Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Italien

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 2 «  

Piranha

Deutscher Bundespräsident
Registriert
29 Nov 2016
Zuletzt online:
Beiträge
9.130
Punkte Reaktionen
1.054
Punkte
64.820
Website
www.piranhazone.com
Geschlecht
Da war hier bei PSW aber schon anderes zu lesen, von Art. 50 oder gar fristloser Kündigung.

Richtig, unter Anderem auch von mir, weil ich gar nicht in Erwägung gezogen habe, dass ein Euro-Austritt ohne EU-Austritt möglich wäre.
Ich halte das auch heute noch für unmöglich, weil eine Abstimmung dazu in Brüssel den Vorschlag sicher ablehnen wird und damit die Italiener wieder auf Plan A zurück wirft, sprich EU-Austritt.
Aber die Möglichkeit wäre schon schön und alleine die Tatsache, dass die Italiener diese Möglichkeit ins Gespräch bringen wollen könne ja ein bisschen Bewegung in die EU bringen.
 

Brandy

Ministerpräsident
Registriert
15 Aug 2016
Zuletzt online:
Beiträge
4.570
Punkte Reaktionen
117
Punkte
29.652
Geschlecht
--
Man lese und staune!

... denn die EU an sich ist nicht das Problem, der Euro ist das Problem ...
Da war hier bei PSW aber schon anderes zu lesen, von Art. 50 oder gar fristloser Kündigung.
Was passieren wird, hat ein in Italien lebender Migrant hier doch längst "versprochen" und "versichert":
Die Dämme werden brechen, wenn im nächsten Mai in Italien Parlamentswahlen sind.
Dann werden die Italiener nämlich aus der EU austreten, dadurch wird die EU und der Euro zerbrechen und Deutschland kann sich seinen Exportüberschuss in die Haare schmieren.
Dann flüchten die Flüchtlinge aus Deutschland zurück nach Hause, weil Deutschland dann ganz ohne Immigranten immer noch 50% Arbeitslose haben wird.

Mit ganz viel Glück bekommt Deutschland gute 2 Jahre "Vorwarnzeit", falls die Italiener nach britischem Vorbild erst 6 Monate warten bis sie Artikel 50 auslösen und dann auch noch die 2 Jahre Verhandlungen abwarten, aber darauf würde ich nicht wetten.
Die Anti-EU-Parteien in Italien bilden eine Koalition von GANZ links bis GANZ rechts, die haben die absolute Mehrheit und die sind zum grössten Teil radikal genug, dass die der EU FRISTLOS die Verträge kündigen werden.
...
Ich lebe vor Ort in Italien und ich kann dir versprechen, die werden sich zusammen tun, aus der EU austreten und sobald das durch ist, werden sie sich wieder zerstreiten, Neuwahlen machen und jeder eigene Wege gehen, aber der Wunsch aus der EU auszutreten ist in Italien derartig alles überschattend gross, dass die mit letzter Sicherheit dafür eine Koalition bilden werden. ...

Das hat fast schon nichts mehr mit rechts zu tun, denn es gibt in Italien nicht nur rechtsradikale, sondern auch linksradikale und die haben alle ein gemeinsames Ziel, nämlich raus aus der EU.
So wie es aussieht, werden die Radikalen von ganz links mit den Radikalen von ganz rechts eine Koalition bilden, die ausser dem EU-Austritt keinerlei Gemeinsamkeiten hat, sich aber dafür perfekt einig sind, dass der EU-Austritt so wichtig ist, dass alle anderen Meinungsverschiedenheiten zurückgestellt werden.
Ich schätze diese Koalition wird nicht lange halten, nur halt gerade lange genug um den EU-Austritt zu machen.
...
Genau DAS ist der Grund, warum ich im Eingansbeitrag schon gesagt habe, "dass der Austritt Italiens aus der EU den vollständigen Kollaps der EU, des Euro und insbesondere der deutschen Wirtschaft bedeuten wird". ...

... wenn sich Flüchtlinge am Brenner stapeln, während gleichzeitig in Deutschland die Wirtschaft vollständig kollabiert.
Wer wird wohl dieses EU-Heer bezahlen, wenn 50% der Deutschen arbeitslos sind? ...
... Ein Boom in Südeuropa und ein Kollaps der Wirtschaft in Deutschland bedeutet, dass es den Deutschen dann schlechter geht als heute den Griechen. ...
Den Deutschen könnte kaum was Schlechteres passieren, nur für den Rest von Europa wirds besser.
 
