Zensur für Horst Mahler

[Gelöschtes Mitglied 2265]

... Ich bin mir sicher, Horst weiß das auch.

Oh, ein Kumpel von Dir?! Passt: ) Beide mit "Irre-Level #10 (sehr bedenklich)"

 

[Alter Stubentiger]

Hallo,

naja, mir kommt es so vor als ob Horst Mahler deswegen eine Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht erhalten hat, weil er dachte er dürfe meinen was er will und diese Meinung auch in die Öffentlichkeit tragen.
Ich bin mir zwar ziemlich sicher das Deutschland unter der Führung von Hitler die Verbrechen begangen hat, welche heute als Holocaust bezeichnet werden, aber das Zweifel an dieser Darstellung mit Haftstrafen belegt werden ist einer Demokratie nicht würdig.
"Ich mag verachten was du sagst, aber ich werde alles tun damit du es sagen darfst"- das sollte für mich das Leitthema einer Demokratie sein und nicht "Ich kriminalisiere dich und sperre dich weg, mache dich mundtot wenn du nicht denkst und sagst was von dir erwartet wird".
Einfach nur noch widerlich.

MhG
Musketeer

Ich denke eher dass Horst Mahler mit Absicht provoziert um sich als Märtyrer präsentieren zu können. In der Hoffnung darauf viele Unterstützer zu gewinnen die wie er diesen Staat ablehnen. Eigentlich ist er damit gescheitert.

Wenn der Staat eine Volksverhetzung wie die Holocaustleugnung zulässt besteht gerade heute die Gefahr dass über die sozialen Medien wieder Zweifel am Holocaust gestreut werden. Die Rechtsnationalen würden alles tun um dies viral zu verbreiten. So erzeugt man Antisemitismus. Spaltet man die Gesellschaft. Und dies nur damit ein paar ewig Gestrige ihre Vorstellungen von Meinungsfreiheit ausleben können. Ich finde der Preis dafür ist zu hoch.

 

[Kamikatze]

...
Damit wir uns richtig verstehen: Die Vehemenz, mit der Horst Mahler den Holocaust leugnet, fließt aus einer üblen Kombination aus Altersstarrsinn und pathologischer Obsession. Doch auch für einen Holocaustleugner, der seine Strafe verbüßt hat, gilt das hohe Gut der Meinungsfreiheit. ...

Wiederholungstäter machen sich mit jeder neuen Straftat erneut strafbar:
Wenn ein Mörder eine Strafe "abgesessen hat", hat er danach keinen Freibrief, erneut zu morden,
so bleibt auch Volksverhetzung (z.B. durch "Holocaustleugnung") eine Straftat, auch wenn man schon mal eine Strafe "abgesessen" hat.

...
Für mich ist eigentlich nur sehr schwer vorstellbar das eine Staatsanwaltschaft als Führungsaufsicht hier das Recht hätte der geführten Person das Recht auf öffentliche Meinung zu nehmen ...

Da bist du mehrfach auf die Manipilation in der Threaderöffnung hereingefallen!
Nach dem dortigen Link
will die Staatsanwaltschaft nicht "verbieten", sondern hat beantragt, "verbieten zu lassen"!
Siehe Verlautbarung von Horst Mahler:
B.Z. >> ... schreibt Mahler, nach der Entlassung aus dem Gefängnis nach zehn Jahren und zwei Monaten Haft habe die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Führungsaufsicht beantragt. <<
und
>> ... solle die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten“ werden, wenn er nicht vorab ... <<

Es ist nun mal eine Aufgabe der Staatsanwalrschaften, Anträge zu stellen, die Entscheidungen liegen dann bei den Gerichten.

 

[gerthans]

Ich greife fürs erste das heraus:

(hat er die Strafe denn wirklich "abgebüßt" oder ist es doch eine vorzeitige Entlassung?)

Er hat seine Strafe vollständig abgebüßt, wird also nicht vorzeitig entlassen. Das geht aus diesem amtlichen Schreiben hervor:

https://secureservercdn.net/45.40.1.../wp-content/uploads/2020/09/Verordnungneu.pdf

 

[Gelöschtes Mitglied 2265]

Ich greife fürs erste das heraus:



Er hat seine Strafe vollständig abgebüßt, wird also nicht vorzeitig entlassen. Das geht aus diesem amtlichen Schreiben hervor:

https://secureservercdn.net/45.40.1.../wp-content/uploads/2020/09/Verordnungneu.pdf

Dann hat er noch 5 Jahre Führungsaufsicht, ehemals Beipack der Haftstrafe. Sowas gibts auch, wenn auch selten.

