Entscheidungen des Rechtsstaates

Uffzach · 12 Mai 2016

Bayern

Entscheidung des Münchner Landgerichts - Hofbräukeller muss AfD-Veranstaltung zulassen
Der Rechtsstaat entscheidet für die AfD gegen den CSU-Filz in München.

Der CSU-Filz scheiterte bereits in Augsburg:
Frauke Petry darf ins Augsburger Rathaus

Nichts gegen die CSU, sie versucht's halt auch

Joachim der Hellseher · 12 Mai 2016

Uffzach schrieb:
Der Rechtsstaat entscheidet für die AfD gegen den CSU-Filz in München.

Die Justiz (welche die 3. Gewalt im Rechtsstaat ist) hat entschieden.

Aber mit dem "CSU-Filz" hat das nichts zu tun sondern mit dem Gastwirt, der Muffensaußen hatte.

Uffzach · 12 Mai 2016

Joachim der Hellseher schrieb:
Aber mit dem "CSU-Filz" hat das nichts zu tun sondern mit dem Gastwirt, der Muffensaußen hatte.

Du glaubst im Ernst, dass dem nicht "gut zugeredet" wurde?

Schließlich geht es um den bayerischen Volkstempel mit Symbolkraft, der vor dem Zugriff "preissischer" Ungläubiger geschützt werden muss, damit die sich nicht gegen die 1. Gewalt im Staate, die CSU von König Ludwigs Gnaden

, rüsten können.

Le Bon · 12 Mai 2016

Thema schrieb:
Entscheidungen des Rechtsstaates

Rechtsstaat? Wir hier über den Wirtschafts- Verwaltungsbereich BRD geschrieben? Falls dem so wäre, zunächst zwei Anmerkungen dazu:
1. Die BRD ist kein Staat, da ihr das Staatsvolk fehlt, denn es gibt die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft nicht. Sagt zumindest das "Ministerium" des Innern der BRD.
2. Gibt es seit der "Bereinigungsgesetze" von 2007 und 2012 auch kein Recht mehr in der BRD. Mal ganz abgesehen davon, daß man, um Gesetze zu erschaffen eine gewisse Hoheit durch einen Souverän haben sollte.

Und das hat Schäuble ja verneint.

Rechts"staat"?
Anhang anzeigen 2867

"Netter" Schrett!

joG · 12 Mai 2016

Uffzach schrieb:
Bayern

Entscheidung des Münchner Landgerichts - Hofbräukeller muss AfD-Veranstaltung zulassen
Der Rechtsstaat entscheidet für die AfD gegen den CSU-Filz in München.

Der CSU-Filz scheiterte bereits in Augsburg:
Frauke Petry darf ins Augsburger Rathaus

Nichts gegen die CSU, sie versucht's halt auch

Sie sollten hierzulande keinen Rechtsstaat unterstellen.

zwei2Raben · 12 Mai 2016

ich denke auch, dass der Rechtsstaat nur noch eine Worthülse ist. Das gleiche gilt für: Recht, rechts, Gerechtigkeit, Staat, Bildung, Demokratie, Volk, Namen des Volkes, Staatsvolk, deutsch, Gesetz, Ordnung, Menschenrechte, Bürgerrechte, Würde des Menschen, unantastbar, Regierung, Verträge...

in D gibt es noch Schriftsätze, Gesetze, Verordnungen, Durchführungsbestimmungen, Geschäftsordnungen, Erläuterungen, Urteile, Urteilsbegründungen, Anträge...

ist das nix?

Uffzach · 12 Mai 2016

joG schrieb:
Sie sollten hierzulande keinen Rechtsstaat unterstellen.

Also das ist nun wirklich unbegründet. Sie sollten sich mal informieren, was einen Rechtsstaat ausmacht

FloridaRolf0815 · 13 Mai 2016

Recht hat hier nichts mit Gerechtigkeit zu tun!

Folglich ist die BRD auch ein Unrechtsstaat.

Recht wird mit genug Geld und oder Beziehungen innerhalb der Interessengruppen (Lobbys und Körperschaften) erkauft!