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Das Programm ist fast durch.
Neben der Innen- und Europapolitik istTeil davon natürlich die aussenpolitische Marschroute: Wie vom Staatspräsidenten verlangt bleiben die USA "privilegierter Allierter". Ein Satz später behandelt die Russlandpolitik: Es wird die umgehende Einstellung der Sanktionen angestrebt, da Russland nicht als Feind angesehen wird, sondern als spezieller Partner in Sachen Wirtschaft und Handel, sowie als wichtiger Player in Sachen Sicherheitspolitik vor allem mit Blick auf aktuelle Krisenherde.

PS:
Zur Erklärung, weil das so nicht einleuchtet:
Es ist sehr von Bedeutung, wenn die sich anbahnende neue Regierung sich für eine umgehende Einstellung der Sanktionen gegen Russland stark macht.
Das gilt nämlich dann nicht für Italien alleine, denn die Sanktionen müssen in den vorgegebenen Intervallen immer wieder neu EINstimmig in Brüssel bei der EU verlängert werden.
D.h. wenn eine Regierung Lega/M5S dieses Ansinnen durchzieht, können sie die Sanktionen der ganzen EU zu Fall bringen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Registriert
24 Feb 2018
Zuletzt online:
Beiträge
1.083
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
Das Programm ist fast durch.
Neben der Innen- und Europapolitik istTeil davon natürlich die aussenpolitische Marschroute: Wie vom Staatspräsidenten verlangt bleiben die USA "privilegierter Allierter". Ein Satz später behandelt die Russlandpolitik: Es wird die umgehende Einstellung der Sanktionen angestrebt, da Russland nicht als Feind angesehen wird, sondern als spezieller Partner in Sachen Wirtschaft und Handel, sowie als wichtiger Player in Sachen Sicherheitspolitik vor allem mit Blick auf aktuelle Krisenherde.

PS:
Zur Erklärung, weil das so nicht einleuchtet:
Es ist sehr von Bedeutung, wenn die sich anbahnende neue Regierung sich für eine umgehende Einstellung der Sanktionen gegen Russland stark macht.
Das gilt nämlich dann nicht für Italien alleine, denn die Sanktionen müssen in den vorgegebenen Intervallen immer wieder neu EINstimmig in Brüssel bei der EU verlängert werden.
D.h. wenn eine Regierung Lega/M5S dieses Ansinnen durchzieht, können sie die Sanktionen der ganzen EU zu Fall bringen.

Du hast recht aber entscheidend wird sein wer die kräftigeren "Werkzeuge" zur Verfügung hat.Italien oder die EU im Verein mit den USA.Das Streben nach einer souveränen Außenpolitik gehört nicht zu den Markenzeichen der EU-Staaten.
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2015
Zuletzt online:
Beiträge
73.168
Punkte Reaktionen
19.274
Punkte
65.486
Geschlecht
--
Italien kennen viel ja als Urlaubsland,ich bin früher auch ein paar mal dagewesen.

Umso erstaunter war ich jetzt wie viel anderers die Dinge jenseits vom Brenner laufen als hier.

Während hier die Linke noch so tut ,als wären die AfDler alles böse Nazis, ist man in Italien kurz davor eine Regierung mit der Lega Nord zu Bilden.
Und wer sich schon mal ein bischen mit Italienischer Politik beschäftig hat sollte wissen, das die Lega Nord sich ganz offen zur faschitischen Tradtion Italiens bekennt.

Mich hat die neutste Entwicklung in Italien jedefalls schon ein wenig überrascht.

~Phönix
ganz ehrlich, wenn die Regierung aus Lega und 5 Sterne tatsächlich zustande kommen sollte, und die als eine ihrer ersten Maßnahmen diesen Haircut (Schuldenschnitt) von 250 Mrd. Euro machen sollten, weiß ich nicht so recht, ob ich das feiern oder bedauern soll ... ??!

Das Feiern überwöge aber vermutlich ...
 

sportsgeist

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2015
Zuletzt online:
Beiträge
73.168
Punkte Reaktionen
19.274
Punkte
65.486
Geschlecht
--
Richtig, für ökonomische Fragen spielt Kultur keine Rolle.
Den Reichen und den Unternehmern war es immer schon schnurz wer deren Produkte kauft, Inland, Ausland, Religion, hat noch nie interessiert, die machen Geschäfte mit Jedem der bezahlen kann und oft genug auch mit Leuten die am Ende nicht bezahlen können.
tja, das ist eben das Wesen einer Tauschwirtschaft, bei der mindestens einer der Beteiligten in Vorleistung gehen muss, weil es chronologisch oder ex principia anders gar nicht möglich ist.
da ist es immer ein Stück weit riskant und Spekulation, ob der Andere dann irgendwann seine Gegenleistung erbringen kann und wird ...

