Ministerpräsident Kemmerich

[Wolfgang Langer]

 

[Van der Graf Generator]

Hier ist es nicht mehr so stürmisch, dafür leuchtet es an einigen Stellen ganz hell auf, folgt aber kein Donner. Bei dem Sturm hier hättest du dich nicht auf den Beinen halten können.
Nach diesem Leuchten, kommen jetzt wieder Sturmwellen. Sehr seltsam.:rolleyes2:

Nichts Großartiges. Die Taifune, die ich in Fernost miterlebte, waren 100x übler. Dass Grundschüler und Unterstufler heute hier überall wegen dem Wind nicht zur Schule müssen, ist ok.
Dass Mittel- und Oberstufler auch zuhause bleiben können, ist dagegen reine Verweichlichung.

Das gabs zu meiner Zeit nicht.

 

[Wolfgang Langer]

Angriff auf Marktplatz :

Vermummte attackieren AfD-Stand in Mönchengladbach-Eicken

https://rp-online.de/nrw/staedte/mo...zyckELYr_8_J5vOGjTwwJ0MbG91CzbSjJ2bekPph-bHoQ

 

[BinMalWeg]

Im Linksstaat ist das eben nicht irrelevant für die sich an die Macht klammernden Diktatoren ( auch wenn die eigentlich mindestens im Gefängnis sitzen müssten. In Thüringen müsste gar die ganze regierende, den Ministerpräsidenten stellende Partei geschlossen im Gefängnis sitzen )

Klar hat der Kandidat der sogenannten FDP die Stimmen der AfD erhalten, klar ist aber auch dass sich das a) in einer angeblich geheimen, angeblich "demokratischen" Wahl nicht nachweisen lässt. Und b) in einer angeblich "demokratischen" Wahl wie du schon sagtest irrelevant wäre....wie gesagt wäre

Hier sieht das im linken Verständnis freilich anders aus. Die Faschisten die behaupten die Faschisten würden auf der anderen Seite sitzen, bekommen ihre faschistischen Befehle von der Oberfaschistin aus Berlin. Das "Argument" wird dann mittels dazugehöriger faschistischer Medien und der faschistischen Knüppeltruppe namens Atifa noch etwas "sauberer herausgearbeitet"....und fertig hat sich das....

...alles in allem keine Überraschung

Alles Faschisten außer dir Selber ...

Und natürlich allen die dir zustimmen, schon klar.

Das auch dir Wahrscheinlichkeiten und Mathematik ein Fremdwort zu sein scheinen verwundert dann auch kaum.

Und ja es ist Theater was wir da sehen, aber den Diktatur vergleiche passen nicht so wirklich. Oder hast du schon die Staatsmacht bereit stehen sehen um Kemmerich "zu beseitigen" wenn er nicht gehorcht?

Wahrscheinlich nicht, deswegen musst du ja auch wieder mit dem Kampfbegriff AntiFa um dich werfen.

Falls du irgendwann mal zu der Erkenntnis gelangen solltest, dass nicht alles was dir zustimmt automatisch AntiFa ist und nicht alles was AntiFa ist zu den Gewaltbereiten Autonomen gehört könnte man deine Aussagen vielleicht auch Mal wieder ernst nehmen.

So Werte ich sie Mal als Versuch Bestätigung aus deiner Echokammer zu bekommen.

 

[schnipp-schnapp]

Höckes Position kann schon heute von kenem mehr angetastet werden. Er wird über jemanden fallen, der noch radikaler ist als er.

Höcke steht für eine kleine Minderheit, er wird durch seine Sprüche von der Mainstreampresse und seine politische Gegner hoch gepuscht....
Wenn nicht mehr jeder Kalauer von Ihm gesendet oder berichtet wird....läuft der sich Tod...
Nur durch die dümmlichkeit seiner Etablierten Politischen Gegner konnte er so weit kommen...
Übrigens: alleine schon deine Vorlage nach Höcke könnte noch ein schlimmerer kommen halte ich für ein Paradox....Erinnert mich an den Spruch in meiner
Kinderzeit ????? " Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann " fatal daran ist, genau die, die heute hergehen und vor Höcke warnen, sind die, die uns den schwarzen Mann aus aller Welt Importiert haben, der hier mächtigen Ärger verursacht...Nicht Höcke ist das Hauptübel, sondern seine Politische Gegner, da fangen wir bei der FDJ-odlerin Merkel an und Ihre Arschkricher...
Siehe auch das desaster in Thüringen....der selbe Etablierte Affenstall...

