Was macht eigentlich der Verfassungsschutz?
von DOMINIK STORR veröffentlicht am 9. JANUAR 2011
Der Verfassungsschutz schützt uns Bürgerinnen und Bürger vor bösen Bestrebungen extremistischer Gruppen, welche die Freiheit unseres Landes bedrohen. Der Verfassungsschutz sichert Menschenrechte, Freiheit und Demokratie und hält sich dabei selbstverständlich immer an die Gesetze. Und selbstverständlich unterliegt er bei seiner Arbeit strikter demokratischer Kontrolle. Glauben Sie das alles? Schauen wir doch einmal näher hin, was es mit diesem Amt auf sich hat.
Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) „Auskünfte, Nachrichten und sonstige Unterlagen“ zu sammeln und auszuwerten über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind. Ferner wirkt das BfV nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG beim Geheim- und Sabotageschutz mit (vgl.
http://www.ver-fassungsschutz.de/de/das_bfv/waswirtun/was_genau.html).
Der Ruf des Verfassungsschutzes ist jedoch nicht gerade der beste. Woran liegt das? Bereits der Name dieser Institution ist irreführend, da der heutige deutsche Staat über keine vom Volk gemeinsam verabschiedete Verfassung verfügt (vgl. Art. 146 GG). Deutschland besitzt ein Grundgesetz und keine Verfassung. Der Verfassungsschutz soll daher die im Grundgesetz verankerten Staatsprinzipien verteidigen und insbesondere die Staatsbürger vor Gefahren schützen. Dies wäre begrüßenswert, nur ist es leider so, dass der Verfassungsschutz ganz überwiegend nicht den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes dient, sondern den Parteien, Konzernen und anderen mächtigen Interessengruppen, die fast alle Bereiche des gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Lebens eingenommen haben und dieses Land usurpieren. Der Verfassungsschutz ist meiner Auffassung nach daher nichts anderes als der Inlandsgeheimdienst der herrschenden Klasse, den es in fast jedem Land und beinahe zu jeder Zeit gab. Ich erinnere nur an den russischen FSB, die Stasi in der DDR oder die Gestapo im Dritten Reich.
Aus meinen eigenen Erfahrungen weiß ich, dass die außerparlamentarische Opposition mit „Spitzeln„, „Chaoten“ und „Denunzianten“ nur so durchsetzt ist. Namen möchte ich hier nicht nennen; aber deren Arbeit wirkt wie ein Faulbrand, indem diese Leute das Herz von politischen Bewegungen infizieren, so dass eine bösartige Wucherung in Gang kommt. Ist der Faulbrand in der Bewegung erblüht, können die Polizeikräfte eingreifen und zuschlagen. Anschließend treten die Sicherheitspolitiker der so genannten Volksparteien vor die Kamera und brüsten sich damit, dass sich die wehrhafte Demokratie eindrucksvoll behauptet hätte. Es sind somit – in so manchen Fällen erst die vom „Staat“ eingeschleusten „Chaoten“, die für extremistische Tendenzen innerhalb von Gruppierungen sorgen. Von außen betrachtet soll es ja schließlich so aussehen, dass uns die „sauberen“ Volksparteien (die übrigens Menschen in Ländern wie Afghanistan aus wirtschaftlichen Gründen foltern und ermorden lassen) vor diesen vermeintlichen Extremisten beschützen müssen. Sowohl die linke als auch die rechte Szene ist daher durchseucht von „Spitzeln“ und „Chaoten“. Sobald jemand in der Lage zu sein scheint, etwas zu bewegen, wird ihm bereits im eigenen Lager sofort „die Rübe“ von diesen ´Unruhestiftern´ „abrasiert“. Etliche Meinungsführer in der außenparlamentarischen Opposition arbeiten in Wahrheit für eines der Verfassungsschutzämter oder einen der zahlreichen geheimen Dienste, wobei berücksichtigt werden muss, dass auch die Milliarden-Dollar-Industrien über geheimdienstliche Abteilungen und „Agenten“ verfügen, so dass man letztendlich nicht sicher sagen kann, für wen der Maulwurf arbeitet. Diese Meinungsführer jedenfalls stacheln die anderen „Weltverbesserer“ auf und ideologisieren sie. Sie hetzen sie auf unbequeme Denker und Organisationen, die den herrschenden Feudalstrukturen gefährlich werden könnten. Die Opfer werden denunziert und ausgegrenzt, in vielen Fällen als „Verschwörungstheoretiker“ oder sogar dreist als „Antisemiten“ oder „Rechtsradikale“ gebrandmarkt, um sie mit diesem Totschlagargument politisch und gesellschaftlich zu isolieren, damit sie mit ihrer Meinung alleine dastehen, um sie damit für die große Masse der Menschen unsichtbar zu machen. Aber immerhin: Früher wurden „Ketzer“ bisweilen gefoltert und hinterher umgebracht. Heute wird „nur“ ihr Ruf zerstört sofern sie den herrschenden Klassen nicht zu gefährlich werden. Es scheint nach all dem kein Wunder zu sein, dass vor allem die linke Szene in viele Lager aufgespaltet ist und keine Einheit bildet. Denn Einheit und Geschlossenheit der außerparlamentarischen Opposition – vor allem der aus dem linken Lager – soll tunlichst verhindert werden, damit unter keinen Umständen an einem gemeinsamen Strang gezogen werden kann.
