzung der Terrorgefahren in der Bundesrepublik vornehmen. Einen anderen Ansatz als Friedrich verfolgt Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Die FDP-Politikerin will die Eingriffsbefugnisse der Behörden kritisch bewerten, um Doppelstrukturen zu verhindern. - In Berlin nimmt am Nachmittag eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ihre Arbeit auf. Sie waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden.
    http://www.dradio.de/nachrichten/201301280800/1
    Brauchen wir tatsächlich diese Gesetzeserweiterungen bzw. -lockerungen zur "Terrorprophylaxe"? Ich meine "Nein" und stelle dieses zur Diskussion.

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    NIHIL HUMANI A ME ALIENUM PUTO
    Nichts Menschliches ist mir fremd.

    DE OMNIBUS DUBITANDUM
    An allem ist zu zweifeln.

    http://www.timacad.ru/

  2. #2
    Klimaversteher Premiumuser +
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    Hallo Timirjasevez,

    nach dieser Grafik, die das Ausmaß der islamistischen Bedrohung aus 2010 darstellt, muss er vermutlich handeln:
    *klick*

    Europol verwendet inzwischen den Begriff "religiös inspiriert" statt "islamistisch".
    In einer PDF zu 2011 ist daher in der entsprechenden Spalte deutlich mehr los, wie ich vermute.
    Eine in der selben PDF auf Seite 10 hinterlegte Statistik zum "Terrorismus in Europa" zeigt einen Rückgang von Anschlägen oder Versuchen.

    Ob es an den Kameras lag, kann ich natürlich nicht sagen.

    Lieben Gruß

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  3. #3
    One-Post-Wonder aktives Forenmitglied Avatar von Anton

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    Offensichtlich gibt es bei uns zu wenig Terror. Ansonsten müsste der Verfassungsschutz nicht immer wieder etwas konstruieren.

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  4. #4
    Premiumuser Avatar von Männeken

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    Standard Wahlkampfgeschwätz

    Um kriminelle oder potentiell gefährliche Ausländer abzuschieben, müssten eine ganze Menge Gesetze geändert werden und das wird nicht möglich sein.

    Also handelt es sich mal wieder um Wahlkampfgeschwätz.

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  5. #5
    Avatar von Stammtischkoller

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    Standard

    In Berlin nimmt am Nachmittag eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze ihre Arbeit auf.
    Sie waren nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden.

    Sieh an. Die "Ghost-Busters-Gesetze" werden wieder aus den Archiven geholt. Es soll wohl geprüft werden, ob man mit der Masche vermutlich erneut so gut durchkommt, oder ob es einer Modernisierung und Anpassung bedarf.
    Der durchschnittlich-aufmerksame deutsche Medienkonsument soll jeden Falls mitbekommen, dass es um "11. September", "Terror", "Sicherheit" und "Krieg" (Mali und so was ähnliches im nahen Osten) geht. Damit können die meisten was anfangen und das sollte doch reichen, oder Friedrich?

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  6. #6
    Avatar von interrogativ
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    Idee Der Friedrich ist

    Zitat Zitat von Timirjasevez Beitrag anzeigen
    http://www.dradio.de/nachrichten/201301280800/1
    Brauchen wir tatsächlich diese Gesetzeserweiterungen bzw. -lockerungen zur "Terrorprophylaxe"? Ich meine "Nein" und stelle dieses zur Diskussion.
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  7. #7
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    Zitat Zitat von Timirjasevez Beitrag anzeigen
    http://www.dradio.de/nachrichten/201301280800/1
    Brauchen wir tatsächlich diese Gesetzeserweiterungen bzw. -lockerungen zur "Terrorprophylaxe"? Ich meine "Nein" und stelle dieses zur Diskussion.
    Wir werden Gesetzesverschärfungen bekommen,egal ob diese nützlich sind oder nicht.Von der Leyen will,dass sich Deutschland jetzt auch militärisch in Libyen einmischt.Ihre Begründung :man muß für stabile,polit. Verhältnisse in diesem Land sorgen,was nur mit milit. Mitteln möglich sei.Nachdem westliche Staaten eine stabile,polit. Ordnung in diesem Land zerschlagen haben soll diese nun unter westl. Kontrolle wiederhergestellt werden.Das wir uns damit entsprechende Gegenreaktionen ins Land holen,scheint mir gewünscht denn soviel Dummheit unterstelle ich ihr nun doch nicht,das sie nicht wüsste was das für die innere Sicherheit Deutschlands bedeuten wird.Aber auf dem Weg in die kapitalististische Diktatur scheinen mittlerweile alle Maßnahmen geeignet die diesen Weg frei machen.