 

[Wolfgang Langer]

Alles Faschisten ....

 

[schnipp-schnapp]

Wenn die AfD die Vorreiterrolle beim Mindestlohn übernommen hätte, die LINKE und die SPD mit ihrer Forderung quasi überholt hätte, wäre das das Medienereignis Nr 1 gewesen.

Hätte, hätte...ist aber nicht...ist nur ein Spekulativ...

 

[BinMalWeg]

Ich würde mich bei möglichen Neuwahlen nicht auf ein gleiches oder gar deutlich besseres Ergebnis der AfD verlassen. Der Sumpf der Manipulation und Propaganda ist auch in Thüringen beinahe übermächtig.

Das die Wahlen direkt und indirekt manipuliert werden ist klar. Das sie gefälscht werden ebenfalls. Die größte Manipulation ist freilich die ideologisch/mediale. Dann noch ein paar vermeintliche Skandale gestreut ( Gauland Steuer, Höcke wird selbst von seiner eignenen Fraktion links liegen gelassen ect. ). Nazis, Rechte, Faschisten, Nationalisten usw. sind die Mitglieder der AfD ja sowieso....
Diese linsfaschistische Propagandamauer mit 30% zu zerschlagen ist wohl unrealistisch...freilich aber möglich. Der sogenannte "Osten", speziell Thüringen ist nicht so aufgewacht wie gerne angenommen. Die Wahlergebnise der SED sprechen für sich.

Schonmal Bestätigung abholen ein Ergebnis der AfD von unter 51% Wahlfälschung ist?

Geh mach selbst Wahlkampf, stell dich in Erfurt auf den Marktplatz und erklär jedem der Vorbeikommt wie er manipuliert wird, anschließend machst du noch Wahlbeobachter und erklärst zum Schluss alles Fälschung.

Die immer wieder vorgebrachten Selbstvergewisserung durch Gleichgesinnte ist echt ermüdend.

 

[BinMalWeg]

Bist du irgendwie eingeschränkt im Kopf, so dass du nicht in der Lage bist den stringentenText zur Heimat geistig zu erfassen und adäquat zu beantworten ? Was stimmt mit dir nicht ?!

Schade dass dir Artikel 1 GG so wenig wert ist.

 

[BinMalWeg]

Irrtum, auch die 1. Entscheidung war ein Rechtsbruch. Das Abkommen von Dublin lässt ein Selbsteintrittsrecht natürlich zu, allerdings wurde es instrumentalisiert, es ist für einen völlig anderen Kontext angedacht. Es bezieht sich auf tatsächliche, dem Wortsinn nach gemeinte Ausnahmen außerhalb der Zuständigkeit für das jeweilige Asylverfahren. Das wurde dir auch schon an Hand eines Beispiels erklärt. Ich wiederhole es :

Prinzipiell nach Dublin ist der EU - Staat zuständig, dessen Boden der Antragsteller zuerst betritt. Angenommen, vor Jahren flüchtete ein Teil von dessen Familie über andere Wege in einen anderen EU - Staat und der Antragsteller möchte nun verständlicherweise zu seiner Familie in diesen Staat und dort Asyl beantragen, dann kann der eigentlich nicht zuständige Staat großzügigerweise das Asylverfahren durchführen ( Selbsteintrittsrecht )

Genau DAFÜR ist der Selbsteintritt gedacht, nicht als Instrument, um eine bereits Anfang (!) 2015 vom Bundesinnenministerium prognostizierte Zahl von 800 000 Flüchtlingen im Laufe des Jahres zu rechtfertigen. Ihr Rechtsverdreher und Framer gebt es nie auf, oder ?

