Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

"Alles Mörder und Verbrecher" - sollte man Politik verbieten?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Registriert
4 Jan 2009
Zuletzt online:
Beiträge
1.023
Punkte Reaktionen
46
Punkte
0
Website
www.beverly-schnett.de
Geschlecht
--
"Alles Mörder und Verbrecher" - sollte man Politik verbieten?

In einem anderen Forum schrieb einmal ein Rechter zu mir, man solle mit der Politik "tabula rasa" machen. Sinngemäßt bedeutet das, alle Parteien, Verbände, Vereinigungen auflösen und verbieten, weil sie selbstbezogen geworden sind.
Wenn erst einmal reiner Tisch gemacht worden ist, kämden auf Weltanschauung, Religion, Ideologie bezogene Vereinigen im Laufe der Zeit eh wieder, aber dann hoffentlich in einer authentischen und nicht das Gemeinwesen zerstörenden Form.
Dem Rechten ging es da primär um Deutschlang, aber IMHO kann man das auf so ziemlich jedes Gemeinwesen in der Welt beziehen - egal ob Sol III als Ganzes, Klein-Pöselsdorf oder China.

Egal wo und um was es geht, mir kommen bei den Worten und (Un-)Taten der Polit-Kader nur noch Ekel hoch. Es sind allesamt mit Intrigen und / oder Terror und offener Gewalt arbeitende Banden und Netzwerke, ohne die das Leben in Klein-Pöselsdorf und ganz Sol III vermnutlich besser wäre.
Was immer es an Konflikten und Gegensätzen vom persönlichen bis zum kosmischen Bereich gibt, ich sehe nicht, wie die akute Politik und ihre Protagonisten da von Nutzen sind. Schaden sehe ich dafür um so mehr, egal ob sie zu nackter Gewalt greifen oder im Duo mit dem Finanzkapital ganze Volkswirtschaften strangulieren.
 

Th.Heuss

Unionist
Registriert
4 Sep 2012
Zuletzt online:
Beiträge
2.356
Punkte Reaktionen
3
Punkte
0
Geschlecht
In einem anderen Forum schrieb einmal ein Rechter zu mir, man solle mit der Politik "tabula rasa" machen. Sinngemäßt bedeutet das, alle Parteien, Verbände, Vereinigungen auflösen und verbieten, weil sie selbstbezogen geworden sind.
Wenn erst einmal reiner Tisch gemacht worden ist, kämden auf Weltanschauung, Religion, Ideologie bezogene Vereinigen im Laufe der Zeit eh wieder, aber dann hoffentlich in einer authentischen und nicht das Gemeinwesen zerstörenden Form.
Dem Rechten ging es da primär um Deutschlang, aber IMHO kann man das auf so ziemlich jedes Gemeinwesen in der Welt beziehen - egal ob Sol III als Ganzes, Klein-Pöselsdorf oder China.

Egal wo und um was es geht, mir kommen bei den Worten und (Un-)Taten der Polit-Kader nur noch Ekel hoch. Es sind allesamt mit Intrigen und / oder Terror und offener Gewalt arbeitende Banden und Netzwerke, ohne die das Leben in Klein-Pöselsdorf und ganz Sol III vermnutlich besser wäre.
Was immer es an Konflikten und Gegensätzen vom persönlichen bis zum kosmischen Bereich gibt, ich sehe nicht, wie die akute Politik und ihre Protagonisten da von Nutzen sind. Schaden sehe ich dafür um so mehr, egal ob sie zu nackter Gewalt greifen oder im Duo mit dem Finanzkapital ganze Volkswirtschaften strangulieren.

Kann ich dir helfen ? Ich sehe da ist Substanz ! :))
 
Registriert
18 Nov 2012
Zuletzt online:
Beiträge
760
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
In einem anderen Forum schrieb einmal ein Rechter zu mir, man solle mit der Politik "tabula rasa" machen. Sinngemäßt bedeutet das, alle Parteien, Verbände, Vereinigungen auflösen und verbieten, weil sie selbstbezogen geworden sind.
Wenn erst einmal reiner Tisch gemacht worden ist, kämden auf Weltanschauung, Religion, Ideologie bezogene Vereinigen im Laufe der Zeit eh wieder, aber dann hoffentlich in einer authentischen und nicht das Gemeinwesen zerstörenden Form.
Dem Rechten ging es da primär um Deutschlang, aber IMHO kann man das auf so ziemlich jedes Gemeinwesen in der Welt beziehen - egal ob Sol III als Ganzes, Klein-Pöselsdorf oder China.

