Aktuelles
  • Hallo Neuanmeldung und User mit 0 Beiträgen bisher (Frischling)
    Denk daran: Bevor du das PSW-Forum in vollen Umfang nutzen kannst, stell dich kurz im gleichnamigen Unterforum vor: »Stell dich kurz vor«. Zum Beispiel kannst du dort schreiben, wie dein Politikinteresse geweckt wurde, ob du dich anderweitig engagierst, oder ob du Pläne dafür hast. Poste bitte keine sensiblen Daten wie Namen, Adressen oder Ähnliches. Bis gleich!

Bundesverfassungsschutz abschaffen?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Timirjasevez

Im Herzen Kiewljan
Registriert
16 Dez 2010
Zuletzt online:
Beiträge
18.034
Punkte Reaktionen
13
Punkte
0
Website
www.privat-haasen.de
Geschlecht
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des BVS ist ja bekannt und kulminiert in der Forderung, denselben grundsätzlich abzuschaffen.
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:

"Wir haben schon immer Schwierigkeiten mit dem Bundesverfassungsschutz"
FDP-Politiker Hirsch fordert Stärkung der Parlamentarischen Kontrollkommission
Burkhard Hirsch im Gespräch mit Anne Raith
Bei allen vergangenen Regierungen sei es immer ein Problem gewesen, dass die Parlamentarischen Kontrollkommission den Verfassungsschutz "nicht so wirklich" kontrollieren konnte, sagt Burkhard Hirsch. Der FDP-Politiker fordert, dass der Verfassungsschutz bei Verdacht einer Straftat gezwungen werde, Sachverhalte der Staatsanwaltschaft zu übertragen.
http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1801310/
Wie denkt die Gemeinschaft hier darüber?
 
A

agano

Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des BVS ist ja bekannt und kulminiert in der Forderung, denselben grundsätzlich abzuschaffen.
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1801310/
Wie denkt die Gemeinschaft hier darüber?
DIESER Verfassungsschutz hat sich - ganz offensichtlich wie alle Geheimdienste der Welt - verselbstständigt und ist somit nicht mehr kontrollierbar. Abschaffen würde ich ihn nicht, aber die Belegschaft komplett neu aufbauen und mit solchen Regeln versehen, die den Verfassungsschutz kontrollierbar machen.

Das neuerliche Bauernopfer dient ganz offensichtlich der Ablenkung, wird den jetzigen Verfassungsschutz aber nicht mehr retten. Das Vertrauen ist hin. Einem Verfassungsschutz, der solch dubiosen Dinge ausheckt, kann nicht mehr vertraut werden. Und wer weiß, wen die noch alles erpresst und erniedrigt haben. Es wäre an der Zeit, all diese Papiere mal durchzuschecken und dann die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Und das nicht irgendwann, sondern sofort, damit sie nicht wieder alle möglichen Belege schreddern können. richard
 
Registriert
27 Sep 2010
Zuletzt online:
Beiträge
4.299
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
So wenig wie die Stasi kontrollierbar war, isat es auch der BVS.
Unter dem Deckmantel der Staatssicherheit bzw. des BVS lassen sich auch schön unkontrolliert (von wem auch) Verbrechen begehen.
 
H

hepserich

So wenig wie die Stasi kontrollierbar war, isat es auch der BVS.
Unter dem Deckmantel der Staatssicherheit bzw. des BVS lassen sich auch schön unkontrolliert (von wem auch) Verbrechen begehen.

War denn die Stasi nicht kontrolliert?
Oder ist es nicht eher so, dass die Kontrolle der Stasi durch den Staat und die Steuerung des Bürgers durch die Stasi,
ein unverzichtbares Element der Diktatur war?
Kann man das wirklich vergleichen?

Hepserich
 
Registriert
27 Sep 2010
Zuletzt online:
Beiträge
4.299
Punkte Reaktionen
0
Punkte
0
Geschlecht
--
War denn die Stasi nicht kontrolliert?
Oder ist es nicht eher so, dass die Kontrolle der Stasi durch den Staat und die Steuerung des Bürgers durch die Stasi,
ein unverzichtbares Element der Diktatur war?
Kann man das wirklich vergleichen?

Hepserich

Wer soll die Stasi kontrolliert haben? Wer ist für Dich der Staat ?
 

