Du hast Null Ahnung was im Grundgesetz steht.
Den Menschen das Existenzminimum zu nehmen,als Hebel um sie in Arbeit zu zwingen, ist in der Verfassung nicht vorgesehen !
Dieser menschenverachtende Hartz4-Mist, um den Druck auf Arbeitnehmer wie Arbeitslose gleichermaßen entwürdigend und existenzbedrohend zu erhöhen, damit sie wehrloser Sklave für die Interessen der Wirtschaftsmafia sind, ist ganz offenkundig mehrfach GG-widrig, wobei der Punkt mit dem Verstoß gegen das menschenwürdige Existenzminimum der offensichtlichste wie auch übelste unter den mindestens vier ist, und es ist bezeichnend, wie lange sich sowas in diesem Unrechtsstaat überhaupt halten kann, bevor mal jemand wenigstens zaghaft nachfragt und das prüfen will. Ich fürchte aber, diese Lobby-"Justiz" wird ihrer Rolle als korrupte Stütze der Bonzeria und deren Wirtschaftslobby - und somit in der Regel auch der neoliberalen Legislative - einmal mehr gerecht werden und sich irgendwelchen hanebüchenen Mist zusammendichten und -kneten, um das zu "rechtfertigen". Oder aber sich wieder extrem schwammig ausdrücken und zig Hintertürchen lassen. Das werte ich ganz einfach alles mal als weiteren Beleg dafür, daß man in solche Regimen die Justiz selber in die Hand nehmen zu müssen scheint... 8-/ Reine Selbstverteidigung und Notwehr.
Der Hammer wäre noch, wenn der Staat das alles Nachzahlen müsste.
Das wäre nur eine logische Schlußfolgerung, aber gerade das wird man diesem erbärmlichen Staat auf jeden Fall ersparen wollen seitens der "Justiz", obwohl er nunmehr über zehn Jahre lang massenhaften Betrug verübt, der sicher auch schon zu viel Obdachlosigkeit und wahrscheinlich auch Toten geführt hat.
Ein fähiger Anwalt sollte das durchsetzen können.
Leider ist dieser Job wohl zu schlecht dotiert.
Ein fähiger Anwalt sollte das normalerweise, so klar wie die Sache ist, nach einer kurzen Debatte durch haben und ließe sich sicher finden; das Problem dürften eher betuchte, parteiische Lobbyrichter sein, die sich einen Dreck um die tatsächliche Rechtslage und die Moral scheren. ;-P Wenn ich diese Verzögerungstaktiken da jetzt allein schon wieder sehe. Ist ja nicht so wichtig, geht ja nur um die Existenz von ganzen Scharen, kann vertagt werden. Erbärmlich.
Du kannst einmal davon ausgehen, dass jemand, der wiederholt einen Termin bei der Arge platzen lässt, zumindest schwarz arbeitet (sonst hätte er ja kommen können) und damit Geld für seinen Lebensunterhalt selbst verdient.
Nö, kann man NICHT einfach von ausgehen ohne Beweise, du Vollhirni. ;-/
Und sein Geld selbst zu verdienen ist normal.
Nö, ist NICHT normal, wenn nicht genügend, geschweige denn unter anständigen Umständen und Konditionen angebotene Arbeit vorhanden ist, du Vollasi.
Hartz4 = Staatsterrorismus & Wirtschaftsfaschismus