... anders wäre aber Wirtschaften an sich, also nicht anderes als Tauschen, gar nicht möglich
 
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--

Redwing

Rotinquisitor
Registriert
13 Mai 2013
Zuletzt online:
Beiträge
4.308
Punkte Reaktionen
1.209
Punkte
44.820
Geschlecht
Oh, ich höre sie schon jammern und sich in die Hosen scheißen, die Wirtschaftsfaschisten aus der EU und entsprechenden neoliberalen Armseligkeitsregierungen wie etwa jener ominösen in Deutschland, daß Italien seine kurzsichtige Spardiktatur in die Handlungsunfähigkeit und den Darwinismus beendet und "gruseligerweise" Politik für die 90 bis 99% und nicht die ein bis zehn Prozent machen könnte. Wollen wir hoffen, daß das Pack in Brüssel und solche skrupellosen Verbrechersyndikate wie die "Troika" zu recht ihre finsteren fetten Felle davonschwimmen sehen, die sie für die Bonzeria gestapelt haben. Aber jetzt kommt die Flut! 8-D Es sei denn natürlich, man läßt sich in Italien genauso die Eier abschneiden wie in Griechenland - wobei ich anzweifle, daß Tsipras und seine rückgratlose, opportunistische Saubande jemals derlei in der Hose vorzuweisen hatten. Vor der Wahl hatte man dort vermutlich Attrappen versteckt für die Wähler. ;-/
Es kann jedenfalls nicht schaden, alsbald diesen jämmerlichen Staatspäsidenten da in Italien aufs Abstellgleis zu schieben, denn dieser reiche Kerl stinkt ganz und gar nach etablierter EU-Marionette und nach untergangsgeweihtem Weiter so. Daß der sich jetzt zaghaft offen zeigt, kommt nur zustande, weil er die Wirren ständiger Nicht-Regierungen und unsicherer Mehrheiten wohl noch mehr fürchtet. Aber der wird auf jeden Fall versuchen, seinen unverständlich hohen Einfluß (Vetorecht) zu nutzen und das Ganze in seine miesen Schienen zu leiten (und so jammert er bereits für die EU, jammert für die USA,...). Dies muß verhindert werden, oder die neue Regierung in Italien endet ruhm- und erfolglos wie Syriza. 8-/

I...
Die Punkte, bei denen bereits Einigkeit erzielt wurde für das Regierungsprogramm lesen sich eigentlich schon mal ganz gut:
- Eine "Flat Tax", mit der das auch in Italien undurchsichtige Steuersystem vereinfacht werden soll,
- Einführung des Mindestlohns,
- Kindergarten gratis,
- Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Baby-Produkte,
- Einführung eines Ministeriums für die Belange behinderter Menschen,
- die "Legge Fornero" (Gesetz, dass den Einstieg in die Rente bei 67 festlegte) soll rückgängig gemacht werden,
- Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland,
- "Redditto di cittadinanza" - d.h. 780,-€ Sozialhilfe für jeden arbeitslosen ital. Staatsbürger, dem das Arbeitslosengeld verfallen ist (in der Regel nach 1 Jahr - schon fast revolutionär: solch eine Sozialhilfe gab es bisher überhaupt nicht, man war einzig und alleine auf seine Familie oder die eigenen Überlebenskünste angewiesen)

