Bürgerrechte: Der Staat greift im Kampf gegen Corona nach immer mehr Macht
Koch, Moritz Anger, Heike Neuerer, Dietmar Waschinski, Gregor
In der Coronakrise werden Bürgerrechte eingeschränkt. Die Bedenken gegen die weiteren Befugnisse nehmen zu – und reichen bis in die Koalition hinein.
Der Staat lässt seine Muskeln spielen: Sieben Gesetzesreformen hat die Regierung im Kampf gegen die Coronakrise auf den Weg gebracht. Noch diese Woche sollen sie von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
Mit ihrem Schaffensdrang versucht die Politik, den Bürgern die Angst vor den Auswirkungen der Pandemie zu nehmen. Das soziale Netz soll ausgebaut, Firmen sollen aufgefangen werden – und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates soll gestärkt werden.
Doch die Machtdemonstration der Regierung ruft neue Sorgen hervor. Im Eilverfahren werden hart erkämpfte Freiheiten infrage gestellt und rechtsstaatliche Tabus gebrochen. Dem Versuch, die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen und die Kurve der Neuinfektionen nach unten zu stemmen, wird alles andere untergeordnet. Kann das gut gehen?
https://www.msn.com/de-de/nachricht...-immer-mehr-macht/ar-BB11Erbn?ocid=spartandhp
Sie werden die Daumenschrauben so weit anziehen, wie wir es erlauben, ihre Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Die Lachen sie heimlich schlapp über so ein verblödetes Volk.