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Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt
OLG Düsseldorf zu Kaiser's-Tengelmann Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt
Gut so, dem selbstherrlichen Gebaren dieses Knödels muss Einhalt geboten werden.
OLG Düsseldorf zu Kaiser's-Tengelmann Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt
Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt. ...
Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits ein Angebot von Rewe gegeben, in dem der Erhalt aller 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann vorgesehen gewesen sei. Edeka dagegen habe zu dem Zeitpunkt Stellenstreichungen geplant. Die Gespräche hätten unter sechs Augen stattgefunden, seien nicht aktenkundig gemacht worden. Gespräche mit Rewe habe es nicht gegeben. ...
Die Ministererlaubnis sei darüber hinaus rechtswidrig, da der Minister bei seiner Entscheidung zu Unrecht den Erhalt der kollektiven Arbeitnehmerrechte (z. B.Tarifverträge u. ä.) bei Kaiser's Tengelmann als einen "Gemeinwohlbelang" berücksichtigt habe.
Gut so, dem selbstherrlichen Gebaren dieses Knödels muss Einhalt geboten werden.