 

[Musketeer]

Ich denke eher dass Horst Mahler mit Absicht provoziert um sich als Märtyrer präsentieren zu können. In der Hoffnung darauf viele Unterstützer zu gewinnen die wie er diesen Staat ablehnen. Eigentlich ist er damit gescheitert.

Wenn der Staat eine Volksverhetzung wie die Holocaustleugnung zulässt besteht gerade heute die Gefahr dass über die sozialen Medien wieder Zweifel am Holocaust gestreut werden. Die Rechtsnationalen würden alles tun um dies viral zu verbreiten. So erzeugt man Antisemitismus. Spaltet man die Gesellschaft. Und dies nur damit ein paar ewig Gestrige ihre Vorstellungen von Meinungsfreiheit ausleben können. Ich finde der Preis dafür ist zu hoch.

Hallo,

der Preis von staatlicher Meinungsverhinderung ist die Demokratie als solche und dieser Preis ist für mich absolut zu hoch.

MhG
Musketeer

 

[zebra]

Ich bin mir sehr sicher, daß Du Dich mit dieser Aussage gigantisch irrst! Die AfD ist eine vom System implementierte Partei, um Demokratie vor-zu-gau-keln. Die AfD wird NIE die ReGIERungsgewalt bekommen. Zumindest nicht über die BRD!

die AFD wird sicher Nie Regierungsgewalt bekommen, aber immer mehr Einfluss,
und den hat sie als beste Opposition aller Zeiten jetzt schon,
Ich Tippe min. 15-20 % und das wird die Alt-Idioten auf die Palme bringen ...
alleine Das ist es mir wert, denn schlechter kann es Nie und Nimmer werden,
und die Chance der End-Islamisierung besteht direkt, auch wenn Frankreich den Vorreiter dazu
machen wird !

 

[Musketeer]

Wiederholungstäter machen sich mit jeder neuen Straftat erneut strafbar:
Wenn ein Mörder eine Strafe "abgesessen hat", hat er danach keinen Freibrief, erneut zu morden,
so bleibt auch Volksverhetzung (z.B. durch "Holocaustleugnung") eine Straftat, auch wenn man schon mal eine Strafe "abgesessen" hat.


Da bist du mehrfach auf die Manipilation in der Threaderöffnung hereingefallen!
Nach dem dortigen Link
will die Staatsanwaltschaft nicht "verbieten", sondern hat beantragt, "verbieten zu lassen"!
Siehe Verlautbarung von Horst Mahler:
B.Z. >> ... schreibt Mahler, nach der Entlassung aus dem Gefängnis nach zehn Jahren und zwei Monaten Haft habe die Staatsanwaltschaft fünf Jahre Führungsaufsicht beantragt. <<
und
>> ... solle die „Veröffentlichung von Text- und Sprachbeiträgen im Internet oder in sonstigen Medien verboten“ werden, wenn er nicht vorab ... <<

Es ist nun mal eine Aufgabe der Staatsanwalrschaften, Anträge zu stellen, die Entscheidungen liegen dann bei den Gerichten.

Hallo,

nö , da war jemand auf der Suche nach Antworten und er hat von mir die bekommen, welche ich relativ gesehen noch geben kann. Nix mit Manipulation und da ich nicht auf Bewährung sondern Führungsaufsicht abgestellt und auf die Rolle von Richtern in diesem Komplex hingewiesen habe unterscheide sich das auch nicht von deiner Aussage.
Was also willst du wirklich ausdrücken?

MfG
Musketeer

 

[Ernst Haft]

Horst Mahler kann meinen was er will. Es gibt allerdings historische Sachverhalte, vor allem welche mit vielen Toten. Um dieser zu Gedenken und um die vielen Angehörigen und Nachfahren dieser Opfer nicht zu verletzen stößt hier die Meinungsfreiheit an ihre Grenzen.[...]