Egal wo und um was es geht, mir kommen bei den Worten und (Un-)Taten der Polit-Kader nur noch Ekel hoch. Es sind allesamt mit Intrigen und / oder Terror und offener Gewalt arbeitende Banden und Netzwerke, ohne die das Leben in Klein-Pöselsdorf und ganz Sol III vermnutlich besser wäre.
Was immer es an Konflikten und Gegensätzen vom persönlichen bis zum kosmischen Bereich gibt, ich sehe nicht, wie die akute Politik und ihre Protagonisten da von Nutzen sind. Schaden sehe ich dafür um so mehr, egal ob sie zu nackter Gewalt greifen oder im Duo mit dem Finanzkapital ganze Volkswirtschaften strangulieren.

sag doch dem rechten er solle doch eine eigene partei gruenden. wenn die ein sinnvolles programm hat und dies auch umsetzbar ist und die mehrheit der deutschen damit einverstanden ist dann wird er der naechste bundeskanzler.
 
Registriert
11 Nov 2012
Zuletzt online:
Beiträge
1.459
Punkte Reaktionen
4
Punkte
0
Geschlecht
--
Wer meint mit einer Rechten Diktatur würde das verschwinden, irrt.

Sämtliche Rechte Diktaturen mündeten in Korruption, Intrigen und Gwalt.
 
Registriert
22 Nov 2012
Zuletzt online:
Beiträge
1
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Politk verbieten ist recht schwierig, da es sich um ein Konstrukt handelt, durch das das gesellschaftliche Miteinander geregelt ist. Ergo dürften sich ja keine zwei Personen zusammensetzen und ihren Umgang miteinander definieren.

Und allen Politiker nur Böses zu unterstellen finde ich ebenfalls etwas zu simpel. Politiker finden sich auch in deiner Nachbarschaft, die sich für einen neuen Spielplatz, einen neuen Sportplatz etc. einsetzen.

Allerdings könnte man sich fragen, in wie weit eingefahrene Strukturen neue, gute Ideen blockieren und mit welchen Methoden (jenseits von Mord, Verhaftungen oder Revolutionen) man sicherstellen kann, dass Parteien/Politiker sich hauptsächlich um die Bedürfnisse von Bürgern beschäftigen und weniger mit internen Postengeschiebe und Intrigen.
 
OP
Beverly
Registriert
4 Jan 2009
Zuletzt online:
Beiträge
1.023
Punkte Reaktionen
46
Punkte
0
Website
www.beverly-schnett.de
Geschlecht
--
Politk verbieten ist recht schwierig, da es sich um ein Konstrukt handelt, durch das das gesellschaftliche Miteinander geregelt ist.

Das tut Politik, so wie sie ist, immer weniger. Überall auf der Welt habe ich das Gefühl, wenn es noch ein "gesellschaftliches Miteinander" gibt, so existiert das nicht durch, sondern trotz Politik.
Das, was das gesellschaftliche Miteinander regelt, würde ich in Ermangelung eines besseren Begriffs "Technokratismus" nennen. Ein voller Kühlschrank ist allemal wichtiger als alle Phrasen von Politikern, Wirtschaftsführern und religiösen Autoritäten.
 
OP
Beverly
Registriert
4 Jan 2009
Zuletzt online:
Beiträge
1.023
Punkte Reaktionen
46
Punkte
0
Website
www.beverly-schnett.de
Geschlecht
--
Nicht nur rechte Diktaturen, hat die Geschichte ja wohl bewiesen.

Eine moderne Diktatur ist nicht die Abschaffung von Politik, sondern ihre autoritäre oder totalitäre Erscheinungsform. So soll Oswald Spengler bei der Machtübernahme der NSDAP 1933 gesagt haben: "Wir wollten alle Parteien loswerden. Die schlimmste ist geblieben."
 
