was ist die BRD ?

Hubbi
01.07.2016, 01:31 Uhr 2

Deutschland und die Bösen BRD Reichsbürger

Doch möchte ich zu dem Politischen Gejammer hier’einiges zu den sogenannten Reichsbürgern klarstellen.

Auf Grund der fehlenden Staatlichkeit verfügen die Behörden der BRD nicht über staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaftsrechte, denn staatlich-hoheitliche Gebietskörperschaften werden von einem Staat an Behörden verliehen. Nur dann dürfen sich Stadtverwaltungen, Behörden und Institutionen, wie z.Bsp. Krankenkassen etc. als Körperschaften des öffentlichen Rechts titulieren.

Nur bei Vorliegen dieser Urkunde zur Verleihung von staatlich-hoheitlichen Gebietskörperschaftsrechten dürfen hoheitliche Verwaltungsakte gegen den Bürger ausgelöst werden.

Da es hier keinen Staat gibt, gibt es auch keine Urkunde. Und wenn es eine gibt, dann wurde diese nicht von einem Staat ausgestellt, was wiederum Amtsmißbrauch des Ausstellers wäre.

Noch ein Fakt: Jeder Beamte benötigt, um einen Verwaltungsakt auslösen zu können, eine Bestallungsurkunde. Aktuell werden die sogenannten Beamten in ihre Dienststellung berufen. Das ist keine Bestallung! Somit begeht jeder BRD-„Beamte“ Amtsanmaßung!

Die Verletzung des Zitiergebots bewirkt die Verfassungswidrigkeit des Gesetzes (vgl. BVerfGE 5, 13 <15 f.>).“

Gesetze, die die zwingenden Gültigkeitsvorschriften des Artikel 19 Abs. 1 GG nicht erfüllen, sind und bleiben in jeder Phase ihrer Existenz ungültig und somit nichtig. Verwaltungsakte, die auf ungültigen und somit nichtigen Gesetzen beruhen, sind ebenfalls nichtig. Gerichtsentscheidungen, denen ungültige Gesetze zugrunde liegen, sind ebenfalls nichtig. Nichtige Verwaltungsakte und / oder nichtige Gerichtsentscheidungen entfalten keine Bindewirkung gegenüber ihrem Adressaten.

Das heißt: Man muss dort auch nicht widersprechen.

Die Nichtigkeit beinhaltet auch, daß keine Fristen eingehalten werden müssen, da schließlich der Verwaltungsakt von Grund auf nichtig ist.

Ebenso wird die Nichtigkeit festgestellt, wenn keine rechtskräftige Unterschrift des Willensbekundenden vorhanden ist. Bei einem Gerichtsurteil ist der Richter der Willensbekundende. In einer Behörde ist es der entsprechende Sachbearbeiter.

Ohne Unterschrift ist also alles nichtig, da es nach § 125 BGB einen Formmangel darstellt.

Dies ist auch im Verwaltungsverfahrensgesetz § 34 und §44 ausdrücklich so vermerkt.

Der obligatorische Satz: Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig - gilt lediglich, wenn das Dokument auf elektronischem Wege an den Empfänger versandt wird. Erhält der Bürger das Dokument auf dem Postweg, so wurde es eben nicht elektronisch versandt und somit ist das Dokument auf Grund der fehlenden Unterschrift sofort nichtig.

Zusätzlich ist in keinem Gesetz, auf welche sich die BRD-Behörden in ihren Schreiben beziehen, ein Geltungsbereich zu finden. Ist kein Geltungsbereich vermerkt, kann nicht deklariert werden, wo das Gesetz gültig ist. Somit ist das Gesetz nirgendwo gültig und kann nicht gegen den Bürger angewendet werden. (BVerfG 1 C 74/61 vom 28. 11. 1963)

Des Weiteren fehlt in den BRD-Gesetzen teilweise oder vollständig ein Hinweis auf die Grundrechte, welche durch den Verwaltungsakt eingeschränkt werden. Diese Einschränkung der Grundrechte sind in Art. 19 Grundgesetz geregelt und müssen lt. Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zwingend zitiert sein. (Siehe BVerfGE 55, 100 bzw. 1BvR 668/04).

