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Bürgerrechte in Deutschland - Land Brandenburg

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Soll ich meine Ansprüche gegenüber dem Innenministerium Brandenburg aufgeben?

  • Ja, es wird gesagt: Versuche zu leben

    Stimmen: 2 66,7%
  • Nein, ohne Wahrheit sehe ich keinen Lebenssinn

    Stimmen: 1 33,3%

  • Umfrageteilnehmer
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1.1 Wie oft muss man klagen - bis man Recht bekommt?

Fallbeispiele - Menschenrechtsverletzungen LEBENSLAUF (ausführlich)

01.12.1954 geboren in Leegebruch
1961- 1969 Schulbildung POS
1969-1971 Schulbildung EOS, Nicht-Zulassung zum Abitur aus politischen Gründen
besondere Ambitionen , um den Schulalltag mit "sehr gut" abzuschließen, fehlten mir. Mir reichte auch ein gutes Ergebnis, bildete ich mir ein. Die Schulnoten wurden aber noch weiter gedrückt, obwohl ich versprach, in die FDJ einzutreten. Den Fehler nicht nur sehr gute Noten zu bringen, konnte ich nicht mehr korrigieren.
01.09.71-30.04.72 Berufsausbildung zum Zootechniker, Aufforderung von 2 Herren an die Mutter das Lehrverhältnis des Sohnes zu kündigen, Kündigung durch den Betrieb, wahrer Grund war die Weigerung an der vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen
MEIN LEBEN WURDE VERTAN, die Verfolgung war für mich normal - ein Gesetz für mich.
"Rege dich nicht auf, du kannst doch nichts daran ändern" - Das war eine bekannte Redewendung.

Die politische Verfolgung wurde im Februar 2012 vom Verwaltungsgericht Potsdam auch richtig erkannt, aber verwaltungsrechtlich werde ich nicht rehabilitiert.

Ab 01.05.72 Berufstätigkeit als ungelernter Melker bei der LPG "Neuer Weg"
21.08.72-25.10.72 Haft wegen Republikflucht, Entlassung durch Amnestie
1973 - 3 Monate Erwachsenenberufsausbildung zum Rinderzüchter (Melker)
18.01.1974 Facharbeiterabschluss als Rinderzüchter, nicht gleichwertig mit Zootechniker, da für Rinderzüchter nur 8. Klasse Voraussetzung, Entspricht einem Teilfacharbeiter
Bis 16.06.74 Berufstätigkeit als Melker bei der LPG "Neuer Weg"
17.06.74-18.10.74 ungelernt im Stahlwerk
1974 – Frühjahr 1976 - Armeezeit - Hier musste ich „meine politische Pflicht“ erfüllen, die Möglichkeit einer Fortbildung wollte ich nicht einbüßen.
1976 – 77 im Bauhandwerk
1977 wieder als Melker tätig
ab 1978 in verschiedenen landwirtschaftlichen Berufen
1977 - 81 Fernstudium als Agraringenieur, Abschluss "Sehr gut"
Ab 1981 Meister im Stall, kein adäquater Arbeitsplatz für einen Agraringenieur
Ab 1986 Futterökonom, könnte man als Beendigung der Verfolgung werten
Zu beantragende Verfolgungszeit von 1971-1986. Es sind Zersetzungsmaßnahmen des Staates zum Herbeiführen von schulischen und beruflichen Misserfolgen. Ziel war es dem Betroffenen die Schuld anzuhängen und dies vor der unwissenden Bevölkerung auch so darzustellen. Dieser Sachverhalt wurde vom Gericht in keiner Weise gewürdigt, obwohl dem Innenministerium Brandenburg und den Verwaltungsgericht Potsdam die Zersetzungsmethoden der DDR-Diktatur gegenüber Kritikern sehr wohl bekannt sein sollten.

Erst im Mai/Juni 1989 (endlich) fruchtete meine Oppositionshaltung,
hier hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, ich konnte mithelfen und aktiv werden. Man erinnert sich daran, bei mir zu Hause, in der großen Wohnstube wurden z.B. vom Neuen Forum Kreis Oranienburg mehrmals Versammlungen abgehalten,
und draußen fuhr die Stasi immer nervös hin und her, an ein gelbes Auto, ich glaube an einen Wartburg kann ich mich erinnern ...

Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR im Gründungsort in Schwante
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister. Eventuell war es falsch, aber ich wollte nie private Vorteile durch meine Wahlposition ausnutzen, es war noch meine Moral.

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die vom neuen Staat bzw. vom neuen Innenministerium (ab 1992) nur kalt belächelt wurden, die Anträge können nicht bearbeitet werden, weil immer wieder ein neuer Grund dafür vorhanden war...Als Höhepunkt der Ungerechtigkeit, mobbte mich die staatliche Amtsverwaltung aus dem Amt, alle Bürgermeister sollten eigentlich eine Anstellung bekommen, eine Zeit lang habe ich dort gearbeitet, aber man hatte dann keine Verwendung für ein Mobbingopfer. Einen Grund hatte man dafür schnell gefunden, ich habe eben nicht die entsprechende Qualifikation.

Damals konnte ich mich nicht wehren, zum einen kannte ich den Begriff Mobbing nicht, ich dachte eher an eine politische Verschwörung. Das versuchte ich bei den gesellschaftlichen Gremien auf die Tagesordnung zu bringen, wie im Amtsausschuss 1991, aber ohne Erfolg und mir fehlte die Energie.
Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
2004 – 2008 noch Zeugenermittlung und einen weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium, ich wusste, wo ein weiterer Zeuge zu suchen sei.
Bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und hatte viel Hoffnungen ...
auf ( III/Reha-18772) Sie hatte das Mandat niedergelegt, weil sie nicht weiterkam.

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück.
2000 - 2008 # Durch Konzentrationsmangel, sicher war ich nicht mehr für den Straßenverkehr mit dem Fahrrad fähig, ich hatte mehrmals Begegnungen mit einem Auto und zog mir teils schwere Verletzungen zu.


Suchte ewig Hilfe, die aber nicht kam.
Versprochene Hilfezusagen von 2007 erwiesen sich als Täuschung und nach Zurückgabe der Klage habe ich dann am 09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium Brandenburg geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
November 2010 - Ablehnung des Antrages von 2004 auf verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, DER ANTRAG VON 1990 WURDE NOCH NICHT BESCHIEDEN.

07.12.2010 Klageantrag wegen Körperverletzung

08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
Wurde inzwischen negativ entschieden, ich dolle doch kein Theater machen, dann hätten sie schon längst entschieden, natürlich negativ.
28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg
25.05.2011 Klage wegen massiver Würdeverletzung und Mobbing der staatlichen Verwaltung von 1991 - 1996.



Jetzt hat das Gericht negativ entschieden am 09.02.2012. Das ist das Resultat des langen Wartens.
Eine Revision wird geplant 13.03.2012[/B].
 
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Achim-Ba-ch
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Viele sagen, ich solle aufgeben - ich glaube das ist ein schlechter Ratschlag.

26.07.2011

Bilanz

Trotz der Klagen von 2007 bis 2011 bleibt der Staat (das Innenministerium) weiterhin untätig, ich warte auf die Hilfe.
Achim
Schon wieder 4 Wochen Zeit vergangen, unüberlegtes Handeln bringt keine Lösung ... (Es war die Urlaubszeit, die alles verzögerte? 29.08.2011)
 
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agano

Welche Anrechte hat man? - ein Fallbeispiel (Menschenrechte)
LEBENSLAUF 05-2011
… endlich fruchtete meine Oppositionshaltung im Juni/Juli 1989
hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, hier konnte ich mit helfen und aktiv werden.
Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die dann aber beim
neuen Innenministerium (ab 1992) nicht bearbeitet wurden

Bei der Amtsbildung wurde ich aus dem Amt gemobbt und als Mobbing opfer (von 1991 -1996) bekam ich keine Anstellung, ich war arbeitslos.

Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
1998 weiterer Unfall, ein systematischer Aufbau meiner Gesundheit wurde und
wird immer noch notwendig
Ca. 1997 entschied ich mich aus der SPD auszutreten, schon lange fand ich hier keine Heimat mehr.
2004 – 2008 Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und viel Hoffnungen ...
auf ( Warteliste“ III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
Versprochene Hilfszusagen erwiesen sich als Täuschung und deshalb hatte ich am
09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag Körperverletzung als Verwaltungsklage
13.12.2010 Klage wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Potsdam

ab 25.01.2011 RA Dr. Ingo-Jens Tegebauer
08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
ab Mai 2011 Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
ab Mai 2011 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -
tegebauer@gmx.de
0651 – 99 405 - 01

Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 – 5751 / 969990

Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed ... 2005/06
03304-3942-0

Martina König-Haase
Fachärztin für Psychiatrie
16727 Velten
03304 – 31878
Klagen gegen die ... Obrigkeit haben zu 99,5% kaum Erfolg. Das aber muss ich dir sicher nicht erst erzählen. Und vom Aufgeben spricht auch keiner. Aber vielleicht .... beilegen und ein Leben leben, dass ohne diese Probleme besser vonstatten geht. Denk darüber nach.

Und wenn du dich dann noch für die Neue Demokratie einsetzt, bekommst du vielleicht später irgend wann einmal ... recht.

Der Sinn des Lebens ist, es zu leben. Versteif dich nicht auf Dinge, die nie ein Ende finden, von die aber ein Teil des Lebens fordern. Lass es einfach nicht zu. richard
 
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Achim-Ba-ch
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Mich interessiert nicht die Statistik (99,5) sondern das Recht!

Achim-Ba-ch
 
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Achim-Ba-ch
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Agano, leider denken so die meisten Leute, das war im Leben immer so ("Sorgt euch nicht, lebt"). Außer eine kurze Zeit vor gut 20 Jahren, da gab es viele mutige Leute, die sich nicht alles gefallen lassen haben und die Wende wurde eingeleitet!
Vielleicht war es auch eine Ausnahme in der Geschichte?
Achim -
 
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agano

Agano, leider denken so die meisten Leute, das war im Leben immer so ("Sorgt euch nicht, lebt"). Außer eine kurze Zeit vor gut 20 Jahren, da gab es viele mutige Leute, die sich nicht alles gefallen lassen haben und die Wende wurde eingeleitet!
Vielleicht war es auch eine Ausnahme in der Geschichte?
Achim -
Ja klar, wenn du dein Leben lang gegen eine Ungerechtigkeit kämpfen willst und dein eigenes leben dabei ... vergisst, dann kannste dagegen auch nichts tun. Nur, ob das der Sinn des Lebens ist?!

Für dein Ansinnen fehlt einfach die Grundlage. Diese musst du dir erst erkämpfen. Gleiches Recht für alle. Verstehst du. Bau dir ... mit uns vielleicht ... ein System auf, wo gleiches Recht für alle existiert und du hast alle Möglichkeiten. Kämpfe aber nicht gegen ein Recht an, dass andere .... für nichtig erklären können und dass es erfordert, dass du dein eigenes Leben WEG WIRFST, nur damit ANDERE wieder gut verdienen und gut leben können. (Der Stil der Amerikaner - auf Kosten anderer leben)

Was ist dir wichtig? Stell dir die Frage. Auch nach so vielen Jahren Ärgernisses. WAS ist DIR ... wichtig. Oder ist dir nichts mehr wichtig und du wirst in dieser *Aufgabe* ... vergehen?! richard
 

Timirjasevez

Im Herzen Kiewljan
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agano

Zitat:
Zitat von Achim-Ba-ch Beitrag anzeigen
Viele sagen, ich solle aufgeben - ich glaube das ist ein schlechter Ratschlag.

Achim -
Sicher ein guter Ratschlag.
Zitat:
Wenn Du entdeckst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!
Guter Grundsatz der Dakota-Indianer.
__________________
http://my.opera.com/timirjasevez/blog

Du sollst nicht aufgeben, sondern die Sinnlosigkeit deines Unterfanges begreifen. Da gibt es noch ein LEBEN, zu dem zu dich VERPFLICHTET hast und das besteht sicher nicht daraus, anderen GELD in ihren verlogenen Arsch zu schieben.

Und wenn du entdeckst, dass du ein Totes Pferd reitest, solltest du dich gleich mit dem toten Pferd beerdigen lassen, denn wenn du es erst soweit hast kommen lassen, bist du geistig sowas von so TOT, um das auch noch zu begreifen.

Also, was sollen so dümmliche Schnacks hier im Forum, damit unterstützt du dein Problem in keiner Weise, weil alles einfach nur noch ... unsinnig erscheint.

richard
 
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Achim-Ba-ch
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1.2 Pressemitteilung - Menschenrechtsverletzung!

Joachim Raschke an webmaster
Details anzeigen 12:05 (vor 8 Stunden ...)
14.08.2011
Pressemitteilungen wurden erstellt, ob das eine Wirkung hat, ist mir noch unklar.
(Die Backlinkquelle)

"Sehr geehrte Damen und Herren,
zu dem Thema Rehabilitierung vom DDR – Unrecht hatte ich schon mehrmals zur Presse versucht Kontakt aufzunehmen, aber alles ohne Erfolg.

Jetzt spreche ich das Thema Menschenrechte an und bitte um
Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit-
“Menschenrechtsverletzungen in Deutschland”

Die überlange Verfahrensdauer beim Innenministerium des Landes Brandenburg bei der Rehabilitierung vom DDR Unrecht, wobei sie bereits1990 beantragt wurde.
Werde ich denn jemals beruflich rehabilitiert,
ist das mein Trauma?

Jetzt habe ich Gesundheitsschäden, bin schwerbehindert (70%) seit 1996
und in psychologischer Behandlung seit 1995
Habe 2010 eine Verfassungsklage gegen das Innenministerium und eine Klage wegen Körperverletzung beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht.

http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-...enburg-t23746/

politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland – Land Brandenburg

Unterstützung von der
GRUNDRECHTEPARTEI

»Politische Partei zur Durchsetzung der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland als Abwehrrechte gegenüber Eingriffen des Staates«
BUNDESSPRECHER

http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1979
 
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Welche Anrechte hat man? - ein Fallbeispiel (Menschenrechte)
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… endlich fruchtete meine Oppositionshaltung im Juni/Juli 1989
hatte ich erste Kontakte zum Neuen Forum, hier konnte ich mit helfen und aktiv werden.
Ab Mitte Oktober 1989 wurde ich Mitglied SDP der DDR
von Mai 1990 bis zur Amtsbildung (Amt Oberkrämer)
im August 1992 war ich hauptberuflich Bürgermeister

1990 stellte ich mehrere Rehabilitierungsanträge, die dann aber beim
neuen Innenministerium (ab 1992) nicht bearbeitet wurden

Bei der Amtsbildung wurde ich aus dem Amt gemobbt und als Mobbing opfer (von 1991 -1996) bekam ich keine Anstellung, ich war arbeitslos.

