Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, worauf du hinaus willst? Die SPD hat Hartz4 eingeführt und ist abgewählt worden. Aber eine andere Partei, die es abschaffen will, wurde nicht so deutlich gewählt. Genauso wie bei anderen Regelungen der letzten Jahre. Es gibt also eine demokratische Legitimation, und so funktionieren Demokratien nun mal. Manchmal hab ich das Gefühl, da haben so manche einen Götterkomplex haben und meinten, es wäre nun undemokratisch, wenn es nicht so läuft, wie man das selber, persönlich, subjektiv als richtig empfindet. Es gibt in Deutschland genug Menschen, die Hartz4 gut finden bzw. als das geringste Übel.
Man kann sicherlich darüber streiten, ob die Regierung nun am Parlament vorbei regiert. Würde man alles erst nach langen Debatten im Parlament beschließen und umsetzen, würde das jedoch die Handlungsfähigkeit der Exekutive behindern. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist kein langer Prozess in eine Richtung, wie du das empfindest.
Es gibt ständig Gesetze, die vermeintlich gegen und die für Industrieinteressen sind. Dazu darf man hier auch nicht vergessen, dass "Industrie" nicht einfach so ein entfernter, ungeliebter Verwandter mit viel Kohle ist, sondern wir irgendwie alle Teil von der "Industrie" oder "Wirtschaft" sind.
Ich habe das schon mal geschrieben,
NOTSTANDSGESETZE sind ein zweischneidiges Schwert.
Frau Ferkel macht sich Verordnungen, die am Parlament vorbeigeschleust werden nicht erst seit 8 Monaten zu Nutze,
der Hintergrund erschließt sich, die Executive kann freier agieren, was in MANCHEN Dingen gut ist, da man dann unabhängiger NOTFALL-Entscheidungen treffen kann.
Es werden aber seit Jahren IMMER nur "NOTENTSCHEIDUNGEN" vom Regime Merkel getroffen.
Wir erinnern uns an das Mantra "Alternativlos, und wir schaffen das..."
Richtigerweise müsste es heißen, SIE schafft das, was SIE WILL,
und das ist in meinen Augen gefährlich.
Für meinen Geschmack wurde das Parlament und die Opposition in den letzten 5 Jahren VIEL VIEL zu oft übergangen.
Als wenn man den Generalschlüssel steckt und dann etwas rückgängig macht, bzw. was in mir mittlerweile immer mehr den Eindruck erweckt,
man VERHINDERT direkt schon BEVOR IRGENDWER anders irgendwas gemeinschaftlich parlamentieren könnte direkt im Keim den normalen Dienstweg.
Alleine das sie sich in eine LANDTAGSWAHL eingemischt hat und OHNE KOMPETENZ oder Berufung das Ergebnis einfach für nichtig erklärt hat.
Diese Macht steht ihr auch NICHT zu, sie regiert den Bund und NICHT die Länder = Föderalpolitik!--->>>!!!
( Wegen einem nichtigen Grund. aka. einem Grund, der eigentlich genau der Inbegriff von Demokratie ist. Leuten, die den Regeln nach ihre Stimme dort abgegeben dürfen wo sie wollen ein Wahlrecht abzusprechen ist in meinen Augen mehr wie eine Farce, sowas ist in meinen Augen schon fast Hochverrat am System! )
Diese Frau macht seitdem sie in der CDU ist nichts anderes, als ALLE wegbeißen und kalt stellen, die ihr im Weg stehen.
Als würde sie sich sinnbildlich an die Spitze morden.
Das war schon eine Frechheit innerhalb der CDU als Partei, noch bevor sie als Kanzlerin das sagen hatte, oder als Parteichefin im kleineren Rahmen.
Hier hat die CDU sie auch damals gewähren lassen, es traute sich KEINER das Maul aufzumachen.
Die hat so viele fähige Politiker und Personal vergrault und "entfernt", alleine dieser Schaden, den sie angerichtet hat ist eine negative Rechnung für das Volk selbst, wenn man es bis zum Ende rechnet!
Das war damals aber das Problem der CDU, sozusagen ein Privatproblem, eine Personal-Kausalität.
Ganz genau in dem Moment, wo sie Kanzlerin wurde, hätte sie dieses Verhalten ablegen MÜSSEN!
HAT SIE ABER NICHT!
Was mich bei diesem SPD / CDU hin und her stört, was du nicht nachvollziehen kannst ist,
hin und her ist normal,
was richtig mies ist, sind solche Klöpse wie, eine SPD mit ihren Sprechrohren ( die am Schreibtisch neben der Führungsspitze sitzen ) jault ins Arbeiterhorn
und keine zwei Wochen vorher hat eine Vorsitzende Verträge unterschrieben und Gespräche geführt, die dazu da waren, dass die zwei Jahre Festvertragsfrist bei Zeitarbeit abzuschaffen und auf bis zu 7 Jahre auszudehnen, damit Zeitarbeitsfirmen die Leute 7 Jahre in der Schwebe halten können.
Das macht man AUCH, weil die Zeitarbeitsfirmen aktuell den Markt an benötigten Facharbeitskräften ( auch gewisses Alter ) schon ausgelutscht hat...
Dann bringt eine "andere Partei" Entwürfe ein, die werden DIREKT abgelehnt, in den Müll geworfen,
aus dem Müll genommen,
abgeschrieben und ein anderer Parteistempel kommt drauf und sie wandern durch das Parlament!
( Vergleiche "Kanzlerwahlentscheidungsrückgängigkmachung" (( Ist das das längste Wort im Forum 2020 ? Wenn ja, hätte ich gerne einen Pokal
)
Momentan, würde ich mich damit abfinden, wenn die Linke einen Übergangskanzler stellen würde!
So unzufrieden bin ich mit der Kanzlerin, die Zähne knirschen nicht schon, die knacken beim reiben.