Alle Behörden haben sich an die Urteile des BVerfG zu halten.

Somit sind ALLE Verwaltungsakte, die seit 8. Mai 1945 ausgelöst wurden, rechtswidrig. Eine Verjährung besteht nicht.

Alle Verwaltungsakte werden in unserem Land und zwischenzeitlich auch in vielen anderen Ländern nach dem Vorbild der USA durch Vertragsrecht ausgeführt. Den Bürgern wird jedoch ein staatlich-hoheitlicher Verwaltungsakt vorgetäuscht, den es nicht gibt. Das ist als Täuschung im Rechtsverkehr strafbar.

Die Bürger werden mit den Schreiben von BRD-Behörden über diesen Sachverhalt Vertragsrecht nicht in Kenntnis gesetzt. Ein Vertrag erlangt jedoch nur Rechtsgültigkeit, wenn Vertragsgeber und Vertragsnehmer zum bestehenden Sachverhalt ihre jeweilige Unterschrift geleistet haben und somit den Vertragsinhalt akzeptieren.

Ämter (staatliche Institutionen): sind weisungsbefugt, Entscheidungsträger, Rechtssubjekte mit Rechtsfähigkeit

Behörden: sind Aufgabenstellen der öffentlichen Verwaltung, Dienstleister ohne eigene Rechtsfähigkeit

Da alle Behörden unseres Landes Firmen sind – ausgewiesen durch die Umsatzsteueridentnummer, welche Firmen nur auf eigenen Antrag erhalten- können sie gar keine Behörden sein. Oder in welchem Gesetz steht, daß eine Firma eine Behörde sein darf und damit hoheitliche Verwaltungsakte auslösen darf. Kann das Ihr Schuster oder Ihr Bäcker??? Die Behörden sind nichts Besseres als Schuster und Bäcker! Das ist Amtsanmaßung!

Die Amtsanmaßung und Täuschung im Rechtsverkehr hat in unserem Land gravierende Ausmaße angenommen. Dies stellt jedoch schwerste Verbrechen gegen die Grund- und Menschenrechte dar.

Erschwerend kommt hinzu, daß seit Wegfall der Staatshaftung diese Verbrechen in Privathaftung übergegangen sind. (Siehe Urteil BVerfGE 61,149 vom 19. 10. 1982)

Die Vorgesetzten entziehen sich dieser Privathaftung, indem sie die Verwaltungsakte nicht selbst unterzeichnen sondern von den Angestellten unterzeichnen lassen. Jeder Sachbearbeiter beglaubigt mit seiner Unterschrift die nichtigen Verwaltungsakte und tritt somit bei nachfolgenden Klagen in die Privathaftung ein und erklärt sich mit der Unterschrift damit einverstanden.

Dieser Sachverhalt wird von den Vorgesetzten, welche über die wahre Rechtslage durchaus informiert sind, verheimlicht und bei Nachfragen vehement bestritten.

Jeder darf sich über dieses Gebaren seine eigenen Gedanken machen und vor allem seine eigenen Schlußfolgerungen daraus ziehen.

Einen schönen Gruß noch an alle, die ebenfalls den zivilen Ungehorsam leisten gegen ein asoziales staatliches Rundfunksystem.

Mit freundlichen Grüßen Ihr Reichsbürger H.W.

