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Diskriminierungsfreie Eidesformel

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droht da evtl. demnächst eine Übernahme? :giggle:

http://www.focus.de/politik/videos/...spolitisches-signal-zu-setzen_id_5678586.html

In vielen amtlichen Blättern kann man dieses (noch) nachlesen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Dort wird doch schon betont, dass man Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Somit kann ich nun nicht ganz nachvollziehen was sich nun diese Politiker für "Sorgen" machen? :kopfkratz:


Es wird ja nun auch schon getuschelt, dass der Brexit auch etwas mit zu viel Rücksicht auf Migranten, Flüchtlingen usw,
durch die EU zu tun haben soll.

Wird in anderen Staate nicht auch zum Wohle der "Einheimischen" der Amtseid abgelegt?
Wer weiß mehr?
 

fluffi

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droht da evtl. demnächst eine Übernahme? :giggle:

http://www.focus.de/politik/videos/...spolitisches-signal-zu-setzen_id_5678586.html

In vielen amtlichen Blättern kann man dieses (noch) nachlesen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Dort wird doch schon betont, dass man Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Somit kann ich nun nicht ganz nachvollziehen was sich nun diese Politiker für "Sorgen" machen? :kopfkratz:


Es wird ja nun auch schon getuschelt, dass der Brexit auch etwas mit zu viel Rücksicht auf Migranten, Flüchtlingen usw,
durch die EU zu tun haben soll.

Wird in anderen Staate nicht auch zum Wohle der "Einheimischen" der Amtseid abgelegt?
Wer weiß mehr?

Ja, jedes Land hat einen Amtseid aber niccht den Deutschen
 
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Überrascht doch nicht wirklich. Die Forderung danach war doch auch schon älter. Linksgrün versiffter Wahn at its best.

Fahnen sind böse. Fans, welche die Hymne singen, sind böse. Es spielt die Mannschaft. Merkel mag selbst keine Fahnen (zumindest jene in schwarz, rot und gold nicht). Trefflicher wäre es noch gewesen hätte man die Formel in "zum Schaden des autochthonen Deutschen. Zum wohle des Migrationshintergründlers und zum Wohle des Ausländers. Amen".
 

Schipanski

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Meine Güte was für ein kranker Schai$...
Wundert aber in der Tat nicht, wenn man sich die ganze Entwicklung ansieht. Gar nicht mal dumm jedenfalls. Anstatt in Gefahr zu laufen den Eid zu brechen den man schwört, ändert man diesen einfach so, dass es niemanden so wirklich betrifft.
 

Eisbaerin

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Meine Güte was für ein kranker Schai$...
Wundert aber in der Tat nicht, wenn man sich die ganze Entwicklung ansieht. Gar nicht mal dumm jedenfalls. Anstatt in Gefahr zu laufen den Eid zu brechen den man schwört, ändert man diesen einfach so, dass es niemanden so wirklich betrifft.

wurde der nicht schon von dat murksel gebrochen :kopfkratz:
 

Smoker

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Ich finde die Passage "Seinen Nutzen mehren" sowieso irgendwie seltsam... das würde ich rausstreichen.
 

Timirjasevez

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Irgendwie nicht verwunderlich, dass sich die Debatte zum wiederholten Male nicht der Sache an sich widmet. Was ist daran eigentlich abwegig, wenn die Minister eines Bundeslandes wie NRW ihren Amtseid auf das Wohl ihres Bundeslandes und der dort lebenden Menschen leisten und dahingehend Landesrecht geändert wird?

Wo ist da auch nur ansatzweise die Rede davon, dass Amtsträger auf Bundesebene - vefassungsgerichtlich sanktioniert - zukünftig ihren Amtseid nicht auf das deutsche Volk abzuleisten haben? Welche neue Eidesformel gilt für Bundeskanzler und Bundesminister?

Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ Der Eid wird vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages (und beim Bundespräsidenten zusätzlich vor den Mitgliedern des Bundesrates) abgehalten
https://de.wikipedia.org/wiki/Eidesformel

Was hat sich daran geändert?
 
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droht da evtl. demnächst eine Übernahme? :giggle:

http://www.focus.de/politik/videos/...spolitisches-signal-zu-setzen_id_5678586.html

In vielen amtlichen Blättern kann man dieses (noch) nachlesen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Dort wird doch schon betont, dass man Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Somit kann ich nun nicht ganz nachvollziehen was sich nun diese Politiker für "Sorgen" machen? :kopfkratz:


Es wird ja nun auch schon getuschelt, dass der Brexit auch etwas mit zu viel Rücksicht auf Migranten, Flüchtlingen usw,
durch die EU zu tun haben soll.