Registriert
18 Nov 2012
Zuletzt online:
Beiträge
760
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Das tut Politik, so wie sie ist, immer weniger. Überall auf der Welt habe ich das Gefühl, wenn es noch ein "gesellschaftliches Miteinander" gibt, so existiert das nicht durch, sondern trotz Politik.
Das, was das gesellschaftliche Miteinander regelt, würde ich in Ermangelung eines besseren Begriffs "Technokratismus" nennen. Ein voller Kühlschrank ist allemal wichtiger als alle Phrasen von Politikern, Wirtschaftsführern und religiösen Autoritäten.


schaffst du die politik ab dann schaffst du auch den rechtsstaat ab. das heisst keine polizei, keine systemordnung, das sozialsystem wie auch das gesundheitssystem wuerde zusammen brechen. steuern wuerden nicht mehr gezahlt und der staat loest sich auf. es wuerde schlicht und ergreifend anarchie herschen. und wenn dir jemand auf die fresse haut oder dein partner ermordet dann ist das eben so. denn es wird keine polizei geben die dir hilft noch den verbrecher jagt. politik ist ein zeichen von legaler meinungsvielfalt und die will glaube ich niemand wirklich verlieren.
 
Registriert
18 Okt 2012
Zuletzt online:
Beiträge
9
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Politik und Politiker pauschal zu bewerten

ist ebenso unfair, wie hier im Forum pauschal alle Teilnehmer in die Rechte Ecke abzuschieben, oder als Nazis zu bezeichnen, die die fehlende Rechtsstaatlichkeit und nicht mehr praktizierte Demokratie in unserem Land zu recht anprangern.

Wenn man von Politik spricht, haben viele Menschen in unserem Land, aber mittlerweile auch in vielen anderen europäischen Länder, ein Bild von Berufspolitikern vor Augen, die sich den Staat für ihre parteipolitischen und persönlichen Belange zunutze machen, ohne das Volk, mit all seinen Wünschen und Bedürfnissen überhaupt noch zur Kenntnis zu nehmen. Sie glauben, der Staat sind "die da oben", ohne zu begreifen, dass sich ein Staat aus der Gesamtheit seiner Bevölkerung zusammensetzt, und "die da oben" eigentlich nur Erfüllungsgehifen sein dürften. Sie lassen es zu, beherrscht zu werden und gehen sogar so weit, freiwillig ihre demokratischen Rechte an diese Berufspolitiker abzutreten.

Politik beginnt jedoch vor der eigenen Haustüre. In den Kommunen leisten viele Menschen, ohne Vergütung, gute Arbeit, die dem Gemeinwohl zugute kommt auch, weil sehr viel näher am Bürger sind, als viele Landes- oder Bundespolitiker.

Eine Gesellschaft ohne Regeln und Gesetze ist undenkbar, weil erst diese ein geordnetes Zusammenleben ermöglichen. Abzulehnen ist jedoch eine Parteiendiktatur, wie wir sie in Deutschland erleben. Man kann nicht von einem demokratischen Land reden, weil die Bürger alle paar Jahre ihre Vertreter wählen dürfen, wenn ihnen nach der Wahl, entgegen dem, was das GG vorsieht, jegliches demokratische Mitspracherecht verweigert wird. Eine direkte Demokratie, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, zeichnet sich dadurch aus, dass die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen einbezogen wird, dass alle Politiker, bis hin zum Bundespräsidenten, von den Bürgern direkt gewählt werden können, sich alle, die sich für ein politisches Amt bewerben, den Bürgern vorstellen müssen, damit die Wähler sich ein Bild von den einzelnen Kandidaten machen und sich aus freiem Willen entscheiden können, von wem sie vertreten werden wollen. Auch sollte es möglich sein, Politiker wieder abwählen zu können, wenn sich herausstellt, dass sie den Wählerauftrag nicht erfüllen. So entscheidet nicht eine Partei, wem welches Pöstchen zugeschustert wird, und so wird schon im Keim die Aussage von A. Merkel erstickt, "dass die Wähler sich nicht darauf verlassen können, dass das, was vor der Wahl versprochen wurde, nach der Wahl auch eingehalten wird". Außerdem sollten Nebeneinkünfte grundsätzlich nicht gestattet werden, da sich Politiker mit ihrer ganzen Kraft ihrem Amt widmen sollen, anstatt als Lobyisten ihre Parteifreunde zugunsten irgendwelcher Karrieristen oder Wirtschaftsunternehmen zu manipulieren. Auch wer in Spendenaffären, Begünstigung und/oder Bereicherung im Amt oder Betrügereien verwickelt ist, ist moralisch nicht in der Lage, ein politisches Amt auszuüben. Wem diese Bedingungen nicht gefallen, wäre in der freien Wirtschaft besser aufgehoben, als in der Politik.