Kaffeepause930

Deutscher Bundeskanzler
Registriert
22 Jun 2012
Zuletzt online:
Beiträge
5.534
Punkte Reaktionen
21
Punkte
34.102
Geschlecht
--
War denn die Stasi nicht kontrolliert?
Oder ist es nicht eher so, dass die Kontrolle der Stasi durch den Staat und die Steuerung des Bürgers durch die Stasi,
ein unverzichtbares Element der Diktatur war?
Kann man das wirklich vergleichen?

Hepserich

Ich finde, noch besser wäre es, wenn die Grünen/Linke und auch Migrantenvertreter in leitender Position im Verfassungsschutz vertreten wären. Besser noch, diesen gleich leiten.

Unsere Verfassung/Grundgesetz würde dann garantiert effektiver geschützt vor rechter Agitation, woher auch immer.

Vielleicht gibt es ja wirklich so etwas wie den "tiefen Staat"?

Jetzt ist Zeit mit dieser linkenfeindlichen Behörde einmal aufzuräumen. :cool:
 
Zuletzt bearbeitet:
Registriert
7 Aug 2008
Zuletzt online:
Beiträge
2.313
Punkte Reaktionen
11
Punkte
1
Die aktuelle Diskussion um die Zukunft des BVS ist ja bekannt und kulminiert in der Forderung, denselben grundsätzlich abzuschaffen.
Hier finden sich dazu einige interessante Betrachtungen:


http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/1801310/
Wie denkt die Gemeinschaft hier darüber?

Der wurde in den letzten Jahren doch ohnehin nur noch missbraucht, um den politischen Gegner, vornehmlich links, in aller Öffentlichkeit zu schmähen. Besonders gerne von der FDP. Also weg damit!
 
Registriert
27 Mai 2011
Zuletzt online:
Beiträge
218
Punkte Reaktionen
22
Punkte
0
Geschlecht
--
Die Fähigkeiten des Staates

Mit vielen bin ich gleicher Meinung, denn der Verfassungsschutz ist keine demokratische Organisation und lässt sich deshalb auch nicht mit demokratischen Mitteln kontrollieren.
Er dient der Machterhaltung des Staates, warum sollte er so viel Macht bekommen? Er sollte selbst zeigen, dass er Fähigkeiten hat.
Wir haben auch demokratisch kontrollierbare Institutionen, die diese Aufgabe mit erledigen können. Wir brauchen keinen Verfassungsschutz, der 3 mal getarnt selbst nicht mehr weiß, welche Aufgaben er hat und dann bei wichtigen Verfahren (NPD Verbotsverfahren) versagt. Es sind immer unsere Steuergelder.
 
Zuletzt bearbeitet:
Registriert
22 Jun 2012
Zuletzt online:
Beiträge
2.308
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
So wenig wie die Stasi kontrollierbar war, isat es auch der BVS.
Unter dem Deckmantel der Staatssicherheit bzw. des BVS lassen sich auch schön unkontrolliert (von wem auch) Verbrechen begehen.

Njet, Mister. Du wirst in der Presse der ehemaligen Täteräää ziemlich wenige Artikel über die Verfehlungen der Stais finden, aber alle naselang einen Artikel über den Bundesverfassungsschutz. Und das ist der Unterschied.
 
OP
Timirjasevez

Timirjasevez

Im Herzen Kiewljan
Registriert
16 Dez 2010
Zuletzt online:
Beiträge
18.034
Punkte Reaktionen
13
Punkte
0
Website
www.privat-haasen.de
Geschlecht
Anscheinend gibt es auch auf Psw eine erdrückende Mehrheit für die Abschaffung des BVS in seiner heutigen Form?
Doch was sollte an seine Stelle treten? Muss überhaupt etwas an seine Stelle treten?
Ich meine ja, aber droht uns dann nicht u. U. wie von Hirsch befürchtet, eine Politische Polizei?
 

Spökes

Deutscher Bundespräsident
Registriert
12 Aug 2008
Zuletzt online:
Beiträge
35.141
Punkte Reaktionen
13.962
Punkte
59.820
Geschlecht
Wollte der VS die Verfassung schützen würden doch die ESM-Befürworter auf der Liste der zu Überwachenden stehen. Aber nichts ist.
 
H

hepserich

Anscheinend gibt es auch auf Psw eine erdrückende Mehrheit für die Abschaffung des BVS in seiner heutigen Form?
Doch was sollte an seine Stelle treten? Muss überhaupt etwas an seine Stelle treten?
Ich meine ja, aber droht uns dann nicht u. U. wie von Hirsch befürchtet, eine Politische Polizei?

