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Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt

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Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt

OLG Düsseldorf zu Kaiser's-Tengelmann Ministererlaubnis für Übernahme gestoppt

Die Richter werfen dem Bundeswirtschaftsminister unter anderem vor, er habe in der Phase des Erlaubnisverfahrens mit Edeka und Kaiser's Tengelmann geheime Gespräche geführt. ...
Zu diesem Zeitpunkt habe es bereits ein Angebot von Rewe gegeben, in dem der Erhalt aller 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann vorgesehen gewesen sei. Edeka dagegen habe zu dem Zeitpunkt Stellenstreichungen geplant. Die Gespräche hätten unter sechs Augen stattgefunden, seien nicht aktenkundig gemacht worden. Gespräche mit Rewe habe es nicht gegeben. ...
Die Ministererlaubnis sei darüber hinaus rechtswidrig, da der Minister bei seiner Entscheidung zu Unrecht den Erhalt der kollektiven Arbeitnehmerrechte (z. B.Tarifverträge u. ä.) bei Kaiser's Tengelmann als einen "Gemeinwohlbelang" berücksichtigt habe.

Gut so, dem selbstherrlichen Gebaren dieses Knödels muss Einhalt geboten werden.
 
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Uffzach
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Da feiern Die den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz ab, die sonst genau dies abschaffen wollen und, wenn auch auf niederen Niveau, die Justiz verdammen!

Klare Linie geht anders!
Wer ist "Die"?
 
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Ach lass ihn krakeelen, der Rotschopf wieder mit seinem desaströsen IFF. Der schreibt wieder im Fieberwahn.
"Die" sind sein ominöses Feindbildkollektiv. Scheinbar haben ihm ein paar deiner Äußerungen hier nicht gepasst und du wurdest daher in den (großen) Kreis der Erlesenen aufgenommen.
In diesem Sinne: Willkommen auf der dunklen Seite. :winken:
Kaffee und Kuchen gibts dann um 16 Uhr.
 
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt:

Der Bundeswirtschaftsminister und Vorsitzende der SPD, ist befangen. ;)

Es habe geheime Absprachen gegeben ! Und sowas soll Kanzlerkandidat werden ? :nono:
 

opppa

Schaf im Wolfspelz
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf sagt:

Der Bundeswirtschaftsminister und Vorsitzende der SPD, ist befangen. ;)

Es habe geheime Absprachen gegeben ! Und sowas soll Kanzlerkandidat werden ? :nono:

Hast Du vielleicht genauere Angaben darüber, welche geheime Absprachen (und in welcher Höhe) bei den geheimen Treffen mit Gabriel über den Verhandlungstisch gewandert sind?

:confused::kopfkratz:
 
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schön, dass der doppelzüngige Siggi endlich mal - pädagogisch wertvoll - die "natürliche Folge" seines jahrzehntelangen schändlichen Tuns erlebt.
wer ihn nicht kennt - der hält ihn für wankelmütig,
wer ihn kennen lernen "durfte", der weiß, dass er schlicht stets mit gezinkten Karten taktiert :)
 
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Hast Du vielleicht genauere Angaben darüber, welche geheime Absprachen (und in welcher Höhe) bei den geheimen Treffen mit Gabriel über den Verhandlungstisch gewandert sind?

:confused::kopfkratz:

Das Oberlandesgericht ist dieser Meinung.

Das allgemeine Volk sagt jetzt, "Der Gabriel ist auch so ein korrupter Politiker".
 

Tooraj

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Die Sache mit der Kanzlerkandidatur ... hat sich wohl damit für Gabriel erledigt.
Mein Eindruck war ohnehin, dass er darauf nicht besonders scharf war.
 
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Passt irgendwie zu der heutigen SPD sie schaffen sich mit aller Macht ab.
 

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