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Deutscher Staat, dummer Staat?

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Ist Deutschland (noch) ein Rechtsstaat?


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Ja, wie lange noch und wie weit lässt sich dieser sogenannte Rechtsstaat hemmungslos verarschen und erzeugt somit Opfer um Opfer? Wehrhafte Demokratie - fortfolgend?

Justiz und Politik ... Zuspieler eines Verarschungsapparates, wie es solch einen noch nie gab?

Und letztendlich die Frage: Ist dieser Staat noch zu retten? Oder, ist es bereits zu spät?


Fragen über Fragen ... ?


Nur ein kleines Beispiel, um die Diskussion anzuregen:

Nach Schießerei in Neukölln
Vernetzt gegen kriminelle Großfamilien


Politiker fordern nach der Schießerei in Neukölln Konzepte gegen kriminelle Großfamilien. Einzelfälle zeigen immer wieder, dass das Einzige, was sie mit dem deutschen Staat verbindet, der Bezug von Transferleistungen ist.

(Wie lange geht dieses Spiel bereits? Das Opfer erzeugen lassen - grob fahrlässig, oder gar Vorsatz?)

Etwas ratlos sind die Sicherheitsfachleute in der Berliner Politik angesichts der Kriminalität der arabischen Clans. Deren Straftaten gehören zur organisierten Kriminalität, doch das ist es nicht allein. Die Clans, die es nicht nur in Berlin gibt, leben nach ihren eigenen Regeln. Sie rekrutieren den kriminellen Nachwuchs aus der Großfamilie. Einzelfälle zeigen immer wieder, dass das Einzige, was sie mit dem deutschen Staat verbindet, der Bezug von Transferleistungen ist. Bodo Pfalzgraf von der Polizeigewerkschaft hat deshalb das Zusammenwirken vieler Behörden in einer „Taskforce“ angeregt – und damit auf ein Defizit in der Berliner Politik hingewiesen. Von Ideen zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität war dort länger nichts zu hören.

...

Dies sei „ein Problem, dass von Rot-Rot nicht angegangen wird“, stellt der FDP-Innenpolitiker Björn Jotzo fest.

...

Polizeilich relevant sind vor allem die „libanesischen Kurden“, die ursprünglich aus der Türkei stammen. Sie fallen weitaus häufiger durch Straftaten auf als zum Beispiel Türken. Etwa 15 000 von ihnen kamen bis 1990 in die Bundesrepublik und beanspruchten als angebliche Bürgerkriegsflüchtlinge Asyl. Die meisten Anträge wurden abgewiesen. Abschiebungen jedoch sind unmöglich, da der Libanon diese Leute nicht aufnimmt.

Nicht wenige, die das wussten, warfen am früheren DDR-Flughafen Schönefeld ihre türkischen Pässe weg und kamen über den Grenzübergang Friedrichstraße nach West-Berlin. Hier gaben sie sich als Libanesen aus – wie 1976 die Mutter von Nidal R., der, wie berichtet, am Donnerstag bei einer Schießerei in Neukölln verletzt wurde. Gegen abgewiesene Asylanträge prozessierte die Familie mit teuren Anwälten durch alle Instanzen. Viele illegal Eingereiste nahmen hier typische Sippennamen wie Miri, Al-Zein, Khodr, Ali-Khan oder Saado an. Und vielen gelang es auch, an einen deutschen Pass zu kommen. Nach einer Auswertung der Polizei von 2003 hatten 42 Prozent der 310 Personen der Sippe R. einen deutschen Pass. Dieser Clan R. soll jetzt hinter den Schüssen auf den Intensivtäter Nidal R. (ein anderer Nachname) stehen. Bislang wurden etwa 30 Schießereien zwischen den Clans in Berlin gezählt.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/landespolitik/vernetzt-gegen-kriminelle-grossfamilien/2508204.html

Wer fragt sich nun denn mal wirklich noch, wieso Intoleranz, Ausgrenzung, Rassismus überhand nehmen - und oftmals eben auch die falschen erwischt? Schafft dieser Staat nicht genau das, was er offensichtlich (wie man dies auch definieren möchte) zu verhindern sucht?

Die "Ärsche"? Alle aufrechten, gesetztestreuen und sich bemühenden (erfolgreich hier leben wollenden) Ausländer und Migranten, welche sich hier zu integrieren versuchen ... und denen man gar keine Chance lässt - wegen einer Hand voll Kriminellen - welche aber immer mehr werden?

Diejenigen (nein, nicht die Kriminellen gemeint), welche dann doch besser wieder gehen, weil auch die Stimmung ihnen gegenüber immer übler wird?

Verantwortung tragen?

Was ist dies für ein inkonsequenter Staat? Ein absurder Opfererzeugerbananenstaat?

Nun denn, was meint ihr? Habt ihr Antworten?


Unterthemen:

Deutschland: Einwanderung / Einbürgerung
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=49095#post49095

Bündnis 90/die Grünen - Katastrophe für Deutschland?
http://www.politik-sind-wir.de/showthread.php?p=49097#post49097

Kontraya
 
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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat oder lediglich nur noch die Farce dessen?
 
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Unbedingt Täterschutz vor Opferschutz?
 
