Vorsicht am 29.06 2012

Damm schrieb:

Vorsicht am 29.06.2012 könnte der schlafende Bundestag beim Ja zum Fiskalpakt Sarrazin recht geben und Deutschland schafft sich ab!

Unter dem Tarnmantel der Fußballeuropameisterschaft könnte es passieren, dass die Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt und Deutschland verkauft. Mit dem Fiskalpakt würde eine europäische Förderation gegründet, die unser Grundgesetz nicht erlaubt, da der Fiskalpakt nur mit Zustimmung aller EU Länder wieder geändert werden kann. Das Grundgesetz Artikel 79 und der Artikel 146 verbieten dieses aber ohne Volksabstimmung. Die EU ist juristisch gesehen eine vom Volk nicht legitimierte Diktatur. Es muss ernsthaft die Frage gestellt werden, lesen und begreifen unsere Politiker überhaupt, über was sie dauernd abstimmen?Aber vielleicht sind nicht nur die Dr. Titel Plagiate und einige können gar nicht lesen und selbstständig denken. Auf wirkliche Fachleute wie Otmar Issing und andere hört man ja schon lange nicht mehr. Was die vertuschten Tatsachen in der Wirtschaft täglich beweisen, es wird doch nur noch gelogen und schön gefärbt.In diesem Sinne wird ein Spruch wieder wahr über Deutschland ,hoffentlich vor dem Untergang!

Zum Vergrößern anklicken....

agano schrieb:

Gauck hat nicht unterschrieben auf anraten des Bundesverfassungsgerichtes, da noch Klagen anstehen, oder ... so ähnlich! Es kann also passieren, dass dieser Fiskalpolitik gar nicht erst unterschrieben wird, wenn das Bundesverfassungsgericht ihn als Rechtswidrig einstuft. richard

Zum Vergrößern anklicken....

Spökes schrieb:

Bemerkenswert ist die Tatsache dass die "gekaufte" Oposition diesen offensichtlichen, vermeintlichen Verfassungsbruch mitträgt.

Zum Vergrößern anklicken....

Sehr geehrter Herr Richard,

bis gestern Abend waren es 12.015 Unterschriften. 12.015 Menschen haben bisher
unsere Verfassungsbeschwerde zum Rettungsschirm ESM und zum europäischen
Fiskalpakt unterschrieben. Sie sind dabei. Herzlichen Dank! Gemeinsam treten wir
so der Aushöhlung unserer Demokratie entgegen.

Seit der Zeitplan für die Beschlüsse über ESM und Fiskalpakt steht, laufen bei
uns die Vorbereitungen auf Hochtouren. Am Freitag, dem 29. Juni, soll erst um 17
Uhr der Bundestag entscheiden und unmittelbar danach, 19 oder 20 Uhr, der
Bundesrat. Dann werden die Gesetze dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung
vorgelegt. Noch Freitagnacht? Oder am Samstag? Dieses Durchhetzen von so immens
wichtigen Gesetzen ist skandalös und wird kaum eine intensive Debatte zulassen,
schon gar keine öffentliche.

Für uns heißt das: Es ist Eile geboten. Wir werden unmittelbar nach der
Entscheidung des Bundesrates Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
stellen, mit dem Ziel, dass der Bundespräsident die Begleit- und
Zustimmungsgesetze nicht unterzeichnen darf. Wenn er nämlich unterzeichnet hat,
tritt der ESM völkerrechtlich in Kraft und eine Entscheidung des
Bundesverfasungserichtes läuft ins Leere. Entscheiden über den Eilantrag müssen
die Verfassungsrichter. Wie aber soll das gehen Freitagnacht? Daran arbeiten
unsere Prozessbevollmächtigten, die auch mit Ihrer Unterschrift beauftragt sind:
Prof. Herta Däubler-Gmelin, die ehemalige Bundesjustizministerin, und der
Staatsrechtler Prof. Christoph Degenhart.

Spannende Tage, viel Arbeit. Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Herzlich grüßt Sie
Roman Huber
Vorstandsmitglied Mehr Demokratie e.V.

Zum Vergrößern anklicken....

Spökes schrieb:

Bemerkenswert ist die Tatsache dass die "gekaufte" Oposition diesen offensichtlichen, vermeintlichen Verfassungsbruch mitträgt.

Zum Vergrößern anklicken....

Clara schrieb:

Wieso sollen wir noch zur Wahl gehen, wenn das was Frau Merkel heute vereinbart sowieso für alle Zeiten gilt?
Wie sollen gewählte Volksvertreter ihre Ideen umsetzen können, wenn ihnen das Recht genommen wird über den Staatshaushalt zu verfügen ?
Wenn wir durch den Fiskalpakt verpflichtet werden alle Staatseinnahmen für Zins und Zinseszins auszugeben, müssen wir dann ehrenamtlich als Lehrer oder Polizisten arbeiten, werden wir bald auch an den Kreißsälen abgewiesen, bekommen wir bald auch keine Medikamente mehr in der Apotheke, obwohl wir krankenversichert sind, so wie es in Griechenland schon der Fall ist?
Die Menschen werden obdachlos, während die Banken Milliarden zugeschoben bekommen, beim Fiskalpakt fehlt eigentlich noch ist die Erlaubnis die Armee gegen die eigene Bevölkerung einsetzen zu dürfen, mal sehen wann es soweit ist in Europa.
Diese ganzen Maßnahmen bringen keinerlei Verbesserungen, sondern machen die Situation nur immer noch schlimmer, die Ursachen der Verschuldung werden ja überhaupt nicht angegangen, stattdessen profitieren weiterhin noch ein paar wenige von dem Niedergang.
Was soll es bringen, wenn europaweit alles was nicht Niet und Nagelfest ist privatisiert und das Recht auf Gemeinschaftseigentum abgeschafft wird, Massenentlassungen sind die Folge, dass ist wie Gift für einen halbtoten Patienten.

Zum Vergrößern anklicken....

Spökes schrieb:

Die Erlaubnis Widerstände "militärisch" zu brechen gibt es doch in diesem Vertrag von Lissabon bereits. Und wählen "sollt" ihr ja nur, damit diese Masche eine gewisse Legitimität bekommt. Entsprechend sind die Wähler selber Schuld und die Nein-Wähler müssen es ausbaden.

Zum Vergrößern anklicken....