Neben dem Bundesamt für Verfassungschutz gibt es in einigen Bundesländern noch entsprechende Landesämter für Verfassungsschutz.
So etwa auch in Thüringen.

Dieses Landesamt hat eine rechtsextreme Organisation gegründet aus welcher das Mördertrio nebst ihren Unterstützern hervorgingen.
Auch ist es so, dass ein ehemaliger Verfassungsschutz-Präsident dieser Behörde ein Rechtsextremer ist, sofern man Wiki folgt:
Der zur Zeit des Abtauchens des Neonazi-Trios verantwortliche Verfassungsschutzpräsident Helmut Roewer wurde 2000 entlassen und publiziert inzwischen selbst im rechtsextremen Grazer Ares-Verlag.
http://de.wikipedia.org/wiki/Thüringer_Landesamt_für_Verfassungsschutz

Man darf also vermuten, dass mindestens eine Landesbehörde für Verfassungsschutz, nicht die Verfassung schützt,
sondern das Gegenteil betreibt oder betrieben hat.

Deshalb meine ich,
dass man den Blick nicht in besonderer Weise auf die Bundesorganisation richten muss, sondern auf die entsprechende Behörde eines Landes oder auch einiger Länder.

Wer findet hierzu mehr heraus?

Hepserich

P.S.
siehe auch:
http://derstandard.at/1319183018480...eimdienst-Chef-publizierte-bei-rechtem-Verlag
 
Zuletzt bearbeitet:

Uwe O.

Kulturbereicherungssucher
Registriert
3 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
28.591
Punkte Reaktionen
2.546
Punkte
73.820
Geschlecht
--
Ich finde, noch besser wäre es, wenn die Grünen/Linke und auch Migrantenvertreter in leitender Position im Verfassungsschutz vertreten wären. Besser noch, diesen gleich leiten.

Unsere Verfassung/Grundgesetz würde dann garantiert effektiver geschützt vor rechter Agitation, woher auch immer.

Vielleicht gibt es ja wirklich so etwas wie den "tiefen Staat"?

Jetzt ist Zeit mit dieser linkenfeindlichen Behörde einmal aufzuräumen. :cool:

Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein.

Deshalb haben dort weder Linke, Grüne noch Migranten etwas an entscheidender Stelle zu suchen.

Uwe
 

Uwe O.

Kulturbereicherungssucher
Registriert
3 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
28.591
Punkte Reaktionen
2.546
Punkte
73.820
Geschlecht
--
Man darf also vermuten, dass mindestens eine Landesbehörde für Verfassungsschutz, nicht die Verfassung schützt,
sondern das Gegenteil betreibt oder betrieben hat.

Vielleicht wollte die Behörde vor der linken Unterwanderung der Verfassung schützen?:kopfkratz:

Uwe
 
Registriert
22 Jun 2012
Zuletzt online:
Beiträge
2.308
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein.

Deshalb haben dort weder Linke, Grüne noch Migranten etwas an entscheidender Stelle zu suchen.

Uwe
Dieser Ansatz ist letztendlich unsinnig. Denn nimmt man ihn ernst, muß man sagen, daß Behörden auch nicht konservativen- oder sozialdemokratenfreundlich zu sein haben und also auch CDUler oder SPDler dort nicht zu suchen hätten, die Mitarbeiter dort also formal und inhaltlich parteilos zu sein hätten. So aber unterstellst Du, daß Grüne, Linke und Migranten per definitionem wegen ihrer politischen Verortung der Neutralitätspflicht nicht nachkommen könnten, während SPD- und CDU-Mitglieder (hilf mir mal auf die Sprünge: da war doch noch eine Partei. Ach ja, die FDP) dies trotz einer Parteizugehörigkeit könnten. Dies ist solange unzulässig, wie nicht eindeutig von deutschen Gerichten festgestellt ist, daß besagte Gruppierungen nicht auf den Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Dies ist weder bei Grünen, noch bei Linken noch bei Migranten festgestellt worden, es heute festzustellen, dürfte auch sehr schwer sein.

Richtig wäre zu fordern, daß die einschlägigen Behörden und ihre Mitarbeiter neutral sind trotz ihrer politischen Präferenz. Durchaus ähnlich der Forderung an Bundespräsidenten: sie müssen nicht ihre Überzeugungen widerrufen, aber ihre Parteizugehörigkeit ruht während ihrer Amtszeit.