Ende 1992 bis Ende 1993 hatte ich eine Fortbildungsmaßnahme, eine
Anpassungsausbildung für kaufmännische Angestellte
1994 war ich wieder arbeitslos
1995 ABM – Naturwacht
1996 Unfall mit Schädel-Hirn-Trauma - und erhalte eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit, 70 % schwerbehindert
1998 weiterer Unfall, ein systematischer Aufbau meiner Gesundheit wurde und
wird immer noch notwendig
Ca. 1997 entschied ich mich aus der SPD auszutreten, schon lange fand ich hier keine Heimat mehr.
2004 – 2008 Zeugenermittlung und weiterer Antrag auf Rehabilitierung stellte ich beim Innenministerium,
bis 18.01.2007 Rechtsanwältin Gabriele Frommherz, (erste Anwältin) und viel Hoffnungen ...
auf ( Warteliste“ III/Reha-18772)

Im Nov. 2007 hatte ich mich dann entschlossen Klage zu erheben, ./. Ministerium des Innern beim Verwaltungsgericht Potsdam wegen Untätigkeit , die Klage nahm ich am 03.02.2009 unüberlegt wieder zurück,
Versprochene Hilfszusagen erwiesen sich als Täuschung und deshalb hatte ich am
09.11.2009 erneut wegen Untätigkeit gegen das Innenministerium geklagt.

10.05.2010 Erweiterung der Klage vom 09.11.2009
25.05.2010 Verfassungsklage Antrag
07.12.2010 Klageantrag Körperverletzung als Verwaltungsklage
13.12.2010 Klage wegen Körperverletzung vor dem Amtsgericht Potsdam

ab 25.01.2011 RA Dr. Ingo-Jens Tegebauer
08.04.2011 Petition vor dem Landtag Brandenburg Nr. 1148/5
ab Mai 2011 Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
ab Mai 2011 Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin
28.04.2011 Beschwerde vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg

Rechtsanwalt Dr. Ingo-Jens Tegebauer, LL.M. -
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Rechtsanwalt Hans – Heinrich Dördrechter
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Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de
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Martina König-Haase
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Hallo Achim,

ich kann mich nicht dem anschließen, was dir in der Folge empfohlen wurde, denn ich stehe zu den Menschenrechten, für Demokratie und Gerechtigkeit.

Um dir zu helfen benötige ich jedoch das gesamte Blackout zu deiner Geschichte.

Was war vor 1989 und davor, was wohl das ganze Desaster ins Laufen bracht. Gehe einfach her und schreibe mir das. Du kannst das auch über Mail tun.

Gruß Wolfgang
 
OP
Achim-Ba-ch
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2.1 Innenministerium Brandenburg

zurück - http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/

Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte eines schwerbehinderten SED-Opfers
(2.1)

Redaktion / 7.6.2011 / stephan seiler (info@placesys-suchmaschinenoptimierung.ch)
Mythenblick 4 CH-8926 Uerzlikon 043 541 03 96 076 467 81 81

Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger Achim (Ba-ch) (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieser Fluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen. Ausserdem verweigerte er die vormilitärische Ausbildung und konnte deshalb seine Berufsausbildung zum Zootechniker nie beenden. Er konnte wegen dem staatlichen Zwang der SED Diktatur nie einen beruflichen Fähigkeitsausweis erwerben. [/COLOR] Durch die Haft und die widrigen Umstände erlitt Achim (Ba-ch) bleibende gesundheitliche und psychische Schäden und ist heute schwerbehindert. Obschon es in Deutschland ein Rehabilitierungsgesetz für SED-Opfer gibt, lässt das Innenministerium des Landes Brandenburg 6 Jahre mit einem Beschluss auf sich warten. Auch nachdem sogar der Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg das Verhalten des Innenministeriums rügt, bleibt die Behörde in Brandenburg noch immer untätig. Ein klarer Fall von staatlichem Rechtsmissbrauch.
Rehabilitationsgesetz als Wiedergutmachung an die Opfer der SED Diktatur
Mit dem Ende der SED Diktatur hat das vereinte Deutschland sich die Aufgabe gestellt, 40 Jahre Unrecht, Verfolgung und Behördenwillkür aufzuarbeiten und den Opfern des SED-Regimes späte Genugtuung zu geben und ihren Einsatz für Demokratie und Freiheit zu würdigen. Durch das Erste SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 29.Oktober 1992 wurde schnell eine Regelung für die von DDR - Unrechtsmaßnahmen am schwersten Betroffenen geschaffen, um diesen einen ersten Ausgleich für das erlittene Unrecht zu gewähren. Das Zweite SED Unrechtsbereinigungsgesetz vom 23.Juni 1994 griff dann die Fragen der verwaltungsrechtlichen und beruflichen Rehabilitierung auf und verbesserte die Situation der Opfer politischer Verfolgung in den neuen Ländern in diesen Bereichen nachhaltig. Außer im Land Brandenburg, wo ein Opfer noch immer auf seine Rehabilitierung wartet.
Für die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz ist Voraussetzung, dass durch einen Rehabilitierungsbeschluss eine rechtsstaatswidrige Entscheidung aufgehoben wird (§ 1 StrRehaG), aus dem sich die Dauer der unrechtmäßigen Haft ergibt. Das Rehabilitierungsverfahren wird durch dasjenige Landgericht durchgeführt, in dessen heutigem Bezirk das erstinstanzliche Straf- oder Ermittlungsverfahren seinerzeit durchgeführt worden ist (§ 8 StrRehaG).
Das beste Gesetz nützt nichts, wenn es ignoriert wird
Im Falle von Achim (Ba-ch) ist das zuständige Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg unter der Federführung von der Präsidentin Frau Liane Klocek zuständig. Bereits 1990 hat Achim (Ba-ch) einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gemäß StrRehaG beim Landesamt gestellt. Bis heute lässt das Innenministerium Brandenburg mit einer Entscheidung auf sich warten. Deshalb stellte H.T. in den Jahren 2004 und 2005 ein erneutes Gesuch um Rehabilitierung. Leider bis heute ohne Erfolg. Die Voraussetzungen im Falle von Achim (Ba-ch) für eine verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung sind in jedem Falle gegeben; sollte man meinen.
Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg bleibt untätig.
Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob Achim (Ba-ch) im November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte, das Landesamt zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre 1990 nun endlich zu entscheiden.
Das Verfahren von Achim-Ba-ch gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar. Die lange Verfahrensdauer lässt sich nicht erklären.
Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht Potsdam das Landesamt Brandenburg auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern. Es blieb allerdings weiterhin untätig. Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte dasselbe Gericht Achim-Ba-ch eine Prozesskostenhilfe.
Der Antrag von Achim (Ba-ch) auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung ist seit 6 Jahren noch immer hängig.
Beschwerde beim Menschenrechtshof in Strassburg wurde gutgeheissen
Aufgrund der Untätigkeit der Brandenburger Ämter rügt Achim (Ba-ch) die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte am Gerichtshof in Strassburg. Die überlange Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.
Achim (Ba-ch) bekamt vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg recht. Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam mit einer Dauer von über 6 Jahren ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus der Menschenrechtskonvention.
Auch der Europäische Gerichtshof macht den Landesfürsten von Brandenberg keinen Eindruck
Das Rehabilitierungsgesetz wurde damals 1990 von Dr. Angela Merkel als Meilenstein in der Aufarbeitung der SED-Diktatur verkündet und garantierte allen Geschädigten eine angemessene Entschädigung und Aufklärung der Sachverhalte.
Wenn allerdings ein Landesamt und sein Verwaltungsgericht 6 Jahre lang untätig bleibt, wo klare Beweise für eine unrechtmässige Freiheitsentziehung, Verunmöglichung einer Berufsausbildung und gesundheitliche Schäden vorliegen, nützt dieses Gesetzt dem Betroffenen wenig.
Auch die klare Antwort des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg macht den Brandenburger Landesfürsten keinen Eindruck. Ein weiterer Fall von demokratischen Grundgesetzen der Landesregierung, die in einem Einzelschicksal mit Füssen getreten werden.
Je länger das Verfahren dauert, je höher werden die Entschädigungsforderungen von Achim (Ba-ch). Und bezahlt werden sie dann aus der Staatskasse der öffentlichen Hand.
Sämtliche Beweismittel liegen der Redaktion schriftlich vor.


