Länderfinanzausgleich - Schau mer' moal?

Timirjasevez · 17 Jul 2012

Länderfinanzausgleich - Schau mer' moal?

Jüngst ist mittelbar hier im Forum das Thema "Länderfinanzausgleich" bereits angerissen worden.
Offenbar will Bayern jetzt Verfassungsklage einreichen, Baden-Württemberg und Hessen seien noch unentschlossen.
Eine Gesprächslösung mit anderen Bundesländern war bisher erfolglos.
Gibt es hier Pro-Argumente, die ich noch nicht von Markus Söder, oder Contra-Argumente, die ich noch nicht von Klaus Wowereit gehört habe?

Kaffeepause930 · 17 Jul 2012

Die simple Tatsache...

Timirjasevez schrieb:
Jüngst ist mittelbar hier im Forum das Thema "Länderfinanzausgleich" bereits angerissen worden.
Offenbar will Bayern jetzt Verfassungsklage einreichen, Baden-Württemberg und Hessen seien noch unentschlossen.
Eine Gesprächslösung mit anderen Bundesländern war bisher erfolglos.
Gibt es hier Pro-Argumente, die ich noch nicht von Markus Söder, oder Contra-Argumente, die ich noch nicht von Klaus Wowereit gehört habe?

...dass Herr Seehofer und seine Partei noch geschlossen für den ESM/Fiskalpakt gestimmt haben, scheint ihn nicht weiter zu verdrießen, haben wir doch hier den Finanzausgleich in seiner allerschärfsten Form.
Ich bin mal gespannt, wann ihm ein Licht aufgeht. Denn spätestens dann, wenn auch in Bayern die Lichter ausgehen, wird ihm bewußt werden, dass die Club MED Länder uns bereits in der Hand haben.
Vollhorst Seehofer ist neben Oskar Lafontaine der größte Dummschwätzer und Populist unter der Sonne!

Uwe O. · 17 Jul 2012

Und jetzt hat Bayern geklagt.

Jeder blamiert sich so, wie er eben kann.

Uwe

otix_ · 18 Jul 2012

Kaffeepause930 schrieb:
...dass Herr Seehofer und seine Partei noch geschlossen für den ESM/Fiskalpakt gestimmt haben, scheint ihn nicht weiter zu verdrießen, haben wir doch hier den Finanzausgleich in seiner allerschärfsten Form.

ja, danke für den Einwand. Habe ich eigentlich schon auf die jüngste Aktion auf Avaaz.org hingewiesen: http://www.avaaz.org/de/bankers_behind_bars_f/?slideshow

Besta · 18 Jul 2012

Uwe O. schrieb:
Und jetzt hat Bayern geklagt.

Jeder blamiert sich so, wie er eben kann.

Uwe

Naja, für meinen Geschmack ist dieser Satz etwas Inhaltslos...

Oder war etwas zwischen die Zeilen zu lesen ??

hepserich · 18 Jul 2012

Die Sache schaut erst amal so aus:
http://www.faz.net/polopoly_fs/1.16...88.jpg_gen/derivatives/default/3281256888.jpg

Also 2011 hat Bayern mehr abgedrückt als alle anderen zusammen.
Gell!

Und wer hats kriagt?
Na?
Nachschaun.., es war Berlin.

Alles klar, Freunde?
Deutschland ein Griechenland, für das der Bayer zahlt!!
Ja Sackelzement!

Also 3,66 Mrd.
Das sind 8,5% der Einnahmen ... (http://www.verwaltung.bayern.de/ego...Staatshaushalt - Doppelhaushalt 2011-2012.pdf) Seite 32 ... zum Vergleich..

Und des fürd Preissn???
Ja, ..eahm schaug o. ...
Des geben wir net amal fürd Griechen aus!!
Host mi?

Hepserich

Kaffeepause930 · 18 Jul 2012

hepserich schrieb:
Die Sache schaut erst amal so aus:
http://www.faz.net/polopoly_fs/1.16...88.jpg_gen/derivatives/default/3281256888.jpg

Also 2011 hat Bayern mehr abgedrückt als alle anderen zusammen.
Gell!

Und wer hats kriagt?
Na?
Nachschaun.., es war Berlin.

Alles klar, Freunde?
Deutschland ein Griechenland, für das der Bayer zahlt!!
Ja Sackelzement!