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Lange Nase zeigend ... seinen in Sicherheit leben wollenden Bürgern gegenüber?

Politiker...innnen mit der Narrenkappe ... 365 Tage im Jahr?
 
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Ja, darf sich Deutschland Rechtsstaat nennen, weil wir doch recht gute Gesetze haben - aber die Umsetzung derer wahrlich nicht selten einer Katastrophe gleicht?

Wann darf man sich Rechtsstaat nennen, wann lebt man in einem Unrechtsstaat?

Viele viele Opfer sind Zeugen!?!
 
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Haben wir gute Gesetze - und wenn ja, welche? Und welche sind eine Katastrophe?
 
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Fortfolgend möge mir Frau Böhmer bitte erklären, wie diese Sippenmitglieder an die Deutsche Staatsbürgerschaft kommen konnten, und ob sie dies für gut und richtig erachtet. Ihre aggressive Werbestrategie lässt eh nichts gutes erahnen?

Strategisches Ziel, möglichst vielen Menschen diesen Fetzen Papier zu besorgen? Ist Frau Böhmer ein Teil dieses Opfererzeugungsapparates, so wie auch rot-grün, welche das Deutsch sein von Geburt an einführten?




Sind hier gute Gesetze am Laufen? Oder eine Katatstrophe im kommen?

Wie viele Islamisten und Terroristen besitzen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft? Das fragten sich auch die Richter und andere beim Prozess um den Kalifen von Köln.

Und genau dies lässt mich zu der Frage gelangen: Kann man da überhaupt noch etwas retten ... oder ist es nicht bereits zu spät?

Werden wir fortfolgend eine neue Welle des Rassismus erleben? Werden die Menschen in diesem Land durch das kriminelle Wirken weniger total überfordert?

Was müsste sich ändern, um das Ruder noch erfolgreich herumreißen zu können?

Wer hat einen Plan, ein Konzept, ein tragfähiges Konzept? Ist es nicht an der Zeit, dass dieser Staat das Wort Konsequenz wiederentdeckt und auch auslebt? Ist es nicht an der Zeit, dass dieser Staat gleichfalls eine wehrhafte Demokratie vorlebt? Zum Schutze dieses Systems, welches meiner Meinung nach erhaltenswert ist.

Sollten wir nicht ganz schnell aufwachen?
 
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Zu harten verbalen Auseinandersetzungen kam es hierbei zwischen dem streitlustigen Historiker Arnulf Baring und der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen).

„Wir müssen auch unterscheiden, wenn wir über diejenigen reden, die ohne Papiere hier sind. Ich würde mich sehr freuen, wenn wir mal davon Abstand nehmen könnten, zu sagen: Das sind Illegale. Menschen können nicht illegal sein. Die haben keine Papiere“, stellte Göring-Eckardt fest und setzte sich für eine Verbesserung der Rechte und Lebensumstände von Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis ein: Gesundheitliche Versorgung, Schulpflicht für die Kinder und das Recht, Arbeitslohn und Arbeitsschutzbedingungen einzuklagen, ohne verraten zu werden. „Ich finde, die Priorität muss haben: Wie gehen wir mit ihnen um, wenn sie hier sind, und da geht es um Menschenrechte, da geht es um Menschenwürde“, sagte Göring-Eckardt.


(Ja, richtig, Frau Grüner Doppelname. Es geht um Menschenrechte. Und zwar um das Recht in diesem Staat sicher leben zu dürfen, ohne Opfer einer Gewalttat werden zu müssen. Und genau diese Menschen (auch ohne Doppelnamen), welche solch ein Denken darlegen, welches ich hier lesen muss, führen die Menschenwürde der hier sozusagen legal lebenden Menschen ad absurdum. Und dies eben nicht nur hinsichtlich unserer finanziell angespannten Situation angedacht. Was nicht heißen muss, dass alle Illegalen böse Menschen sind. Doch diejenigen, welche es sind, wollen die Grünen ebenso schützen? Sie wollen ihre Phantasmen auf dem Rücken der Menschen austragen, welche hier halbwegs sicher leben wollen? Und dies schon seit Jahrzehnten?

Genau diese, solche Menschen handeln verantwortungslos und zerstörerisch? Da kommt man in ein paar Monaten auch noch drauf?
)

Nicht nur an dieser Stelle erntete die Bundestagsvizepräsidentin ein mildes Lächeln von Arnulf Baring, der eine Sentimentalisierung der Debatte beklagte: „Ich finde hier einen reizenden Menschen, aber sie lebt in einer Welt, die mit der, die ich kenne, nichts zu tun hat. Frau Göring-Eckardt umarmt alle denkbaren Menschen, und das ist ja sehr sympathisch, nur wenn man sich einen begrenzten Staat mit begrenzten Möglichkeiten anguckt, ist diese Weltbeglückungsneigung von ihr und der ganzen Partei, aus der sie kommt, mir immer sympathisch und gleichzeitig vollkommen weltfremd gewesen.“

Die Grünen seien deshalb so fatal für das ganze Land, redete sich Baring förmlich in Rage, weil sie sich immer nur an den Wünschen orientierten, ohne die realen Möglichkeiten im Blick zu haben. Er sei sehr gespannt darauf, wie sich in diesem Lichte eine etwaige neue Regierungsbeteiligung der Grünen auf Bundesebene gestalten würde: „Ich wünsche Ihnen das geradezu, als Strafe für ihre vielen Luftschlösser!“


...