Ah warum bin ich ein Rechtsverdreher und Framer wenn du den einzig gültigen Kontext festlegst?

Warst du bei den Verhandlungen zum Abkommen dabei?

Ich nicht, ich verlasse mich da lieber auf Juristen die eine sachliche Erklärung anbieten können als auf jemanden der alles mögliche Festlegen muss damit er belegen kann, dass es nur eine Schuldige gibt.

 

[Franco B.]

Deutschland sei keine "richtige" Demokratie ist Unsinn, denn "Deutschland ist keine Demokratie"

Deutschland kann auch kein "Unrechtsstaat" sein, auch kein "Sowjetstaat", denn "Deutschland ist kein Staat" (sondern eine "Firma")

Die Politiker (insbesondere Merkel) sind garkeine Politiker, sondern nur Marionetten

Das ist ja in informierten Kreisen inzwischen schon Allgemeinwissen.
2011 in der Welt:

Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen.
Experten stellen das Geldsystem in Frage.

In diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.

Gemeint sind Ereignisse, von denen nur wenige Notiz nehmen und die einem, wenn man von ihnen erfährt, glatt die Sprache verschlagen, weil ihre Wirkung die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten erschüttert.

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
https://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html

 

[Nora]

Nichts Großartiges. Die Taifune, die ich in Fernost miterlebte, waren 100x übler. Dass Grundschüler und Unterstufler heute hier überall wegen dem Wind nicht zur Schule müssen, ist ok.
Dass Mittel- und Oberstufler auch zuhause bleiben können, ist dagegen reine Verweichlichung.

Das gabs zu meiner Zeit nicht.

Ich würde mein Kinder bei dem Sturm nicht in die Schule schicken, hier fliegen doch einige Äste rum und hin und wieder fliegt ein Dachziegel. Mal sehen was wieder auf der Straße rumliegt. Habe heute einen Termin in der Stadt, sage ich ab. Keine Lust bei dem Wetter rauszugehen.
Morgen habe ich wieder den Hund von einer Bekannten da für 3 Tage, hoffentlich regnet es nicht. Bin das nicht mehr gewohnt morgens so früh bei Wind und Regen spazieren zu gehen.

 

[schnipp-schnapp]

Wenn die AfD die Vorreiterrolle beim Mindestlohn übernommen hätte, die LINKE und die SPD mit ihrer Forderung quasi überholt hätte, wäre das das Medienereignis Nr 1 gewesen.

Hätte, hätte...ist aber nicht...ist nur ein Spekulativ...

 

[schnipp-schnapp]

Kommen da nicht zickige SPD-Chefinnen her?

Die sind schon im Übermaß da.....

 

[schnipp-schnapp]

Nein, das sind keine Schweine, sondern Psychopathen.

Gut erkannt...

 

[Nora]

Das ist ja in informierten Kreisen inzwischen schon Allgemeinwissen.
2011 in der Welt:

Wolfgang Schäuble sagt, Deutschland sei seit 1945 zu keinem Zeitpunkt souverän gewesen.
Experten stellen das Geldsystem in Frage.

In diesen Zeiten der Schuldenkrise geschehen bemerkenswerte Dinge. Gemeint ist nicht das, was täglich in den Nachrichten rauf und runter läuft.

Gemeint sind Ereignisse, von denen nur wenige Notiz nehmen und die einem, wenn man von ihnen erfährt, glatt die Sprache verschlagen, weil ihre Wirkung die demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik Deutschland in ihren Grundfesten erschüttert.

Nehmen wir nur diesen Satz: Deutschland sei seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat gewesen.

Das sagte nicht irgendein Extremist, sondern sagte kein geringerer als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Ende November auf dem "European Banking Congress" in der Alten Oper in Frankfurt am Main.
https://www.welt.de/politik/article13757549/Die-oeffentliche-und-die-verborgene-Seite-der-Krise.html

Deshalb sagte Habeck ja, es gibt keine Volksverräter. Es gibt auch kein Volk, nur Bürger. Die schon immer hier leben und die noch nicht so lange hier leben, aber mit Privilegien. Alles Fiktionen.

