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Flüchtlingskrise - Merkel droht nach der Wahl der Prozess

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

Kibuka

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Flüchtlingskrise - Merkel droht nach der Wahl der Prozess

Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung


Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

- Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
- Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.

Warum das wichtig ist:
Das Gutachten ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.

Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.

https://www.welt.de/politik/deutsch...klare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html

Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!

Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.
 

admonitor

Frischling
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Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!

Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Du glaubst doch nicht, dass ein deutsches Gericht Merkel verurteilen würde, oder ein Staatsanwalt überhaupt Anklage erheben würde?
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Du glaubst doch nicht, dass ein deutsches Gericht Merkel verurteilen würde, oder ein Staatsanwalt überhaupt Anklage erheben würde?

Abwarten!

Der erste Schritt ist ein Untersuchungsausschuss. Denn wo kein Kläger, da kein Richter!
 

denmarkisbetter

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Der Familiennachzu mit AfD im Parlament.

Mit allen Zahlen,Kosten.

Hinein in eine bereits jetzt existierende Wohnungsnot. Die AfD wird in 4 Jahren stärkste Kraft, wenn die Zahl der Sozialhilfemigranten in den nächsten Jahren mehrere Mio beträgt. Und das wird sie.


Es werden alle wieder abgeschoben,auch Ehepaar Bivsi.

Dafür kämpfe ich.
 
OP
Kibuka

Kibuka

Deutscher Bundespräsident
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Das Gutachten zeigt doch eindrucksvoll, wie Angela Merkel Befehle nach dem Prinzip "par or*d*re du muf*ti" regiert.

Und die ganzen rückgratlosen Spatzenhirne der CDU laufen ohne selbst nachzudenken blind hinterher.
 
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Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!

Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Wie Voßkuhle sagte, ist es in der Zwischenzeit nicht mehr möglich die Gesetze anzuwenden. Da kann man doch nicht Wunder vorgeben, wenn die Führer der Nation selbstständig handelt und sich nicht durch peinliche Nebensächlichkeiten aufhalten lässt. Oder glaubt jemand, dass ein Kanzler dafür bestraft werden wird?

Aber was hier gar nicht besprochen wird, ist die Beteiligung Merkels mit dieser Sache am Ausgang des britischen Referendums. Durch die allerseits als Bruch der EU Verträge eingeschätzte Einladung der Flüchtlinge hat sie ganz sicher die Entscheidung zum Brexit befördert und vermutlich sogar entscheidend. Handlungen dieser Art sind nicht ohne Konsequenzen für Dritte und das wusste Merkel sicher.
 

Holsteiner

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Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!

Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.



- Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.

Hat man denen wegen "Verbreitung rechtspopulistischer Ideologien" noch gar keinen Maulkorb verpasst?
 

Christ 32

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Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.

wenn es überhaupt zu einem Untersuchungsausschuß oder Anhörung kommen sollte wird Merkel mit der "Ausnahmesituation in Ungarn" argumentieren, so oder so, sie hat nix zu befürchten.
Im Zweifelsfall kann sie "humanitäre Gründe" angeben und diese Karte sticht alles andere.

es wäre nett wenn das ganze aufgeklärt und aufgearbeitet wird, aber man sollte sich nichts davon versprechen, sie ist auf der Seite der "Guten" ....
 
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Machen wir uns nichts vor, wie haben es mit einem Pudding zu tun, den man neben nicht an die Wand nageln kann. Wann immer sich eine Gelegenheit bot, betonte Frau Merkel, dass sie voll und ganz zu ihrer Flüchtlingspolitik stehe, wozu auch die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 gehörte. Merkwürdig aber: Zitat:
>>Befehl lag schon in der Schublade
Darauf sollen sich Spitzenmitglieder der Regierung in einer Telefonkonferenz am 12. September 2015 geeinigt haben. Sogar ein entsprechender Einsatzbefehl der Bundespolizei habe schon fertig in der Schublade gelegen, schreibt Alexander. Dieser sollte die Polizeidirektionen anweisen, Personen ohne die notwendigen Papiere (Zitat) „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen.
Dass dieser Befehl nie ausgeführt wurde, soll rechtliche Gründe gehabt haben. Das Innenministerium unter der Führung von Thomas de Maizière konnte demnach keine Zusage abgeben, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen gerichtlichen Bestand haben würde. Darüber hinaus soll es Bedenken gegeben haben, Flüchtlinge vor den Augen der Weltöffentlichkeit notfalls mit Gewalt von der Grenze zurückzuweisen. So wurden zwar die Grenzen Mitte September 2015 geschlossen – Deutschland nahm jedoch weiterhin Flüchtlinge auf.<< Ende Quelle: http://www.focus.de/politik/videos/...-fuer-fluechtlinge-schliessen_id_6741460.html
Daher ist zu vermuten, auch Frau Merkel hatte ein großes Problem damit, damals eine Entscheidung zu treffen. Durchaus hätte sie das Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen können.. , vlt hätte sie es sogar müssen.