http://www.sed.stasiopferinfo.com/phpBB2/viewtopic.php?t=1977



Joachim Raschke
achim.raschke@googlemail.com
23.06.2011
Brandenburg wnętrz łamane prawa człowieka niepełnosprawną w stopniu znacznym SED ofiary (2,1)

Redakcja / 06.07.2011 / Stephan Seiler (info@placesys-suchmaschinenoptimierung.ch)
Mythenblick 4 CH-osiem tysięcy dziewięćset dwudziestusześciu Uerzlikon 043 541 03 96 076 467 81 81

Potsdam / 1954 urodzony w byłej NRD obywateli Achim (BA-CH) (nazwa wstrzymana) w 1971 roku miał zakaz szkolenia w poszerzonym szkoła średnia), próbował uciec z Niemiec Wschodnich w 1972 roku. Ponieważ ta próba ucieczki nie powiodła się, został skazany w tym samym roku NRD do 3 miesięcy w więzieniu i musiał zadowolić się tym. On także odmówił treningu przed wojskowym i dlatego był w stanie ukończyć treningi w hodowli zwierząt przed. Udało mu się kupić, ponieważ rząd zmuszony dyktatury SED nigdy nie miał profesjonalnego świadectwo kwalifikacji. [/ Color] Dzięki więzienia i cierpiał na niekorzystnych warunkach Achima (BA-ch), trwałego uszkodzenia zdrowia i psychicznej, a teraz poważnie wyłączona. Mimo że w Niemczech istnieje ustawa rehabilitacji ofiar SED, Ministerstwo Spraw Wewnętrznych Brandenburgii może być 6 lat z decyzja nadchodzi. Nawet po nawet Trybunał Praw Człowieka w Strasburgu dotyczącego prowadzenia wewnętrznych, jest autorytetem w Brandenburgii nadal pracuje. Jasna sprawa nadużycia prawa.
Rehabilitacja Ustawa jako odszkodowania dla ofiar dyktatury SED
Wraz z końcem dyktatury SED, zjednoczone Niemcy postawiła sobie za zadanie pracować przez 40 lat niesprawiedliwości, prześladowań i władzy arbitralnej i dać ofiar reżimu SED i satysfakcji opóźnione i szanować swoje przywiązanie do demokracji i wolności. Przez pierwszą SED ustawy złym Oczyszczanie z dnia 29 października 1992 szybko stał reżim NRD - stworzone niesprawiedliwe działania są najbardziej w potrzebie, aby zapewnić taką wstępną odszkodowanie za poniesione krzywdy im. Drugie Prawo 23 czerwca oczyszczania SED źle w 1994 roku następnie osiągnął w kwestiach administracyjnych i rehabilitacji zawodowej i poprawę sytuacji ofiar prześladowań politycznych w nowych krajach w tych dziedzinach w sposób zrównoważony. Z wyjątkiem Brandenburgii, gdzie ofiara wciąż czeka na jego rehabilitację.
Na wypłaty świadczeń wynikających z niniejszej ustawy jest warunkiem, który jest przesunięty decyzją rehabilitacji praworządności negatywnej decyzji (§ 1 StrRehaG), dając początek okresu bezprawnego zatrzymania. Proces rehabilitacji jest dokonywana przez tego sądu rejonowego, w którego okręgu pierwszej instancji aktualnego śledztwa lub czas został przeprowadzony (§ 8 StrRehaG).
Najlepszym prawem jest bezużyteczny, jeśli jest ignorowana
W przypadku Achim (BA-CH), odpowiedzialny Państwowej Agencji Społecznych i zaopatrywanie w Brandenburgii pod patronatem Prezydenta, Pani Liane Klocek jest odpowiedzialny. Już w 1990 roku, Achim (Ba-ch) złożył wniosek o administracyjne StrRehaG rehabilitacyjnego zgodnie z National biurze. Do tej pory Ministerstwo Spraw Wewnętrznych Brandenburgii podejmuje decyzję czekać. Więc umieścić H.T. w 2004 i 2005, odnowiony wniosek o rehabilitację. Niestety, do tej pory bez powodzenia. Warunki w przypadku Achim (BA-ch) są dla administracji i rehabilitacji zawodowej, gdzie w każdym przypadku, mogłoby się wydawać.
Departament Stanu ds. Społecznych i zaopatrywanie w Brandenburgii bezczynności.
Ze względu na bezczynności Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii róży Achim (BA-ch) w listopadzie 2009 roku w dziale prawnym Sądu Administracyjnego działania Poczdam, zmierzający do wprowadzenia wymogu Departamentu Stanu, na wniosek złożony w 1990 roku teraz, by w końcu zdecydować.
Proces Achim-Ba-ch w stosunku do Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii, w pragnieniu rehabilitacji dla jego prześladowań politycznych w byłych Niemczech Wschodnich, nie jest ani szczególnie trudne, ani tak skomplikowane idzie dar. Długość postępowania nie da się wyjaśnić .
W dniu 10 Listopad 2009 wezwano Sądu Administracyjnego w Poczdamie, Brandenburgia Państwowego Urzędu, aby odpowiedzieć w ciągu ośmiu tygodni od działania. Pozostał jednak nadal siedzieć. Z decyzją Sądu Administracyjnego z dnia 14 Czerwca 2010 zatwierdzony tego samego sądu Achim-Ba-ch o pomoc prawną.
Zastosowanie Achim (Ba-ch) jest na administrację i rehabilitacji zawodowej 6 lat jest nadal w toku.
Praw Człowieka w Strasburgu była skarga podtrzymał
Ze względu na bezczynność władz Achim Brandenburg zarzucane (BA-CH), szkody w prawo na mocy artykułu 6 Europejskiej Konwencji Praw Człowieka Trybunału Praw w Strasburgu. Przewlekłości postępowania naruszone Prawo skarżącego na mocy artykułu 6 ustęp 1, zdanie 1 Konwencji, zgodnie z którą każdy człowiek ma prawo do decyzji o ich obywatelskich praw i obowiązków w rozsądnym wymogiem.
Achim (Ba-ch) bekamt przez Europejski Trybunał Praw Człowieka w Strasburgu prawa. Poprzedni czas trwania postępowania przed sądem administracyjnym Poczdamie sądu z trwającego ponad 6 lat jest wynikiem nie jest właściwe i naruszenie prawa wnoszącej odwołanie w ramach Konwencji Praw Człowieka.
Europejski Trybunał Sprawiedliwości czyni Księcia Brandenberg żadnego wrażenia
Ustawa o Rehabilitacji została ogłoszona w 1990 roku przez dr Angeli Merkel w czasie, jako kamień milowy w Pojednania dyktatury SED, z gwarancją odpowiedniego odszkodowania dla wszystkich ofiar i wiedzy w tych dziedzinach.
Jednakże, jeśli Państwowy Urząd i sąd administracyjny będzie bezczynny przez 6 lat, jeżeli istnieją wyraźne dowody bezprawnego zatrzymania, dyskredytując zawodowe i problemy zdrowotne, skorzysta z tej Odłóż to niewielki wpływ.
Jasna odpowiedź do Europejskiego Trybunału Praw Człowieka w Strasburgu nie imponuje brandenburskich książąt. Inny przypadek z demokratycznych praw rządu państwa, które są wpisane w jednej partii ze swoimi stopami.
Im dłuższy proces, tym większe są wymagania dotyczące odszkodowań przez Achim (BA-ch). A następnie będą one wypłacane od skarbu państwa.
Wszystkie dowody leżące u podstaw pisemnej redakcyjny.