Denn „wenn man aus der Illegalität rauskommt und sich bei den Behörden meldet, bedeutet es nicht sofort, dass man abgeschoben wird. Sie haben sofort Rechtsschutz. Sie bekommen sofort nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Geld, und sie haben die Möglichkeit, Asylverfahren zu machen.

http://www.welt.de/fernsehen/article10935335/Einwanderung-und-die-Luftschloesser-der-Gruenen.html

Sind die Grünen die wahre Katastrophe für die bereits übelst angespannte Sicherheitslage im Land? Führen uns die Grünen, in Verbindung mit der Linken und SPD letztendlich in den Untergang? Spätestens dann, wenn sie an der Macht sein werden?
 
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So, nun freue ich mich auf eine anregende, ähm, angeregte Diskussion und den einen oder anderen Vorschlag, wie wir dieses sich allumfassend anbahnende Desaster noch in den Griff kriegen könnten.

Kontraya
 

schnipp-schnapp

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Solange für das gleiche Delikt unterschiedlich gerichtet wird, und ich spreche nicht von harmlosen Dingen sondern zum Beispiel von Kindermord oder
weil eine Türkin sich nicht wie eine Türkin verhalten hat und dies nmit dem leben
bezahlen mußte, solange halte ich unseren Rechtsstaat für fragwürdig.
Das gleiche gilt für Wirtschafts-kriminalität.
Banker setzen Milliarden im Sand und kassierern dafür Millionen und eine kleine Angestellte wird mit den rauswurf belohnt weil sie einen Bon oder etwas vom Teller genascht hat, dem der Boß gehörte.
Leider sind dies keine Ausrutscher in der Rechtssprechung, sonder alltäglicher Alltag.

:coffee:
 
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Menschen, welche den Ruf der Einwanderer schädigen? Wie viele gibt es von ihnen?

Abgefunden mit Schmarotzertum

Frühere Opel-Beschäftigte wollten sich trotz hoher Abfindungen Hartz-IV-Leistungen erschleichen. Meist flog der Betrug auf. Doch nicht alle Behörden und Gerichte schauen so genau hin

Am Ende sollte es der Esel rausreißen. Er sollte als Beweis dafür dienen, dass der Mann, nennen wir ihn Hicham A., völlig mittellos war und dringend Stütze vom Staat brauchte. Und das, obwohl er noch drei Jahre zuvor gut 100 000 Euro Abfindung bekommen hatte, als der Autohersteller Opel ihn und andere Mitarbeiter unbedingt loswerden wollte. Doch all das Vermögen, beteuerte Hicham A. vor dem Hessischen Landessozialgericht, das sei nun weg, auch wenn er in den drei Jahren durchgehend Geld von einer Opel-Auffanggesellschaft und vom Arbeitsamt erhielt. Aber da seien die 10 000 Euro Kredit von seinem Bekannten H. gewesen, die er zurückzahlen musste. Die Pilgerreise nach Mekka, die 10 500 Euro verschlungen habe. Ein Geschenk von 20 000 Euro an seinen Sohn. 15 000 Euro Spende für eine neue Moschee im Ort. Und die drei Reisen nach Marokko, die jeweils 10 000 Euro gekostet hätten. Nein, Belege dafür gebe es nicht, nur ein Fährticket für 400 Euro. Außerdem habe man Verwandte verköstigt, bei denen man gewohnt habe. Und den Esel - den habe er auch gekauft.

Es ist eine Geschichte, wie sie die Darmstädter Richter zuletzt öfter zu hören bekamen. Und die beim näheren Hinsehen abstrus wird. Schließlich konnte der Bekannte H. das Darlehen von 10 000 Euro erst bestätigen, nachdem ihm Hicham A. den Betrag derart laut zugeflüstert hatte, dass es selbst der Richter mitbekam. Außerdem blieb rätselhaft, wie der weitgehend abgebrannte H. eine solche Summe verleihen konnte. Für die Pilgerfahrt nach Mekka gab es keinerlei Belege, obwohl man doch angeblich mit einem offiziellen Reiseveranstalter unterwegs war. Und dann kamen auch noch ein Konto in Marokko und ein geerbtes Gehöft zum Vorschein, die Hicham A. zunächst geflissentlich verschwiegen hatte. "Mangelnde Glaubwürdigkeit der Angaben", urteilten die Richter und wiesen den Hartz-IV-Antrag zurück. Der Esel konnte da auch nicht mehr helfen - der kostet in Marokko nämlich nur 150 bis 200 Euro.

Man könnte meinen, so viel Dreistigkeit müsse eine Ausnahme sein. Doch weit gefehlt. Zumindest im hessischen Groß-Gerau ist diese Masche in Mode: Dutzende Ex-Beschäftigte von Opel haben in den vergangenen Jahren versucht, sich trotz hoher Abfindungen staatliche Leistungen zu erschleichen. Und Empfänger ähnlicher Zahlungen bei anderen Konzernen dürften ebenfalls in die Staatskasse gelangt haben. Sie betrügen alle, die Steuern zahlen. Sie verkaufen Millionen ehrlicher Arbeitsloser für dumm. Und längst nicht jede dreiste Lügengeschichte wird gerichtsfest als solche entlarvt.