Nicht Politik muss abgeschafft werden, sondern dieses kranke, rechtswidrige System!
 
OP
Beverly
Registriert
4 Jan 2009
Zuletzt online:
Beiträge
1.023
Punkte Reaktionen
46
Punkte
0
Website
www.beverly-schnett.de
Geschlecht
--
schaffst du die politik ab dann schaffst du auch den rechtsstaat ab. das heisst keine polizei, keine systemordnung, das sozialsystem wie auch das gesundheitssystem wuerde zusammen brechen. steuern wuerden nicht mehr gezahlt und der staat loest sich auf. es wuerde schlicht und ergreifend anarchie herschen. und wenn dir jemand auf die fresse haut oder dein partner ermordet dann ist das eben so. denn es wird keine polizei geben die dir hilft noch den verbrecher jagt. politik ist ein zeichen von legaler meinungsvielfalt und die will glaube ich niemand wirklich verlieren.

Entweder habe ich mich nicht klar ausgedrückt oder du hast mich nicht richtig verstanden. Ich bin für etwas, was ich als "technokratische Ordnung" bezeichnen möchte und dessen wesentliche Entitäten "Gemeinwesen" und "Projekte" sind. Gemeinwesen ist das, was heute eine Kommune oder ein Land ist, Projekt ist das, was heute beispielsweise ein Wirtschaftsunternehmen ist.

Man kann so eine Ordnung wieder als "politisch" definieren, aber mit der Politik und ihren Protagonisten, wie sich sie derzeit erlebe, hat sie nichts zu tun. Die betreiben doch munter die Zerstörung der Ordnung, die du mir vorwirfst.
 
Registriert
15 Okt 2009
Zuletzt online:
Beiträge
7.140
Punkte Reaktionen
17
Punkte
44.102
Geschlecht
--
Die Bezeichnung Technokraten ist aber schon besetzt.

Visionäre gehen, Technokraten kommen

13.06.2008 · Chinas Führungspersonal verfügt heute nicht mehr über die charismatische Autorität eines Mao Tse-tung oder Deng Xiaoping. Das ändert den Führungsstil grundlegend, vergrößert aber auch das Potential für Konflikte.

Politische Führungskräfte dieses Profils werden als „Technokraten“ gekennzeichnet, die auch die Lösung politischer Probleme als eine Art technische Herausforderung verstehen: Nicht visionäre Entwürfe bestimmen die Amtsführung, sondern die Optimierung administrativer Regelungsmechanismen und das Ad-hoc-Management politischer Konflikte.

http://www.faz.net/themenarchiv/2.1...onaere-gehen-technokraten-kommen-1545097.html
 
Registriert
18 Nov 2012
Zuletzt online:
Beiträge
760
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Entweder habe ich mich nicht klar ausgedrückt oder du hast mich nicht richtig verstanden. Ich bin für etwas, was ich als "technokratische Ordnung" bezeichnen möchte und dessen wesentliche Entitäten "Gemeinwesen" und "Projekte" sind. Gemeinwesen ist das, was heute eine Kommune oder ein Land ist, Projekt ist das, was heute beispielsweise ein Wirtschaftsunternehmen ist.