Ihre Entscheidung?!

Ich weiß es nicht..
 

hoksila

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Machen wir uns nichts vor, wie haben es mit einem Pudding zu tun, den man neben nicht an die Wand nageln kann. Wann immer sich eine Gelegenheit bot, betonte Frau Merkel, dass sie voll und ganz zu ihrer Flüchtlingspolitik stehe, wozu auch die Öffnung der Grenzen im Sommer 2015 gehörte. Merkwürdig aber: Zitat:
>>Befehl lag schon in der Schublade
Darauf sollen sich Spitzenmitglieder der Regierung in einer Telefonkonferenz am 12. September 2015 geeinigt haben. Sogar ein entsprechender Einsatzbefehl der Bundespolizei habe schon fertig in der Schublade gelegen, schreibt Alexander. Dieser sollte die Polizeidirektionen anweisen, Personen ohne die notwendigen Papiere (Zitat) „auch im Falle eines Asylgesuches“ zurückzuweisen.
Dass dieser Befehl nie ausgeführt wurde, soll rechtliche Gründe gehabt haben. Das Innenministerium unter der Führung von Thomas de Maizière konnte demnach keine Zusage abgeben, dass die Zurückweisung von Flüchtlingen gerichtlichen Bestand haben würde. Darüber hinaus soll es Bedenken gegeben haben, Flüchtlinge vor den Augen der Weltöffentlichkeit notfalls mit Gewalt von der Grenze zurückzuweisen. So wurden zwar die Grenzen Mitte September 2015 geschlossen – Deutschland nahm jedoch weiterhin Flüchtlinge auf.<< Ende Quelle: http://www.focus.de/politik/videos/...-fuer-fluechtlinge-schliessen_id_6741460.html
Daher ist zu vermuten, auch Frau Merkel hatte ein großes Problem damit, damals eine Entscheidung zu treffen. Durchaus hätte sie das Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung einberufen können.. , vlt hätte sie es sogar müssen.

Ihre Entscheidung?!

Ich weiß es nicht..


Wir sollten nicht versuchen, den Pudding an die Wand zu nageln,
sondern selbigen an die Wand werfen.

Gruß, hoksila
 

denmarkisbetter

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wichtiger ist auch ,die Abschiebungen zu kontrollieren.

Ich gebe zu , ich erwarte da in Österreich Großes.

Strache wir tausende "Bivsi-Eltern" abschieben.

Das theoretische Palaver ist das eine. Die unerbittliche Abschiebung bzw. der unbedingte politische Wille das Andere.
Bei Bivsi sah man: es ist möglich,aber nicht gewollt.
 

Fredericus Rex

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Fredericus Rex

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Abwarten!

Der erste Schritt ist ein Untersuchungsausschuss. Denn wo kein Kläger, da kein Richter!
Das kann nur einer schreiben, der zwar ein großes Maul, aber keine Ahnung hat.

Zum beantragen eines Untersuchungsausschuss braucht man EINVIERTEL der Abgeordneten des Bundestag.
Das wären 158 Abgeordnete oder 25%
Meinst du DIE (AfD) schaffen das?
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Wie Voßkuhle sagte, ist es in der Zwischenzeit nicht mehr möglich die Gesetze anzuwenden. Da kann man doch nicht Wunder vorgeben, wenn die Führer der Nation selbstständig handelt und sich nicht durch peinliche Nebensächlichkeiten aufhalten lässt. Oder glaubt jemand, dass ein Kanzler dafür bestraft werden wird?

Aber was hier gar nicht besprochen wird, ist die Beteiligung Merkels mit dieser Sache am Ausgang des britischen Referendums. Durch die allerseits als Bruch der EU Verträge eingeschätzte Einladung der Flüchtlinge hat sie ganz sicher die Entscheidung zum Brexit befördert und vermutlich sogar entscheidend. Handlungen dieser Art sind nicht ohne Konsequenzen für Dritte und das wusste Merkel sicher.

Klar geht der Brexit auf ihre Kappe! Das wird aber totgeschwiegen.

Schuld sind ja nur die Briten.

Der Austritt GB aus der Union ist ökonomisch und politisch vergleichbar mit dem Austritt 20 kleiner EU-Staaten. Das interessiert in Deutschland aber keine Sau. Auch nicht, dass ein großer Nettozahler wegfällt.