Ich weiß jetzt nicht, was es mit der Flat Tax auf sich hat (hoffentlich kein Bierdeckelblödsinn...), aber zumindest der Rest klingt doch erstmal prima! :-D Wobei, warum nur Baby-Produkte (soll zum Rammeln animiert werden in einer überbevölkerten Welt, oder was?); ich plädiere für die Streichung der Mehrwertsteuer auf alle Lebensmittel, von extavaganten Luxusgütern vielleicht mal abgesehen. Und ich hörte vom geplanten Grundeinkommen in Italien. Ich schätze mal, damit ist diese Sozialhilfe gemeint, oder? Vermutlich leider noch nicht bedingungslos; damit hätte sich Italien natürlich noch deutlich weiter in die Zukunft katapultiert - eine Chance, welche die Schweiz erwartungsgemäß vertan hat, aber es sind eben nur (selbstge)rechte kleine Schweizer. ;-/ Aber ich frage mich echt, warum man angesichts dieses Sozialdarwinismus so ganz OHNE jegliche Systemopferunterstützung und -entschädigung nach einem Jahr bislang nicht längst den Bürgerkrieg entfacht und die Parlamente mit roten Fahnen im Sturm überrannt hat, so wie es sozial adäquat gewesen wäre. Da hätte ich jetzt mehr Arsch in der Hose erwartet... 8-/ Bonzenpack da oben, das denkt, es könne jegliche Grenzen der Amoral und Perversion überschreiten, ohne daß das Konsequenzen hat, BRAUCHT solche Signale! Daß Deutsche, Briten und so'n angepaßtes Zeug für Wirtschaftsmafia, Cheffe, Leistungsdiktat und seine reiche Ausbeuterminderheit sogar passiv verrecken gehen würden, das liegt ja nahe, aber Italiener und Südländer generell? Wobei ich von den Griehen auch noch mehr erwartet hätte nach Syrizas Verrat...

...
Und wir in Italien haben den Faschismus damals auch selbst besiegt und Mussolini an den Füssen in Mailand am Piazzale Loreto aufgehangen.

Wäre am Hals nicht zielführender gewesen? ;-/
 
Zuletzt bearbeitet:
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Könnten auch M5S und Lega Nord alleine regieren, sofern die Stimmen reichen?

Genau so ist es nun gekommen !
(Ich hätte das nicht für möglich gehalten !)
Da keine der beiden Parteien der anderen den Posten des Premiers überlassen will, hat man sich salomonisch auf einen parteilosen, technischen Premier geeinigt, mit dem beide leben können. Giuseppe Conte (ein Juraprofessor) hat ganz erheblich am Koalitionsvertrag der Beiden mitgewirkt. Für Aussenstehende eine überraschende Personalie, für die beiden Parteien hingegen eine logische.

Die Ressorts werden der Natur der Parteien nach verteilt:
Innen- und Aussenpolitik gehen wohl an die Lega, die damit ihre "rechte" Politik einbringen kann, Wirtschaft, Arbeit und Soziales gehen voraussichtlich an M5S, die so ihre "linke" Politik einbringen.
Grosse Einigkeit herrscht darin, dass das Wirken der EU im jetzigen Zustand so nicht akzeptabel ist. Italien muss, will und wird sich aus der Umklammerung der Austeritätspolitik befreien. Spätestens dann wird es einen heftigen Zusammenstoss mit Brüssel (und Berlin) geben.
 
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Wäre am Hals nicht zielführender gewesen? ;-/

Er war schon tot, töter ging nicht...;)
Ihn so exponiert tagelang hängen zu lassen sollte Mussolini wie ein zum Schächten aufgehangenes Schwein aussehen lassen.
 

admonitor

Frischling
Registriert
30 Dez 2015
Zuletzt online:
Beiträge
6.360
Punkte Reaktionen
549
Punkte
50.152
Geschlecht
--
Genau so ist es nun gekommen !
(Ich hätte das nicht für möglich gehalten !)
Da keine der beiden Parteien der anderen den Posten des Premiers überlassen will, hat man sich salomonisch auf einen parteilosen, technischen Premier geeinigt, mit dem beide leben können. Giuseppe Conte (ein Juraprofessor) hat ganz erheblich am Koalitionsvertrag der Beiden mitgewirkt. Für Aussenstehende eine überraschende Personalie, für die beiden Parteien hingegen eine logische.

Die Ressorts werden der Natur der Parteien nach verteilt:
Innen- und Aussenpolitik gehen wohl an die Lega, die damit ihre "rechte" Politik einbringen kann, Wirtschaft, Arbeit und Soziales gehen voraussichtlich an M5S, die so ihre "linke" Politik einbringen.
Grosse Einigkeit herrscht darin, dass das Wirken der EU im jetzigen Zustand so nicht akzeptabel ist. Italien muss, will und wird sich aus der Umklammerung der Austeritätspolitik befreien. Spätestens dann wird es einen heftigen Zusammenstoss mit Brüssel (und Berlin) geben.

Klingt vernünftig. Die einen kümmern sich (hoffentlich, und auch im deutschen Interesse) um die illegale Masseneinwanderung, die anderen um soziale Belange. Dürfte aber trotzdem ein schwieriger Spagat werden, die Lega als Vertreter des reichen Nordens und 5 Sterne mit besonders starker Wählerschaft im Süden.

Kann man davon ausgehen, dass die neue Regierung gegen Brüssel aufbegehrt und vll. sogar den Schulterschluß mit den Visegradstaaten sucht?
 