Also 3,66 Mrd.
Das sind 8,5% der Einnahmen ... (http://www.verwaltung.bayern.de/ego...Staatshaushalt - Doppelhaushalt 2011-2012.pdf) Seite 32 ... zum Vergleich..

Und des fürd Preissn???
Ja, ..eahm schaug o. ...
Des geben wir net amal fürd Griechen aus!!
Host mi?

Hepserich

Ergo ist Berlin unser bundesdeutsches Griechenland.

hepserich · 18 Jul 2012

Kaffeepause930 schrieb:
Ergo ist Berlin unser bundesdeutsches Griechenland.

"Ergo" is garnix..

Hepserich

Uwe O. · 18 Jul 2012

Besta schrieb:
Naja, für meinen Geschmack ist dieser Satz etwas Inhaltslos... Oder war etwas zwischen die Zeilen zu lesen ??

Latürnich.
Seehofer bereitet seinen Wahlkampf 2013 vor.
Das Urteil ergeht 2014. und dann ist es egal, dass er die Klage verloren hat.

Uwe

Uwe O. · 18 Jul 2012

hepserich schrieb:
Die Sache schaut erst amal so aus:

Also 2011 hat Bayern mehr abgedrückt als alle anderen zusammen.
Gell!

In der Tat.
Und wieviel nach jetztigem Geld hat Bayern in den den 40 Jahren bis in die 90-er Jahren von den anderen Ländern bekommen?

Ich entnehme dem KStA, dass NRW seit Gründung der Bundesrepublik etwas mehr als 33 Mrd € in den Länderfinanzausgleich einbezahlt hat.
Warum haben die sich eigentlich damals nicht gegen so viel Geldabfluss -u.a. nach Bayern- gewehrt?

Uwe

Kaffeepause930 · 19 Jul 2012

hepserich schrieb:
"Ergo" is garnix..

Hepserich

Wie möchtest Du es denn sonst bezeichnen? Du kommst mir gerade so vor, als seiest Du der erste Bayer, der sich auch noch darüber freut das hochverschuldete Berlin ein Leben lang zu alimentieren.

Während Berlin von eurem Geld kostenlose Kita-Plätzchen anbietet, kann Bayern sich derartiges nicht leisten, ohne Schulden aufzunehmen. Na ja, sei's drum...

Kaffeepause930 · 19 Jul 2012

Uwe O. schrieb:
In der Tat.
Und wieviel nach jetztigem Geld hat Bayern in den den 40 Jahren bis in die 90-er Jahren von den anderen Ländern bekommen?

Ich entnehme dem KStA, dass NRW seit Gründung der Bundesrepublik etwas mehr als 33 Mrd € in den Länderfinanzausgleich einbezahlt hat.
Warum haben die sich eigentlich damals nicht gegen so viel Geldabfluss -u.a. nach Bayern- gewehrt?

Uwe

Zuerst einmal hat Bayern in den letzten 20 Jahren zehnmal mehr in den LFA hineinbezahlt, als es zuvor in 40 Jahren heraus bezahlt bekam.
Sieht man sich die Industriestruktur und die Wertschöpfung Bayerns an, so war dies ganz offenbar gut angelegtes Geld. Geld, welches in Berlin zunehmend in schwarze Löcher versickert, ohne das daraus je etwas nachhaltiges und wertschöpfendes erwächst.

Offizielle Arbeitslosenquote Berlin: 12,4%
Jeder 3. Arbeitsplatz ist direkt/indirekt vom Öffentlichen Dienst abhängig.
Jeder 4. Haushalt lebt von Lohnersatz- oder Sozialleistungen.
Jeder 6. Berliner ist entweder seit 50 Frührentner oder besitzt einen steuermindernden Behindertenausweis.

Alles hier nachzulesen: http://www.berlin.de

Keiner anderen Stadt haftet ein derart hartnäckiges Phlegma an wie Berlin!

