Muss ich dir jetzt den Beitrag abtippen, und die Passagen markieren und kommentieren, damit du erkennst was ich meine?
Es geht nicht darum das man Rechtsextremismus bekämpfen will,
es geht darum WIE man das machen will und vor allem was man dort sagt, und was das übersetzt für unsere Gesetzeslage bedeutet!
Das man hier wieder "Rechtsextremismus-Experten" aus dem linken Lager ( Politiker ) als Referenz anführt ist ein alter Hut, und da kann man schon nicht mehr drüber lachen...
Aber gut, warte ich tippe es schnell ab :
Über aktuelle Entwicklungen im Links und Rechtsextremismus ist heute in einer Konferenz des Verfassungsschutzes diskutiert worden.
1. AHA, mal eben schnell ganz wacker Links erwähnt, und dann wieder draufhauen. So, so, dann auch noch hinterher eine Linke dazu befragt, was sie darüber denkt! Hmmmm, die war ja auch mal wieder sehr "unparteiisch" absolute Expertin! Nicht das man mal über Extremismus allgemein spricht, NEIN. RECHTSextremimus böses Pferd! GANZ BÖSE ...
Dabei bescheinigte Behördenchef Haldenwang besonders Rechtsextremisten eine neue Dynamik die bis hin zur Bildung kleinerer Terrorgruppen reichen können.
OHO, Herr Haldenwang BESCHEINIGT etwas, Wahnsinn, das KÖNNTE, HÄTTE, SOLLTE, MÜSSTE, WOLLTE, haut mich doch vom Hocker, genau so wie sein erstes Gesetz, was direkt wieder kassiert wurde, weil es genau so ein kruder Scheiss war... Wir merken uns jetzt mal, dass Leute die Gesetze beschließen sollen, absolut ungeeignet sind, wenn sie ständig selbst nur im konjunktiv sprechen. Konjunktive sind mit Gesetzen NICHT kompatibel! Wenn wir solche Menschen Gesetze einbringen lassen, ist das Endergebnis IMMER eine Wundertüte und zumeist eine Mogelpackung oder schlimmer noch, eine Vernichtung bestehender SINNVOLLER Verordnungen!
Zur Vorbeugung dringt der Verfassungsschutzpräsident auf neue Befugnisse um die Szene in Bereichen des Internets beobachten zu können, die bisher nicht öffentlich zugänglich sind.
Ahhhh, jetzt kommen wir der Sache schon näher, darum geht es also, man möchte wieder MAL die alte Gesetzeslage schreddern, damit z.B die böse AFD mit ihren Anfragen jetzt z.B nicht mehr "instrumentalisieren" kann, dass seitdem man das Onlinedurchsuchungsgesetz durchgeboxt hat, dass die Online-Durchsuchungen, als auch Observierungen von Straftätern förmlich explodiert sind... Nicht ausschließlich im Bereich Extremismus, Terrorismus oder eventuell im Bereich der Gewaltverbrechen. Nein, nein, die Onlinedurchsuchungen sind förmlich im Bereich der Urheberrechtsverletzungen EXPLODIERT. Ein Schelm, wer hier böses und Industrieinteressen / Lobbyinteressen vermutet! Schlag es nach, wenn es dich interessiert! Und auch hier der Verdacht, die Statistiken sind geschönt, wobei selbst die verfügbaren ein Trauerspiel in diesem Bereich sind. Der Staat ist dazu übergegangen für PRIVATINTERESSEN mehr und mehr Steuergelder und Personal auf zu wenden, und diese Ressourcen BEWUSST und gesteuert von echten existenzbedrohenden Verbrechen ab zu ziehen bzw. sich dort nicht mehr mit voller Kraft drauf zu konzentrieren!
Menschen, die sich selbst in der Mitte der Gesellschaft sehen, demonstrieren gemeinsam mit Rechtsextremisten. Wie hier im vergangenen Jahr in Chemnitz. Das erfüllt die Verfassungsschutzbehörde mit Sorge.
Wieder einmal sehr schwammig formuliert, aber die Message ist angekommen. Diesmal benutzt er keine Konjunktive, sondern äußert geschickte mündliche Markierungen und Behauptungen, und stellt sie als Fakt dar. Er behauptet nämlich in diesem Satz, dass ohne sie direkt zu nennen, AFD und Pegida und andere BÜRGERLICHE Bündnisse GEMEINSAM mit Rechtsextremisten demonstrieren würden UND für die gleichen Sachen einstehen würden. Somit schert er nicht nur ALLE über einen Kamm, er schafft es auch gleich noch, die Forderungen, oder Fragen der bürgerlichen Mitte als RECHTS zu brandmarken. Das ist Framing in seiner Perfektion! Das ist Beeinflussung der Leute durch geschickt aufgebaute Statements. Das kann man sogar Propaganda oder schon Demagogie nennen. Leute mit niedrigerer oder bedingt durch das Alter herabgesetzter Auffassungsgabe sind für sowas sehr anfällig!
Auf Einladung des Inlandsgeheimdienstes, diskutierten heute Wissenschaftler Journalisten und Vertreter der Sicherheitsbehörden wie sich die Grenzen zwischen demokratischer Meinungsäußerung und Extremismus verschieben.