Man kann so eine Ordnung wieder als "politisch" definieren, aber mit der Politik und ihren Protagonisten, wie sich sie derzeit erlebe, hat sie nichts zu tun. Die betreiben doch munter die Zerstörung der Ordnung, die du mir vorwirfst.

um mal bei der begrisserklaerung zu bleiben:

Die Technokratie ist eine Form der Regierung, in der alle Handlungen auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen. Wissenschaftler, Ingenieure und andere naturwissenschaftlich und technisch fähige Personen, oft auch aus der Praxis der Wirtschaft, ersetzen dabei Politiker.[1] Im Vordergrund steht die rationale, effektive Planung und Durchführung zielorientierter Vorhaben. Während sich die Aufmerksamkeit ganz auf Mittel und Wege konzentriert, verringert sich die Bedeutung demokratischer Willensbildung und politischer Entscheidungsprozesse hinsichtlich der Wahl gesellschaftlicher Ziele.


das 3. reich ist doch der beste beweis wie sowas aussehen kann. rationale, effektive Planung und Durchführung zielorientierter Vorhaben.

ich kippe normalerweise nirgends braune sosse drueber aber bei deinem vorschlag denke ich unweigerlich an auschwitz.
 
Registriert
22 Jun 2012
Zuletzt online:
Beiträge
2.308
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
Nicht Politik muss abgeschafft werden, sondern dieses kranke, rechtswidrige System!
Bitte um tragfähigen Nachweis, warum dieses Systen
  1. krank ist
  2. rechtswidrig ist.
Sollte Dir dieser Nachweis nicht gelingen, dann bitte Klappe halten.
 
Registriert
18 Okt 2012
Zuletzt online:
Beiträge
9
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Es gibt viele Erklärungen zum Begriff "Politik"

ist es denn wirklich rechtswidrig? und du sagst es ja selbt das die politik nicht abgeschafft werden muss.

für mich ist diese eine der treffenden Auslegungen:

„Politik (ist) gesellschaftliches Handeln ... welches darauf gerichtet ist, gesellschaftliche Konflikte über Werte verbindlich zu regeln.“ (G. Lehmbruch, Einführung in die Politikwissenschaft, 1968: 17)

Niemand kann wirklich ernsthaft darauf bedacht sein, die gesellschaftliche Ordnung zu beseitigen. Was ich hier darlege, ist meine persönliche Meinung und Einschätzung über Ereignisse, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden und Fragen, die sich für mich daraus ergeben.

1. Demokratie

Was nicht nur mich, sondern viele andere Menschen verunsichert und auch ängstigt, ist z.B. die Aussage von A. Merkel zum 60jährigen Bestehen der CDU:

"Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Artikel 20 des GG besagt jedoch folgendes:

1. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat
2. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
3. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an
Gesetz und Recht gebunden.

Diese beiden Aussagen schließen sich gegenseitig aus, und nur eine kann richtig sein. Ist die Abschaffung der Demokratie in unserem Land bereits beschlossene Sache, oder war sie zum Zeitpunkt dieser Rede womöglich bereits abgeschafft und wenn ja, wodurch? Da ich nicht glaube, dass Frau M. öffentlich verfassungswidrige Aussage trifft, frage ich mich, woher sie weiß, dass wir den Anspruch auf Demokratie verwirkt haben? Ein Ermächtigungsgesetz wurde jedenfalls, meines Wissens, nicht publiziert.

2. Kriegshandlungen

Der Artikel 26 des Grundgesetzes lautet:

Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. 2002 hat G. Schröder verkündet, dass sich die BRD auf gar keinen Fall an einem Angriffskrieg gegen den Irak beteiligen würde. Artikel 2 des 2+4 Vertrages besagt, "dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird. Nach der Verfassung des vereinten Deutschland sind Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, verfassungswidrig und strafbar. ". Wie also soll man nun die Kriegshandlungen im Irak und in Afghanistan werten? Als Vertragsbruch, oder als "wir wurden gezwungen"?

3. Wiedervereinigung, Aufhebung Art. 23 GG, OWiG ohne Geltungsbereich

Der Artikel 23 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland lautete seit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 bis zu seiner Aufhebung im Jahr 1990 durch das Einigungsvertragsgesetz vom 23.09.1990 (BGBl II 885) wie folgt:

"Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiet der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen."

Die Staatsangehörigkeit und die Verfassung der DDR wurden zum 18.07.1990 aufgehoben. Ebenso die Präambel und der Art. 23 desw GG der BRD zum 18.07.1990. Wirksam wurde dies zum 29.09.1990. Offiziell sind die Länder der DDR erst am 03.10.1990 dem Geltungsbereich des GG und dessen Art. 23 beigetreten. Diese Länder wurden jedoch erst am 14.10.1990 gebildet. Wie kann also etwas noch nicht Existierendes einem nicht mehr Existierenden beitreten? Kann ein noch nicht Geborener einen Toten heiraten?