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Eisbaerin schrieb:

da hier im forum unterschiedliche meinungen dazu herrschen und es ja im moment jede menge probleme gibt, über die diskutiert wird, auch über dessen mögliche lösungen, sollte man doch dieses erstmal klären.

erst muss das geklärt werden um dann vielleicht möglichkeiten zu erarbeiten wie man probleme angehen kann.
nach der klärung was ist die brd kann man die situation, in der sich dieses land momentan befindet, verstehen. dann erst kann man einschätzen in wieweit es überhaupt lösungen geben kann und in welche richtung diese gehen müßten )

also hier das video, dort werden aussagen getätigt die meiner meinung nach durchaus relevant sind und manches verhalten in diesem land erklären. das kann aber kein anhaltender dauerzustand sein und die für uns vorgesehene planung ist wohl mehrheitlich von uns abzulehnen.

wie also zu einer lösung kommen ?

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Dummi schrieb:

Lösungsstrategie aus meiner individuellen, persönlichen "Froschperspektive":
Medaille Seite 1 = Antworten auf meine Basisfragen finden:
Was will ich?
Weiß ich, ob ich es wirklich selbst bin, der will, von dem ich glaube, ICH würde es wollen? (Perzeption)
Medaille Seite 2:
Wer will was sonst?
Was werden "die Mächtigen" schlußendlich wollen?
Kann ich damit leben, was der/die Mächtigeren wollen?
Antworten:
zu mir (1): ich muss mich täglich neu selber prüfen WARUM ich denn WAS zu wollen glaube.
zu "den Mächtigen"(2): was wollen die?
meine Meinung: "die" wollen: günstigstmöglich!!! entweder das überflüssige Menschenmaterial uneingeschränkt fernlenken, oder es sich selbst gegenseitig entsorgen lassen.
Kann ich damit leben?
Antwort: ICH ja, meine Kinder vielleicht, meine Enkel - eher nein.
Kann ich es ändern?
Antwort: ICH nein, meine Kinder müssen diese Frage selber beantworten.
Alternativen:
Version 1: Verschmelzung aller Völker miteinander zu einer ferngelenkten Massenmenschhaltung in absoluter "friedlicher" Unmündigkeit.
Version 2: Rückkehr zu Kleinstaaterei mit allen Folgen der Konflikte "Jeder gegen Jeden".
Meine Schlussfolgerung:
BEIDE Lösungen lehne ICH ab.
Meine Verhaltensänderung:
Ich wende stur das Pareto-Prinzip an:
Ich inverstiere für ALLES nur noch 20% Lebenskraft - und bescheide mich mit 80% Ergebnis

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interrogativ schrieb:

Das reicht nicht, gib alles, würde Boapeng sagen ;-)

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Joachim der Hellseher schrieb:

Immer wieder geht es in bestimmten Kreisen um die Bemängelung eines fehlenden Friedensvertrages zwischen "Deutschland" (dem Deutschen Reich) und den Siegermächten.

Nachdem das Deutsche Reich 1945 bedingungslos kapitulierte und seitdem keine Vertretung mehr für weitere Verhandlungen vorhanden war, gibt es keinen Friedensvertrag. Das Deutsche Reich ist somit "untergegangen". Innerhalb der Weltgeschichte gingen bekanntlich viele Reiche unter, z. B. das Römische Reich, das Byzantinische Reich, das Osmanische Reich, die Donaumonarchie, das Reich des Montezuma, u.s.w.

Am 23.5.1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft.

Die BRD ist ein Konstrukt durch die Initiative der Siegermächte und ist durch die Wiedervereinigung mit dem 2+4-Vertrag souverän geworden.

Die BRD ist objektiv gesehen nicht das Deutsche Reich sondern sie wurde gegründet auf einem Teilgebiet des Deutschen Reichs.

z. B. ist die Anerkennung der Ostgebiete (Südostpreußen, Pommern und Schlesien, welche unter polnischer Verwaltung standen) durch Abtretung an Polen (beauftragt wurde dafür der Bundeskanzler Willy Brandt) objektiv rechtswidrig, weil die BRD objektiv (somit auch rechtlich) das Deutsche Reich nicht vertreten kann, denn die BRD ist nicht das Deutsche Reich. Alles, was politisch und rechtlich mit dem Deutschen Reich zu tun hat, kann objektiv (und somit auch rechtlich) nicht von der BRD vertreten werden.