Das Phänomen der Entgrenzung wischen Extremisten und bürgerlicher Mitte ist zwar nicht ganz neu aber ist z.B auf der rechten Seite durch die Migrationsbewegung und die Debatten um eine angebliche Überfremdung und Islamisierung verschärft worden.
Es wird lustig relativiert, ganz klar eine lupenreine Relativierung, ohne hier jetzt den Hintergrund oder die Fakten diskutieren zu wollen. Halten wir fest, es ist eine Relativierung, und somit der Versuch das Thema klein zu halten. Selbst wenn Jemand nun das Bedürfnis hätte über Ängste und Gedanken zu sprechen, wird ihm das gleich durch solche Sätze versagt, weil man damit suggeriert, deine Meinung, oder dein Eindruck ist FALSCH und NICHT diskussionswürdig!
Strategie der Extremisten sei es, mit einfachen, oft emotionalisierten Botschaften Unzufriedene zu mobilisieren mitunter auch mit Falschinformationen.
Das müsse aufgedeckt werden.
So, nun fragen wir uns jetzt mal was an emotionalen Botschaften falsch ist? Greta ist vielen ein Begriff, oder? Also halten wir fest, emotionale Bauchentscheidungen sind böse. Okay, gut. Komisch nur, dass uns die Bundesraute als Erklärung für die Grenzöffnung teilweise in emotionaler Weise verklickert hat, dass der emotionale Druck und die erwarteten HARTEN BILDER von den Grenzübergängen dazu geführt haben, dass sie so eine folgenschwere Entscheidung AUS DEM BAUCH HERAUS getroffen hat. Oder das mittlerweile bekannt ist, dass die Pressevertreter bewusst in den LEITMEDIEN emotionale Bilder von in Dreck und Matsch krauchenden Müttern mit Kindern verwendet hat, um Zustimmen bei den Deutschen zu erreichen! JA, dann erwähnen wir jetzt mal noch anteilig mal schnell, dass am Ende des Satzes "Falschinformation" steht. Wie wir alle wissen, merkt man sich in Briefen, Sätzen oder Passagen zu 85% immer das, was am Schluss genannt war, vorkam oder auftrat... Wieder ein geschickter Fall von Framing, gut getarnt. Wobei man hier echt sagen muss, er sprach von Extremisten, was aber aus dem Kontext gelesen vermutlich der sprachlichen Hygiene geschuldet ist, denn es würde sich doof anhören, wenn man eh schon 12 mal RECHTS in einem Statement in den Mund genommen hat und nur einmal ganz kurz am Anfang Links...
Die Linkspartei begrüßt, dass der Verfassungsschutz jetzt vermehrt auf das Phänomen des Rechtsextremismus schaut.
Interessant, was denkt denn die Rechtspartei darüber? Wurde die befragt? Hat man die NPD, oder die "böse" AFD mal dazu befragt und ein Statement abgeben lassen?
Scheint irgendwie nicht so. Jetzt ergibt es aber auch einen Sinn, dass er so oft von Rechts und NUR EINMAL von Links gesprochen hat! Auf die Hand die man befragt scheisst man nicht, oder, wie ging der Spruch nochmal?
Auf den Sprech-Durchfall von Frau Pau der Linken verzichte ich jetzt mal …
Um seine Aufgaben besser wahrnehmen zu können fordert der Verfassungsschutz mehr Befugnisse in der digitalen Welt wie Onlinedurchsuchungen oder SPIONAGE auf Messengerdiensten wie WhatsApp.
Einen Gesetzentwurf aus dem Innenministerium gibt es schon.
Alarmstufe ROT, bitte was? Wir haben bereits Gesetze, die unglaublich fies angepasst wurden in den letzten 10 Jahren, und außer, dass der Geheimdienst keine Nacktfotos von dir bei einer Onlinedurchsuchung aufnehmen oder posten dürfte, ist da beinahe ALLES drin und mit einbezogen worden, wie man theoretisch vernünftig Straftäter verfolgen kann. Es geht hier keineswegs darum, Straftäter zu verfolgen bei einer Gesetzesänderung, es geht im Kern darum, den Leuten jetzt auch noch mehr persönliche Rechte laut ZPO zu nehmen, und teilweise sogar SCHLEIERFAHNUNGEN in diesen Bereichen ein zu führen. Das bedeutet, dieser Mann will die Behörden ermächtigen, genau wie es seit Jahren bei Drogenfahndungen gemacht wird Honeypots zu legitimieren und durch Raster-Mechanismen schon mal direkt vorsorglich in die Privatsphäre der Leute einzudringen um diese aus zu forschen, ohne das ein konkreter Verdacht vorliegt! Man will mit solchen Dingen die Gesetzeslage so untergraben oder aushöhlen, dass die Polizeiarbeit / Geheimdienstarbeit demnächst nicht mehr begangenen Delikten nachgeht, sondern generell ALLE unter Generalverdacht stellt! Vergleiche hierzu mal bitte die Gesetzesänderungen und Entwürfe, die man nun bzgl. VPN-Anbietern und Nutzern zumutet! Das geht in Bayern sogar mittlerweile AKTUELL soweit, dass man einpflegt, dass Postdienstleister verpflichtet werden den gesamten Auftragsrahmen zu speichern und den Behörden zur Verfügung zu stellen! Ebenfalls sind bereits modulare Passagen vorbereitet, die es erlauben sollen ohne konkreten Anfangsverdacht Briefe zu öffnen! Was das bedeutet brauche ich jetzt nicht weiter ausführen, oder?
