Vorteilsnahme? Illegale Subventionierung der Windkraft?

Elvis Domestos · 2 Feb 2016

Anlässlich des am 12.01.16 vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf.

Quelle:

http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz ... index.html

Das der Bau von Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigt und Umweltbelastungen mit sich bringt ist unstrittig. Demzufolge hat der Bauherr gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes diesen Eingriff auszugleichen. Diese Ersatzzahlungen sind zweckgebunden und müssen für Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden. Abgerufen werden die Gelder vom Kreis und müssen derzeit innerhalb von zwei Jahren, ab 2016 voraussichtlich innerhalb von drei Jahren verbraucht werden. Werden diese Mittel nicht verbraucht, dann werden sie auf das Land übertragen.

Die CDU Rheinland-Pfalz gab dazu eine Pressemitteilung am 15.01:

http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet- ... ize=10.htm

Zur Abwägung hier das Bundesnaturschutzhesetz-Bnatschg:
http://www.gesetze-im-internet.de/bnats ... 10009.html

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind §§ 14 und 15 BNatSchG

Es stellt sich die Frage, ob die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke (B’90/Grüne) diesen Verzicht öffentlich zu erklären hat.

Der scheinbar berechtigte Vorwurf einer illegalen Subventionierung der Windkraftbranche liegt nahe, es ist zu hoffen, dass keine Schmiergeldzahlungen und/oder Vorteilsnahmen diese Praxis beflügelt haben.

Sollte eine Erklärung meine schmutzigen Fantasien nicht mildern können, dann wäre m.E. ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz wünschenswert.

Bitte um Meinungen zu:
Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft?

Tilman21 · 4 Mrz 2016

Und selbst dann, wenn Ersatzzahlungen festgesetzt wurden, kommt es vor, daß man dann nicht zeitnah weiß, ob und wo das Geld investiert wurde oder investiert worden sein könnte (vgl. den Fall Nordergründe).

denker_1 · 5 Mrz 2016

Elvis Domestos schrieb:
Anlässlich des am 12.01.16 vorgestellten Jahresberichts des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz zeigt sich der Steuerzahlerbund über den rechtswidrigen Umgang bei Ersatzzahlungen, die für den Bau von Windkraftanlagen anfallen müssten, erschüttert. Nach Angaben des Rechnungshofes hat das Land Rheinland-Pfalz auf mindestens 20 Mio. Euro verzichtet, obwohl diese Zahlungen nach Bundesgesetz zu erheben gewesen wären. Der Bund der Steuerzahler wertet das als illegale Subventionierung und fordert das Land zur umfassenden Nacherhebung auf.

Quelle:

http://www.steuerzahler-rheinland-pfalz ... index.html

Das der Bau von Windkraftanlagen das Landschaftsbild beeinträchtigt und Umweltbelastungen mit sich bringt ist unstrittig. Demzufolge hat der Bauherr gemäß des Bundesnaturschutzgesetzes diesen Eingriff auszugleichen. Diese Ersatzzahlungen sind zweckgebunden und müssen für Projekte des Naturschutzes und der Landschaftspflege eingesetzt werden. Abgerufen werden die Gelder vom Kreis und müssen derzeit innerhalb von zwei Jahren, ab 2016 voraussichtlich innerhalb von drei Jahren verbraucht werden. Werden diese Mittel nicht verbraucht, dann werden sie auf das Land übertragen.

Die CDU Rheinland-Pfalz gab dazu eine Pressemitteilung am 15.01:

http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet- ... ize=10.htm

Zur Abwägung hier das Bundesnaturschutzhesetz-Bnatschg:
http://www.gesetze-im-internet.de/bnats ... 10009.html

Die wichtigsten Rechtsgrundlagen sind §§ 14 und 15 BNatSchG

Es stellt sich die Frage, ob die stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung Eveline Lemke (B’90/Grüne) diesen Verzicht öffentlich zu erklären hat.