...

Opelaner mit orientalischen oder nordafrikanischen Vorfahren verweisen gerne auf teure Familienfeste. Der Rekordhalter wollte 35 000 Euro für eine Verlobungsfeier ausgegeben haben. Vergleichsweise bescheiden war da einer, der seiner Tochter 10 000 Euro für die Hochzeit spendiert haben wollte. Nur stimmten die Angaben der jungen Frau nicht mit denen der Eltern überein. Letztlich erwies sich nicht einmal die Behauptung als wahr, man habe in Deutschland geheiratet - der Bräutigam, so stellte sich vor dem Sozialgericht Darmstadt heraus, reiste erst ein Jahr nach der angeblichen Trauung aus Marokko ein. Auch sonst waren die Angaben über den Verbleib von insgesamt 150 000 Euro wenig überzeugend.

...

Möglicherweise schauen nicht alle Beamten so genau hin wie Harald Mottl. "Wie konsequent die Vorschriften umgesetzt werden, ist von Behörde zu Behörde sehr unterschiedlich", sagt Hilmar Schneider, Direktor für Arbeitsmarktpolitik am Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn. "Zum Teil ist eine strenge Linie von politischer Seite gar nicht gewünscht - schließlich kann das zu negativen Schlagzeilen führen, die nicht jeder Oberbürgermeister oder Landrat haben will." Mancher Behördenleiter habe auch schlicht keine Lust auf Klagen.

...

Viele Sachbearbeiter belassen es dabei, Leistungen zu streichen - falls der Schmu auffliegt. Strengere Vorschriften würden wenig helfen, sagt RWI-Vize Bauer: "Die Instrumente sind im Prinzip da, die Behörden müssten sie nur anwenden."

...

So zuckte einer der Opel-Leute vor Gericht nur die Achseln auf die Frage, warum er sein Vermögen binnen kurzer Zeit für Reisen, Feiern und Geschenke ausgegeben habe. Er habe ja nicht gewusst, dass er mit der Abfindung seinen Lebensunterhalt bestreiten müsse. Dass ihn der Staat durchfüttert, sobald er sein Geld verprasst hat - das erschien ihm offenbar plausibler.

http://www.welt.de/print/wams/wirtschaft/article10919935/Abgefunden-mit-Schmarotzertum.html

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15.11.2010

Kriminelle Clans
18 Schüsse auf offener Straße


Von Jörg Diehl

Er war keine vier Wochen in Freiheit, da wurde Berlins berüchtigtster Intensivtäter Nidal R. auf offener Straße angeschossen. Die Polizei geht von einer Auseinandersetzung zwischen zwei kriminellen Araber-Clans aus. Doch auch Rockerbanden scheinen involviert.

...

Die 18 Schüsse in der Emser Straße, wohl von den Mitgliedern zweier arabischer Großfamilien aufeinander abgegeben, warfen nicht nur viele Fragen auf, sondern auch erneut ein Schlaglicht auf das kriminelle Potential der sogenannten Ethno-Clans.

...

Der 33-Jährige gehört ebenfalls einer polizeibekannten Sippe an, die auch mit dem Millionenraub im Luxuskaufhaus KaDeWe in Zusammenhang gebracht wird.

...

Besorgniserregend erscheinen den Ermittlern jedoch nicht nur die familiären Verhältnisse, sondern auch die privaten Beziehungen von Nidal R. und Adonis R. Mit Interesse hatten die Fahnder am 19. Oktober registriert, dass Nidal R. von keinem Geringeren aus dem Gefängnis abgeholt worden war als dem Chef der Rockerbande Hells Angels Nomads Turkey, Kadir P.

...

"Achse des Bösen"

Überhaupt sind die Spezialermittler mehrerer Landeskriminalämter alarmiert, weil sich in einigen Regionen Deutschlands eine Liaison zwischen Größen der Organisierten Kriminalität anbahnt, die sich bislang eher aus dem Weg gegangen sind. Doch nun wollen offenbar immer mehr arabische Kriminelle auch Rocker werden. "Für uns ist das eine Horrorvorstellung", klagt ein Fahnder, "da deutet sich eine ganz neue Achse des Bösen an."

...

Der nun in Berlin angeschossene Nidal R. gilt als Prototyp des Ethno-Kriminellen. Er war acht Jahre alt, als er mit seinen Eltern und damals noch vier Geschwistern aus dem Libanon nach Deutschland kam, mit zehn fiel er zum ersten Mal der Polizei auf. 2002 - R. war mittlerweile 20 und hatte inzwischen acht Geschwister - prangerte ein hochrangiger Kriminalbeamter in einem aufsehenerregenden Aufsatz ("Konsequente Inkonsequenz") den nachsichtigen Umgang der Justiz mit R. an. Und der Polizeipräsident assistierte: In 52 von 60 Fällen hätten die Gerichte Nidal R. mit Haftverschonung oder Bewährung davonkommen lassen.

...