Geraldo · 13 Mai 2016

Uffzach schrieb:
Bayern

Entscheidung des Münchner Landgerichts - Hofbräukeller muss AfD-Veranstaltung zulassen
Der Rechtsstaat entscheidet für die AfD gegen den CSU-Filz in München.

Der CSU-Filz scheiterte bereits in Augsburg:
Frauke Petry darf ins Augsburger Rathaus

Nichts gegen die CSU, sie versucht's halt auch

Über was wolltest du hier diskutieren
Über unseren Rechtsstaat oder über
Bayern und seine CSU
Warum hat der Wirt überhaupt seine Räume an die AFD vermietet
oder warum kommt es zu einer Klage

MfG Geraldo

Geraldo · 13 Mai 2016

FloridaRolf0815 schrieb:
Recht hat hier nichts mit Gerechtigkeit zu tun!
Folglich ist die BRD auch ein Unrechtsstaat.
Recht wird mit genug Geld und oder Beziehungen innerhalb der Interessengruppen (Lobbys und Körperschaften) erkauft!

Du darfst gerne Auswandern wenn dir unser Rechtsstaat nicht passt

MfG Geraldo

Geraldo · 13 Mai 2016

Le Bon schrieb:
Rechtsstaat? Wir hier über den Wirtschafts- Verwaltungsbereich BRD geschrieben? Falls dem so wäre, zunächst zwei Anmerkungen dazu:
1. Die BRD ist kein Staat, da ihr das Staatsvolk fehlt, denn es gibt die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft nicht. Sagt zumindest das "Ministerium" des Innern der BRD.
2. Gibt es seit der "Bereinigungsgesetze" von 2007 und 2012 auch kein Recht mehr in der BRD. Mal ganz abgesehen davon, daß man, um Gesetze zu erschaffen eine gewisse Hoheit durch einen Souverän haben sollte. Und das hat Schäuble ja verneint.

Rechts"staat"?
Anhang anzeigen 2867

"Netter" Schrett!

Also ich habe einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland
und freue mich darüber das ich innerhalb der EU Reisefreiheit habe
und was Schäuble gesagt hat, bezog sich darauf das die BRD ein Mitglied der EU ist
aber das muß ich ja einem Franzosen mit langem Bart der in Deutschland lebt
sicherlich nicht erklären

MfG Geraldo

FloridaRolf0815 · 13 Mai 2016

Vergiss mal schön kritik ist def motor der er esseeru g u d efänderu g

Gesendet von meinem GT-N7100 mit Tapatalk

joG · 13 Mai 2016

Uffzach schrieb:
Also das ist nun wirklich unbegründet. Sie sollten sich mal informieren, was einen Rechtsstaat ausmacht

Das hatte ich und verglich es mit der Beobachtung.

Le Bon · 13 Mai 2016

Geraldo schrieb:
Also ich habe einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland
und freue mich darüber das ich innerhalb der EU Reisefreiheit habe.

Escht? Und was hat das mit der Aussage meines post zu tun? Unterschied de jure de facto? Klingelt da was? Gesetzesmäßig und eben nicht?

Geraldo schrieb:
und was Schäuble gesagt hat, bezog sich darauf das die BRD ein Mitglied der EU ist aber das muß ich ja einem Franzosen mit langem Bart der in Deutschland lebt sicherlich nicht erklären

Die Aussage Schäubles ist, daß die BRD seit dem 08.05.1945 keinen Tag souverän war. Wie auch, wenn das Staatsvolk fehlt? Deiner Meinung nach hat also kein Wirtschaftsgebiet der EU Souveränität? Auch gut. Stimmt im Grunde genommen, da es sich nicht um eine Demokratie im Sinn der Macht des Volkes handelt.

Also: Die BRD ist 1. kein Staat und 2. rechtens schon mal erst mal gar nicht!

Und das ist eine Offenkundigkeit. Allerdings nicht für Gläubige.

Uffzach · 13 Mai 2016

joG schrieb:
Das hatte ich und verglich es mit der Beobachtung.

