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Morgen, Mi 25.3. soll der Bundestag in 1. und 2. und 3. Lesung das Corona-Pack-Gesetz beschliessen. So weit so gut.
Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.
Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.
Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......
Nur: 10 Stunden zuvor liegt den MdB der AfD und wohl auch der anderen Fraktionen nicht schwarz auf weiss vor, worüber in 10 Stunden abgestimmt bzw zuvor debattiert werden soll.
Ich denke da an das "Ermächtigungsgesetz" von 1933. Da wurde wenigen Stunden vor Abstimmung dem "Zentrum" (Vorgängerpartei der CDU) von Hitler versprochen, dass Hitler dem Zentrum die zeitliche Befristung des Ermächtigungsgesetzes schriftlich bestätigt. Das geschah nie, aber das Zentrum hatte zuvor zugestimmt.
Die Regeln z.B., dass Mieter auch bei weiteren 3 Monaten Zahlungsverzug nicht gekündigt werden darf, bedürfen gar keiner Eilentscheidung des BT......