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Viel Eigenlob für eine horrende Neuverschuldung
Viel Eigenlob für eine horrende Neuverschuldung
Von J. Dams, C. Ehrenstein und G. Lachmann
Deutschland drückt bald eine Rekordverschuldung, die Steuerentlastungen des zweiten Konjunkturpakets wird die Bevölkerung dagegen kaum spüren. Im Wahljahr versuchte die Bundesregierung, alle Wünsche zu berücksichtigen. Der Weg durch den Bundesrat könnte für das Rettungspaket allerdings noch schwierig werden.
Beim politischen Gegner und in der eigenen Partei ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefürchtet, weil er das offene Wort pflegt. Manchmal macht er mit seiner Kritik offenbar auch vor sich selbst nicht Halt: „Die Beliebigkeit, mit der der kritische Standpunkte eingenommen und wieder gewechselt worden sind, ist eine der erschütternsten Erfahrungen der letzten Wochen“, sagte Steinbrück mit Blick auf das Konjunkturpaket II. Da könnte er sich selbst gemeint haben. Denn es ist noch nicht so lange her, dass Steinbrück wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein zweites Konjunkturpaket in Bausch und Bogen ablehnte, später aber einknickte, dafür jedoch allen Forderungen nach Steuersenkungen eine Abfuhr erteilte.
Inzwischen aber ist das alles Schnee von gestern. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft verständigt. CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Kompromiss, dem der rote Faden fehlt, weil alle Wünsche ein bisschen erfüllt werden. Deshalb aber finden die Spitzen der großen Koalition es im Superwahljahr 2009 rundweg gut – auch der Bundesfinanzminister.
Das von der Koalition beschlossene Programm stärke das Land über die Krise hinaus, in dem es in die Zukunft investiere, sagte er. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket und den am Dienstag beschlossenen 50 Milliarden würden in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 88 Milliarden Euro ausgegeben, investiert in Infrastruktur und Bildung, aber eben auch in sinkende Steuern und Abgaben. „Das sind in 2009 und 2010 je 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, sagte Steinbrück. „So ein Paket gibt es sonst nirgendwo in Europa
88.000.000.000 Euro. Das ist viel Geld. Nur beim Steuerzahler bleibt davon fast nichts hängen: Ein Single mit einem Brutto-Einkommen von 25.000 Euro wird laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2009 bei Steuern und Krankenversicherung um 137 Euro entlastet. Bei 13 Monatsgehältern sind das 10,54 Euro im Monat – in Großstädten reicht das kaum für ein Restaurant-Essen.
Kein Mensch werde deshalb seinen Konsum steigern, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Obwohl diese Entlastungen die Wirtschaft kaum ankurbeln, addieren sie sich aber auf 18 Milliarden Euro und werden damit für den Haushalt zu einer Last. Der Bund steuert auf die höchste Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte zu.
Die Koalition aber brüstet sich, für dieses Problem vorgesorgt zu haben. Die Regierung werde in diesem Jahr nicht gegen die Kriterien des Maastricht-Vertrags verstoßen, im nächsten Jahr schon. Behält er Recht, überschreitet die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Steinbrück tröstet sich: Großbritannien mit sieben bis acht Prozent und Frankreich mit vier bis fünf Prozent seien schlechter dran. Außerdem verweist die Regierung stolz auf jenes Instrument, das sie Schuldenbremse nennen, und mit dem die Verschuldung im Aufschwung automatisch zurückgefahren werden soll.
Gelten soll die spätestens ab 2015 – dabei hatte die Kanzlerin vor gar nicht allzu langer Zeit versprochen, 2013 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass in einer normalen Wirtschaftslage, die öffentlichen Haushalte fast ausgeglichen sein sollen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen dürfen dann nur 0,5 Prozent des BIP pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen. So definiert die EU den ausgeglichenen Haushalt. Beim deutschen BIP von 2,5 Billionen Euro wären das 12,5 Milliarden Euro. Ausnahmen von dieser Regel sind nur im Katastrophenfall erlaubt. Die Finanzkrise gilt der Regierung als solche.