 
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2.2 Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte

BESCHWERDE GEMÄSS ARTIKEL 34 DER EUROPÄISCHEN MENSCHENRECHTSKONVENTION
vom 28.04.2011 (2.2)
(Nachtrag)
(ABSCHRIFT)

II. EXPOSE DES FAITS
Statement Of The Facts
Darlegung des Sachverhalts


Die Beschwerde richtet sich gegen die überlange Dauer des Verfahrens des Beschwerdeführers beim Verwaltungsgericht Potsdam – 11 K 2657/09 – gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung.

Der im Jahr 1954 in der ehemaligen DDR geborene Beschwerdeführer wurde wegen einer zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehungen vom 21. August 1972 bis zum 25. Oktober 1972 aufgrund eines gescheiterten Versuchs, aus der DDR zu fliehen, und einer anderen zu Unrecht erlittenen Freiheitsentziehung vom 27. September 1989 bis 28. September 1989 rehabilitiert und entschädigt.

Wegen des erzwungenen Abbruchs seiner Schulausbildung und des erzwungenen Abbruchs der Berufsausbildung zum Zootechniker im Jahr 1972, weil er sich geweigert hatte, an der so genannten vormilitärischen Ausbildung teilzunehmen, begehrt er darüber hinaus seine berufliche Rehabilitierung.

Der Beschwerdeführer macht geltend, dass er bereits im Jahr 1990 einen Antrag auf verwaltungsrechtliche Rehabilitierung gestellt hat, über den noch nicht entschieden worden ist.

Auf Grund der Untätigkeit des Innenministeriums des Landes Brandenburg erhob der Beschwerdeführer am 10. November 2009 bei der Rechtsantragstelle des Verwaltungsgerichts Potsdam Klage und beantragte den beklagten zu verpflichten, über den Antrag aus dem Jahre1990 zu entscheiden.

(Beweis: Klageschrift vom 10. November 2009, Anlage 1)

Am 10. November 2009 forderte das Verwaltungsgericht den Beklagten auf, innerhalb von acht Wochen auf die Klage zu erwidern.

(Beweis: Schreiben des Verwaltungsgerichts vom 10.November 2009, Anlage 2)

Da der Beklagte nicht auf die Klage erwiderte, beschwerte sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 07. Mai 2010 über die Untätigkeit. In dem Schreiben heißt es: „Da sich bei dem Verfahren seit 1990 nichts entwickelt, werden meine Grundrechte weiterhin verletzt, so bin ich ein Unterprivilegierter, ich habe es zu nicht viel im Leben gebracht, ich bin nichts wert, weil ich mich zu sehr um „Politik“ kümmerte, ich hätte mich eher um die Ausbildung kümmern sollen. Wegen der Verletzung meiner Würde erhebe ich eine erweiterte Klage. Durch das jahrelange Verfahren zur Rehabilitierung werde ich zum bloßen Objekt gemacht und damit die Menschenwürde massiv verletzt.

(Beweis: Schreiben des Beschwerdeführers vom 7. Mai 2010, Anlage 3)

Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni 2010 bewilligte das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe.

(Beweis: Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 14. Juni Juni 2010, Anlage 4)

Mit Bescheid vom 2. November 2010 wurde über den Antrag des Beschwerdeführers vom 8. September 2004 und vom 25. März 2005 auf verwaltungsrechtliche und berufliche Rehabilitierung entschieden. Der Antrag wurde abgelehnt, weil die Voraussetzungen des Rehabilitierungsgesetzes nicht erfüllt seien.
(Beweis: Bescheid des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg vom 2. November 2010, Anlage 5)

Dieser Bescheid ist Gegenstand des Verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geworden. Das Verwaltungsgericht hat über die Klage auf Rehabilitierung noch nicht entschieden.


III. EXPOSE

ANGABE DER GELTEND GEMACHTEN VERLETZUNG(EN) DER KONVENTION UND ODER ZUSATZPROTOKOLLE UND BEGRÜNDUNG DER BESCHWERDE

Der Beschwerdeführer rügt die Verletzungen des Rechts aus Art. 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten der Entscheidung.

Die Klage des Beschwerdeführers vom 10. November 2009 ist seitdem beim Verwaltungsgericht anhängig, ohne dass das Gericht ein Urteil erlassen hat. Die Verfahrensdauer verletzt das Recht des Beschwerdeführers aus Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Konvention, wonach jede Person ein Recht darauf hat, dass über ihre zivilrechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen innerhalb angemessener Pflicht entschieden wird.

Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs beurteilt sich die Angemessenheit der Verfahrensdauer in Anbetracht der besonderen Umstände der Rechtssache sowie unter Berücksichtigung der folgenden Kriterien: die Komplexität des Falles, das Verhalten des Beschwerdeführers und der zuständigen Behörden sowie die Bedeutung des Rechtsstreits für den Beschwerdeführer. (siehe u.a. Frydlender gegen Frankreich [GK], Nr. 30979/96, Rn 43).

1. Komplexität des Verfahrens

Das Verfahren des Beschwerdeführers gegen das Ministerium des Innern des Landes Brandenburg, in dem dieser die Rehabilitierung wegen seiner politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR begehrt, stellt sich weder als besonders schwierig noch als komplex dar.

2. Verhalten des Verwaltungsgerichts

Die überlange Verfahrensdauer beruht auf dem Verhalten des Verwaltungsgerichts.

Dem Beschwerdeführer ist bewusst, dass zwar das Verwaltungsverfahren, das mit dem Ablehnungsbescheid vom 2. November 2010 endete, nach Art 6 Abs. 1 der Konvention bei der Verfahrensdauer nicht zu berücksichtigen ist. Aufgrund der sehr langen Dauer des Verwaltungsverfahrens war das Verwaltungsgericht aber gehalten, dass Gerichtsverfahren beschleunigt zu behandeln. Auch dann, wenn man nicht auf dem Rehabilitierungsantrag des Beschwerdeführers aus dem Jahr 1990 abstellt, sondern erst auf den Rehabilitierungsantrag
vom 8. September 2004 und vom 25. März 2005, dauerte das Verwaltungsverfahren bis zum Bescheid bereits circa sechs Jahre und damit übermäßig lange.

Das Verwaltungsgericht musste auch darauf Rücksicht nehmen, dass das Geschehen, auf das der Rehabilitierungsantrag gestützt ist – erzwungene Abbruch der Schulausbildung aus dem Jahr 1971 und erzwungener Abbruch der Berufsausbildung zum Zootechniker aus dem Jahre 1972. - bereits sehr lange zurück liegt und auch aus diesem Grunde ein berechtigtes Interesse des Beschwerdeführers an eine beschleunigte Entscheidung über die Klage entsteht.