Die BRD-Justiz stellt sich gegen das von ihr besetzte Deutsche Reich und verfolgt es strafrechtlich mit Mann und Maus.

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nachtstern schrieb:

BRD als Staatsimulation....
Deutschland als Feindstaat....

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interrogativ schrieb:

Die Lösung:
- 2017 Altparteien nicht eine Stimme, abwählen
- Übergangsregierung
- Volksentscheide
Danke

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Pommes schrieb:

Aus jedem Wahlkreis einen Abgeordneten mit nem imperativen ( Weisung gebunden) Mandat nach Berlin.

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Pommes schrieb:

Aus jedem Wahlkreis einen Abgeordneten mit nem imperativen ( Weisung gebunden) Mandat nach Berlin.

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MaBu schrieb:

[MENTION=2392]Eisbaerin[/MENTION]
Bärchen, du stelltst Fragen!
Die BRD ist die Verwaltung des vereinigten Wirtschaftsgebietes, kurz die Besatzungszone West.

Sonst noch Fragen?
Ahja, sie ist natürlich im Handelsrecht festgelegt, da sie keine staatlichen Befugnisse besitzt.
Die besitzt nur das DR, das ist aber Handlungsunfähig, weil ihm eben die staatlichen Organe fehlen!

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MaBu schrieb:

Aber das hat doch schon jeder Abgeordnete!
Er ist an die Weisungen seiner Partei gebunden!

FRAKTIONSZWANG

Ausser, er will nie mehr einen Listenplatz, der mit einer (möglichen)Wahl verbunden ist.
Das ist gerade das, was schief läuft in der BRD.

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Eisbaerin schrieb:

ich weiß, nur es wissen 1. zu wenige und 2. welche konsequenzen ergeben sich denn daraus :kopfkratz:
die ganze dinge wie "merkel muss weg" usw bringen uns nicht wirklich weiter wieder ein selbstständig entscheidender staat/volk zu werden. das sind wir im moment jedenfalls nicht.
dann hatte ich den ruf nach art. 20 gelesen, aber bei alle dem in dem eingangsvideo genannten dinge wäre das gar nicht möglich oder ? wie wären die konsequenzen. muss nicht erstmal jeder den "ist"-zustand kapieren bevor mal lösungen suchen und finden kann ?

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Eisbaerin schrieb:

ich weiß, nur es wissen 1. zu wenige und 2. welche konsequenzen ergeben sich denn daraus :kopfkratz:
die ganze dinge wie "merkel muss weg" usw bringen uns nicht wirklich weiter wieder ein selbstständig entscheidender staat/volk zu werden. das sind wir im moment jedenfalls nicht.
dann hatte ich den ruf nach art. 20 gelesen, aber bei alle dem in dem eingangsvideo genannten dinge wäre das gar nicht möglich oder ? wie wären die konsequenzen. muss nicht erstmal jeder den "ist"-zustand kapieren bevor mal lösungen suchen und finden kann ?

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MaBu schrieb:

Die einfachste, naheliegenste und schnellste Läsung aus dieser Misére ist ART. 146 GG.
Die neue Verfassung muss den "neuen" Staat als Rechtsnachfolger des DR ausweisen. Dieser Staat ist laut 2+4 Vertrag souverän.

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Eisbaerin schrieb:

das deutsche reich ist nicht untergegangen, es ist momentan nur nicht handlungsfähig mangels entsprechender organe. festgestellt in ständiger rechtssprechung des BvG )

da ist durch den 2+4 vertrag nichts souverän geworden. bitte belegen wodurch die souveränität hergestellt worden sein soll )

bei der wiederangliederung, es war eben keine wiedervereinigung, da war der kappeskopp kohl zugange )

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