Der scheinbar berechtigte Vorwurf einer illegalen Subventionierung der Windkraftbranche liegt nahe, es ist zu hoffen, dass keine Schmiergeldzahlungen und/oder Vorteilsnahmen diese Praxis beflügelt haben.

Sollte eine Erklärung meine schmutzigen Fantasien nicht mildern können, dann wäre m.E. ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss in Rheinland-Pfalz wünschenswert.

Bitte um Meinungen zu:
Skandal in Rheinland-Pfalz? Illegale Subventionierung der Windkraft?

VORTEILSNAHME:

ILLEGALE SUBVENTIONIERUNG DER ATOMKRAFT

Wobei die Risiken dieser Tchnologie hinreichend bekannt sind.

Tilman21 · 5 Mrz 2016

denker_1 schrieb:
VORTEILSNAHME:

ILLEGALE SUBVENTIONIERUNG DER ATOMKRAFT

Wobei die Risiken dieser Tchnologie hinreichend bekannt sind.

Nur weil die Atomkraft oft unverantwortlich gehandhabt wird, was auch gerade für die historischen Unverantwortlichkeiten in Sachen Entsorgung sowohl hinsichtlich des WO als auch der Finanzierung betrifft, ist sie ein reichlich ungeeignetes Beispiel für Vergleiche mit (vermeidbaren!) Ungereimtheiten im Bereich Windenergienutzung. Denn diese Ungereimtheiten bestehen unabhängig davon, ob deren Kritiker auch Kritiker der angewandten WKA-Technologien sind oder nicht.

opppa · 5 Mrz 2016

Das sollte man mal gründlich prüfen lassen!
Es ist nämlich durchaus möglich, daß so ein Verzicht ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang ist!

(Ausnahmsweise mal toternst gemeint!)

:kopfkratz:

denker_1 · 5 Mrz 2016

Tilman21 schrieb:
Nur weil die Atomkraft oft unverantwortlich gehandhabt wird, was auch gerade für die historischen Unverantwortlichkeiten in Sachen Entsorgung sowohl hinsichtlich des WO als auch der Finanzierung betrifft, ist sie ein reichlich ungeeignetes Beispiel für Vergleiche mit (vermeidbaren!) Ungereimtheiten im Bereich Windenergienutzung. Denn diese Ungereimtheiten bestehen unabhängig davon, ob deren Kritiker auch Kritiker der angewandten WKA-Technologien sind oder nicht.

Ziehe um in ein radioaktiv verseuchtes Gebiet und bleibe dort bis zu Deinem Lebensende. Tschernobyl und Fukushima und auch die Asse und Gorleben sprechen eine komplett andere Sprache. AUch der Atomunfal in Majak auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetunion ist nicht der Ignoranz oder Unfähigkeit sozialistischer Parteikader, sondern dem der Atomtchnologie innewohnenden Risiko zuzuschreiben. Alle diese Unfälle zeigen deutlichst. dass diese Technologie nicht beherrschbar ist, aber den Befürwortern ein ungeheures moralisch mehr als verwerfliches LEISTUNGSLOSES Einkommen beschert. Leistung ist diese Technologie nur dann, wenn auch deren Tisiken 100% beherrscht werdn und die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe bei exakt NULL PROZENT LIEGT!!!

Die von Dir korrekt benannten historischen Unverantwortlichkeiten und deren Folgen haben die Unsicherheit dieser Technologie überdeutlich aufgezeigt.