Es gibt nur einen historischen Sachverhalt, der von diesem Gesetz bedient wird. Insofern ist dieses "Gesetz" nichts weiter als das faschistische Durchblinzeln unter dem Nikab der Demokratie

 

[gerthans]

Hallo,

naja, mir kommt es so vor als ob Horst Mahler deswegen eine Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht erhalten hat, weil er dachte er dürfe meinen was er will und diese Meinung auch in die Öffentlichkeit tragen.
Ich bin mir zwar ziemlich sicher das Deutschland unter der Führung von Hitler die Verbrechen begangen hat, welche heute als Holocaust bezeichnet werden, aber das Zweifel an dieser Darstellung mit Haftstrafen belegt werden ist einer Demokratie nicht würdig.
"Ich mag verachten was du sagst, aber ich werde alles tun damit du es sagen darfst"- das sollte für mich das Leitthema einer Demokratie sein und nicht "Ich kriminalisiere dich und sperre dich weg, mache dich mundtot wenn du nicht denkst und sagst was von dir erwartet wird".
Einfach nur noch widerlich.

MhG
Musketeer

Hallo Musketeer!

Ich fühle mich als Eröffner dieses Themas nicht so recht wohl in meiner Rolle.

Mir macht Angst, dass das Merkel-Regime die Meinungsfreiheit eines Bürgers, der seine Strafe abgebüßt hat und zwar vollständig, durch Zensur beschneiden lassen will. Denn dieser Antrag könnte ja Schule machen und als Präzedenzfall nachgeahmt werden, zum Beispiel gegen Stürzenberger. Wem an der Meinungsfreiheit liegt, muss durch den Fall Mahler alarmiert sein angesichts der Zensur, die das Regime schon in den sozialen Medien durchgesetzt hat.

So finde ich mich in der Rolle eines Anwalts eines besessenen Judenhassers und Holocaustleugners wieder. Aber es geht um unser aller Freiheit.

Noch eine Bemerkung zur Holocaustleugnung als Meinungsäußerung:

Holocaustleugnung ist widerwärtig und für die Opfer und ihre Nachkommen äußerst verletzend. Für das Verbot, den Holocuast zu leugnen, gibt es also gute Gründe.

Aber dein Argument, in einer freiheitlichen Demokratie müssen auch widerwärtige Meinungen erlaubt sein, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Es gibt ja auch die Leugung des Völkermords durch die Osmanen an den Armeniern. In Frankreich ist es verboten:

https://www.spiegel.de/politik/ausl...g-des-voelkermords-an-armeniern-a-805311.html

In Deutschland nicht, so viel ich weiß. Das ist doch inkonsequent.

 

[KurtNabb]

Eine Zensur findet nicht statt

...

Ich habe kein gutes Gefühl.

Sieh's mal so: Wenn man den Mann vor sich selbst schützt, kann er in der kurzen Zeit, die ihm noch bleibt, vielleicht noch ein wenig Lebensqualität genießen.

 

[gerthans]

Sieh's mal so: Wenn man den Mann vor sich selbst schützt, kann er in der kurzen Zeit, die ihm noch bleibt, vielleicht noch ein wenig Lebensqualität genießen.

So will ich es nicht sehen!

Das Argument: "Wir müssen die Person vor sich selbst schützen!" gebraucht man, wenn man jemanden entmündigen oder gar in eine geschlossene Anstalt einweisen will.

Vielleicht wendet das Regime dieses Argument bald auch gegen regimekritische Blogger wie Dushan Wegner oder Henryk Broder an, wenn es ihnen verbietet, auf ihren Internetseiten weiter Texte zu veröffentlichen: Sie würden sich sonst selbst schaden, da sie ja schon mit einem Bein im Knast stehen. Klingt dystopisch, aber inzwischen bin ich so pessimistisch, dass ich auch solches für möglich halte.

 

[Le Bon]

Holocaustleugnung ist widerwärtig und für die Opfer und ihre Nachkommen äußerst verletzend. Für das Verbot, den Holocuast zu leugnen, gibt es also gute Gründe.

Es gibt KEINEN vernümpftigen Grund, jemanden wegen seiner eigene Meinung zu bestrafen. Keinen einzigen. Null, nada, niente!

Es gilt ja schon als strafbewehrte "Leugnung", falls man versuchte, die tatsächlichen Hintergründe für den sogenannten Holocaust (= griech. BrandOPFER!) zu eruieren.

Falls jemand in der Lage wäre, das Zitat Rebbe Schneersons von 1952 genau zu betrachten und sinnentnehmend zu verstehen, sollte demjenigen ein Licht aufgehen!

