Wenn dem so ist, müßte das dann nicht in irgend einer Form im Grundgesetz von 1949 erwähnt werden? Ich hab nichts gefunden.
Einfache Gegenfrage, warum sollte das im GG stehen?
Außerdem: Mit der Berliner Deklaration vom 5. Juni 1945 übernahmen die Alliierten Siegermächte die Befehls- und Kommandohoheit über das Deutsche Reich. Wenn nun 4 Jahre später die aus den drei Westzonen gegründete BRD mit dem Deutschen Reich identisch bzw. der selbe Staat nur mit anderen Namen sein soll, dann wäre dafür ganz zweifellos die Zustimmung der Sowjetunion notwendig. Und damit war Stalin bestimmt nicht einverstanden.
Die BRD wurde als besatzungsrechtliches Provisorium auf dem Gebiet des Deutschen Reiches gegründet, genau wie die DDR auch. Alles weitere sollte durch einen Friedensvertrag geregelt werden, auf grund des Kalten Krieges kam es aber nicht dazu.
Das wäre der einzige interessante Knackpunkt, der aber juristisch klar definiert ist. Das Siegermächte über ein besiegtes Territorium erstmal eine Art Verfügungsgewalt besitzen, ist logisch und nachvollziehbar. Das gab es ja schon unmittelbar davor, siehe Polen. Wurde ja auch besiegt und durch das Deutsche Reich dann verwaltet. Wie Du aber selbst schon ausführst, die Siegermächte hatten für diesen Zeitraum die Befehls- und Kommandogewalt. Wenn also dann drei Siegermächte drei Besatzungszonen zu einem Gebiet zusammenschalten, dann können die das, ohne das dieser Vorgang wegen der Sowjetunion ungültig wäre. Und genau ab diesem Punkt wird es ja juristisch erst interessant. Hier haben wir also diese Teilidentitäten des Deutschen Reiches. Die BRD und auch die DDR können nie ein Rechtsnachfolger sein, sie sind nur die jeweiligen Teilidentitäten. Wie das ganze zusammenhängt wird durch das BVerfG im Urteil von 1975 klar besprochen, leider werden bei einigen Zitaten auch immer die wesentlichen Teile entfernt. Daher entseht dieser Irrtum.
Zu Stalin, der hat den gleichen Schritt gemacht, aber halt nur mit seiner Zone. Daher können wir BRD und DDR in einem Aufwisch betrachten und müssen nicht jeden für sich selbst angehen.
Wieso war der alte Staat nicht mehr vorhanden? Das Deutsche Reich wurde 1945 militärisch besetzt, ein Vorgang, der nach dem Völkerrecht keine Auflösung des besetzten Staates zur Folge hat.
Grundlage ist u.a. die Haager Landkriegsordnung (HLKO) vom 18. 10. 1907. Sie gilt noch heute für jede Besatzungsmacht in jedem fremden Land, das infolge eines Krieges besetzt wurde (Art. 22 a.a.O.). Mithin ist davon auszugehen, daß das Deutsche Reich nach 1945 noch vollständig weiter besteht und nicht etwa gar völkerrechtswidrig annektiert und aufgehoben wurde.
Das ist so nicht richtig, die HLKO von 1907 wurde im Jahre 1949 und 1977 erweitert, findet also in der reinen Form von 1907 heute keine Anwendung mehr. Aber das ist kein Gegenstand der heutigen Diskussion.
Aber was in Gottesnamen hat der Art. 22 der HLKO mit der Besatzung zu tun? - Auszug:
Artikel 22
Die Kriegführenden haben kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Mittel zur Schädigung des Feindes
Hm, nunja, daraus lässt sich nun wirklich nicht ein vertragswidriges Verhalten der Besatzungsmächte ableiten. Erst ab Artikel 42 wird es wirklich interessant. Und im Artikel 43 hast Du die HLKO-Grundlage für die Zusammenlegung der Besatzungszone und Bildung der BRD. Über die Notwendigkeit eines Friedensvertrages schweigt aber auch die HLKO.