Timirjasevez · 19 Jul 2012

Klar: Je nach politischer Grundsatzposition bietet jetzt jeder seine finanzmathematische Interpretation des Länderfinanzausgleichs an. Doch geht es darum?
Mir scheinen drei Aspekte wichtiger:

Geschichtlich, gegenwärtig und sicher auch zukünftig basiert/e die wirtschaftliche Prosperität Bayerns zu schwer bezifferbaren Anteilen auch auf der Gegenseitigkeit föderaler Solidarität. Wo wäre Bayern heute als Freistaat ohne die Bundesrepublik als solche?
Gern kolportiert mancher im Freistaat, man sei das eigentliche Rückgrat Deutschlands, könne damit einen Sonderweg beanspruchen, ja, es tönt gar das Wort von der Alleinsstaatlichkeit. Schon vergessen? "Dass mit Deutschlands Bruderstämmen, einig uns ein jeder schau..."
Die Verfassungsklage "Länderfinanzausgleich" ist ein klares Wahlkampfmanöver: Der LFA ist bis 2019 gesetzlich fixiert, die anderen Bundesländer sehen keine Verhandlungszwänge und Bayern will den Bund wohl nicht verlassen.
Aber da die Klage nicht vor September 2013 entschieden wird, kann man das Thema demagogisch am Köcheln halten und dem Wähler ganz simpel suggerieren: Seht, die Sozen können nicht wirtschaften, unser Heil sind Horst Seehofer und die CDU, lasst bloß nicht Uhde & Konsorten ans Ruder. Der Niedergang ist vorprogrammiert.

Durchsichtig!

Kaffeepause930 · 19 Jul 2012

Timirjasevez schrieb:
Klar: Je nach politischer Grundsatzposition bietet jetzt jeder seine finanzmathematische Interpretation des Länderfinanzausgleichs an. Doch geht es darum?
Mir scheinen drei Aspekte wichtiger:

Geschichtlich, gegenwärtig und sicher auch zukünftig basiert/e die wirtschaftliche Prosperität Bayerns zu schwer bezifferbaren Anteilen auch auf der Gegenseitigkeit föderaler Solidarität. Wo wäre Bayern heute als Freistaat ohne die Bundesrepublik als solche?

[...]

zu 1.

Man kann den Bayern doch nicht allen Ernstes zum Vorwurf machen, dass sie ihr Haus besser bestellt haben als andere; und dass sie mit den ihnen zugewiesenen Geldern aus dem LFA bis 1993 effizienter und sorgsamer umgegangen sind.
Es ist doch kein Naturgesetz, dass Berlin auf alle Ewigkeit lang von Bayern gepampert werden muss. Die sollen selber mal den Arsch hoch kriegen und Industriepolitik betreiben, statt immer nur den ÖD für Nichtsnutziges weiter aufzublähen.

Uwe O. · 19 Jul 2012

Kaffeepause930 schrieb:
Zuerst einmal hat Bayern in den letzten 20 Jahren zehnmal mehr in den LFA hineinbezahlt, als es zuvor in 40 Jahren heraus bezahlt bekam.

Umgerechnet auf Kaufkraft heute?
Mach einen Vergleich mit NRW.
Das hat bis dato etwas mehr eingezahlt, als Bayern und hatte sich nie beklagt.
Auch nicht über das damals rückständige und mit NRW-Mitteln hochgepäppelte Bayern.

Keiner anderen Stadt haftet ein derart hartnäckiges Phlegma an wie Berlin!

Berlin ist ein bedauerlicher Sonderfall.
Während des kalten Krieges wurde die lebensunfähige Stadt als Frontstadt durch unbegrenzte Bundesmittel am Leben gehalten.

Und lebensunfähig ist die Stadt noch heute.

Uwe

Timirjasevez · 19 Jul 2012

Kaffeepause930 schrieb:
zu 1.

Man kann den Bayern doch nicht allen Ernstes zum Vorwurf machen, dass sie ihr Haus besser bestellt haben als andere; und dass sie mit den ihnen zugewiesenen Geldern aus dem LFA bis 1993 effizienter und sorgsamer umgegangen sind.
Es ist doch kein Naturgesetz, dass Berlin auf alle Ewigkeit lang von Bayern gepampert werden muss. Die sollen selber mal den Arsch hoch kriegen und Industriepolitik betreiben, statt immer nur den ÖD für Nichtsnutziges weiter aufzublähen.

Wer tut dies?
Doch sollte man im Gegenzug seitens des Freistaats jetzt nicht so tun, als habe man ausschließlich aus eigener Kraft, dank besonderer intellektueller und wirtschaftlich hervorgehobener Fähigkeiten sich dorthin gebracht, wo man jetzt ist.
Bayern verdankt seine heutige wirtschaftliche Leistungskraft auch ganz Deutschland.
Und vor allem sollte man hier nicht versuchen, den Eindruck zu vermitteln, Bayern und seine Bürger drohen unter den Belastungen des Länderfinanzausgleichs zusammenzubrechen oder könnten herausragende wirtschaftliche Vorhaben nicht verwirklichen.
Aber ich merke schon: die "Sch...-Preißen...!"