Elvis Domestos · 6 Mrz 2016

denker_1 schrieb:
Ziehe um in ein radioaktiv verseuchtes Gebiet und bleibe dort bis zu Deinem Lebensende. Tschernobyl und Fukushima und auch die Asse und Gorleben sprechen eine komplett andere Sprache. AUch der Atomunfal in Majak auf dem Gelände der ehemaligen Sowjetunion ist nicht der Ignoranz oder Unfähigkeit sozialistischer Parteikader, sondern dem der Atomtchnologie innewohnenden Risiko zuzuschreiben. Alle diese Unfälle zeigen deutlichst. dass diese Technologie nicht beherrschbar ist, aber den Befürwortern ein ungeheures moralisch mehr als verwerfliches LEISTUNGSLOSES Einkommen beschert. Leistung ist diese Technologie nur dann, wenn auch deren Tisiken 100% beherrscht werdn und die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe bei exakt NULL PROZENT LIEGT!!!

Die von Dir korrekt benannten historischen Unverantwortlichkeiten und deren Folgen haben die Unsicherheit dieser Technologie überdeutlich aufgezeigt.

Also bitte, es geht hier NICHT um Atomkraft, sondern um Ausgleichszahlungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen, bitte beim Thema bleiben!
Das der massive Ausbau der Windkraft ein Eingriff in die Natur- und Kulturlandschaft ist, sollte doch unbestreitbar sein.
Auch sollte JEDEM klar sein, wer auf 100% Erneuerbare Energien umsteigen will, kommt nicht umhin anzuerkennen, dass aus Deutschland eben ein gigantischer Windpark gebaut werden muss, da sind gesetzliche Regeln eben erforderlich PUNKT.
Auch wenn die installierte Leistung bereits heute die Leistung der Atomkraftwerke übersteigt, der Primärenergieverbrauch der Windkraft und der anderen Erneuerbaren liegt bei gerade einmal 3,1%. Diese düstere Bilanz mit der "unwiderruflichen" Notwendigkeit des Atomausstiegs hinbiegen zu wollen, ist geradezu lächerlich und zeigt das nicht jeder seinen Namen alle Ehre macht. Wenn du dich für eine faire Umsetzung der Energiewende interessierst, verwerfliches Einkommen ohne Leistung anprangerst, dann empfehle ich dir zur Vertiefung der Thematik das Rechtsgutachten EEG von Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt Uni Berlin. Ich wäre sehr erfreut einen Thread über diese brisante Thematik von dir lesen zu dürfen.

walter & walter · 6 Mrz 2016

Elvis Domestos schrieb:
...

Auch wenn die installierte Leistung bereits heute die Leistung der Atomkraftwerke übersteigt, der Primärenergieverbrauch der Windkraft und der anderen Erneuerbaren liegt bei gerade einmal 3,1%. ...

Bezogen auf Deutschland ist das aber nicht richtig...

Anteil der EE am Primärenergieverbrauch in % im Jahr 2014: Deutschland 11,3 %

http://www.ag-energiebilanzen.de/

denker_1 · 6 Mrz 2016

Elvis Domestos schrieb:
Also bitte, es geht hier NICHT um Atomkraft, sondern um Ausgleichszahlungen bei der Errichtung von Windkraftanlagen, bitte beim Thema bleiben!
Das der massive Ausbau der Windkraft ein Eingriff in die Natur- und Kulturlandschaft ist, sollte doch unbestreitbar sein.
Auch sollte JEDEM klar sein, wer auf 100% Erneuerbare Energien umsteigen will, kommt nicht umhin anzuerkennen, dass aus Deutschland eben ein gigantischer Windpark gebaut werden muss, da sind gesetzliche Regeln eben erforderlich PUNKT.
Auch wenn die installierte Leistung bereits heute die Leistung der Atomkraftwerke übersteigt, der Primärenergieverbrauch der Windkraft und der anderen Erneuerbaren liegt bei gerade einmal 3,1%. Diese düstere Bilanz mit der "unwiderruflichen" Notwendigkeit des Atomausstiegs hinbiegen zu wollen, ist geradezu lächerlich und zeigt das nicht jeder seinen Namen alle Ehre macht. Wenn du dich für eine faire Umsetzung der Energiewende interessierst, verwerfliches Einkommen ohne Leistung anprangerst, dann empfehle ich dir zur Vertiefung der Thematik das Rechtsgutachten EEG von Herrn Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski Humboldt Uni Berlin. Ich wäre sehr erfreut einen Thread über diese brisante Thematik von dir lesen zu dürfen.