The Rebbe's stance, therefore, is clear: The Holocaust was a good thing because it lopped off a disease-ravaged limb of the Jewish people - in other words, the millions who perished in the Holocaust - in order to cleanse the Jewish people of its sins.

Die Haltung des Rebben ist daher klar: Der Holocaust war eine gute Sache, weil er ein krankhaftes Glied des jüdischen Volkes abhackte - Mit anderen Worten, die Millionen, die im Holocaust umkamen - um das jüdische Volk von seinen Sünden zu reinigen.

Das war nicht nur mMn ein inside job, um 2 Fliegen mit einer Klatsche zu schlagen:
1. Weltweite Diskreditierung & Diffamierung der Deutschen und
2. Einnordung/Bestrafung der zu weltlichen, judäischen Gläubigen!

 

[Alter Stubentiger]

Es gibt nur einen historischen Sachverhalt, der von diesem Gesetz bedient wird. Insofern ist dieses "Gesetz" nichts weiter als das faschistische Durchblinzeln unter dem Nikab der Demokratie

Volksverhetzung richtet sich ausschließlich gegen Holocaustleugner?

Horst Mahler hat bei dir sein Ziel erreicht. Aber zum Glück sind es nur Wenige die ihn als Märtyrer für eine gerechte Sache sehen.

 

[KurtNabb]

So will ich es nicht sehen!

Das Argument: "Wir müssen die Person vor sich selbst schützen!" gebraucht man, wenn man jemanden entmündigen oder gar in eine geschlossene Anstalt einweisen will.

Vielleicht wendet das Regime dieses Argument bald auch gegen regimekritische Blogger wie Dushan Wegner oder Henryk Broder an, wenn es ihnen verbietet, auf ihren Internetseiten weiter Texte zu veröffentlichen: Sie würden sich sonst selbst schaden, da sie ja schon mit einem Bein im Knast stehen. Klingt dystopisch, aber inzwischen bin ich so pessimistisch, dass ich auch solches für möglich halte.

Im Prinzip ja, aber im Falle Mahler zumindest ernsthaft in Erwägung zu ziehen.

 

[Ernst Haft]

Volksverhetzung richtet sich ausschließlich gegen Holocaustleugner?

Wie viele Anwendungsfälle sind Dir bekannt, wo das nicht der Fall ist?

Horst Mahler hat bei dir sein Ziel erreicht...

Bist Du schwul oder warum machst Du mich persönlich an?

 

[Musketeer]

Hallo Musketeer!

Ich fühle mich als Eröffner dieses Themas nicht so recht wohl in meiner Rolle.

Mir macht Angst, dass das Merkel-Regime die Meinungsfreiheit eines Bürgers, der seine Strafe abgebüßt hat und zwar vollständig, durch Zensur beschneiden lassen will. Denn dieser Antrag könnte ja Schule machen und als Präzedenzfall nachgeahmt werden, zum Beispiel gegen Stürzenberger. Wem an der Meinungsfreiheit liegt, muss durch den Fall Mahler alarmiert sein angesichts der Zensur, die das Regime schon in den sozialen Medien durchgesetzt hat.

So finde ich mich in der Rolle eines Anwalts eines besessenen Judenhassers und Holocaustleugners wieder. Aber es geht um unser aller Freiheit.

Noch eine Bemerkung zur Holocaustleugnung als Meinungsäußerung:

Holocaustleugnung ist widerwärtig und für die Opfer und ihre Nachkommen äußerst verletzend. Für das Verbot, den Holocuast zu leugnen, gibt es also gute Gründe.

Aber dein Argument, in einer freiheitlichen Demokratie müssen auch widerwärtige Meinungen erlaubt sein, ist nicht aus der Luft gegriffen.

Es gibt ja auch die Leugung des Völkermords durch die Osmanen an den Armeniern. In Frankreich ist es verboten:

https://www.spiegel.de/politik/ausl...g-des-voelkermords-an-armeniern-a-805311.html

In Deutschland nicht, so viel ich weiß. Das ist doch inkonsequent.