"Monopolstellung bei der Belieferung des Rotlichtmilieus"

Die Polizei zählt aktuell sechs besonders gefährliche arabische Großfamilien in der Hauptstadt, mit jeweils bis zu 500 Angehörigen. Nicht alle davon seien kriminell, aber auf "so an die hundert Ermittlungsverfahren pro Jahr" könne eine Sippe schon kommen, sagt ein Beamter.

...

"Die Clans zeichnen sich durch Rücksichtslosigkeit und extreme Brutalität aus. Für die ist es völlig normal, Probleme mit Gewalt zu lösen und Respekt vor Gesetzen oder dem Staat haben sie schon gar nicht", sagt ein Beamter.

...

Geld verdienten einige Sippen im Rotlichtmilieu und mit Raubüberfällen, vor allem aber im Drogenhandel. "Da sind die Gewinnspannen höher und das Risiko, lange ins Gefängnis zu müssen, ist geringer", so ein Beamter.

...

"Der Staat muss sich bei den Clans mit allen Mitteln des Rechtsstaats Respekt verschaffen. Polizei, Sozialbehörden, Jugendämter, Finanzämter und die Schulen müssen an einem Strang ziehen", fordert Ghadban, der schon früh vor Fehlentwicklungen gewarnt hat.

...

In der Realität aber, so sagen Polizisten aus mehreren Bundesländern übereinstimmend, lasse man die Großfamilien weitestgehend gewähren. Die meisten Ämter wollten lieber keinen Ärger mit den Clans.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,729211,00.html

Die Angst geht in Deutscheland um ... vor einigen wenigen, die das Große Ganze zerstören dürfen.

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"Achse des Bösen"

Überhaupt sind die Spezialermittler mehrerer Landeskriminalämter alarmiert, weil sich in einigen Regionen Deutschlands eine Liaison zwischen Größen der Organisierten Kriminalität anbahnt, die sich bislang eher aus dem Weg gegangen sind. Doch nun wollen offenbar immer mehr arabische Kriminelle auch Rocker werden. "Für uns ist das eine Horrorvorstellung", klagt ein Fahnder, "da deutet sich eine ganz neue Achse des Bösen an."

Der nun in Berlin angeschossene Nidal R. gilt als Prototyp des Ethno-Kriminellen. Er war acht Jahre alt, als er mit seinen Eltern und damals noch vier Geschwistern aus dem Libanon nach Deutschland kam, mit zehn fiel er zum ersten Mal der Polizei auf. 2002 - R. war mittlerweile 20 und hatte inzwischen acht Geschwister - prangerte ein hochrangiger Kriminalbeamter in einem aufsehenerregenden Aufsatz ("Konsequente Inkonsequenz") den nachsichtigen Umgang der Justiz mit R. an. Und der Polizeipräsident assistierte: In 52 von 60 Fällen hätten die Gerichte Nidal R. mit Haftverschonung oder Bewährung davonkommen lassen.

Darauf reagierte der Justizsenator und gründete Monate später die Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft, die mittlerweile für etwa 500 Berliner Kriminelle zuständig ist. Als der zuständige Oberstaatsanwalt jedoch 2007 öffentlich ein entschiedenes Handeln der Politik forderte und vor "bürgerkriegsähnlichen Zuständen" in der Hauptstadt warnte, wurde er auf einen unwichtigen Posten versetzt.

...

Extreme Ghettoisierung

Die meisten Angehörigen der oft als "arabisch" bezeichneten Großfamilien gaben bei ihrer Einreise an, Libanesen, staatenlose Palästinenser oder libanesische Kurden zu sein. Schon 2002 stellte das Berliner LKA in der Studie "Importierte Kriminalität" allerdings fest, dass viele ursprünglich aus der südostanatolischen Region Mardin in der Türkei stammen. Schätzungen zufolge leben dort etwa 60.000 bis 100.000 Menschen.

Als Wirtschaftsflüchtlinge zogen viele der sogenannten Mhallamiye-Kurden in den dreißiger und vierziger Jahren in den Libanon. Dort wurden sie meist nicht eingebürgert, durften nicht arbeiten und waren auf sich allein gestellt. "Die mitgebrachten tribalen Verhältnisse wurden noch enger geschnürt, um das Überleben der Gruppe gewährleisten zu können, und die Ghettoisierung war extrem", heißt es in einer Studie des Publizisten Ralph Ghadban.

Nach Deutschland kamen die Mhallamiye-Kurden als Asylbewerber. Ihre Anträge wurden fast durchgehend abgelehnt, doch weil viele keine Pässe hatten oder diese vernichteten, konnte man sie nicht ausweisen - der Libanon wollte sie nicht, die Türkei erst recht nicht. Sie erhielten zunächst eine Duldung, durften also nicht arbeiten. Bis 1990, so der LKA-Bericht, kamen rund 15.000 Mhallamiye-Kurden auf diesem Weg nach Deutschland. Sie bekamen Kinder, laut Ghadban durchschnittlich sieben oder acht pro Familie. Inzwischen leben laut Schätzungen weit mehr als 100.000 Mhallamiye-Kurden in Deutschland.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,729211,00.html








Und immer wieder: SPD, Grüne, Linke! Sie verhindern das Notwendigste - mit allen Möglichkeiten, die es gibt. Und, das Spiel wird beständig mitgespielt ... . :nono:
 
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Bremer Mongols
Kurzzeit-Rocker geben auf


Von Jörg Diehl

Die Bremer Mongols scheinen am Ende. Für einige Monate machte die hochgefährliche Gruppe der Polizei große Sorge - doch jetzt mehren sich Hinweise, dass die Migranten-Rocker ihre Lust an Lederkutten und Motorrädern verloren haben. Ein Grund: fehlende Führerscheine.