Dann bring und ein BGE von 1 Million€/Monat. So viel kassieren die Atomkraftwerksbetreiber in derselben Zeit. Ohne Atommüllentsorgung, also leistungslos!!!! Die haben den Profit, WIR HABEN NUR DAS RISIKO.

Entwickle also zuerst eine wirklich ABSOLUT SICHERE ATOMMÜLLENTSORGUNG und baue den absolut sicheren Reaktor (erdbebensicher, Tsunamisicher, sicher vor Flugzeugabsturz oder Terrorangriff. Dann bin ich bereit, Atomenrgie zu akzeptieren, aber nicht bei heutigem Risiko.

Elvis Domestos · 6 Mrz 2016

walter & walter schrieb:
Bezogen auf Deutschland ist das aber nicht richtig...

Anteil der EE am Primärenergieverbrauch in % im Jahr 2014: Deutschland 11,3 %

http://www.ag-energiebilanzen.de/

Sorry ich meinte die Endenergie, dieser ist der nach Energiewandlungs- und Übertragungsverlusten übrig gebliebene Teil der Primärenergie, gewissermaßen Brutto/Netto, bzw die tatsächliche Nutz- Umwandlung des Verbrauchers. Windkraftanteil 2,1 %.
Ist das so richtig?

Elvis Domestos · 6 Mrz 2016

denker_1 schrieb:
Dann bring und ein BGE von 1 Million€/Monat. So viel kassieren die Atomkraftwerksbetreiber in derselben Zeit. Ohne Atommüllentsorgung, also leistungslos!!!! Die haben den Profit, WIR HABEN NUR DAS RISIKO.

Entwickle also zuerst eine wirklich ABSOLUT SICHERE ATOMMÜLLENTSORGUNG und baue den absolut sicheren Reaktor (erdbebensicher, Tsunamisicher, sicher vor Flugzeugabsturz oder Terrorangriff. Dann bin ich bereit, Atomenrgie zu akzeptieren, aber nicht bei heutigem Risiko.

Bitte eröffne dazu einen eigenen Thread, hier geht es nicht um Atomkraft oder BGE, sondern um Ausgleichszahlungen bei Errichtung von Windkraft. Wenn du Atomkraft nicht magst, dann finde ich das OK, aber nerve nicht!!

walter & walter · 6 Mrz 2016

Elvis Domestos schrieb:
Sorry ich meinte die Endenergie, dieser ist der nach Energiewandlungs- und Übertragungsverlusten übrig gebliebene Teil der Primärenergie, gewissermaßen Brutto/Netto, bzw die tatsächliche Nutz- Umwandlung des Verbrauchers. Windkraftanteil 2,1 %.
Ist das so richtig?

Bzgl. des Endenergieverbrauchs liegen die EE bei 19,3 % (Jahr 2014). Am besten Sie sichten mal auf der Seite...

http://www.ag-energiebilanzen.de/

die Auswertungstabellen 1990 - 2014 (mittig auf der Startseite), dann wird es vielleicht klarer.

Ungeachtet dessen ist die langfristige garantierte Vergütung eines unzuverlässigeren Produkts (EE gegenüber fossil) aus marktwirtschaftlicher Sicht grober Unfug.

Elvis Domestos · 6 Mrz 2016

walter & walter schrieb:
Bzgl. des Endenergieverbrauchs liegen die EE bei 19,3 % (Jahr 2014). Am besten Sie sichten mal auf der Seite...

http://www.ag-energiebilanzen.de/

die Auswertungstabellen 1990 - 2014 (mittig auf der Startseite), dann wird es vielleicht klarer.