Wird in anderen Staate nicht auch zum Wohle der "Einheimischen" der Amtseid abgelegt?
Wer weiß mehr?

Und nach den ganzen Mühen noch "seinen" darin zu belassen? Mir scheint die Anstrengung zeigt nur, dass die Sprache der eigentliche Deliquent ist. Sie ist politisch einfach nicht korrekt.

Oder ist es eher unser System, die je nach dem letzten Bunten Hund, der Aufregung verursacht, Mal diese und Mal jene Gruppe mit verlogenem Unsinn selektiv beschwichtigen?
 

Kamikatze

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... Wird in anderen Staate nicht auch zum Wohle der "Einheimischen" der Amtseid abgelegt?
Wer weiß mehr?
Ich.

Es geht um die Eidesformel in der Landesverfassung von NRW.
Derzeit noch sind NRW und Schleswig-Holstein die einzigen Bundesländer, in denen die in der Verfassung festgelegte Eidesformel den Passus "des deutschen Volkes" enthält.

In allen anderen 14 Landesverfassungen heißt es entweder "Volk"
z.B. Baden-Württemberg
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

oder es wird nur Bezug auf die Gesetze und die Vefassung genommen,
z.B. Bayern:
"Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."

Fast überall in anderen Staaten wird "nur" auf die Verfassung und die Gesetze, das Amt und den betreffenden Staat Bezug genommen
Präsident von Russland:
"Ich schwöre in Ausübung der Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation, die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu respektieren und zu gewährleisten, die Verfassung der Russischen Föderation zu überwachen und zu schützen, die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates zu schützen und den Bürgern treu zu dienen."

Präsident der USA:
"Ich, [Name] schwöre [oder bekräftige] dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde."

Die Eidesformel des Präsidenten der Türkei könnte allerdings Vorbild sein:
"Ich schwöre vor der Großen Türkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Würde, ..."

Das "Wohl" des Volkes / der Menschen / der Bewohner scheint eine typisch deutsche Spezialität in den Amtseiden zu sein.
 
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http://www.focus.de/politik/videos/...spolitisches-signal-zu-setzen_id_5678586.html

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"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Dort wird doch schon betont, dass man Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Somit kann ich nun nicht ganz nachvollziehen was sich nun diese Politiker für "Sorgen" machen? :kopfkratz:


Es wird ja nun auch schon getuschelt, dass der Brexit auch etwas mit zu viel Rücksicht auf Migranten, Flüchtlingen usw,
durch die EU zu tun haben soll.

Wird in anderen Staate nicht auch zum Wohle der "Einheimischen" der Amtseid abgelegt?
Wer weiß mehr?

Ist die neue Formel nicht hochgradig diskriminierend gegenüber den hier lebenden Niedersachsen, Hessen, Bayern usw.? Wo bleibt deren Aufschrei?? Und welcher Westfale will schon mit Rheinländern in einem Atemzug genannt werden???

Chuot choan -
Bendert

P.S.: Interessanterweise findet man ohne Probleme jede Menge Zahlen zur Zusammensetzung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung aus Westfalen, Rhein-und sonstigen Ausländern - soweit das Migranten betrifft, deren Ahnenreihe außerhalb der gesamtdeutschen Grenzen beginnt. Selbst die rund 70.000 Niederländer, die in NRW leben, sind registriert, aber man findet, zumindest spontan, keinerlei Informationen darüber, wie hoch der Anteil innerdeutscher Migranten in NRW ist.
Honi soit qui mal y pense... :D
 

Schipanski

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----------- doppelt ------------
 

Schipanski

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Mal ne Frage, ist das in Diktaturen nicht üblich das so verfahren wird ? :kopfkratz:

Zumindest weiß ich, dass in solchen die Judikative in der Regel nicht unabhängig ist, im Gegensatz zum demokratischen Rechtsstaat. :p
 

Eisbaerin

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Zumindest weiß ich, dass in solchen die Judikative in der Regel nicht unabhängig ist, im Gegensatz zum demokratischen Rechtsstaat. :p

Wer sich mal unser GG ansieht dürfte feststellen das an der Unabhängigkeit noch ein wenig nach justiert werden müsste ;)
 

Eisbaerin

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Ich.