Oder aber, daß alle gesellschaftlich relevanten Gruppen dort vertreten sein müssen. Außer natürlich Parteien, die, wie es im Falle der rechten und linken Randspektren so ist, im Zweifelsfalle ihr eigenes Verdachts- und Untersuchungsobjekt sind. Oder daß ein Mitglied der PKK (Partei der Klüngler und Kungler) nicht unbedingt Leiter des Steuersünderverfolgungsdezernat sein sollte.
 
Zuletzt bearbeitet:

Uwe O.

Kulturbereicherungssucher
Registriert
3 Jul 2012
Zuletzt online:
Beiträge
28.591
Punkte Reaktionen
2.546
Punkte
73.820
Geschlecht
--
Dieser Ansatz ist letztendlich unsinnig. Denn nimmt man ihn ernst, muß man sagen, daß Behörden auch nicht konservativen- oder sozialdemokratenfreundlich zu sein haben und also auch CDUler oder SPDler dort nicht zu suchen hätten, die Mitarbeiter dort also formal und inhaltlich parteilos zu sein hätten. So aber unterstellst Du, daß Grüne, Linke und Migranten per definitionem wegen ihrer politischen Verortung der Neutralitätspflicht nicht nachkommen könnten, während SPD- und CDU-Mitglieder (hilf mir mal auf die Sprünge: da war doch noch eine Partei. Ach ja, die FDP) dies trotz einer Parteizugehörigkeit könnten.


Snafu, ich unterstelle dar nichts, sondern habe nur auf diesen Einwand geantwortet:

Ich finde, noch besser wäre es, wenn die Grünen/Linke und auch Migrantenvertreter in leitender Position im Verfassungsschutz vertreten wären. Besser noch, diesen gleich leiten.

Unsere Verfassung/Grundgesetz würde dann garantiert effektiver geschützt vor rechter Agitation, woher auch immer.

Vielleicht gibt es ja wirklich so etwas wie den "tiefen Staat"?

Jetzt ist Zeit mit dieser linkenfeindlichen Behörde einmal aufzuräumen.
:cool:


Richtig wäre zu fordern, daß die einschlägigen Behörden und ihre Mitarbeiter neutral sind trotz ihrer politischen Präferenz. Durchaus ähnlich der Forderung an Bundespräsidenten: sie müssen nicht ihre Überzeugungen widerrufen, aber ihre Parteizugehörigkeit ruht während ihrer Amtszeit.

Das schrieb ich bereits.


Uwe
 
Registriert
22 Jun 2012
Zuletzt online:
Beiträge
2.308
Punkte Reaktionen
2
Punkte
0
Geschlecht
--
Das schrieb ich bereits.
Uwe

Nein, das gerade hattest Du nicht geschrieben. Du hattest dies hier geschrieben

Uwe O. schrieb:
Eine Behörde hat nicht linkenfeinlich oder linkenfreundlich zu sein.
Neutral muss sie sein.

Deshalb haben dort weder Linke, Grüne noch Migranten etwas an entscheidender Stelle zu suchen.

Damit hast Du Dich explizit auf Grüne. Linke und Migranten bezogen, die an entscheidender Stelle nichts zu suchen hätten, und eben nicht auf alle. Du hast den Verdacht geäußert, daß gerade und nur die von Dir erwähnten Gruppen die nötige Neutralität nicht vorweisen können. Implizit behauptest Du damit, daß die anderen es können. Da ist keine Rede davon, daß auch ausgewiesene Anhänger der gegenwärtigen Regierungsparteien nichts in den einschlägigen Behörden zu suchen haben. Damit vergiftest Du Dein eigenes Argument.

Wobei es in der Tendenz nicht falsch ist: es bleibt tatsächlich zu fragen, ob es sinnvoll ist, im Verfassungsschutz den Parteien überhaupt ein Auswahl- und Bestimmungsrecht zuzubilligen, da sie in extremo selbst diejenigen sind, die man zu observieren hat.
 
Zuletzt bearbeitet:

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

Ähnliche Themen

Neueste Beiträge

Putins Kriegserklaerung?
Endlich. Jetzt kommen sie. Und Putin hat völlig recht. F16 können auch Atomwaffen...
Die Umwelt-Lügner
Oben