Vielleicht solltest du auch mal mit Unrechtsstaaten wie der Erdogan'schen Türkei oder Putin's Rußland vergleichen. Daran sieht man dann sehr deutlich, was im Gegensatz zu diesen den deutschen Staat zum Rechtsstaat macht.

Fredericus Rex · 13 Mai 2016

FloridaRolf0815 schrieb:
Recht hat hier nichts mit Gerechtigkeit zu tun!
Folglich ist die BRD auch ein Unrechtsstaat.
Recht wird mit genug Geld und oder Beziehungen innerhalb der Interessengruppen (Lobbys und Körperschaften) erkauft!

Geraldo schrieb:
Du darfst gerne Auswandern wenn dir unser Rechtsstaat nicht passt

MfG Geraldo

Die Sozialleistungen, die der Rolf von diesem „Unrechtsstaat“ bekommt, nimmt er gerne, weshalb für ihn eine Auswanderung nicht in Frage kommen wird.

Fredericus Rex · 13 Mai 2016

Le Bon schrieb:
Rechtsstaat? Wir hier über den Wirtschafts- Verwaltungsbereich BRD geschrieben? Falls dem so wäre, zunächst zwei Anmerkungen dazu:
1. Die BRD ist kein Staat, da ihr das Staatsvolk fehlt, denn es gibt die bundesrepublikanische Staatsbürgerschaft nicht. Sagt zumindest das "Ministerium" des Innern der BRD.
2. Gibt es seit der "Bereinigungsgesetze" von 2007 und 2012 auch kein Recht mehr in der BRD. Mal ganz abgesehen davon, daß man, um Gesetze zu erschaffen eine gewisse Hoheit durch einen Souverän haben sollte. Und das hat Schäuble ja verneint.

Rechts"staat"?
Anhang 2867

"Netter" Schrett!

Geraldo schrieb:
Also ich habe einen Personalausweis der Bundesrepublik Deutschland
und freue mich darüber das ich innerhalb der EU Reisefreiheit habe
und was Schäuble gesagt hat, bezog sich darauf das die BRD ein Mitglied der EU ist
aber das muß ich ja einem Franzosen mit langem Bart der in Deutschland lebt
sicherlich nicht erklären

MfG Geraldo

Wenn der Herr Le Bon glaubt in einem Staats-freien Raum zu leben, lass ihn einfach.

Ein paar Irre verträgt unser Staat und das Staatsvolk schon.
Um Solche muss man sich erst kümmern, wenn es zu Viele werden.

Ei Tschi · 13 Mai 2016

Uffzach schrieb:
Bayern

Entscheidung des Münchner Landgerichts - Hofbräukeller muss AfD-Veranstaltung zulassen
Der Rechtsstaat entscheidet für die AfD gegen den CSU-Filz in München.

Der CSU-Filz scheiterte bereits in Augsburg:
Frauke Petry darf ins Augsburger Rathaus

Nichts gegen die CSU, sie versucht's halt auch

joG schrieb:

Sie sollten hierzulande keinen Rechtsstaat unterstellen.

Uffzach schrieb:

Also das ist nun wirklich unbegründet. Sie sollten sich mal informieren, was einen Rechtsstaat ausmacht

Zum Vergrößern anklicken....

Zum Vergrößern anklicken....

Auch der Bereich Kurz & Knapp
wird ohne Mitteilung einer eigenen Meinung
zu einer Plakatwand,
also zu einer Art Zeitung,
von denen es schon genug gibt
mit uninteressanten, gemeinunnützen Meinungen.
Definitiv funktioniert ja sogar eine Anarchie
nach ganz bestimmten Gesetzen ...
Folglich ist die Feststellung, dass ein Staatsgebilde
ein Rechtsstaat ist so bedeutsam wie die Feststellung
meines Goldfisches für sein Glas,
dass ihm zum Blubbern zumute sei.

Auch lt. Wikipedia ist ein Rechtsstaat nichts anderes
als ein mit Regeln gesteuerter Versuch,
große Menschenhäufen unter Kontrolle zu bringen.
Deshalb sind auch Diktaturen Rechtsstaaten.
Monarchien auch, genauso wie Oligarchien und Ameisenhäufen.