Was ist denn am 7. und 9. Mai 1945 geschehen?
Streng genommen die bedingungslose Kapitulation der Wehrmacht, darauf wird gerne rumgeritten, wie aber ohne Wehrmacht (das ist ja kein Staat im Staat gewesen oder ein anderer Staat als das Deutsche Reich) hätte sich das DR weiter verteidigen sollen gegen die ganzen Alliierten die bereits über 70% Deutschlands kontrollierten?
Die Kapitulationsurkunde wurde unterzeichnet u.a. von Wilhelm Keitel. Er war Generalstabschef und damit ranghöchster Soldat. Aber eben "nur" Soldat, kein Regierungsmitglied. Keitel hat die Einstellung aller Kampfhandlungen der deutschen Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft befohlen, dazu war er auch befugt und nichts anderes haben die Alliierten auch von ihm verlangt. Er war nicht dazu ermächtigt den deutschen Staat als nicht mehr existent zu erklären, aber das haben die Alliierten auch gar nicht verlangt.
Ist zwar ein gutes Argument für die Kapitulation, aber sag mir mal die tatsächlichen Regierungsmitglieder des Deutschen Reiches, die zu dieser Zeit noch lebten? Da wird es schon schwer.
Die Dönitz-Regierung war zwar noch im Amt, wenn man das so nennen kann, aber eben zunehmend handlungsunfähig. Sie wurde am 23. Mai 1945 von den Engländern in Flensburg verhaftet. Mit der Berlin-Erklärung vom Juni 1945 haben die Alliierten Siegermächte sozusagen treuhänderisch die Regierungsgewalt über Deutschland übernommen.
Der Staat hörte damit nicht auf zu existieren.
Dönitz ist ja schonmal so ein Fall für sich, ernannt per Testament. Er kann zwar irgendwie als Stellvertreter für Adolf Hitler angesehen werden, aber ob er tatsächlich gesetzlich befugt gewesen wäre das DR zu vertreten, lassen wir mal dahingestellt. Ab hier wird nämlich gerne die Weimarer Verfassung übersehen. Wenn keine regierungsfähigen Organe mehr da sind, müssen Wahlen erfolgen um diese Organe wiederherzustellen. Genau hier sind wir im Jahre 1949 und dem Art. 43 der HLKO. Die Alliierten haben das nicht aus Nächstenliebe gemacht, das sollte uns schon klar sein. Sie waren zu diesem Schritt gezwungen.
Gehen wir noch einen Schritt weiter, die Bürger seinerzeit waren ja alles ehemalige Reichsbürger, somit legitimiert in Wahlen genau diese Schritte umzusetzen. Die erste BRD-Regierung wurde durch Wahlen im Amt bestätigt, sowie auch in der DDR. Somit haben die Bürger jener Zeit mit ihrer Stimme diesen Teilidentitäten (BRD/DDR) Leben einverleibt. Wir können darüber spekulieren, wieviel Druck die Besatzungsmächte gemacht haben, aber juristisch können wir diesen nicht greifen. Auch nicht vergessen, das bis in die 50er Jahre diese Teilidentitäten in einer Länderkammer zusammen agierten. Danach kam es aber zum Eklat über die Weiterführung der politischen Richtung Deutschlands - Kommunismus vs. Kapitalismus. Daran zerbrach letztendlich Deutschland. Im Anschluss kam die "Besiegelung" durch NATO und Warschauer Pakt usw. usw. - dies haben aber die legitimierten Teilidentitäten für sich selbst entschieden und die Bevölkerung (gemessen am Mehrheitsprinzip) war damit einverstanden.
Im übrigen ist es da ja heute immernoch. Wieviele Revisionistische Parteien kennst Du, die bei Wahlen über 5% kommen..... Selbst die Nichtwähler, wählen ja lieber gar nicht als eben diese Parteien und stillschweigend ist auch eine Form von Duldung.
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