 

[schnipp-schnapp]

Und genau deswegen gibt es immer weniger Politiker in diesem Land. Übrigens wirfst du der Linken damit vor wozu du dir selber das Recht herausnimmst.

Doppelmoral vom feinsten.

Du kennst doch die Weisheit...den Teufel kann man nur mit den Belzebub bekämpfe....also mit der gleichen Waffe....:happy:
Ja...das Ding mit der Doppelmoral ist so eine Sache...da müsstest du dich ja bestens auskennen, da du sie ja
hier zum besten gibt mit deiner vertretende politischen Einstellung...

 

[Tara Marie]

Video Oliver Janich: Putch in Thüringen

Hast Du schon sein neuestes Video zu Bodo Ramelow gesehen? Der Janich hat sich ein wenig mit seiner Familiengeschichte befaßt und ist auf interessante Details gestoßen. Ramelow ist mit einer Adligen verheiratet, die - genau wie die Frau des Oberbürgermeisters von FFM - bei der AWO arbeitet und dort Fäden zieht. Er selbst stammt aus dem Geschlecht Fresenius - aus welchem auch der bekannte Pharmariese hervorging -, die in der Vergangenheit gute Verbindungen zu dem Illuminaten-Orden hatten. Außerdem hat er gute Verbundungen zu der Loge "Söhne des Bundes" (B’nai B’rith).

Seit ich mir den Artikel in der "Jüdischen Allgemeinen" durchgelesen habe, weiß ich auch woher das "wording" stammt, welches nach dem "Tabubruch" aufkam ...

 

[BinMalWeg]

0.
Asyl ist illegal / ERHEBLICHE Rechtsverstöße der Bundesregierung / Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz:

Kein “Flüchtling” hat Anspruch auf Asyl in Deutschland …..Die Bundeskanzlern handelt in der “Flüchtlingskrise” gegen das Grundgesetz und gleich gegen mehrere Gesetze, kritisiert der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz.

Das Abkommen von Dublin wurde missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen, das Asylverfahrensgesetz und den Asylartikel selbst, so der Jurist. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht seiner Meinung nach Chancen hätte.

https://www.youtube.com/watch?v=qFnIut4b1Fo

Weiter Rupert Scholz, Staatsrechtler, CDU-Mitglied, Ex-Verteidigungsminister:

»Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf«

»Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD«

https://www.freiewelt.net/nachricht...rnden-verfassungsbruch-unter-merkel-10079432/

1.
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat massive Kritik an der bundesdeutschen Rechtspraxis geübt.

Es sei etwa beim Umgang mit Flüchtlingen und Migranten deutsches und europäisches Recht „über Jahre nicht wirklich umgesetzt worden und wird noch immer nicht durchgesetzt“. Noch immer sei „in beträchtlichem Maße illegale Zuwanderung nach Deutschland zu verzeichnen“, so der ehemalige Gerichtspräsident.

„Eine Grenzschließung steht gar nicht zur Diskussion. Aber Personen, die ersichtlich keinen Anspruch auf Asyl oder subsidiären Schutz in Deutschland haben, weil sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen, ist nach geltendem deutschen Recht grundsätzlich die Einreise zu verweigern.“ Wer dennoch Einreisen ermöglichen wolle, müsse „das Gesetz ändern. Aber das tut man nicht, man ignoriert es einfach.“

2.
Ex-Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio in dem von der CSU angeforderten Gutachten:

„Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.

3.
Udo di Fabio Gutachten zur Asylpolitik:

„Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

„Die Staatsgrenzen sind die tragenden Wände der Demokratien. Wer sie einreißt, sollte wissen, was er tut. Es mag schwer sein, Grenzen in einer wirksamen und zugleich humanen Weise zu schützen, aber diese Aufgabe kann keine Regierung entgehen.“

4.
Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, hat die Grenzöffnung im Alleingang als „Akt der Selbstermächtigung“, Kompetenzüberschreitung und möglichen Verfassungsbruch klar beim Namen genannt.