Registriert
24 Feb 2018
Zuletzt online:
Beiträge
1.083
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
Genau so ist es nun gekommen !
(Ich hätte das nicht für möglich gehalten !)
Da keine der beiden Parteien der anderen den Posten des Premiers überlassen will, hat man sich salomonisch auf einen parteilosen, technischen Premier geeinigt, mit dem beide leben können. Giuseppe Conte (ein Juraprofessor) hat ganz erheblich am Koalitionsvertrag der Beiden mitgewirkt. Für Aussenstehende eine überraschende Personalie, für die beiden Parteien hingegen eine logische.

Die Ressorts werden der Natur der Parteien nach verteilt:
Innen- und Aussenpolitik gehen wohl an die Lega, die damit ihre "rechte" Politik einbringen kann, Wirtschaft, Arbeit und Soziales gehen voraussichtlich an M5S, die so ihre "linke" Politik einbringen.
Grosse Einigkeit herrscht darin, dass das Wirken der EU im jetzigen Zustand so nicht akzeptabel ist. Italien muss, will und wird sich aus der Umklammerung der Austeritätspolitik befreien. Spätestens dann wird es einen heftigen Zusammenstoss mit Brüssel (und Berlin) geben.

Ich halte es für schlicht nicht möglich,dass Programm der neuen italienischen Regierung umzusetzen.Dazu müsste es vorher einen Austritt aus dem Euro geben.Mit einer Fremdwährung im Gepäck,auf die man keinen Einfluss hat,dürfte es faktisch kaum möglich sein diese Vorhaben real werden zu lassen.Spätestens wenn die ital. Regierung beginnen sollte ihre Versprechen wahr machen zu wollen,wird ihr die EZB Fallgruben bauen und Fallstricke auslegen.Eine souveräne Politik bedarf auch einer souveränen Währung,sonst fährt man gegen die Wand.Von einem Austritt aus dem Euro hat sich das Bündnis in Rom allerdings verabschiedet.Spannend wird es auf jeden Fall.
 
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Wenn mit den Wahlversprechen auch nur ein busschen ernst gemacht wird kommt es zwangsläufig zu heftigem Gewitter in der EU.

Wir werden sehen...
 

brauchenix

Deutscher Bundeskanzler
Premiumuser +
Registriert
13 Feb 2014
Zuletzt online:
Beiträge
3.595
Punkte Reaktionen
7
Punkte
39.001
Geschlecht
--
Ich möchte euch mal mit die beste deutschsprachige Charakterisierung des M5S ans herz legen.
Wer noch nicht recht begriffen hat, was das für eine (nennen wir es mal) Partei ist, der ist hiernach schlauer:

aber doch nicht mit Sascha Lobos Konterfei neben der Titelzeile .

dann lieber Steve Bannon

„Italien hat sich an Spitze des Wandels in Europa gestellt“
http://www.pi-news.net/2018/05/bannon-italien-hat-sich-an-die-spitze-des-wandels-in-europa-gestellt/

"La Stampa: Was bedeutet es für Italien, von der ersten europäischen Regierung geleitet zu werden, die aus „systemfeindlichen“ Kräften besteht?

Bannon: Italien mit seiner Regierung der nationalen Einheit wird der Führer der populistischen Anti-Establishment-Bewegung in Europa werden.
Zum ersten Mal wird Brüssel gezwungen sein, sich mit einer Anti-System-Regierung in einem Gründungsland der Union zu befassen.

Eine Regierung, die die überwältigende Unterstützung ihrer Bevölkerung genießt…"
Zitat
 
Zuletzt bearbeitet:
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Es wird interessant, ja dramatisch:
Beide Parteien, M5S und Lega sind sich absolut einig über den neuen Wirtschafts- und Finanzminister (in Italien ein einziges Ressort):
Der Name ist Paolo Savona, seines Zeichens ein Euro-Kritiker zum Quadrat. (Zitat: Der Euro ist ein deutscher Käfig)
Beide, Salvini und di Maio bestehen auf der Personalie, die der Staatspräsident Mattarella bislang nicht akzeptieren will - nun machen die Druck: Entweder so oder Neuwahlen !
Gerade die will Mattarella unter allen Umständen verhindern, provoziert aber welche, wenn er Savona nicht als Minister vereidigen will...
 

delta

Adieu mesdames&messieurs
Registriert
28 Nov 2013
Zuletzt online:
Beiträge
1.045
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Fuer den Fortbestand der EU wird es immer problematischer.