...

Expansion nach Berlin

Der Rückzug kommt sehr plötzlich, hatte sich doch ein halbes Dutzend Mongols kürzlich noch demonstrativ in Kutten gezeigt. Auch war zwischenzeitlich von Polizei-Insidern zu hören, die Rocker könnten nach Berlin expandieren, wo Araberclans bereits zahlreiche Milieu-Größen stellen.

Im August hatte der Schwerkriminelle Mustafa B. gemeinsam mit knapp zwei Dutzend Mitgliedern seiner kurdischen Sippe in Bremen einen Ableger des internationalen Motorradclubs Mongols gegründet. Es war das erste Mal, dass in Deutschland Angehörige eines muslimischen Zuwanderer-Clans, der der Organisierten Kriminalität zugerechnet wird, auf diesem Feld tätig wurden.

...

Weder Motorräder, noch Führerscheine

Den Bremer Mongols schien es bei ihrem Kurztrip in die Welt der Rocker kaum um das "Easy Rider"-Feeling zu gehen. Die Zuwanderer hatten nach Erkenntnissen der Polizei weder Motorräder noch die notwendigen Führerscheine. Wenn sie über die Discomeile der Stadt rollten, dann in PS-starken Autos. Lediglich Mustafa B. machte die Fahrerlaubnis - zwei Wochen vor seinem Tod.

Das Landeskriminalamt (LKA) vermutete daher stets, es gehe den Mitgliedern des Ethno-Clans darum, neue Strukturen und Handelswege zu erschließen. Mongols sollen in den USA und in Südeuropa in Drogengeschäfte verwickelt sein. Eine Zusammenarbeit hätte sich da für die Bremer lohnen können.

...

Schon jetzt beherrscht die Sippe nach Überzeugung der Polizei den Rauschgiftmarkt der Stadt. Der Clan zählt zu den Mhallamiye-Kurden, die in den achtziger Jahren aus dem Libanon eingewandert sind. Integration ist für viele von ihnen ein Fremdwort, sie leben vorwiegend von Sozialleistungen und Geschäften wie Drogenhandel und Prostitution. Die meisten wohnen in Bremen, Berlin und Essen. Allein in der Hansestadt rechnet die Polizei 2600 Kurden zu der Sippe, gegen jeden zweiten ermittelte sie bereits. 66 Familienmitglieder gelten als Top-Täter.


Über viele Seiten im Polizeicomputer erstrecken sich auch die Einträge der meisten Mongols. Ibrahim M., nach Einschätzung der Ermittler der Nachfolger von Mustafa B. an der Spitze des Clubs in Bremen, wird allein mit 147 Taten in Verbindung gebracht, von Körperverletzung bis zum illegalen Waffenbesitz. Motorrad fahren durfte er bislang nicht.

Der Deutschland-Boss der Bande, Bernhard D., hatte daher von den Bremer Neulingen verlangt, dass sie allesamt bis zum Frühjahr einen entsprechenden Führerschein vorweisen können. Andernfalls hätten sie den Club wieder verlassen müssen. "Vielleicht", so spekuliert ein Ermittler nun, "war das einfach zu viel verlangt."

http://www.focus.de/gesundheit/ratg...ite-4-wunderwerke-der-medizin_aid_575417.html


Wie herrlich ist das Clan-Leben doch ... in Deutscheland?!


So viel kassiert der Miri-Clan vom Staat

Jährlich macht der libanesische Miri-Clan 50 Millionen Euro mit illegalen Drogengeschäften. Doch laut Polizei bekommen viele Mitglieder auch noch Stütze

Bremen – Sie sind seit Jahren ein bekanntes Problem, beherrschen unter anderem den Rauschgiftmarkt unserer Stadt: Die Mitglieder des libanesischen Miri-Clans. Die Polizei schätzt, dass die Familie mit Drogenhandel einen Jahresumsatz von rund 50 Millionen Euro macht!

Doch dazu kommen offenbar noch weitere große Summen. Ein ermittelnder Polizist zu BILD: „Von den 2600 Bremer Miris wurde oder wird gegen 1200 Mitglieder ermittelt, 66 Männer gelten als Intensiv-Täter.“ Der Insider weiter: „Wir gehen davon aus, dass mindestens diese 1200 neben den kriminellen Geschäften auch Transferleistungen vom Staat kassieren.“

...

Ist das wahr, kommen dabei nur durch den Hartz-IV-Regelsatz jährlich rund 5,17 Millionen Euro zusammen. Für rund 800 Clan-Kinder soll es nach Erkenntnissen der Bremer Polizei mindestens 184 Euro Kindergeld monatlich geben. Macht noch einmal 1,766 Millionen Euro im Jahr.