5.
Das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom vergangenen Jahr stellt fest:

„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit anderthalb Jahren außer Kraft gesetzt, und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“

6.
Hans-Jürgen Papier, Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, geht noch weiter und argumentiert nicht nur formal, sondern auch inhaltlich in seinem „Angriff auf Merkel: ‚Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen'“. Er meint:

„Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung der Bundesrepublik die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief wie derzeit. Das ist auf Dauer inakzeptabel.“ Man habe inzwischen „rechtsfreie Räume“ bei der Sicherung der Außengrenzen. Die unbegrenzte Einreise sei „ein Fehler“ – und zwar keiner, der auf umzusetzendem Recht beruhe, sondern auf einer „politischen Entscheidung“. […]

„Es gibt kein voraussetzungsloses Recht auf Einreise für Nicht-EU-Ausländer“, stellt Papier klar. „Notfalls muss also für einen vorübergehenden Zeitraum an den Grenzen die Einreiseberechtigung von Ausländern kontrolliert und müssen illegale Einreisen unterbunden werden.“ Es sei hier besonders bemerkenswert, dass Deutschland von anderen EU-Staaten Grenzsicherung fordere, diese jedoch selbst nicht leisten könne.

11.
Ferdinand Kirchhof, Vizepräsident des BVerfG: „Den wenigsten, die zu uns kommen, steht das Grundrecht auf Asyl zu.“ In Deutschland bestehe vor allem ein „Vollzugsdefizit, wie vor allem der Herbst 2015 gezeigt hat“.

12.
Das Bundesverfassungsgericht stellte dazu klar: „Da nach der derzeit geltenden Rechtslage (Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG und Anlage I zu § 26a AsylVfG) alle an die Bundesrepublik Deutschland angrenzenden Staaten sichere Drittstaaten sind, ist ein auf dem Landweg in die Bundesrepublik Deutschland einreisender Ausländer von der Berufung auf Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeschlossen, auch wenn sein Reiseweg nicht im Einzelnen bekannt ist.“

13.
Staatsrechtler Prof. Karl A. Schachtschneider in seiner Verfassungsbeschwerde vom 30. Januar 2016:

„Nicht nur die Zulassung der illegalen Einreise von Fremden entgegen den Gesetzen und entgegen dem Grundgesetz verletzt die Verfassungsidentität und die Souveränität der Bürger im Kern, sondern auch die Zuerkennung von Aufenthaltsrechten, insbesondere dem Flüchtlingsstatus, ohne hinreichende Prüfung.

Also die meisten Asylanträge erhalten den Rechtsstatus "Flüchtling" gefolgt von "subsidiärer Schutz".

Kann es sein, dass du Asyl einfach nur missverstehen willst?

Ich mein ist nicht weiter schlimm, da ja selbst das BaMF alles erstmal Asylanträge nennt, bevor sie anfangen zu unterscheiden.

Der Herr aus Nr. 11 hat Recht, keine Frage, allerdings habe ich noch niemanden gesehen, der einen durchführbare Vorschlag unterbreitet hat wie man dieses Defizit abstellt.
Man kotzt sich lieber über irgendwelche konstruierten Skandale aus und ruft Merkel ist Schuld, als was echtes beizusteuern.

Selbiges gilt auch für den Herrn in Nummer 13, auf der einen Seite beschweren, dass die Verfahren zu lange dauern um dann auf der anderen Seite eine nicht hinreichende Prüfung zu bemängeln.

Was ich noch von keinem gelesen habe ist irgendeine Kritik am Verhalten der anderen Beteiligten: Ungarn, Österreich, Italien, Griechenland.

Alle pochen nur auf Dublin und Merkel, aber keiner kritisiert z.B. Italien dafür, dass sie ebenfalls Dublin nicht eingehalten haben.

Und zwar genau den Teil den ihr immer wieder Herauskraft: der Erste ist zuständig.

Geht völlig unter in euren Tiraden, weil allein Merkel Schuld zu sein hat.

 

[BinMalWeg]

Dazu kann man nur sagen:

Anhang anzeigen 7990

Ungültiger Anhang, ich weiß also immer noch nicht, was du sagen willst.
Dafür weiß ich bereits dass du eine ziemlich verworrene Vorstellung von Dr Realität hast.