Merkel war und ist für mich keine Europäerin, sondern die Zerstörerin Deutschlands und Europas.

Es gibt den Spruch.

Was ist das Gegenteil von gut gemacht? Gut gemeint.

Merkel meint es gut, ihre Aktionen bewirken aber das Gegenteil! Sie spaltet Europa beim Euro und bei der Migration.
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Das kann nur einer schreiben, der zwar ein großes Maul, aber keine Ahnung hat.

Zum beantragen eines Untersuchungsausschuss braucht man EINVIERTEL der Abgeordneten des Bundestag.
Das wären 158 Abgeordnete oder 25%
Meinst du DIE (AfD) schaffen das?

Bist du blöd oder hast du überlesen, dass das Gutachten von den Linken angefordert wurde?

Soviel zum Thema keine Ahnung haben.

Es ist immer lustig, wenn die dümmsten Bauern sich am weitesten aus dem fenster lehnen...
 
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Das Gutachten zeigt doch eindrucksvoll, wie Angela Merkel Befehle nach dem Prinzip "par or*d*re du muf*ti" regiert.

Und die ganzen rückgratlosen Spatzenhirne der CDU laufen ohne selbst nachzudenken blind hinterher.

Was ich viel schlimmer finde,
ist der Fakt, das sämtliche Schutz und Kontrollorgane versagt haben...
( Opposition, Parlament, und nahezu ALLE Sittenwächter! ).

Darüber denke ich viel mehr nach, als über das, was Frau Ferkel geritten hat!
Eventuell ( Was ich persönlich nicht glaube ), ist die wirklich so dumm, und hat das nicht mit böser Absicht gemacht!
Sie ab zu sägen, ist das eine... Ein "Verräter" ist schnell "entsorgt".

Was willste aber mit den anderen "Tausenden" in der Opposition und im Parlament machen?
Denkt irgendwer, das dort auch gekehrt wird?
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Was ich viel schlimmer finde,
ist der Fakt, das sämtliche Schutz und Kontrollorgane versagt haben...
( Opposition, Parlament, und nahezu ALLE Sittenwächter! ).

Darüber denke ich viel mehr nach, als über das, was Frau Ferkel geritten hat!
Eventuell ( Was ich persönlich nicht glaube ), ist die wirklich so dumm, und hat das nicht mit böser Absicht gemacht!
Sie ab zu sägen, ist das eine... Ein "Verräter" ist schnell "entsorgt".

Was willste aber mit den anderen "Tausenden" in der Opposition und im Parlament machen?
Denkt irgendwer, das dort auch gekehrt wird?

Tja. Das System merkel beruht ja letztlich darauf, dass die CDU ihr bedingungslos folgt.

Da die Opposition ansonsten nur aus linken Traumtänzern besteht, die selbst für grenzenlose Einwanderung sind, gab es nirgends etwas, was Merkel hätte stoppen können.

Die Gerichte, bis hin zum EuGH, haben sich auch zurückgelehnt. Seehofer hat auch nicht geklagt, trotz Drohung.

Und so ist es heute immer noch an der Tagesordnung, dass tausende Personen einfach nach Deutschland reinspazieren.

Für mich ist das ein Staatsversagen bis hin zur EU-Ebene. Kein Politiker will Verantwortung übernehmen und Gewalt einsetzen.

Es dürfte wohl allen klar sein, dass man diese jungen illegalen Migranten nicht durch gute Worte aufhalten kann. Die stürmen, wie in Spanien gesehen, notfalls das Haus.
 

Fredericus Rex

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Bist du blöd oder hast du überlesen, dass das Gutachten von den Linken angefordert wurde?
Typisch!
Kennt noch nicht mal den Unterschied zwischen einem Gutachten und einem Untersuchungsausschuss.
Kibuka schrieb:
Soviel zum Thema keine Ahnung haben.
Genau!
Aber was kann man schon von EINEM erwarten, der nicht mehr weiß was er vor 5 Minuten geschrieben hat und um welche Partei es da ging.
Kibuka schrieb:
Es ist immer lustig, wenn die dümmsten Bauern sich am weitesten aus dem fenster lehnen...
Ja so sehe ich das auch!
 

frundsberg

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Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!

Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.

Vor allem, und das habe ich hieraus vollends begriffen, gibt es keine Flüchtlingskrise. Alles ist gewollt. Alles ist geplant. Wenn eine Planung erfolgreich umgesetzt wird, redet niemand von Krise.

Nichts für schwache Nerven. Nichts für den normalen BRD-Bürger:

https://tinyurl.com/y8mbaky7
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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