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Vorkehrungen des deutschen Regimes gegen Krieg und innere Unruhen.

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I

Iphigenie

Aus: German-Foreign-Policy.com
Informationen zur deutschen Außenpolitik


Am Rande des Vorstellbaren13.03.2009

BERLIN/BONN (Eigener Bericht) - Berlin weitet die Vorbereitungen auf Gegenschläge gegen seine weltweiten militärischen Interventionen auf Krankenhäuser und Massenmedien aus. Man habe auch im Inland mit Kriegs- und Bürgerkriegssituationen am "Rande des Vorstellbaren" zu rechnen, heißt es beim zuständigen Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK). Aktuelle Planungen beziehen in entsprechende Szenarien den Gesundheitssektor ein; dieser wird analog den Unternehmen der Energie- und der Transportindustrie als "kritische Infrastruktur" betrachtet, der im sogenannten Krisenfall besondere Bedeutung zugeschrieben wird. Das BBK fordert das Führungspersonal deutscher Krankenhäuser auf, enger mit den nationalen Repressionsbehörden und der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig werden die genannten Institutionen über ein "Satellitengestütztes Warnsystem" des Bundesamts miteinander verzahnt. Dieses ermöglicht es der politisch-militärischen Führung der Bundesrepublik, bei Bedarf direkt steuernd in die Berichterstattung der Massenmedien einzugreifen.

Massenanfall

In einem soeben erschienenen "Leitfaden" des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) zum "Risikomanagement im Krankenhaus" wird das Führungspersonal des deutschen Gesundheitswesens aufgefordert, sich mit Kriegs- und Bürgerkriegsszenarien zu befassen, die am "Rande des Vorstellbaren" liegen. Im BBK denkt man dabei unter anderem an Anschläge mit "unkonventionelle(n) Spreng- und Brandvorrichtung(en)", die zur Freisetzung atomarer, biologischer oder chemischer Kampfstoffe ("ABC-Agenzien") führen. Solche Angriffe könnten nicht nur durch einen "Massenanfall" von Verletzten das Gesundheitswesen außerordentlich belasten, sondern auch Krankenhäuser selbst zum Ziel haben, heißt es.[1]

Verwundbarkeitsanalyse

Laut Bundesamt sind die Leitungen deutscher Kliniken deshalb gehalten, im Rahmen eines umfassenden "Risiko- und Krisenmanagements" sowohl eine "Gefährdungsanalyse" als auch eine "Verwundbarkeitsanalyse" der eigenen Einrichtung vorzunehmen. Zu diesem Zweck sei eine "Projektgruppe" einzurichten, die eng mit den Repressionsbehörden und dem Militär kooperieren soll; als "Ansprechpartner" explizit genannt werden Polizeidienststellen, Landeskriminalämter und die Bundeswehr.[2] Gemeinsam mit ihnen seien "Gefahren" zu identifizieren, die "aufgrund politischer und gesellschaftlicher Zusammenhänge" drohten. Anhand einer vorgegebenen "Checkliste" soll sodann geprüft werden, welche Maßnahmen gegen "vorsätzliche Handlungen mit kriminellem bzw. terroristischem Hintergrund" für das jeweilige Krankenhaus in Betracht kommen. Die Anregungen des Bundesamts reichen von "Zugangskontrollen" aller Art über die Installation von "Vereinzelungsanlagen" bis zur lückenlosen Videoüberwachung "geschäftskritischer Bereiche".[3]

Krankenhaus-Einsatzplan

Als vorbildlich gilt dem BBK in diesem Zusammenhang der "Krankenhaus-Einsatzplan" des Bundeslandes Hessen. Er sieht als "zentrale Grundlage" eine "Risikoanalyse für definierte krankenhausspezifische Gefahren- bzw. Gefährdungsarten" vor, die von Krankenhäusern, Gesundheitsämtern und "Gefahrenabwehrbehörden" gemeinsam vorzunehmen ist. Außerdem regelt der "Einsatzplan" die "Alarmierungs-, Organisations- und Prozessstruktur des Risiko- und Krisenmanagements im Krankenhaus".[4] Im Fall des Universitätsklinikums Frankfurt am Main stellt sich dies folgendermaßen dar: Bei einer direkten Bedrohung der Einrichtung aufgrund eines Angriffs von außen wird die Evakuierung von Bettenstationen angeordnet; der dienstälteste Abteilungsarzt ist zu diesem Zweck gehalten, eine "Triage der vorhandenen Patienten" vorzunehmen - zunächst sollen nur Kranke und Verletzte "mit höchster Überlebenschance" gerettet werden (german-foreign-policy.com berichtete [5]).