Die herrschende Klasse bedient sich somit auch heute noch ganz mieser Mechanismen, um an der Macht zu bleiben. Es stellt nämlich ein ganz mieses Mittel dar, die Arbeit von Gruppierungen, die es mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung i.S.d. § 3 BVerfSchG im Gegensatz zu herrschenden Klasse gut meinen, von innen heraus mit „Spitzeln“ und eigenen „Extremisten“ zu behindern oder gar zu zerstören (auch noch mit Steuergeld). Oder Bürgerinnen und Bürger zu überwachen und zu kriminalisieren, nur weil sie sich mit demokratischen und friedlichen Mitteln der unsäglichen industriellen Massentierhaltung oder der Ernährungs- und Gentechniklobby oder der Pharmaindustrie oder der Atomindustrie oder der Kriegsindustrie oder einer anderen Multi-Milliarden-Dollar-Industrie in den Weg stellen. Die etablierten Parteien behaupten, der Verfassungsschutz sei für eine wehrhafte Demokratie notwendig. Dieser Slogan erscheint mir als eine Farce. Aus meiner Sicht instrumentalisieren die etablierten Parteien vielmehr die Institution des Verfassungsschutzes, um die wehrhafte Demokratie im Keim zu ersticken, damit diese erst gar nicht entstehen kann, damit die Fürsten unserer Zeit an der Macht bleiben, damit sie weiterhin ihre riesigen Gewinne auf Kosten des Allgemeinwohls ziehen und die Menschen auch weiterhin für dumm verkaufen, versklaven und damit beherrschen können. In einer wahrhaft wehrhaften Demokratie wäre dieses Bundesamt nebst seinen Ländervertretungen schon längst abgeschafft worden. Das Festhalten an einem Innlandsgeheimdienst erscheint mir auch ein ganz deutlicher Beweis dafür zu sein, dass es mit unserer „Demokratie“ nicht sehr weit her ist.
Mit Verlaub, aber all dies musste endlich gesagt werden. Und mit dieser Meinung stehe ich auch nicht alleine dar: „Verheerend für die Demokratie“ (Hamburger Rundschau), „Rechtswidriger Verfassungsschutz“ (Süddeutsche Zeitung), „Erlaubt ist, was die Gesetze verletzt“ (SPIEGEL). Auch ein hoher Richter hat die Gefahr erkannt, die von diesen auch illegal operierenden Ämtern ausgeht. SPIEGEL berichtet ganz aktuell, dass Thomas Schulte-Kellinghaus, Richter am Oberlandesgericht Karlsruhe, im Fall eines in Pakistan durch eine US-Drohne getöteten Deutschen Strafanzeige gegen den Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, gestellt hat. Laut SPIEGEL seien vom Verdacht der Beihilfe zum Mord unter Umständen auch die Verantwortlichen der Verfassungsschutzämter und des Bundesnachrichtendienstes betroffen.
Dagegen scheint das, was ich oben ausgeführt habe, beinahe schon vernachlässigbar zu sein.