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  8. #8
    Schaf im Wolfspelz Avatar von opppa

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    Zitat Zitat von fjodorov Beitrag anzeigen
    Wir werden Gesetzesverschärfungen bekommen,egal ob diese nützlich sind oder nicht.Von der Leyen will,dass sich Deutschland jetzt auch militärisch in Libyen einmischt.Ihre Begründung :man muß für stabile,polit. Verhältnisse in diesem Land sorgen,was nur mit milit. Mitteln möglich sei.Nachdem westliche Staaten eine stabile,polit. Ordnung in diesem Land zerschlagen haben soll diese nun unter westl. Kontrolle wiederhergestellt werden.Das wir uns damit entsprechende Gegenreaktionen ins Land holen,scheint mir gewünscht denn soviel Dummheit unterstelle ich ihr nun doch nicht,das sie nicht wüsste was das für die innere Sicherheit Deutschlands bedeuten wird.Aber auf dem Weg in die kapitalististische Diktatur scheinen mittlerweile alle Maßnahmen geeignet die diesen Weg frei machen.
    Die Gerichte werden schon dafür sorgen, daß unseren Freunden (weitere Feinde brauche ich nicht) aus dem Morgenland kein Härchen gekrümmt wird.


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    Alter Spruch meiner Omma:
    Wenn Du nicht zu Hause bist, fühl Dich wie zu Hause, aber benimm Dich nicht so!

  9. #9


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    Zitat Zitat von opppa Beitrag anzeigen
    Die Gerichte werden schon dafür sorgen, daß unseren Freunden (weitere Feinde brauche ich nicht) aus dem Morgenland kein Härchen gekrümmt wird.

    Es passiert ja auch nix, es gibt keine erhöhte Terrorgefahr, sonst müßten Friedrich und Konsorten nicht ständig neue Gefahren erfinden um neue Gesetztesverschärfungen, die längst geplant sind und es berieits vor der Flüchtlingskriese waren, zu rechtfertigen.

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  10. #10
    Novize Psw-Kenner

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    Zitat Zitat von fjodorov Beitrag anzeigen
    Wir werden Gesetzesverschärfungen bekommen,egal ob diese nützlich sind oder nicht.Von der Leyen will,dass sich Deutschland jetzt auch militärisch in Libyen einmischt.Ihre Begründung :man muß für stabile,polit. Verhältnisse in diesem Land sorgen,was nur mit milit. Mitteln möglich sei.Nachdem westliche Staaten eine stabile,polit. Ordnung in diesem Land zerschlagen haben soll diese nun unter westl. Kontrolle wiederhergestellt werden.Das wir uns damit entsprechende Gegenreaktionen ins Land holen,scheint mir gewünscht denn soviel Dummheit unterstelle ich ihr nun doch nicht,das sie nicht wüsste was das für die innere Sicherheit Deutschlands bedeuten wird.Aber auf dem Weg in die kapitalististische Diktatur scheinen mittlerweile alle Maßnahmen geeignet die diesen Weg frei machen.
    Da stimme ich Dir vollkommen zu. Als währen Islamisten eine wirkliche Bedrohung für uns. Wir sind jetzt schon in der Lage alles aufzuspüren was wir wollen. Wenn es keinen Anschlag in Deutschland geben soll, dann gibt es auch keinen. Wer meint, der Fundamentalismus ist von alleine Entstanden, der glaubt auch Obama ist Mutter Theresa.

    Natürlich geht es um Schaffung von Bedrohungen, also demütigt man die islamische Welt solange, bis aus 100 Extremisten 1 Million werden. Das ist doch ein ganz normaler Dreisatz, einfach berechenbar und jeder weis es und ist aber im Alltag nur mit sich selber beschäftigt und badet fröhlich in seinem Wohlstand. Deutschland muss halt da mitspielen weil wir zu verflochten sind momentan um da heil raus zu kommen, wenn wir mal deutlich widersprechen. Man hat uns an den Eiern und man sieht in den Bundestagspressekonferenzen ja oft nur Dicke Backen wenn Tilo Jung mal wieder seine Fragen raushaut. Dann ist mal wieder Stottertime angesagt bei den Herrschaften. Ähähähähähäh

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