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Flüchtlingskrise - Merkel droht nach der Wahl der Prozess
Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!
Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Gutachten sieht unklare Rechtsgrundlage für Grenzöffnung
Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.
- Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
- Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen werden müssen.
Warum das wichtig ist:
Das Gutachten ist brisant, weil FDP und AfD angekündigt haben, nach einem möglichen Einzug in den Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Flüchtlingspolitik Merkels einzusetzen.
Wenige Tage vor der Bundestagswahl sorgt ein Gutachten zur Flüchtlingskrise für Aufregung. Ausgerechnet die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages stellen darin die Frage, ob das Parlament im Herbst 2015 nicht über den Massenzuzug hätte abstimmen müssen. Die Juristen des Parlaments stellen fest, dass die Bundesregierung bis heute nicht erklärt hat, auf welcher Rechtsgrundlage sie damals entschied. Das Gutachten liegt der WELT vor.
https://www.welt.de/politik/deutsch...klare-Rechtsgrundlage-fuer-Grenzoeffnung.html
Man kann nur hoffen, dass die AfD satt in den Bundestag einzieht und den Misthaufen in Berlin ordentlich aufräumt!
Die Rechtsbrecherin Merkel und ihre Vasallen müssen ordentlich zur Rechenschaft gezogen werden.