Hallo,

die Gesetzgebung zum Holocaust ist eine Art von Türöffner gewesen. Damit wurde die politische Korrektheit zu einem sehr scharfen Schwert gemacht. Man könnte sich also an der scheinbar vorhandenen Inkonsequenz erfreuen .
Tatsächlich aber sind unterdrückte Meinungen sehr viel stärkere Indizien für eine nicht vorhandenen Demokratie als eine formale Gewaltenteilung, welche sich dann offenbar auch an Meinungsunterdrückung schuldig machen kann.
Meine Islamkritik besteht nicht erst seit meinem Aufschlag in diesem Forum und ja, das bereits gegen Herrn Stürzenberger ergangene Urteil fasse ich auch als ein gegen mich gerichtetes Urteil auf aber Demokratie ist eben kein Selbstläufer sie will beständig geformt werden.
Mit Meinungsverboten wird aber eine Richtung eingeschlagen, welche mit Demokratie - nach meiner Auffassung - nichts mehr zu tun hat.

MfG
Musketeer

 

[Humanist62]

Hallo,

die Gesetzgebung zum Holocaust ist eine Art von Türöffner gewesen. Damit wurde die politische Korrektheit zu einem sehr scharfen Schwert gemacht. Man könnte sich also an der scheinbar vorhandenen Inkonsequenz erfreuen .
Tatsächlich aber sind unterdrückte Meinungen sehr viel stärkere Indizien für eine nicht vorhandenen Demokratie als eine formale Gewaltenteilung, welche sich dann offenbar auch an Meinungsunterdrückung schuldig machen kann.
Meine Islamkritik besteht nicht erst seit meinem Aufschlag in diesem Forum und ja, das bereits gegen Herrn Stürzenberger ergangene Urteil fasse ich auch als ein gegen mich gerichtetes Urteil auf aber Demokratie ist eben kein Selbstläufer sie will beständig geformt werden.
Mit Meinungsverboten wird aber eine Richtung eingeschlagen, welche mit Demokratie - nach meiner Auffassung - nichts mehr zu tun hat.

MfG
Musketeer

Es geht aber nicht an das man Massenverbrechen verharmlost bzw. leugnet. Irgendwo muß man in einer Demokratie schon Grenzen ziehen, denn wie schnell werden aus Hetzern Mörder! Das 3.Reich hat es ja gezeigt.

 

[Kamikatze]

Ich greife fürs erste das heraus:
Er hat seine Strafe vollständig abgebüßt, wird also nicht vorzeitig entlassen. Das geht aus diesem amtlichen Schreiben hervor:

https://secureservercdn.net/45.40.1.../wp-content/uploads/2020/09/Verordnungneu.pdf

Interessant der Link:
- daraus geht nochmals hervor, dass die Staatsanwaltschaft nicht "... seiner Zensur unterstellt" sondern beantragt ... !

und schön, dass du auch die Begrundung der Staatsanwaltschaft für ihre Anträge verbreitest, dabei:
>> ...
Die Weisungen sind schließlich auch angemessen. Die von dem Verurteilten
hinzunehmenden Einschränkunge stehen zu dem angestrebten Erfolg der
Verhinderung einer strafbaren Agitation durch den Verurteilten nicht außer
Verhältnis. Die Weisuntg unter Ziff. 4 stellt eine reine Anzeigepflicht dar. Damit
ist die Ausübung der Meinungsfreiheit werder von einer Erlaubnis oder
Genehmigung noch einer vorherigen inhaltlichen staatlichen Kontrolle
abhängig (vgl. ...). Auch die
Weisung unter Ziff. 5 stellt eine verfassungsmäßig zulässige Einschränkung der
Meinungsfreiheit dar. Das Veröffentlichungsverbot ist auf eine Internetseite
beschränkt ...
<<

 

[brauchenix]

Mitglied der SPD
Mitglied des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes
Mitbegründer des Sozialistischen Anwaltskollektivs
Gründungsmitglied der RAF
Anwalt der RAF
Engagiert in der APO

und Leugner



Wer da alles in seine Biographie auftaucht;
das liest sich ja wie das who's who der deutschen Politikszene

Beate Klarsfeld
Fritz Teufel
Rainer Langhans
Rudi Dutschke
Peter Brandt
Andreas Baader
Gudrun Ensslin
Karl-Heinz Kurras
Benno Ohnesorg
Hans-Christian Ströbele
Otto Schily
Gerhart Baum
Gerhard Schröder
Franz Schönhuber
usw. usw

Die Autobiographie würde ich wohl mit Vergnügen lesen.
Auch um zu verstehen, wie aus dem Paulus ein Saulus werden könnte.

Schön, daß mich die BRD davor bewahren wird. Das wäre zu starker Tobak.
Das könnte ich nicht verstehen ohne fehlzudeuten.