Ergibt die Gesamtsumme von rund 6,9 Millionen Euro – pro Jahr. Nicht mitgerechnet sind Wohngeld, Heizungszuschuss, Bekleidungszuschuss, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, dazu regelmäßige Knastaufenthalte.

CDU-Innenexperte Wilhelm Hinners (61): „Das ist Sozialhilfe-Abzocke! Es gibt leider noch kein wirksames Netzwerk zwischen Justiz, Polizei und der Sozialbehörde gegen den Verbrecher-Clan. Das darf sich unser Rechtsstaat nicht bieten lassen.“

(Ich lache mich zu Tode! Dieser sogenannte Rechtsstaat duldet dies seit mehr als 20 Jahren? Opfer um Opfer ignorierend?

Die Schweiz macht es nun vielleicht anders? Was bei uns nicht mehr effektiv möglich erscheint, weil man durch rot-grüne Politik bereits in etwa die Hälfte dieser netten Menschen eingedeutscht hat?

Verarscht sich dieser nette Rechtsstaat Staat nun selbst oder nicht??? Die lachen sich doch zu Tode über uns Vollpfosten!)


Ein Polizist: „Wir brauchen im Kampf gegen den Clan dringend politische Rückendeckung. Sonst werden die Miris noch viel Leid über diese Stadt bringen.“

(Wie viel Leid noch zusätzlich???? Welche politische Rückendeckung? Die von Claduia Roth und Konsorten, welche bald Deutschland übernehmen werden? Jeden Einzelnen stellen sie unter Abschiebeschutz ... und Frau Böhmer würde sie besser heute als Morgen zu deutschen Staatsbürgern machen (den Rest) - damit man sie nicht mehr abschieben kann - sind doch alles arme Härtefälle, die man nicht einfach so wegschicken kann ... ?

Diese armen, armen Menschen (mir kommen die Tränen!), nicht wahr Frau Claudia Roth? Die paar Drogen- und Gewaltopfer, deren Leben durch diese Clans zerstört werden ... das müssen wir in einem sozialen Rechtsstaat eben hinnehmen, damit müssen wir alle leben und sterben, stimmt's Claudi????)


http://www.bild.de/BILD/regional/br...banesische-clan-illegal-drogengeschaefte.html

Rechtsstaat? Wehrhafter Staat? Wehrhafte Demokratie? Selbsterhalt? Schutz der Bürger? Innere Sicherheit? Innerer Frieden? Grundordnung? Ordnung? Sicherheit?

ough ...

und das ist ja nur ein Beispiel von vielen vielen vielen gegebenen Missständen ... ?


Und die Polizei muss machtlos bei diesem Spiel zuschauen und wird selbst mehr und mehr Opfer ... schon pervers, oder? Die liebe Politik interessieren wir alle doch einen Scheißdreck???? Wo ein Wille, da ein Weg ... . Jeder weiß das ... . Ich erkenne lediglich Ohnmacht, Angst und Ohnmacht.



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Ermittlungen
Berlin will staatenlosen Straftäter aus Beirut zurück


Ein in Berlin mit Haftbefehl gesuchter Krimineller wurde offenbar mit falschem Pass im Libanon festgenommen. Die Justiz möchte ihn hier vor Gericht stellen. Er gehört einer Großfamilie an, aus der mehrere einschlägig polizeibekannte Männer stammen.

(Da hat man mal einen los ... :) )

...

Die Abou-C.-Familie wird zu den kurdisch-arabischen Clans aus der Türkei und dem Libanon gezählt, deren Angehörige teilweise ihre Papiere vernichtet haben sollen, um drohender Abschiebung zu entgehen. Zu den als gefährlich eingestuften Großfamilien sind während des Bürgerkrieges auch palästinensische Flüchtlinge gestoßen. Fast 4000 Angehörige werden in Berlin zu diesem Milieu gezählt. Einige, erklärte Innensenator Ehrhart Körting (SPD) vor wenigen Monaten, spielten im Drogenhandel „in nicht geringer Menge“ eine „tragende Rolle“.

...

http://www.tagesspiegel.de/berlin/b...n-straftaeter-aus-beirut-zurueck/3509920.html

Was da wohl wieder dahinter steckt? Klar ... internat. Haftbefehl ... . Besser wäre (wenn keine Hintergedanken und it is need) ... für uns alle ... betrittst Du nochmals Deutschen Boden, dann geht es für gaaaanz gaaaaaanz lange Zeit in den Knast? Ich denke, manches Opfer wäre mit solch einer Maßnahme eher einverstanden (trotz "Hintergedanken" der Justiz), als wenn die Justiz durch ein entsprechendes Urteil die Menschen und Opfer von Menschen wieder mit einem milden Skandal-Urteil beglücken? Was ja keine Ausnahme mehr zu sein scheint?

Ich weiß ... diese Aussage ist nicht wirklich rechtsstaatlich ... sollen ja nur die Gedanken der Menschen in diesem Land sein?
 
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02.12.2010

Tödliche Attacke
Gericht schickt 20-Cent-Schläger für mehr als drei Jahre in den Knast

Der Fall sorgte bundesweit für Aufsehen: Onur K. und Berhan I. schlugen einen Passanten tot, weil der ihnen keine 20 Cent geben wollte. Jetzt hat das Hamburger Landgericht die beiden Jugendlichen zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Hamburg - Es ging nur um 20 Cent, doch es endete mit einem Gewaltexzess: Onur K. und Berhan I. fragten im Juni 2009 in einer Hamburger Fußgängerunterführung nach Kleingeld, doch der Dachdecker Thomas M., 44, weigerte sich, ihnen Geld zu geben. Da schlugen die Jugendlichen zu - M. starb.