Timirjasevez · 19 Jul 2012

Uwe O. schrieb:
Berlin ist ein bedauerlicher Sonderfall.
Während des kalten Krieges wurde die lebensunfähige Stadt als Frontstadt durch unbegrenzte Bundesmittel am Leben gehalten.

Und lebensunfähig ist die Stadt noch heute.

Uwe

Nur keine Einseitigkeiten.
Berlin hatte auch einen Ostteil, durchaus lebensfähig, aber als Hauptstadt der DDR sehr zum Unmut der dortigen Bevölkerung auch auf Kosten seines DDR-Hinterlandes.
Berlin ist nicht lebensunfähig, es lebt und ist lebens- und überlebensfähig.
Nur muss man nun über 20 Jahre nach dem Hauptstadtbeschluss akzepieren, dass es die deutsche Hauptstadt ist und hier bestehende Inkonsequenzen endlich bereinigen.

Kaffeepause930 · 19 Jul 2012

Timirjasevez schrieb:
[...]
Doch sollte man im Gegenzug seitens des Freistaats jetzt nicht so tun, als habe man ausschließlich aus eigener Kraft, dank besonderer intellektueller und wirtschaftlich hervorgehobener Fähigkeiten sich dorthin gebracht, wo man jetzt ist.
[...]

Auch in diesem Punkte irrst Du. Mit einem regideren Auswahl- und Schulsystem, der konsequenteren Umsetzeung des Leistungsprinzips in Bildung-, Hochschul- und Forschungswesen hat sich Bayern stets führende Plätze in allen relevanten Rankings gesichert. Da kommen unsere Leichtabiturienten aus NRW und Berlin nur ganz schwer mit. Diese scheitern schon reihenweise im Vorexamen an den Grundlagen der Physik und Mathematik. Vun Nix kütt eben Nix!

Timirjasevez · 19 Jul 2012

Kaffeepause930 schrieb:
Auch in diesem Punkte irrst Du. Mit einem regideren Auswahl- und Schulsystem, der konsequenteren Umsetzeung des Leistungsprinzips in Bildung-, Hochschul- und Forschungswesen hat sich Bayern stets führende Plätze in allen relevanten Rankings gesichert. Da kommen unsere Leichtabiturienten aus NRW und Berlin nur ganz schwer mit. Diese scheitern schon reihenweise im Vorexamen an den Grundlagen der Physik und Mathematik. Vun Nix kütt eben Nix!

Ich gebe gern zu, wenn ich mich irre, lasse mir das aber ungern par odre de mufti zuweisen.
Deine Argumentation beweist einmal mehr, dass mit mehr Nachdruck ein einheitliches Abitur in Deutschland nötig ist. Bayern kann ja versuchen, die Maßstäbe zu setzen, muss sich dann aber auch daran halten.
Zu keinem Zeitpunkt aber hat es z. B. seine Hochtechnologieleistungen im Fahrzeugbau und in der Flug- und Raumtechnik ohne hochgebildetes ingenieurtechnisches Potenzial aus ganz Deutschland erbracht.
Kein Grund zur Überheblichkeit.

Kaffeepause930 · 19 Jul 2012

Timirjasevez schrieb:
Ich gebe gern zu, wenn ich mich irre, lasse mir das aber ungern par odre de mufti zuweisen.
Deine Argumentation beweist einmal mehr, dass mit mehr Nachdruck ein einheitliches Abitur in Deutschland nötig ist. Bayern kann ja versuchen, die Maßstäbe zu setzen, muss sich dann aber auch daran halten.
Zu keinem Zeitpunkt aber hat es z. B. seine Hochtechnologieleistungen im Fahrzeugbau und in der Flug- und Raumtechnik ohne hochgebildetes ingenieurtechnisches Potenzial aus ganz Deutschland erbracht.
Kein Grund zur Überheblichkeit.

Da sind wir uns in diesem Punkt zumindest einmal einig.

Autor	Titel	Forum	Antworten	Datum
N	länderfinanzausgleich - so ein schwachsinn!!!!	Staat & Zivilgesellschaft	50	4 Feb 2013
	Schau was ist	Staat & Zivilgesellschaft	2	3 Nov 2021

Länderfinanzausgleich - Schau mer' moal?

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