Es geht um die Eidesformel in der Landesverfassung von NRW.
Derzeit noch sind NRW und Schleswig-Holstein die einzigen Bundesländer, in denen die in der Verfassung festgelegte Eidesformel den Passus "des deutschen Volkes" enthält.

In allen anderen 14 Landesverfassungen heißt es entweder "Volk"
z.B. Baden-Württemberg
"Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

oder es wird nur Bezug auf die Gesetze und die Vefassung genommen,
z.B. Bayern:
"Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe."

Fast überall in anderen Staaten wird "nur" auf die Verfassung und die Gesetze, das Amt und den betreffenden Staat Bezug genommen
Präsident von Russland:
"Ich schwöre in Ausübung der Vollmachten des Präsidenten der Russischen Föderation, die Rechte und Freiheiten der Menschen und Bürger zu respektieren und zu gewährleisten, die Verfassung der Russischen Föderation zu überwachen und zu schützen, die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates zu schützen und den Bürgern treu zu dienen."

Präsident der USA:
"Ich, [Name] schwöre [oder bekräftige] dass ich das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten getreulich ausführen und die Verfassung der Vereinigten Staaten nach besten Kräften wahren, schützen und verteidigen werde."

Die Eidesformel des Präsidenten der Türkei könnte allerdings Vorbild sein:
"Ich schwöre vor der Großen Türkischen Nation und vor der Geschichte bei meiner Ehre und Würde, ..."

Das "Wohl" des Volkes / der Menschen / der Bewohner scheint eine typisch deutsche Spezialität in den Amtseiden zu sein.

Na klar ist das bestimmt nur hier so, gibt es sonst irgendwo ein Land das die eigene Nationalität so verabscheut ? Diejenigen die nicht in diesen Chor eintreten wollen müssen ..... Idiotisch :(
Zu jenen nationalhassern gehören alle zum Volk, auch die, die gerade noch im Mittelmeer rum schippern :(
 
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droht da evtl. demnächst eine Übernahme? :giggle:

http://www.focus.de/politik/videos/...spolitisches-signal-zu-setzen_id_5678586.html

In vielen amtlichen Blättern kann man dieses (noch) nachlesen:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren,
Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen,
meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."

Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden (Art. 56 Satz 2 GG).

Dort wird doch schon betont, dass man Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Somit kann ich nun nicht ganz nachvollziehen was sich nun diese Politiker für "Sorgen" machen? :kopfkratz:


Es wird ja nun auch schon getuschelt, dass der Brexit auch etwas mit zu viel Rücksicht auf Migranten, Flüchtlingen usw,
durch die EU zu tun haben soll.

Wird in anderen Staate nicht auch zum Wohle der "Einheimischen" der Amtseid abgelegt?
Wer weiß mehr?

Nehmen wir mal unsere Muddi:
Dem Wohle des dt. Volkes:

Warum weigert sie sich, 1,6 Mio. Stimmen einer Pettition von dt. Bürgern anzunehmen, die gegen TTIP sind?
Warum unterstützt sie Rechtsradikale mit Know How und Geld im ukrainischen Bürgerkrieg?
Warum unterstützt sie korrupte Politiker der Ukraine, deren Präsident weiterhin in seiner Amtszeit „zu seinem eigenen Wohle“ seine Amtsmacht ausübt?
Warum ließ sie 10.000de Flüchtlinge ohne Kontrolle in unser Land?

Ist der Untergang des deutschen Volkes das Wohl der Deutschen?
 

Eisbaerin

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Nehmen wir mal unsere Muddi:
Dem Wohle des dt. Volkes:

Warum weigert sie sich, 1,6 Mio. Stimmen einer Pettition von dt. Bürgern anzunehmen, die gegen TTIP sind?
Warum unterstützt sie Rechtsradikale mit Know How und Geld im ukrainischen Bürgerkrieg?
Warum unterstützt sie korrupte Politiker der Ukraine, deren Präsident weiterhin in seiner Amtszeit „zu seinem eigenen Wohle“ seine Amtsmacht ausübt?
Warum ließ sie 10.000de Flüchtlinge ohne Kontrolle in unser Land?

Ist der Untergang des deutschen Volkes das Wohl der Deutschen?

Es ist zum Wohle der Zionisten :mad:
 
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