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Privatisierungswahn nimmt kein Ende

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

A

aristo

Die politische Klasse ist schon so mit der Wirtschaft verzahnt, das sie das Wohl der Bürger schon längst aus den Augen verloren hat. Zahlreiche PPP- und CBL-Projekte sprechen Bände.

Nun erfolgt ein wahrer Großangriff auf öffentliche Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Die Wasserversorgung soll privatisiert werden.

 
OP
A

aristo

EU bereitet Zerschlagung der Deutschen Bahn vor

....

Verkehrskommissar Siim Kallas wird im Januar ein Maßnahmenbündel vorschlagen, das die radikale Öffnung der europäischen Bahnmärkte für den Wettbewerb erzwingen will. Der "Welt" liegen die Vorschläge bereits vor. Sie bergen Gefahren für heutige Quasi-Monopolisten – auch für die Deutsche Bahn.

Mit besseren Dienstleistungen für Kunden lockt die Kommission – und auch mit der Aussicht auf eine Ersparnis für die Steuerzahler von 23 Milliarden Euro. Kallas will in Europa einen einheitlichen Bahnraum schaffen, in dem jedes Unternehmen in jedem Land, ungehindert durch Monopolstrukturen, seine Dienste anbieten kann.


weiter....

Wieder ein Beispiel aus dem Tollhaus. Und wie üblich geht man mit einer "Ersparnis" auf Dummenfang.

Raus aus dem Euro, raus aus der EU.
 
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In Sachsen hat man sich auch neue Einnahmen durch Privatisierung geschaffen.

Es gibt in Sachsen ein Gesetz, das besagt, dass öffentliche Parkanlagen offen sein müssen und jeder Bürger diese kostenlos besuchen darf.
Nun kosten Parkanlagen aber Geld für die Pflege, die man natürlich am liebsten den Besuchern wieder abknöpfen will.

Daher wurde eine "Sächsische Schlößer und Parkanlagen GmbH" geschaffen und ihr die sächsischen Parkanlagen übertragen.
Somit ist diese GmbH nicht mehr verpflichtet auf Eintrittsgelder für Parkanlagen zu verzichtzen, da ihr diese Parkanlagen gehören und eine GmbH eine nicht-öffentliche Instanz ist, und sie danach nicht unter o.g. Gesetz fällt.

Gesagt getan, erste Parkanlagen wurden umzäunt und Gebührenhäuschen schmücken nun die Eingänge.

Kräftig werden nun weitere Parkanlagen analysiert, inwieweit Eintrittsgelder zu verlangen rentabel ist wenn man die Umzäunungskosten gegenrechnet.
 
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Mondgurke

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Guten Abend, liebe Leute.

Wurden nicht gefragt, ob wir eine EU wollen und erleben, wie sich ein kleiner Kreis hier und da über die substanziellen Ansprüche der Bürger hinweg setzt.

Ich hatte es befürchtet.
Also bald Regenwasser über 5µm-Filter sammeln und durch die Vollentsalzer-Säulen jagen und ab und an die Anlage mit Salzsäure regenerieren - denn meine Verweigerungshaltung wächst und wächst gerade durch solche existenziellen Spielchen.

Bin ich begeistert, meine Gesundheit einem Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht anvertrauen zu müssen?
Dürfen wir uns über 1% Einsparung im ersten Jahr freuen, während das Wasserversorgungsunternehmen mit Segen der EU Verträge mit Nahrungsergänzungsmittelherstellern schließt, um damit den Gewinn zu vervielfachen?
Entscheidet die EU über die Fluor-Dosis und gegebenenfalls notwenige Medikamentenbeigaben zur Verhinderung einer Pandemie?
Sollte ich Trinkwasser meiden, weil ich gerade so komische Gedanken habe?
Wie wird wohl die EU die Privatisierung des EU-Luftraums umsetzen? :D

Wann ist´s denn mal genug?

Lieben Gruß
:)
 

Uwe O.

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Mit besseren Dienstleistungen für Kunden lockt die Kommission – und auch mit der Aussicht auf eine Ersparnis für die Steuerzahler von 23 Milliarden Euro.

Ich könnte mich krümeln vor Lachen, was diese drittklassigen Politiker, die wir nach Europa geschickt haben, sich so alles ausdenken lassen.

Wir haben bereits ausreichend von den Mehrdornschen "besseren Dienstleistungen" genießen können.
Und woher sollen die 23 Mrd€ Steuerersparnis kommen?
Wollen die privatisierten Betriebe keine Gewinne an die Investoren abwerfen?
Sicher werden Gewinne erzielt werden; mit 400 €-Jobs bei den Lockführern.


Die Regierungen mögen dieses unfähige und offensichtlich bestochene Pack endlich einmal austauschen.
Die M;acht hätten sie ja.

