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Da im Zuge von ESM, Fiskalpakt mögl. auch Fiskalunion nun immer mehr Kompetenzen an Brüssel abgegeben werden sollen frage ich mich was aus der Demokratie in Deutschland werden soll. Die ESM Verträge sehen ja z.B. völlige Immunität vor Gerichten für ihre Beschlüsse vor.
Da bleibt die Demokratie doch völlig auf der Strecke wenn ein kleines Gremium von Leuten die man als Bürger nicht gewählt hat Beschlüsse tätigt die
1.von existenzieller Wichtigkeit sind.
2. wie gesagt nichtmal anfechtbar sind
Sind wir nicht auf dem direkten Weg in die Diktatur eines demokratisch nicht legitimierten EU-Zentralstaates?
(falls das System nicht vorher finanziell kollabiert!)
So stelle ich mir ein geeintes Europa nämlich nicht vor... aber da bin ich sicher nicht der Einzige!
Wie sieht eurer Meinung nach die mögliche Zukunft aus?
Da bleibt die Demokratie doch völlig auf der Strecke wenn ein kleines Gremium von Leuten die man als Bürger nicht gewählt hat Beschlüsse tätigt die
1.von existenzieller Wichtigkeit sind.
2. wie gesagt nichtmal anfechtbar sind
Sind wir nicht auf dem direkten Weg in die Diktatur eines demokratisch nicht legitimierten EU-Zentralstaates?
(falls das System nicht vorher finanziell kollabiert!)
So stelle ich mir ein geeintes Europa nämlich nicht vor... aber da bin ich sicher nicht der Einzige!
Wie sieht eurer Meinung nach die mögliche Zukunft aus?
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