Der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen
Damit das Rettungspaket und mit ihm die Schuldenbremse Gesetz werden, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Was im Bundestag für die große Koalition kein Problem ist, könnte im Bundesrat anders aussehen. Demnächst wird in Hessen gewählt. Wenn Roland Koch (CDU) dann mit der FDP gemeinsam regiert, bräuchte die Koalition in Berlin die Zustimmung der Liberalen im Bundesrat. „Diesem Rettungspaket kann die FDP nicht zustimmen“, sagt Fricke. Fraglich ist nur, ob die FDP das nötige Stehvermögen besitzt.
Dass die Wirtschaft trotzdem nur wenig am Konjunkturpaket II rummäkelt, dürfte an den geplanten Milliarden-Investitionen liegen. Die Bau-Industrie etwa verspricht sich zum Beispiel eine weitere Stabilisierung ihrer immer noch guten Auftragslage.
Keinen Grund zum Jammern hat auch die Autoindustrie. 2500 Euro bekommt jeder Autobesitzer, wenn er sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und sich stattdessen einen Neuwagen kauft. Diese Maßnahme sichere Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern, sagt der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann. Außerdem helfe dieses Geld, die Klima- und Umweltschutzziele schneller zu erreichen. Ähnlich sieht es der Betriebsratschef des VW-Konzerns, Bernd Osterloh. Der Zulieferer Bosch feiert das Paket als Schritt in die richtige Richtung.
Nur Wissenschaft und Opposition sehen das anders: Er bewerte Branchenbezogene Subventionen kritisch, sagt Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Geld wäre besser in Steuer- und Abgabensenkungen geflossen. Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen kritisiert: „Es wird damit kein Anreiz geschaffen, spritsparende Autos zu kaufen.“ Auf den Punkt bringt es FDP-Mann Fricke: „Schaffen Sie sich ein Auto an und bloß keine Kinder“, sagt er. Warum? „Autobesitzer bekommen 2500 Euro, Familien dagegen nur einmalig 100 Euro pro Kind.“ Und die deutsche Konjunktur hat in beiden Fällen nicht viel davon.
[Welt Online]
Viel Eigenlob für eine horrende Neuverschuldung
Von J. Dams, C. Ehrenstein und G. Lachmann
Deutschland drückt bald eine Rekordverschuldung, die Steuerentlastungen des zweiten Konjunkturpakets wird die Bevölkerung dagegen kaum spüren. Im Wahljahr versuchte die Bundesregierung, alle Wünsche zu berücksichtigen. Der Weg durch den Bundesrat könnte für das Rettungspaket allerdings noch schwierig werden.
Beim politischen Gegner und in der eigenen Partei ist Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) gefürchtet, weil er das offene Wort pflegt. Manchmal macht er mit seiner Kritik offenbar auch vor sich selbst nicht Halt: „Die Beliebigkeit, mit der der kritische Standpunkte eingenommen und wieder gewechselt worden sind, ist eine der erschütternsten Erfahrungen der letzten Wochen“, sagte Steinbrück mit Blick auf das Konjunkturpaket II. Da könnte er sich selbst gemeint haben. Denn es ist noch nicht so lange her, dass Steinbrück wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein zweites Konjunkturpaket in Bausch und Bogen ablehnte, später aber einknickte, dafür jedoch allen Forderungen nach Steuersenkungen eine Abfuhr erteilte.
Inzwischen aber ist das alles Schnee von gestern. Die Bundesregierung hat sich auf ein neues Hilfspaket für die deutsche Wirtschaft verständigt. CDU, CSU und SPD einigen sich auf einen Kompromiss, dem der rote Faden fehlt, weil alle Wünsche ein bisschen erfüllt werden. Deshalb aber finden die Spitzen der großen Koalition es im Superwahljahr 2009 rundweg gut – auch der Bundesfinanzminister.
Das von der Koalition beschlossene Programm stärke das Land über die Krise hinaus, in dem es in die Zukunft investiere, sagte er. Zusammen mit dem ersten Konjunkturpaket und den am Dienstag beschlossenen 50 Milliarden würden in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 88 Milliarden Euro ausgegeben, investiert in Infrastruktur und Bildung, aber eben auch in sinkende Steuern und Abgaben. „Das sind in 2009 und 2010 je 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes“, sagte Steinbrück. „So ein Paket gibt es sonst nirgendwo in Europa
88.000.000.000 Euro. Das ist viel Geld. Nur beim Steuerzahler bleibt davon fast nichts hängen: Ein Single mit einem Brutto-Einkommen von 25.000 Euro wird laut Bundesfinanzministerium im Jahr 2009 bei Steuern und Krankenversicherung um 137 Euro entlastet. Bei 13 Monatsgehältern sind das 10,54 Euro im Monat – in Großstädten reicht das kaum für ein Restaurant-Essen.