Uwe
 
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Betreffs Einsparungen:

In sächsischen Kreisschulen (zB Berufsschulen) waren früher Hausmeister eingestellt. Fast jede Schule hatte ihren "Hausi".
Aber nun sollte man ja Personal einsparen, um Personalkosten zu sparen.

Daher wurden die Hausmeister privatisiert, also private Hausmeisterdienstleister übernahmen die Tätigkeit. Die alten wurden von den Privaten übernommen, allerdings natürlich mit Gehaltsabschlägen von erstmal 20% (später waren es dann nochmal 50% Gehaltsabschlag).
Statt nun an jeder Schule einen Hausmeister zu haben dünnte man aus und 1 privater Hausmeister war fortan für 2 Schulen zuständig (die Privaten arbeiten ja effektiver).
Allerdings stellte man nach 1-2 Jahren fest, dass die Privaten es doch nicht effektiver können bzw die zusätzliche Leistung richtig viel Geld kostet, welches nicht da war.
Kein Geld und auch keine Stelle vorhanden? - Da war doch was...
... Richtig! Man beantragte 1-Euro-Jobs. Pro Berufsschule ein bis zwei 1-Euro-Jobber beantragt und die kamen.
Der Private war dadurch entlastet, konnte den 1-Euro-Jobbern Arbeit zuteilen und das lief dann ohne Mehrkosten.
Und das ist jetzt der jetzige stand.

Das Resultat lässt sich sehen: Für jede alte Stelle wurden gut zwei neue "Arbeitsstellen" geschaffen. Das bedeutet weniger Arbeitslose. Und die Staatskasse wurde auch entlastet.
 
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Noch eine Farce:

Die Stadt Großenhain wollte was gutes tun und alte unbewohnte Gebäude abreißen. Geld dafür war nicht vorhanden.
Was tat man? Man schaffte 1-Euro-Jobs. Die 1-Euro-Jobber beschäftigte man damit die alten Gebäude zu entkernen, also alle Wertstoffe wie Alu-Stromleitungen entfernen, Kupferleitungen, etc.
Dadurch floß Geld in die Stadtkasse womit man dann auch den letztendlichen Abriß der Gebäude bezahlen konnte.

Einziges kleines Manko: Die örtlichen Unternehmen, die die Abrisse sonst tätigten hatten wenig Gewinn daran und weniger Arbeit, mussten also Leute entlassen...
Sie gingen aber vor Gericht und gewannen die Klage. Der Unternehmer hatte also seinen Verlust wieder.
Schade war´s nur für die Leute die deswegen zur ARGE mussten...
 
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OP
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aristo

Opposition kritisiert Privatisierung

Die Kritik an dem von der schwarz-roten Koalition geschnürten Gesamtpaket, das Schulsanierungen- und -neubauten sowie den Bau des Stadtmuseums beinhaltet, reißt nicht ab. Gegen die Erneuerung der Schulen hat die gesamte Opposition nichts einzuwenden. Doch die Finanzierung dieser Millionenvorhaben hält nach den Grünen auch der Vizefraktionschef der gemeinsamen Fraktion von Linke und Piraten, Hartmut Bohrer, für „inakzeptabel“. Sie soll durch Grundstücksverkäufe von Schulgelände und dem für das Stadtmuseum vorgesehenen Platz an der Wilhelmstraße gesichert werden.

Erneut solle „öffentlicher Grund und Boden verscherbelt werden“. Dass das Stadtmuseum von einem privaten Investor vorfinanziert werden soll, zeigt für Bohrer, „dass die Koalition aus dem Pfusch am Bau beim Justiz- und Verwaltungszentrum nichts gelernt hat“. Dort dürfen die Angestellten nach Unfällen die Fenster nicht mehr selbst kippen, sondern müssen sie von „Lüftungsbeauftragten“ öffnen lassen.


weiter...

Lüftungsbeauftragter! Das verdient den beliebten Preis: Schildbürger des Tages.
 

Maier zwo

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Ich könnte mich krümeln vor Lachen, was diese drittklassigen Politiker, die wir nach Europa geschickt haben, sich so alles ausdenken lassen.

Wir haben bereits ausreichend von den Mehrdornschen "besseren Dienstleistungen" genießen können.
Und woher sollen die 23 Mrd€ Steuerersparnis kommen?
Wollen die privatisierten Betriebe keine Gewinne an die Investoren abwerfen?
Sicher werden Gewinne erzielt werden; mit 400 €-Jobs bei den Lockführern.


Die Regierungen mögen dieses unfähige und offensichtlich bestochene Pack endlich einmal austauschen.
Die M;acht hätten sie ja.