Und warum wurde der Artikel 23 überhaupt aufgehoben, anstatt nur den definierten Geltungsbereich um die Namen der hinzugekommenen Länder zu ergänzen? Mit Wirkung vom 25. Dezember 1992 wurde der Artikel 23 dann mit geändertem Inhalt erneut in das Grundgesetz eingefügt: "Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit..." Der vormals klar definierte Geltungsbereich des Grundgesetzes wurde durch ein allgemeines Bekenntnis zur Europäischen Union ersetzt. Doch wo soll es gelten? Da nur noch von Europa die Rede ist, soll es vielleicht von Portugal bis Finnland gelten?

Unter dem Aktenzeichen "BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147" hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden: "Gesetze sind bei Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig. Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoß gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig. Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen."

Im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) § 5 "Räumliche Geltung" heißt es: "Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der Bundesrepublik Deutschland zu führen."

Herr Volker Schöne, Landesvorstandsmitglied der Polizeigewerkschaft Sachsen, äußerte in einem Interview am 28.09.2011 genau dieselbe Auffassung: Laut Veröffentlichung des Bundesgesetzblattes 866 vom 24.04.2006 wurde mit dem Ersten Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht und vom 29.11.2007 mit dem Zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht, unter anderem folgendes neu geregelt:

" ...Artikel 57 - Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben… "

Da der Geltungsbereich des OWIG im Einführungsgesetz definiert war, hat es nach der Aufhebung desselben keinen Geltungsbereich mehr - außer Schiffe und Flugzeuge.

Wie unklar der Geltungsbereich des Grundgesetzes und darüber hinaus die gesamte Gesetzgebung der BRD ist, geht bis heute aus jedem Bundesgesetzblatt hervor, wo es in der Kopfzeile generell heißt: "ausgegeben zu Bonn am ..."

Ich denke, das reicht erst einmal als Erklärung.
 
Registriert
27 Sep 2010
Zuletzt online:
Beiträge
4.299
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Bitte um tragfähigen Nachweis, warum dieses Systen
  1. krank ist
  2. rechtswidrig ist.
Sollte Dir dieser Nachweis nicht gelingen, dann bitte Klappe halten.

Beschneidungen legalisieren und gesetzlich festigen pervers und krank

Israel und USA(Guantanamo) unterstützen rechtswidrig

Krieg in Afghanistan rechtswidrig
 
Registriert
13 Nov 2012
Zuletzt online:
Beiträge
103
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
Politik verbieten?
Mein Politikprof. meinte mal: Politik ist das Ergebnis von Konflikten. Solange es Konflikte aller Art gibt, gibt es auch Politik
 

Kaffeepause930

Deutscher Bundeskanzler
Registriert
22 Jun 2012
Zuletzt online:
Beiträge
5.534
Punkte Reaktionen
21
Punkte
34.102
Geschlecht
--
Wer meint mit einer Rechten Diktatur würde das verschwinden, irrt.

Sämtliche Rechte Diktaturen mündeten in Korruption, Intrigen und Gwalt.

Gut, dann nehmen wir eben eine linke Öko-Diktatur. Die sind zwar auch nicht weniger korrupt, dafür vermitteln sie aber das wohlige Gefühl immer etwas Gutes und Richtiges zu tun.
 

Anarchist

Premiumuser +
Registriert
11 Okt 2012
Zuletzt online:
Beiträge
3.335
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
Politik verbieten?
Mein Politikprof. meinte mal: Politik ist das Ergebnis von Konflikten. Solange es Konflikte aller Art gibt, gibt es auch Politik

Das Unpolitische ist politisch. Losung aus den 60ern.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Neueste Beiträge

Warum wählt man die AFD?
Man wählt die AfD aus drei Gründen. falsch, mindestens aus vier a) Man hat eine...
Terroranschlag in Moskau
Rätsel nach Terror-Anschlag in Moskau Wer sind die Männer in Blau? Auf Videos vom...
Die Umwelt-Lügner
Oben