Menschliche Komponente

Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass sich der "Leitfaden" des Bundesamtes auch mit den "psychologische(n) Wirkungen" von Angriffen auf Krankenhäuser befasst. So gelten den Autoren insbesondere die im Gesundheitswesen Beschäftigten als "Risikoelement". Ein "Ausfall" der "menschliche(n) Komponente der Infrastruktur" werde zu "schwerwiegenden Konsequenzen" führen, prognostizieren sie. Es sei daher "von entscheidender Bedeutung, auch in Krisensituationen aller Art immer in der Lage zu sein, die notwendige Mitarbeiterzahl mobilisieren zu können". Gleichzeitig müssten in jeder Klinik "Funktionsbereiche" wie Fluchtwege, Beleuchtungsanlagen oder Aufzüge als "kritisch" identifiziert werden, wenn ihre Beschädigung oder Beeinträchtigung geeignet scheine, bei Personal, Patienten oder Besuchern "Panik", "Beunruhigung", "Chaos" oder "Verwirrung" auszulösen.[6]

Im Rundfunk

Der psychologischen Steuerung von Menschenansammlungen dient auch das vom BBK betriebene "Satellitengestützte Warnsystem" (SatWaS). Es verknüpft die Bonner "Warnzentrale" und die "Zivilschutzstellen" des BBK mit dem "Lagezentrum" im Berliner Innenministerium und den "Lagezentren" der Bundesländer [7]; diese sind wiederum mit dem Verteidigungsministerium, der Bundespolizei, der Kommandoeinheit GSG 9 und dem Technischen Hilfswerk (THW) vernetzt [8]. Mittels SatWaS ist es laut BBK möglich, jederzeit "Warndurchsagen" an den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk zu übertragen: "Die Warndurchsage beinhaltet die Aufforderung an den Redakteur, die laufende Sendung zu unterbrechen und den Text der Warndurchsage sofort über den Sender weiterzugeben." Benötigt werde ein solches System, heißt es, weil die "Warnung vor Angriffen mit Flugzeugen oder Raketen" außerordentlich "zeitkritisch" sei und
entsprechende "Verhaltensregeln" deshalb schnellstmöglich an die Bevölkerung übermittelt werden müssten.[9]

Im Zug

Wie das Bundesamt mitteilt, wurden mittlerweile auch die "große(n) Presseagenturen" sowie zwei nicht näher bezeichnete Internetanbieter in das System "integriert".[10] Durch die Einbeziehung des "Sicherheitszentrums" der Deutschen Bahn AG, bei dem laut BBK "neben allen bahninternen Erkenntnissen auch die Informationen der Sicherheitsbehörden zusammen(laufen)", werden jetzt außerdem erstmals "Gefahrendurchsagen" in Zügen und auf Bahnhöfen möglich. "Mit der Verknüpfung zur Bahn, die täglich von über fünf Millionen Menschen genutzt wird, haben wir unser Informationssystem deutlich ausgeweitet", erklärt der Präsident des BBK, Christoph Unger.[11]
Weitere Informationen zur Vorbereitung auf Gegenschläge gegen deutsche Militärinterventionen finden Sie hier: Homeland Security, Innerer Notstand, Nationaler Sicherheitsrat, Katastrophal, Strategic Community, In die Zange nehmen, Primat der Repression, Risikomanagement (I) und Risikomanagement (II).


[1] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Schutz Kritischer Infrastruktur: Risikomanagement im Krankenhaus. Leitfaden zur Identifikation und Reduzierung von Ausfallrisiken in Kritischen Infrastrukturen des Gesundheitswesens. Bonn 2009
[2] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Schutz Kritischer Infrastruktur: Risikomanagement im Krankenhaus. Bonn 2008
[3], [4] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Schutz Kritischer Infrastruktur: Risikomanagement im Krankenhaus. Leitfaden zur Identifikation und Reduzierung von Ausfallrisiken in Kritischen Infrastrukturen des Gesundheitswesens. Bonn 2009
[5] s. dazu Innenansichten des Krieges
[6] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Schutz Kritischer Infrastruktur: Risikomanagement im Krankenhaus. Leitfaden zur Identifikation und Reduzierung von Ausfallrisiken in Kritischen Infrastrukturen des Gesundheitswesens. Bonn 2009
[7] Das Satellitengestützte Warnsystem; www.bbk.bund.de
[8] Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe: Schutz und Hilfe für die Bevölkerung. Wir über uns. Bonn 2007
[9], [10] Das Satellitengestützte Warnsystem; www.bbk.bund.de
[11] Amtliche Gefahrendurchsagen erstmals in Zügen und auf Bahnhöfen; www.bbk.bund.de
 

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