Das Verwaltungsgericht hätte deshalb alle möglichen Maßnahmen treffen müssen, um das Gerichtsverfahren zu beschleunigen. Das Verwaltungsgericht hat jedoch mit seiner Klageerhebung am 10. November 2009 außer dem Beschluss auf Prozesskostenhilfe nichts wesentliches veranlasst.

3. Verhalten des Beschwerdeführers

Der Beschwerdeführer hat dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht keine Verzögerungen verursacht.


4. Bedeutung für die Interessen des Beschwerdeführers


Das Verfahren auf Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR ist für den Beschwerdeführer von erheblicher Bedeutung.


5. Ergebnis

Die bisherige Dauer des Verfahrens beim Verwaltungsgericht Potsdam ist im Ergebnis nicht mehr angemessen und verletzt den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Art. 6 Abs. 1 der Konvention.




http://www.politik-sind-wir.de/f8/b-rgerrechte-in-deutschland-land-brandenburg-t23746/

Nachtrag:

Brandenburg wnętrz łamane prawa człowieka
SKARGA na mocy Artykułu 34 Europejskiej Konwencji Praw Człowieka
od 28.04.2011 (2,2)
(Uzupełnienie)
(Stenogram)

Wystaw FAITS II
Przedstawienie faktów
Zestawienie faktów


Skarga skierowana jest przeciwko nadmiernej długości postępowania przed Sądu Administracyjnego skarżący Poczdam - 11 K 2657/09 - przed Ministerstwem Spraw Wewnętrznych Brandenburgii administracyjnej rehabilitacji.

W 1954 roku urodził się w byłych Niemczech Wschodnich, ze względu na skargę została bezprawnie cierpiał pozbawienia wolności 21 Sierpnia 1972 do 25 Października 1972 z powodu nieudanej próbie ucieczki z Niemiec Wschodnich, a inny niesprawiedliwie cierpiał uwięzienie 27 Wrzesień 1989 do 28 Września 1989 zrehabilitowany i kompensowane.

Ze względu na przymusową ustaniu nauki i wymuszonym zakończeniu szkoleń zawodowych dla hodowli zwierząt w roku 1972, ponieważ odmówił wzięcia udziału w tak zwanym szkoleniu pre-wojskowej, on też szukał swojej rehabilitacji zawodowej.

Skarżący zarzuca, że ​​już w 1990 roku złożył wniosek o administracyjne rehabilitacji, jeszcze nie zdecydował się na to.

Ze względu na bezczynności Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii, skarżący w dniu 10 Listopada 2009 w dziale prawnym Sądu Administracyjnego w zastosowaniu Poczdamie i, jak oskarżonego do popełnienia, aby zdecydować się na wniosek Jahre1990.

(Dowód: wniosek z dnia 10 listopada 2009, załącznik 1)

W dniu 10 Listopad 2009 wezwano Sądu Administracyjnego, pozwanego, aby odpowiedzieć w ciągu ośmiu tygodni od działania.

(Dowód: Napisz do Sądu Administracyjnego z dnia 10 listopada 2009, załącznik nr 2)

Ponieważ pozwany nie zareagował na skargi, skarżący skarżył się w liście z 07 Maja 2010 na bezczynność. Pismo mówi: "Jako opracowane w procesie od 1990 roku, nic nie będzie moje podstawowe prawa są naruszane, jestem upośledzonych, zrobiłem to nie wyszło w życiu, jestem bezwartościowy, bo jestem zbytnio "Polityka" pod opieką, to mam raczej szukać po treningu. Ze względu na naruszenie mojej godności, wznoszę rozszerzoną akcję. Przez lata procesu długiej rehabilitacji, jestem stworzony do samego obiektu, a tym samym narusza ludzką godność masowo.

(Dowód: pismo skarżącego z dnia 7 maja 2010, załącznik 3)

Z decyzją Sądu Administracyjnego z dnia 14 Czerwca 2010 zatwierdzony Sądu Administracyjnego w skarżącego pomocy prawnej.

(Dowód: Decyzja Sądu Administracyjnego z dnia 14 czerwca 2010, dodatek 4)

Decyzją z dnia 2 Listopad 2010, na wniosek skarżącego w dniu 8 Września 2004 i 25 Marzec 2005 decyzja prawa administracyjnego i rehabilitacji zawodowej. Wniosek został odrzucony, ponieważ wymagania ustawy o rehabilitacji nie są spełnione.
(Dowód: decyzja Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii w dniu 2 listopada 2010, dodatek 5)

Decyzja ta podlega administracyjne postępowanie sądowe stały. Sąd Administracyjny nie podjęło jeszcze decyzji w sprawie działań na rzecz rehabilitacji.


III. WYSTAWIAĆ

OŚWIADCZENIE O DOMNIEMANYCH NARUSZENIACH (S) Konwencji i LUB PROTOKOŁÓW i podstawa ODWOŁAWCZE

Skarżący zarzuca naruszenie prawa na podstawie artykułu 6 Europejskiej Konwencji o Ochronie Praw Człowieka i Podstawowych Wolności z decyzji.

Zarzut skarżącego w dniu 10 Listopad 2009, od tego czasu toczy się przed sądem administracyjnym, bez Sądu wydał. Czas trwania procedury naruszone Prawo skarżącego na mocy artykułu 6 ustęp 1, zdanie 1 Konwencji, zgodnie z którą każdy człowiek ma prawo do decyzji o ich obywatelskich praw i obowiązków w rozsądnym wymogiem.

Trybunał Sprawiedliwości w celu oceny zasadności czasu, zważywszy na szczególne okoliczności sprawy oraz biorąc pod uwagę następujące kryteria: złożoność sprawy, postępowania skarżącego i właściwych władz oraz znaczenie sprawy dla skarżącego. (Patrz Frydlender przeciwko Francji [GC], nr 30979/96, pkt 43).

Pierwszy Złożoność procesu

Procedura odwołania od Ministerstwa Spraw Wewnętrznych Brandenburgii, pragnień rehabilitacji dla jego prześladowań politycznych w byłej NRD jest ani szczególnie trudne, ani tak skomplikowane dar.

Drugi Zachowanie Sądu Administracyjnego

Przewlekłości postępowania na podstawie zachowania Sądu Administracyjnego.

Wnioskodawca jest świadomy, że choć proces administracyjny związany z odrzuceniem 2 Zakończył listopada 2010 r. nie uwzględniono podstawie artykułu 6 § 1 Konwencji na czas trwania postępowania. Ze względu na bardzo długi czas trwania postępowania administracyjnego, Sąd Administracyjny orzekł, że proces w leczeniu przyspieszone. Nawet jeśli jeden nie skupia się na rehabilitacji skarżącego wniosku w 1990 roku, ale tylko na wniosek rehabilitacji
z dnia 8 Września 2004 i 25 Marzec 2005, trwała aż proces administracyjny już wiedzą o sześć lat, więc zbyt długo.

Sąd Administracyjny miał również wziąć pod uwagę, że wydarzenia, do którego wniosek jest oparty rehabilitacji - Wymuszone rezygnują ze szkoły w 1971 roku i zmuszony anulowanie szkolenia dla hodowli zwierząt, w 1972 roku. - Czy dawno temu i stworzył z tego powodu uzasadniony interes skarżącego w przyspieszonym decyzji o działaniu.

Sąd administracyjny musiałby zatem podjąć wszelkie możliwe kroki w celu przyspieszenia postępowania. Sąd Administracyjny ma jednak na swoim 10 kroków prawnych Listopad 2009, z wyjątkiem decyzji w sprawie pomocy prawnej, a nie przyczyn zasadniczych.