...

Jetzt hat das Hamburger Landgericht Berhan I., 17, wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren und vier Monaten sowie Onur K., 18, zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,732432,00.html

Also, einen Menschen totschlagen wegen 20 Cent gibt etwas über 3 Jahre Erlebnisanstalt. Leider konnte man es nicht mehr zur Bewährung aussetzen?
Opfer für immer tot, erlebnisorientierte harte Männer, können nach ein paar Jahren munter weiter machen - mit ihrem Opfer erzeugen ... in Absurdistan Deutscheland.
 
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Bayern
Haderthauer beklagt massenhaften Asylmissbrauch


Freitag 03.12.2010, 08:06

In Bayern protestieren Asylbewerber mit einem Hungerstreik gegen ihre Unterbringung. Sozialministerin Haderthauer ist das völlig unverständlich. Sie wirft den Flüchtlingen massenhaften Asylmissbrauch vor.


Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) bringt erneut scharfe Töne in die Asyldebatte im Freistaat. „Mehr als zwei Drittel der Antragsteller missbrauchen unser Gastrecht“, sagte die CSU-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ vom Freitag. „Ich habe harte Zahlen für diese Behauptung.“

http://www.focus.de/politik/deutsch...t-massenhaften-asylmissbrauch_aid_578167.html

Seit Jahrzehnten, seit Jahrzehnten, Frau Haderthauer ...
 
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Kriminelle "Kinder"
Junge Dealer, alte Bekannte


Man muss Nachwuchskriminellen deutlich machen, dass ein Rechtsstaat mehr sein sollte als ein Witz. Gut, dass die dealenden Kids uns mal wieder dran erinnern.

...

Die Festnahme von zwei zwölf- und 13-jährigen Dealern erinnert daran, dass sich die Politik zwar anderen Themen zuwenden kann, Probleme damit aber nicht vergehen. Denn zumindest einer der Drogenhändler ist ein alter Bekannter der Polizei. Immer noch werden die Kinder in offenen Einrichtungen abgeliefert, deren Personal über keinerlei Möglichkeiten verfügt, diese Kinder festzuhalten. Dabei hat der Polizeipräsident Dieter Glietsch eindringlich gefordert, zumindest Heime zu schaffen, wo straffällige Kinder sicher festgehalten werden können, bis über ihren Aufenthalt in fernab von Berlin gelegenen Einrichtungen entschieden ist.

...

Die rot-rote Koalition hat im September eine „verbindliche Unterbringung“ von Minderjährigen beschlossen, in einer speziellen Einrichtung in Brandenburg. Es gibt sie immer noch nicht. Zudem ist die Justiz immer noch in der Lage, schnell das wahre Alter der angeblichen Kinder festzustellen. Jamal, das wissen wir jetzt, ist mindestens 15 Jahre alt; ein anderes Kind gar 21. Von dem nun festgenommen „Kind“ fordert die Polizei seit langem eine Altersbestimmung. Wer kriminelle Karrieren früh unterbinden will, braucht klare Regeln – und die verlässliche Umsetzung politischer Beschlüsse. Das würde die Polizei nicht länger der Lächerlichkeit preisgeben und den Nachwuchskriminellen deutlich machen, dass ein Rechtsstaat mehr sein sollte als ein Witz. Gut, dass die dealenden Kids uns mal wieder dran erinnern.

http://www.tagesspiegel.de/meinung/junge-dealer-alte-bekannte/3589620.html

:nono:
 
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BILLSTEDT
Messerattacke auf 19-Jährigen

Ein 19-Jähriger ist auf der Billstedter Hauptstraße mit einem Messer attackiert und dabei schwer verletzt worden (Symbolfoto). Von dem Täter und seinen Begleitern fehlt noch jede Spur.

Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war der junge Mann war am Freitagnachmittag mit Bekannten unterwegs, als diese von einer zweiten Gruppe von Männern angesprochen und provoziert ("Was guckst du?") wurden.

Im Zuge des anschließenden Streits attackierte einer der Männer den 19-Jährigen mit zwei Messerstichen. Das Opfer schleppte sich auf ein nahes Tankstellengelände. Zunächst wurde er dabei noch von dem Täter verfolgt, der dann aber die Flucht ergriff.

Der Verletzte wurde in Krankenhaus gebracht. Nach einer Notoperation sei sein Zustand inzwischen stabil, erklärte die Polizei. Von dem Täter und seinen Begleitern fehlte bis Sonntag jede Spur. Die Mordkommission wertet derzeit die Aufnahmen der Videoüberwachungsanlage der Tankstelle aus.

http://www.mopo.de/2010/20101205/hamburg/panorama/messerattacke_auf_19_jaehrigen.html

"Ey! Was gucksch Du !!!! Deutscher Arschstaat ... ich mach was ich will! Isch masch disch alle, wie isch eusch alle alle mache!"
 

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