Es gibt schliesslich nicht nur 'eine Baustelle'.
 
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Beide, Salvini und di Maio bestehen auf der Personalie, die der Staatspräsident Mattarella bislang nicht akzeptieren will - nun machen die Druck: Entweder so oder Neuwahlen !
Gerade die will Mattarella unter allen Umständen verhindern, provoziert aber welche, wenn er Savona nicht als Minister vereidigen will...
Der Staatspräsident ist bei seinem Veto gegen Savona geblieben, daraufhin hat der designierte Premier Conte die Brocken wieder hingeworfen...

Sieht aus als tobe im Kleinen jetzt also ein "Vorkrieg" innerhalb Italiens - ein Vorgeschmack dessen was im Grossen noch kommen könnte: Und zwar zwischen EU-freundlichem Staatspräsidenten und EU-kritischen Wahlsiegern.
Mal sehen was jetzt als nächstes passiert in Sachen Regierungsbildung...
 
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Mal sehen was jetzt als nächstes passiert in Sachen Regierungsbildung...

Es läuft auf baldige Neuwahlen hinaus...
Heute morgen wird vom Staatspräsidenten eine von ihm ausgewählte Person mit der Übergangs-Regierungsbildung beauftragt werden.
Ob das klappt ist unwahrscheinlich, da diese Person (Cottarelli der Name) keine Mehrheit im Parlament hat und sowohl Lega als auch M5S das sicherlich nicht absegnen werden - und die sind halt die Mehrheit.

Bei den Neuwahlen, die nun immer wahrscheinlicher werden, wird es interessant sein, wie die Lega sich verhalten werden: Gehen sie zurück ins rechte Dreierbündnis mit Forza Italia (Berlusconi - EU-freundlich)) und Fratelli d'Italia oder werden sie weiter zu M5S stehen ?
Sollte das Zweite der Fall sein, werden es wahrlich wegweisende Wahlen: Dann nämlich wird der Italiener sich entscheiden müssen zwischen dem Block EU-freundlich (weiter so...!) oder dem Block EU-kritisch (ggf. sogar Austritt aus dem €).

Insgesamt wird das politische Klima in Italien immer rauher und die Töne schriller...

PS:
M5S hat jetzt ein Impeachment-Verfahren gegen den Staatspräsidenten im Sinn, die Lega will sich zu dieser Idee noch äussern.
Argument: Er habe die Regierungsbildung verhindert, weil er andere politischen Ansichten habe, das sei antidemokratisch und verfassungsfeindlich.
Ob es tatsächlich dazu kommt...mal sehen...
 
Zuletzt bearbeitet:
OP
Che

Che

Unangepasster
Registriert
13 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
15.634
Punkte Reaktionen
28.007
Punkte
88.820
Geschlecht
--
Was lernen wir aus diesem Ereignis vom Wochenende ?

Nie wurde es deutlicher, dass wir in einer Scheindemokratie leben.
Der Staatspräsident verhindert eine demokratisch gewählte Regierung. Grund: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.
Ist ja prächtig, dass im angeblich so demokratischen Europa die Regierenden jetzt danach ausgesucht werden, ob "die Märkte und Investoren alarmiert" werden könnten oder nicht.

Was die Italiener davon halten, dass Junker, Merkel und Draghi ihren politischen Willen verhindern können, wird sich zeigen:
Dieser Schuss wird gewaltig nach hinten losgehen.
Wenn in wenigen Monaten wieder gewählt wird, werden die beiden Parteien nochmal stark zulegen. Es ist das letzte Aufbäumen dieser Anhänger der etablieren "proeuropäischen" politischen Kaste, die abgewählt wurde. Der italienische Wähler wird nicht vergessen, was hier abgelaufen ist.

2 Zitate der jeweiligen Parteivorsitzenden bringen es auf den Punkt und läuten schon den neuen Wahlkampf ein:
Di Maio:
Sagen wir es doch klar, dass es überflüssig ist wählen zu gehen, weil es die Rating-Agenturen, die Finanz- und die Bankenlobbys sind, die die Regierungen machen.
Salvini:
Wir sind keine Kolonie der Deutschen oder der Franzosen.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Neueste Beiträge

DFB auf Islam-Linie
ich hab Spaß am Spiel panem et circenses Brot und Zirkusspiele - das war auch im...
Endgame für das Projekt...
Ich argumentiere hier gross und breit, vielleicht gehst du mal darauf ein - für...
Die Umwelt-Lügner
Oben