In sofern haben wir einen guten Vorschlag gemacht, der auch dem Koalitionsvertrag entspricht, und wenn jetzt seitens der SPD oder des Justizministeriums der Wunsch da ist, bestimmte Dinge nochmal auf den Prüfstand zu stellen, auch was Kontrolle anbelangt da hätte ich zumindest erwartet, dass man das artikuliert, und nicht einfach in Bausch und Bogen sagt diesen Gesetzentwurf diskutieren wird gar nicht.
Der König des Konjunktives verkündet ganz traurig seinen Zorn... Buhu, ob dem mal einer ein Taschentuch reichen kann?
Aus dem SPD geführten Justizministerium heißt es,
Gespräche hätten im Rahmen der Ressortabstimmung bereits stattgefunden.
Im Koalitionsvertrag seien maßvolle Kompetenzerweiterung vorgesehen bei gleichzeitiger Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle.
Jetzt mal unabhängig davon, dass im Koalitionsvertrag auch wieder nur teilweise ebenfalls sehr komisches Geschwurbel mit einer Ausweitung und Einschränkung der Bürgerrechte vereinbart wurde. Sollte es möglich sein, dass man in der SPD, oder im Justizministerium TATSÄCHLICH noch Menschen sitzen hat, die ihr Hirn benutzen, und noch anteilig auf der Seite der Leute stehen? Bzw. die es noch nicht einsehen, das ganze Rechtssystem komplett auf den Kopf zu stellen? Da ist Widerstand, und er feindet sich sogar auch hier indirekt mit einem anderen Ministerium an. Das ist ebenfalls ein schlechtes Zeichen! Ein gefährlicher Mann, ohne Frage... Man sollte ihn genaustens beobachten und auch darauf achten, was der sich so in der nächsten Zeit versucht rauszunehmen...
So das war der Beitrag in der Tagesschau.
Jetzt knalle ich dir nochmal so einige andere Fragmente hierhin die dieser Haldenwang von sich gegeben hat!
Bewerte selbst in wie fern solche Aussagen teilweise schon den Bestand einer Denunzierung bestimmter Volksgruppen erfüllt, aka. erfüllen könnte!
"Haldenwang warnte in dem Zusammenhang von einer »Mobilisierung durch Normalisierung«. Wenn einem eine Botschaft immer wieder begegne, löse das irgendwann Schulterzucken aus. »Viele Aktionen von Extremisten sind eine Bedrohung, aber strafrechtlich noch nicht relevant«, sagte Haldenwang. Deswegen sei es wichtig, genau hinzuschauen. Das sei nicht nur Aufgabe der Behörden, sondern jedes Einzelnen."
OKAY, es scheint ihn und einige andere besonders zu nerven, dass man der bürgerlichen Mitte nicht direkt alles verbieten kann. Am liebsten würde man dann doch schon direkt bestimmte demokratisch gewählte Parteien verbieten und es unter Strafe stellen sich draußen mit Erkennungszeichen zu zeigen... Das ist der Inhalt dieser Aussage. Nebenher, ist das noch ein Aufruf an ALLE, alles, was rechts von links existiert zu beobachten, zu melden und eventuell die Leute sogar anzustiften gegen diese Leute "vorzugehen". Der Interpretationsspielraum ist hier erfahrungsgemäß so weit, wie die kleinsten Erbsenhirne in der Republik hier denken können! Das kennen wir doch irgendwoher, wir sollten hier genügend Ossis haben, die uns da mal eine Lehrstunde in Geschichte geben würden, wenn wir sie ganz nett fragen...
"Die Bedeutung des Themas habe Haldenwang nach den Protesten in Chemnitz erkannt. »Das ist für mich die neue Qualität«, sagte der Verfassungsschutzpräsident vor den rund 250 Symposiums-Teilnehmern. Er warnte vor einer »Entgrenzung«. Früher habe es für die bürgerliche Mitte als Tabu gegolten, sich mit »Extremisten« in ein Boot zu setzen."
Zuerst, was ist früher, und was meint dieser Vogel sich rauszunehmen wieder alle über einen Kamm zu scheren und Verallgemeinerungen als Fakt zu verkaufen?
Hier ebenfalls wieder Framing, AFD und bürgerliche Mitte ist abermals als RECHTSEXTREM markiert. Diesmal ganz ohne Blatt vor dem Mund! Das ist eine Frechheit sowas. Sowas als Behördenchef von sich zu geben zeigt direkt auf, dass die Kompetenz ein solch wichtiges Amt inne zu haben, vollkommen verschenkt bei ihm ist! Der Mann kann vermutlich um 7 Uhr noch nicht mal halb acht voraussagen...