Von demokratischen Zuständen
sind wir allerdings noch weit entfernt,
weil der Einzelne keine Ahnung hat von Recht
und auch keine Lust, seine Rechte
gegenüber Stärkeren zu verteidigen.
Den allermeisten stecken Jahrtausende
Herrschaftsdenken und Unterordnung in den Knochen.
Und diese Tatsache erlaubt ihnen nicht mal,
ihre beiden wichtigsten Rechte zu nutzen,
die ihnen alle nur denkbaren Chancen ermöglichen,
so viel Recht zu bekommen,
wie ihnen nach dem Willen des Volkes zusteht.

Bendert · 13 Mai 2016

Ei Tschi schrieb:
Auch der Bereich Kurz & Knapp
wird ohne Mitteilung einer eigenen Meinung
zu einer Plakatwand,
also zu einer Art Zeitung,
von denen es schon genug gibt
mit uninteressanten, gemeinunnützen Meinungen.
Definitiv funktioniert ja sogar eine Anarchie
nach ganz bestimmten Gesetzen ...
Folglich ist die Feststellung, dass ein Staatsgebilde
ein Rechtsstaat ist so bedeutsam wie die Feststellung
meines Goldfisches für sein Glas,
dass ihm zum Blubbern zumute sei.

Auch lt. Wikipedia ist ein Rechtsstaat nichts anderes
als ein mit Regeln gesteuerter Versuch,
große Menschenhäufen unter Kontrolle zu bringen.
Deshalb sind auch Diktaturen Rechtsstaaten.
Monarchien auch, genauso wie Oligarchien und Ameisenhäufen.

Von demokratischen Zuständen
sind wir allerdings noch weit entfernt,
weil der Einzelne keine Ahnung hat von Recht
und auch keine Lust, seine Rechte
gegenüber Stärkeren zu verteidigen.
Den allermeisten stecken Jahrtausende
Herrschaftsdenken und Unterordnung in den Knochen.
Und diese Tatsache erlaubt ihnen nicht mal,
ihre beiden wichtigsten Rechte zu nutzen,
die ihnen alle nur denkbaren Chancen ermöglichen,
so viel Recht zu bekommen,
wie ihnen nach dem Willen des Volkes zusteht.

DAS (Hervorhebungen von mir) ist dann aber DEREN Problem.
Ganz einfach.
Und wenn sie zu dämlich, zu faul und/oder phlegmatisch sind, sich durchzusetzen, dann müssen sie halt damit leben (und WOLLEN das offensichtlich auch).

Gruß -
Bendert

Ei Tschi · 13 Mai 2016

Bendert schrieb:
DAS (Hervorhebungen von mir) ist dann aber DEREN Problem.
Ganz einfach.
Und wenn sie zu dämlich, zu faul und/oder phlegmatisch sind, sich durchzusetzen, dann müssen sie halt damit leben (und WOLLEN das offensichtlich auch).

Gruß -
Bendert

Ganz so einfach können Mächtige sich nicht aus diesem Konfliktkomplex schleichen, denn die Wissenden haben ja auch sehr viel dafür getan, dass ihren abhängigeren Partnern die Lust verging auf verantwortungsvolles Mitsteuern ...!!

So wurden beispielsweise auch die beiden Rechte so clever (hinterhältig) versteckt im Regelwerk, die helfen würden, Gerechtigkeit von unten herzustellen!

Mit mehr Gerechtigkeit würden wesentlich flachere Machtgefüge wachsen. Sind sie zu steil, ist das Absturzrisiko hoch, sodass auch Mächtige ganz oben nicht vor raschen Rutschpartien gefeit sind. Was wir uns leisten, macht Systeme insgesamt so instabil, dass es auch Germany innerhalb weniger Monate KO darnieder legen wird, wenn wir nicht sehr schnell was ändern, bevor die Flüchtlingsschwemme ihre Wirkungen entfaltet.

Je
pfui-
teufeliger
große Menschen-
häufen werden, desto
schwieriger lassen sie sich
vernünftiger gestalten. Deshalb
sind die Enden unserer Welt auch meist
mit üblen Totalverlusten und viel Wiederaufbaukapazität verbunden.

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