Trzeci Zachowanie skarżącego

Skarżący spowodował postępowanie przed sądem administracyjnym za opóźnienia.


4-ty Znaczenie dla interesów skarżącego


Proces rehabilitacji z powodu prześladowań politycznych w byłej NRD jest skarżący ma duże znaczenie.


+5-sze Wynikać

Poprzedni czas trwania postępowania przed sądem administracyjnym w Poczdamie nie jest już właściwe i wynik narusza Prawo skarżącego podstawie artykułu 6 § 1 Konwencji.
 
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NACHTRAG (31.07.11)

25.05.2010
betrifft Klage vom 10.11.2009 wegen verwaltungsrechtlicher Rehabilitierung, beantragt 1990!
Da sich bei dem Verfahren seit 1990 nichts entwickelt, werden meine Grundrechte, insbesondere die Würde nach dem Grundgesetz Deutschlands weiterhin verletzt, so bin ich unterprivilegiert in dem Staat. Nicht viel im Leben konnte ich bewirken, ich bin nichts wert, weil ich mich unüberlegt, zu oft die aktuelle Gesellschaft beeinflussen wollte,statt mich um meine Karriere und um mein Wohlergehen zu sorgen. So erhebe ich eine grundlegende Klage (Verfassungsklage) gegen das Innenministerium Brandenburg, damit hier die Menschenrechte, wegen meiner mangelhaften Rehabilitierung, wieder hergestellt werden.
Ich bitte um Prozesskostenhilfe.
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Die folgende Pressemeldungen war sicher umsonst, es stecken Mächte dahinter ...
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No Responses to “Presseportale Pressemitteilungen – - - -”
der Kommentar vom 17.08.wurde abgelehnt.
Jetzt spreche ich das Thema Menschenrechte an und bitte um
Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit-
“Menschenrechtsverletzungen in Deutschland *”
politischen Themen > Politik und Gesellschaft in Deutschland > Staat & Zivilgesellschaft

Bürgerrechte in Deutschland – Land Brandenburg
24.08.2011 Um 07.21 hat ein RA die eine Vertretung leider wiederholt abgelehnt, aber eine andere kompetente Hilfe wurde mir dafür zugesichert, außerdem wird die Verfassungsklage von einem anderen qualifizierten RA bearbeitet.

Schon wieder Zeit vergangen, wenig Ruhe habe ich ... 01.09.2011

http://forum.mobbing.net/entry.php/2...-Recht-bekommt

Joachim Raschke 25.05.2010 Eingangsstempel Verwaltungsgericht
Bisher kam auf diese Verfassungsklage noch keine Bestätigung vom Gericht.
 
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Wer will schon aufgeben?

Der Rat aufzugeben ist grundsätzlich so gut wie schlecht.

Ich habe mit dem Aufgeben ganz üble Erfahrungen machen müssen.

Unsere Menschenrechtsverletzer incl. derer Opportunisten erklären dann immer, dass man selbstverständlich letztlich doch Recht erhalten hätte, denn wir leben schliesslich in einem Rechtsstaat voller Grundrechte, Menschenrechte und Gerechtigkeit und wenn man seine Rechte nicht wahrnimmt hat man selbst Schuld. Man wird dann also doppelt verarscht, denn die Opportunisten etc. loben sich dann noch zusätzlich für ihr rechtes und gerechtes Verhalten und der Geschädigte wird als Verlierer verspottet, der zu dumm ist die Rechtsmittel etc. auszuschöpfen.
Wenn man das nicht macht wird es einem auch gerne grundlos zum eigenen Nachteil negativ besonders von Juristen ausgelegt. Man ist einfach ein niederer minderwertiger Mensch, weil man seine Rechte nicht wahrgenommen hat und daran sieht man ja schon, dass da nichts dran war.
Wenn man allerdings seine Rechte wahrnimmt ist man gerne auch mal ein Störenfried und Querulant in der Juristenordnung und es kommt auch vor, dass einem dann vorgeworfen wird mit seinen sinnlosen und nutzlosen Eingaben (Die in Wirklichkeit vollkommen berechtigt waren und korrekt eingelegt worden sind) bis in die letzte Instanz gezogen ist.

In der Justiz besonders am BVerfG ist es so, dass diese sich rühmen wie sehr die deutsche Justiz die Grundrechte und Menschenrechte einhält. Das können diese und die vielen anderen dergleichen natürlich besonders gut machen, wenn erst gar keine entsprechenden Beschwerden eingehen.

Den Nachweis, dass man in der Justiz und Politik gerne verarscht wird kann man nur führen, wenn man es bis zum letzten durchzieht.
Auf der anderen Seite kann man nur so tatsächlich auch noch etwas gewinnen, denn wenn man aufgibt hat man bereits verloren.

Man muss sich einfach nur selbst überlegen wieviel Zeit, Energie, Geld, geistige Gesundheit etc. man dafür aufwenden kann und möchte.
Bei besonders vielen Juristen hat man es mit geistig kranken oder verlogenen Menschen zu tun. Geistig kranke Richter können und schicken geistig gesunde Menschen zu hauf zu psychologischen Untersuchungen, weil diese diese für geistig krank halten und ihre eigene besonders Schizophrenie für geistig gesund. Mancher Richter schickt so mehr wie 100 Menschen zu psychologischen Untersuchungen. Der Richter, der einen solchen kranken Wahnsinn tätigt, dass es absolut offenkundig ist, wird sein ganzes Leben nicht untersucht und der Bürger vor ihm geschützt, weil er Richter ist und da er einen Amtseid geschworen hat, kann er auch nicht geistig krank sein. Das ist tatsächlich so!

Wenn dem also nichts entgegenspricht, dann muss man es sogar bis zum letzten durchziehen und den Wahnsinn auch noch zeitintensiv veröffentlichen. Denn nur so kann man etwas bewirken.

http://www.justizkacke.de
 
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2.3 Anträge auf Unterstützung

Trotz meiner Klagen von 2007 bis 2011
bleibt der Staat (das Innenministerium) weiterhin untätig.

06.09.2011
Aktueller Stand


Wie organisiert das Gericht den Prozess? -3 Titel weiter

Wer kann den Staat daran erinnern, wie die Gesetze anzusprechen sind?? Es wird gesagt die Verfogtenverbände? *- Das Innenministerium ist stolz und wie immer unbeeindruckt ... Fragen ohne Antwort -
(Aber gut, dass es so viele soziale Einrichtungen gibt).
Die Durchführung der Rehabilitierung ist, glaube ich im Grundgesetz festgelegt.
Warum hält sich der Staat nicht daran? Mir fällt`s ein - sicher die Überlastung der Beamten ist die Ursache ...

Eine Einschränkung meiner Grundrechte seit den 90-er Jahren wird ignoriert


Hilfe habe ich gesucht, die Parteien sind nicht mehr in der Pflicht, sie haben beschlossen, was das Innenministerium ausführen muss, aber wer hat die Kontrolle?

DAS INNENMINISTERIUM KONTROLLIERT SICH SELBST. (Hatten wir das nicht schon einmal ...?)

Die Piratenpartei Deutschland bitte ich um Mithilfe
Sebastian Nerz an mich
18.08.2011 E - Mail
Sehr geehrter Herr Raschke,

das Zitat von Moosline entstammt einer Aussage von mir betreffend
Servergate. Sie hatte keinen Zusammenhang mit Ihrem Anliegen.
Wenn es nur dieses Missverständnis war ist es ja einfach klärbar.