Uwe

Oho, Du bist ja richtig in Form! Diesmal auf der sozialdemokratischen Seite (was auch immer das auch heißt).

In Sachen Bahnkonkurrenz verstehe ich die Aufregung nicht. Ausschreibungen im Nahverkehrsbetrieb gibt es seit der Regionalisierung des Nahverkehrs, fast einhergehend mit der Bahnprivatisierung. Ich kann absolut nicht sagen, dass das Angebot im Vergleich zum alten System seitdem schlechter geworden ist - vor allem nicht im Nahverkehr.

Der Problemfall der DB ist seit der Bahnreform in den Neunzigern der Bahnfernverkehr. Wenn andere Bahnunternehmen dieses Problem, wie die Betreiber des HKX, besser lösen können - worin liegt da Dein Problem?

Die Trennung des Betriebes von dem Streckennetz wurde schon mehrfach, unter anderem von Bodewig (SPD), gefordert. Womit er m.E. auch Recht hatte. Nur ist er an Mehdorn gescheitert, unter Schröders Führerschaft.

Gegen mehr Konkurrenz im Bahnfernverkehr hätte ich nichts einzuwenden. Zumal es stimmt, dass trotz gewaltiger Investitionen in das Schienennetz seitens des Staates, zumindest in D, der Anstieg der Verkehrsleistungen bzw. (-anteile) der Bahn sehr moderat ist und die Verkehrsanteile der Bahn auch insgesamt moderat bleiben werden.

Was ein Lokführer verdient, interessiert mich nicht. Ich habe meine eigenen Sorgen.
 
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Uwe O.

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In Sachen Bahnkonkurrenz verstehe ich die Aufregung nicht. Ausschreibungen im Nahverkehrsbetrieb gibt es seit der Regionalisierung des Nahverkehrs, fast einhergehend mit der Bahnprivatisierung. Ich kann absolut nicht sagen, dass das Angebot im Vergleich zum alten System seitdem schlechter geworden ist - vor allem nicht im Nahverkehr.

Die Ausschreibungen im Nahverkehr haben mit der Bahn als solches nichts zu tun, weil Betreiber des Nahverkehrs die Kommunen und andere Gebietskörperschaften sind.
Die Bahn oder die privaten Anbieter stellen nur das bestellte (!) rollende Material samt Personal.

Der Problemfall der DB ist seit der Bahnreform in den Neunzigern der Bahnfernverkehr. Wenn andere Bahnunternehmen dieses Problem, wie die Betreiber des HKX, besser lösen können - worin liegt da Dein Problem?

Mein "Problem" liegt darin, dass unter Mehdorn die Bahn komplett auf kurzfristigen Ertrag getrimmt wurde.
Die Wartung des rollenden Materials wurde herunter gefahren, Ersatzmaterial wurde minimiert.
Was glaubst Du, weshalb im Sommer bei den ICE die Klimaanlagen nicht richtig funktionieren?
Weshalb müssen defekte Lokomotiven quer durch die Republik in Reparaturwerk gezogen werden?
Weshalb fehlen auf wichtigen Strecken die Überholgleise?
Warum hat man bei Großunternehmen die Bahnanschlüsse gekappt?

Was ein Lokführer verdient, interessiert mich nicht. Ich habe meine eigenen Sorgen.

Ausbeuter!

Uwe
 
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Mein "Problem" liegt darin, dass unter Mehdorn die Bahn komplett auf kurzfristigen Ertrag getrimmt wurde.
Die Wartung des rollenden Materials wurde herunter gefahren, Ersatzmaterial wurde minimiert.
Was glaubst Du, weshalb im Sommer bei den ICE die Klimaanlagen nicht richtig funktionieren?
Weshalb müssen defekte Lokomotiven quer durch die Republik in Reparaturwerk gezogen werden?
Weshalb fehlen auf wichtigen Strecken die Überholgleise?
Warum hat man bei Großunternehmen die Bahnanschlüsse gekappt?


Ist doch alles nebensächlicher Kinderkram. Hauptsache wir haben "bald" in Stuttgart einen "günstigen", top-modernen Bahnhof unter der Erde...:rolleyes2::rolleyes2:
 

Maier zwo

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Die Ausschreibungen im Nahverkehr haben mit der Bahn als solches nichts zu tun, weil Betreiber des Nahverkehrs die Kommunen und andere Gebietskörperschaften sind.
Die Bahn oder die privaten Anbieter stellen nur das bestellte (!) rollende Material samt Personal.

Uwe

Eben, und um das Streben um die Bereitstellung des bestellten Materials (samt Bezahlung) besteht ein Konkurrenzkampf. Man kann es wohl auch als Konkurrenzkampf um die Bereitstellung von Zugleistungen ansehen - finanziert vornehmlich von der öffentlichen Hand.