Ungeachtet dessen ist die langfristige garantierte Vergütung eines unzuverlässigeren Produkts (EE gegenüber fossil) aus marktwirtschaftlicher Sicht grober Unfug.

Ich danke für die Richtigstellung. Auch ich setze einen Link vom Bundesministerium:
https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/...=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

Somit korrigiere ich nochmals meine Aussage. Wind- und Fotovoltaik machen 3,3 % des Primärenergieverbrauchs aus, Brutto! Der Windanteil 2015 2,3 %. Ich meine jetzt passt es.

Zu Ihrer Anmerkung passt das Rechtsgutachten EEG von Herrn Prof. Schwintowski, Humboldt Uni Berlin, wo insbesondere die fehlende Amortisationsklausel bemängelt wird. Insofern ist nicht nur hinsichtlich Ausgleichzahlungen von einer illegalen Subventionierung zu sprechen.
Das von Tilman 21 vorgelegte Beispiel zeigt ferner die fehlende Plausibilität und Transparenz der gesetzlichen Regelungen. Das Beispiel RLP sollte uns sensibilisieren, die gesamte Praxis der Ausgleichszahlungen in Deutschland einen kritischen Blick zu widmen.

denker_1 · 6 Mrz 2016

Elvis Domestos schrieb:
Bitte eröffne dazu einen eigenen Thread, hier geht es nicht um Atomkraft oder BGE, sondern um Ausgleichszahlungen bei Errichtung von Windkraft. Wenn du Atomkraft nicht magst, dann finde ich das OK, aber nerve nicht!!

Das hängt vom Diskussionsstil der Mitforisten ab. Es ist hinreichend bekannt, mit welch großzügigen Summen einschließlich Steuererleichterungen die Atomindustrie subventioniert wird, weil wohl jedes splatbare Material waffenfähig ist. Sogar noch Atommüll, den die USA in konverntioneller Munition untermischen ohne das sich da auch nur einer aufregt. Wenn einer die Atombombe werfen würde gine (hoffentlich) ein Aufschre durch die Welt, aber über die genannte Praxis der USA regt sich keiner auf. Dabei sst das furchtbare an der Atombombe nicht mal die schiere Sprengkraft, sondern die radioaktive Langzeitwirkung danach. Habe halt auf all das keinen Bock. iIch bekomme in so einem Fall keine Entschädigung.

In diesem Strang geht es um Vorteilsnahme, um illegale Subventionieru g von Energieerzeugungsformen. Und da passt die verbrechereische Subventionierung der Risikotechnologie Atomkrat ganz genau rein.

Ich werde erst dann Ruhe geben, wenn die Atonkraft Geschichte ist. Kein Bock auf Fukushima oder Tschernobyl oder Majak. Mit gibt in deisem Fall keiner Entschädigung.

Es ist eine Lüge, das Windkraft illegal subventioniert wird und wir haben in diesem Forum schon wahrlich genug Propagandastränge!

Elvis Domestos · 7 Mrz 2016

Wenn es schon soweit ist, dass dann auch der Logik entsprechend Herr Schwintowski und andere Verfassungsrechtler Propaganda betreiben, dann hat Juli Zeh mit ihrem Roman >UNTERLEUTEN< wohl einen längst überfälligen Gesellschaftsroman verfasst. Am Ende wird es blutig!

Früher war deiner Ansicht nach die Atomwirtschaft der große Absahner und welch Wunder: Heute sind wir umgeben von guten Windmüllern!

Bei Windfall-Profits schauen wir großzügig hinweg, es dient ja der guten Sache!

http://www.tagesspiegel.de/advertor...fassungs-und-europarechtswidrig/12976570.html

Das komplette Rechtsgutachten findet MAN im Internet. Du kannst es dir sparen und uns weitere Infos über die Atomwirtschaft mitteilen. Lass es raus!

Vorteilsnahme? Illegale Subventionierung der Windkraft?

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