Wenn Sie Unterstützung dafür möchten, schicken Sie bitte Ihre Anfrage-
email an vorstand@piratenpartei.de, dann können wir das gerne diskutieren.

Moosline ist Moderatorin des Forums der Piratenpartei Schweiz und
Mitglied des Vorstandes der "Piraten ohne Grenzen", sie ist nicht im
Vorstand der Piratenpartei Deutschland.

Grüße und Danke,

Sebastian Nerz

AM GLEICHEN TAG WURDE EINE ANFRAGE GESTELLT.



Sehr geehrter Herr Raschke, (30.08.2011)

wir sind uns nicht ganz sicher, wie wir Ihnen bei Ihrem Anliegen helfen sollten oder um was genau es Ihnen eigentlich geht.
Daher würden wir aktuell eine Unterstützung ablehnen.

Mit freundlichen Grüßen,

an Sebastian Nerz (31.08.2011)


Sehr geehrter Herr Nerz, für ihre schnelle Antwort danke ich, im wesentlichen kan ich mir Hilfe bei der Öffentlichkeitsarbeit gut vorstellen, dazu habe ich gestern das letzte ins Internet gestellt:
Mobbing des Staates

NOCHMALS: Wer erklärt dem Staat, was Gesetze sind - gibt es keine keine kontrollierende Instanz, nein - der Staat hat Narrenfreiheit, wie in einer Monarchie? ... Stimmt ich hatte es vergessen, in einer Monarchie gibt es ja keinen Staat.
Erstellt von Achim_Ba_ch, Gestern 18:19 Uhr

Am 04.09. wurden weitere wichtige Anträge auf Unterstützung gestellt.
SPD an mich: 05.09.11
Lieber Joachim,
in deinem persönlichen Fall und in Bezug auf deiner Bitte möchte ich dir antworten ...
Bezüglich deiner Frage um Hilfe bei deinem Rehabilitierungsantrag möchte ich dir folgendes sagen. Wir als Mitglieder des SPD Ortsvereins sind in dieser Thematik überhaupt nicht bewandert. Aber ich möchte dir gerne drei Personen benennen, die dir vielleicht helfen können. Dieses sind die zwei Landtagsabgeordneten Alwin Ziel und Thomas Günther, sowie die Bundestagsabgeordnete Angelika Krüger-Leißner. Da die Thematik das Land Brandenburg betrifft, möchte ich dir empfehlen, Alwin Ziel zu kontaktieren. Er war einige Jahre Innenminister und kann die Thematik besser einschätzen als wir es könnten.
Du erreichst Alwin Ziel über sein Bürgerbüro:

Bürgerbüro Alwin Ziel, MdL
Schönfließer Straße 25k
16540 Hohen Neuendorf
Tel.: 03303 / 29 73 80
Fax: 03303 / 50 78 20

Sollte kein Kontakt mit Alwin zustande kommen, bin ich gerne bereit, diesen für dich herzustellen und Alwin zu bitten, sich für dich einzusetzen.

Für weitere Fragen stehe ich dir gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Paul Niepalla
_____________________
SPD Ortsverein Velten
Paul Niepalla (Vorsitzender)
Poststraße 57

16727 Velten
http://forum.mobbing.net/showthread.php/4848-Mobbing-des-Staates

http://www.politik-sind-wir.de/showt...2055#post62055
 
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Human rights violations

Please help!


The excessive length of proceedings at the Ministry of Land Brandenburg:
Vocational rehabilitation was applied in 1990!
Will never be decided?


Now, health, physical disability (70%) since 1996
and psychological treatment since 1995

Rechtsanwalt Dr. Jens-Ingo Tegebauer, LL.M. - tegebauer@gmx.de
0651 - 99405-01
Rechtsanwalt - Heinrich Dördrechter - RA-Doerdrechter@t-online.de
02254 - 5751 / 969990
Gabriele Frommherz – Rechtsanwältin – kanzlei-frommherz@arcor.de
Sie wurde vom IM (ge)mobbed ... 03304 3942-0
Martina König-Haase
Psychologin
16727 Velten 03304-31878


http://www.politik-sind-wir.de/f7/menschenrechtsverletzungen-in-deutschland-t23928/

Gesellschaft für gute
Nachbarschaft zu Polen
Regionalverband der Deutsch-Polnischen Gesellschaft
c/o K.-U. Göttner - vorstand@guteNachbarn.de
030 – 51 23 903


Sarah Stark
Landesvorsitzende seit 2008
Tel. (0171) 321 06 58
sarah.stark@adfc-berlin.de

05.09.2011
Nochmaliges Fazit: Der Staat hatte über 20 Jahre Zeit gebraucht zu entscheiden, er wartet lieber, wann bekomme ich meine Antwort? Bei der nächsten Frage, die der Staat an mich hat wird man auf die Antwort auch über 20 Jahre warten können,
- es ist scheinbar legitim, lange auf den Staat warten "zu dürfen". Schade, dass ich das Fluchen nie gelernt habe, dann wäre die Provokation in Szene gesetzt.
 
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2.4 Wie organisiert das Gericht den Prozess?

.
28.12.2010 Befangenheit des Rechtsanwaltes (Verfassungsschutz) - nur seine Kritik über die Klage vom 07.12.2010

07.12.2010 Klage wegen Körperverletzung durch das IM

11.04.2011 Eingang der Petition

23.06.2011 Die Richterin darf allein entscheiden, wer hat das beschlossen?

14.04.2011 Prozesskostenhilfe:[Der befangene RA - MEINE BEIORDNUNG VOM GERICHT]
* Jetzt habe ich keine Prozesskostenhilfe mehr (ab Dezember 2011).
 
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Zensur!

Zensur

16.08.
Jetzt fehlen wieder einige vorgehende Belege (21:00), vielen Dank! ...


21:30 Uhr Es ist wieder alles vorhanden und hatte mich schon fast mit einem Totalitärem System abgefunden. Aber ich bin froh, dass es nicht so ist.
nach 22:00 Uhr noch einmal kurz weg, warum?
... Aber vielen Dank, dass es wieder vorhanden ist.

VIELLEICHT HABE ICH MICH GETÄUSCHT?
 
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http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=64251 Klagen, hat das einen Sinn?

"Wer richtig denken kann,
weiss warum auch das Unrecht was in de DDR geschah so heruntergespielt ähnlich wie die Missbrauchsvorfälle innerhlab der evangelischen und Katholischen Kirche!
Wir haben es hier mit sehr sehr mächtigen finaziell gut bestügten Institutionen zutun!
Die es sich selbst lieber gut gehen lassen,
bevor sie Ihre Opfer um Gnade und um Vergebung bitten!
Genauso verhält es sich auchmit dem deutschen Staat,wer sich mit der gesamten Chronik der Geschicht genaustens befasst hat,
weiss das Deutschland die DDR & hre Mauer,
mit fnanziert hat!
Und das auch Russland,
USA,Kuba und China und Japan sogar mit einen Anteil daran hatten!
Kaum einer ist sich dessen bewusst,
wie Mächtig China und Russland zusammen ist!
Es ist für mich ein Witz zu wissen,das die EUROPASITZUNGEN alle in Belgien stattfinden,
das sind die Länder ,
die sich von Anfang an schon immer ,
so gut wie nie an Kriege beteiligt hatten,
sogenannte neutrale LÄNDER- Zonen,
wie auch die Schweiz und England zum Beispiel!"
Aber wie gesagt hierzu sollte man gute Geschichts und Politik-Kenntnisse haben ,
um dies alles überhaupt richtig verstehen zu können!
 
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