Bahnunternehmen abseits der DB haben hierbei schon etliche Male den Zuschlag erhalten - und sind m.E. auch besser.

P.S.: Das Wort "Ausbeuter" höre ich nicht so gern, wenn es auf mich bezogen ist. Ich dachte immer, dass ich der Ausgebeutete bin..
 
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Mein "Problem" liegt darin, dass unter Mehdorn die Bahn komplett auf kurzfristigen Ertrag getrimmt wurde.
Die Wartung des rollenden Materials wurde herunter gefahren, Ersatzmaterial wurde minimiert.
Was glaubst Du, weshalb im Sommer bei den ICE die Klimaanlagen nicht richtig funktionieren?

Wenn´s nur das wäre. Ich fahre nicht oft Bahn, aber wenn im Winter bei Minusgraden ein Zug von Chemnitz nach Nürnberg startet und mangels Wartung keine Heizung funktioniert, sowie keine Decken im Zug bereit liegen, dann ist es schon fast kriminell...

So bei mir im Januar 2010 geschehen, und auf Nachfrage beim Schaffner hieß es: "Seien Sie froh dass der Zug überhaupt fährt. Ein Ersatzzug hätte erst 1-2 Stunden später abfahren können."
 
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Mondgurke

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Deutschland - Vaterland!

Wenn´s nur das wäre. Ich fahre nicht oft Bahn, aber wenn im Winter bei Minusgraden ein Zug von Chemnitz nach Nürnberg startet und mangels Wartung keine Heizung funktioniert, sowie keine Decken im Zug bereit liegen, dann ist es schon fast kriminell...

So bei mir im Januar 2010 geschehen, und auf Nachfrage beim Schaffner hieß es: "Seien Sie froh dass der Zug überhaupt fährt. Ein Ersatzzug hätte erst 1-2 Stunden später abfahren können."
Hallo, Slowmotion

Das erinnert mich doch prompt an weitere leistungen des Mehdorn.
Nun gab es ja zum S-Bahn-Fall "Spitzengespräche" mit diesem Bürgermeister, der ja etwas für Berlin tun kann.

Werfen wir nun einen Blick auf das, was Wowereit und Mehdorn bis heute geschafft haben:

12. Februar 2000: Die Signale funktionierten einwandfrei

18. Februar 2009: Hallo, verehrte Frau Bundeskanzlerin! Schön, von Ihnen zu hören!

29. März 2009: Wenn dem Wowereit das Mehdorn juckt.

27. Mai 2010: Was die "Staatsschützer" des BKA dürfen, das kann doch nicht ...

27. August 2012: Da ist ja auch Klimaexperte Platzek, der Kohle klimafreundlich verstromt.

8. September 2012: Wenn das Mehdorn beim Wowereit auf den Punkt kommt

Hier sind Bemerkungen zur Erschießung korrupter, auf Kosten der Bürger schmarotzender Dreckschweine, die nichts Geringeres als den Tod, Schächtung, Enteignung und Überstellung der Familien an die Zentralverwaltung Gulag verdient haben sollen, absolut fehl am Platze, liebe Leser.

Das ist hier ein demokratisch organisierter Rechtsstaat
und deswegen gilt nach wie vor der Slogan:
Du bist Deutschland!
- und nicht etwa die hier.


Liebe Grüße
:)
 

Uwe O.

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Bahnunternehmen abseits der DB haben hierbei schon etliche Male den Zuschlag erhalten - und sind m.E. auch besser.

P.S.: Das Wort "Ausbeuter" höre ich nicht so gern, wenn es auf mich bezogen ist. Ich dachte immer, dass ich der Ausgebeutete bin..

Was dachtest Du, weshalb private Unternehmen beim Nahverkehr oft den Zuschlag bekommen?

Weil sie Dumpinglöhne zahlen.
Und wenn Du das für gut findest und das Angebot auch noch gern nutzt, dann bist Du ein Ausbeuter. :happy:

Uwe
 

Uwe O.

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Wenn´s nur das wäre. Ich fahre nicht oft Bahn, aber wenn im Winter bei Minusgraden ein Zug von Chemnitz nach Nürnberg startet und mangels Wartung keine Heizung funktioniert, sowie keine Decken im Zug bereit liegen, dann ist es schon fast kriminell...

So bei mir im Januar 2010 geschehen, und auf Nachfrage beim Schaffner hieß es: "Seien Sie froh dass der Zug überhaupt fährt. Ein Ersatzzug hätte erst 1-2 Stunden später abfahren können."

Das meinte ich auch.

Bedanke Dich bei Mehdorn und den Idioten, die die Bahn unbedingt privatisieren wollen.

Uwe
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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