Kein Mensch werde deshalb seinen Konsum steigern, sagte Otto Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Obwohl diese Entlastungen die Wirtschaft kaum ankurbeln, addieren sie sich aber auf 18 Milliarden Euro und werden damit für den Haushalt zu einer Last. Der Bund steuert auf die höchste Neuverschuldung der Nachkriegsgeschichte zu.
Die Koalition aber brüstet sich, für dieses Problem vorgesorgt zu haben. Die Regierung werde in diesem Jahr nicht gegen die Kriterien des Maastricht-Vertrags verstoßen, im nächsten Jahr schon. Behält er Recht, überschreitet die Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Steinbrück tröstet sich: Großbritannien mit sieben bis acht Prozent und Frankreich mit vier bis fünf Prozent seien schlechter dran. Außerdem verweist die Regierung stolz auf jenes Instrument, das sie Schuldenbremse nennen, und mit dem die Verschuldung im Aufschwung automatisch zurückgefahren werden soll.
Gelten soll die spätestens ab 2015 – dabei hatte die Kanzlerin vor gar nicht allzu langer Zeit versprochen, 2013 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass in einer normalen Wirtschaftslage, die öffentlichen Haushalte fast ausgeglichen sein sollen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialkassen dürfen dann nur 0,5 Prozent des BIP pro Jahr an neuen Schulden aufnehmen. So definiert die EU den ausgeglichenen Haushalt. Beim deutschen BIP von 2,5 Billionen Euro wären das 12,5 Milliarden Euro. Ausnahmen von dieser Regel sind nur im Katastrophenfall erlaubt. Die Finanzkrise gilt der Regierung als solche.
Der Bundesrat könnte das Gesetz noch stoppen
Damit das Rettungspaket und mit ihm die Schuldenbremse Gesetz werden, muss neben dem Bundestag auch der Bundesrat zustimmen. Was im Bundestag für die große Koalition kein Problem ist, könnte im Bundesrat anders aussehen. Demnächst wird in Hessen gewählt. Wenn Roland Koch (CDU) dann mit der FDP gemeinsam regiert, bräuchte die Koalition in Berlin die Zustimmung der Liberalen im Bundesrat. „Diesem Rettungspaket kann die FDP nicht zustimmen“, sagt Fricke. Fraglich ist nur, ob die FDP das nötige Stehvermögen besitzt.
Dass die Wirtschaft trotzdem nur wenig am Konjunkturpaket II rummäkelt, dürfte an den geplanten Milliarden-Investitionen liegen. Die Bau-Industrie etwa verspricht sich zum Beispiel eine weitere Stabilisierung ihrer immer noch guten Auftragslage.
Keinen Grund zum Jammern hat auch die Autoindustrie. 2500 Euro bekommt jeder Autobesitzer, wenn er sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrotten lässt und sich stattdessen einen Neuwagen kauft. Diese Maßnahme sichere Arbeitsplätze, auch bei den Zulieferern, sagt der Präsident des Branchenverbands VDA, Matthias Wissmann. Außerdem helfe dieses Geld, die Klima- und Umweltschutzziele schneller zu erreichen. Ähnlich sieht es der Betriebsratschef des VW-Konzerns, Bernd Osterloh. Der Zulieferer Bosch feiert das Paket als Schritt in die richtige Richtung.
Nur Wissenschaft und Opposition sehen das anders: Er bewerte Branchenbezogene Subventionen kritisch, sagt Michael Hüther, Direktor des Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Das Geld wäre besser in Steuer- und Abgabensenkungen geflossen. Fritz Kuhn, Fraktionschef der Grünen kritisiert: „Es wird damit kein Anreiz geschaffen, spritsparende Autos zu kaufen.“ Auf den Punkt bringt es FDP-Mann Fricke: „Schaffen Sie sich ein Auto an und bloß keine Kinder“, sagt er. Warum? „Autobesitzer bekommen 2500 Euro, Familien dagegen nur einmalig 100 Euro pro Kind.“ Und die deutsche Konjunktur hat in beiden Fällen nicht viel davon.
[Welt Online]
