Bundestag darf Selektorenliste der NSA nicht einsehen

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?

Entscheidend ist die Frage, ob die Selektoren gegen deutsches Recht verstoßen (zum Beispiel Überwachung deutscher Personen oder Unternehmen).

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Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?



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Es gibt vieles, was man nicht darf, was verboten ist, strafbar. Wen juckts? Obwohl es immer mehr Bemühungen gibt, Gesellschaften zu demokratisieren, ist meines Wissens die gewaltbefugte Macht in keinem Land der Erde in der Hand des Volkes.

Völker schämt euch!

Du bist übrigens auch dabei ...

Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?



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Und was ist daran merkwürdig? Die BRD ist seit dem 08.05.1945 nie ein souveräner Staat gewesen. Mal abgesehen, daß es gar keine souveränen Staaten mehr gibt, sondern nur noch Korporationen des öffentlichen Rechts.

Also, die Plantage USA hat gegen die Plantage D-Land Krieg geführt und gewonnen. Somit ist nach der Besetzung (die bis heute andauert) die BRD ein Unterunternehmen der USA. Und somit weisungsgebunden. Wer das bezweifelt, glaubt das Falsche!

Sebastian Hauk schrieb:

... Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?
...

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Gerechtfertigt wäre, jetzt das Schlimmste anzunehmen, das Mißtrauen auszusprechen
und Neuwahlen zu initiieren.

Und wenn es nach mir ginge, wäre es gerechtfertigt, Fackeln und Mistgabeln zu nehmen
und den Leuten da ein gewisses Maß an Unmut zukommen zu lassen.

Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?



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Lächerlich, .... eine Offenlegung der Liste zu einer Gefährdung deutscher Bürger hätte führen können..., hier wird wieder einmal offenbar das Deutschland kein souveräner Staat ist und Merkel ihr Programm aus Washington bezieht.

Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?



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hier reiht sich ein skandal nach dem anderen.

http://www.tagesschau.de/inland/merkel-no-spy-103.html
dreiste wahlkampflügen


http://www.tagesschau.de/inland/merkel-handy-nsa-103.html
man hat kein bock zu ermitteln

http://www.tagesschau.de/inland/nsa-selektoren-101.html

Wenn schon nicht die zuständigen Bundestagsabgeordneten die NSA-Selektorenliste einsehen dürfen, dann zumindest ein einzelner Vertreter. Mit diesem Spagat wollte sich die Bundesregierung vom öffentlichen Aufklärungsdruck befreien. Doch die Idee eines sogenannten Ermittlungsbeauftragten hat nun ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für rechtswidrig befunden.

Es sei unzulässig, einen Ermittlungsbeauftragten Akten sichten zu lassen und sie gleichzeitig einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu verweigern. Ein Ermittlungsbeauftragter sei lediglich Hilfsperson des Parlaments, eine solche Hilfsperson könne nicht mehr Rechte haben als der Ausschuss selbst, zitiert der "Spiegel" aus dem Gutachten.

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die gewaltenteilung ist kaput

bundesregierung bockt dass sich die balken biegen. ich denke sie stecken halstiev drin. so nach dem motto: wir dürfen es nicht aber wenn ihr was für uns macht (z.b. opposition ausspionieren, marketingtips), machen wir auch was für euch.

eigentlich müsste man die bude stürmen und beweise sichern, sowohl im kanzleramt als auch bei bnd und den deutschen nsa ablegern.

jovi schrieb:

eigentlich müsste man die bude stürmen und beweise sichern, sowohl im kanzleramt als auch bei bnd und den deutschen nsa ablegern.

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Was da abgeht ist ganz klar Vaterlandsverrat.

Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?

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Wer auf der Liste ist, den die Amis den deutschen Beamten gab, ist doch kaum wichtig. Sie durften nach allem fragen, worum sie fragen wollten. Und sie werden vermutlich ihre Gründe gehabt haben.

Was peinlich ist, ist der hiesige Glaube, das wäre das Problem. Das ist wirklich komisch.

Pommes schrieb:

Was da abgeht ist ganz klar Vaterlandsverrat.

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es gibt nun mal Leider kein "Vaterland" mehr,
ebenso wenig gibt es noch "souveräne Staaten" innerhalb der EU ^^

joG schrieb:

Wer auf der Liste ist, den die Amis den deutschen Beamten gab, ist doch kaum wichtig.

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Die NSA hat nicht ohne Grund Druck gemacht. Und die Liste wurde nicht von der NSA übergeben. Das haben Deutsche herausgefunden.

Sebastian Hauk schrieb:

Die NSA hat nicht ohne Grund Druck gemacht. Und die Liste wurde nicht von der NSA übergeben. Das haben Deutsche herausgefunden.

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Druck gemacht?
Es handelt doch von einer Liste der Adressen, die die Amis den deutschen Beamten gaben mit der Bitte um Zugang.

Der Bundestag ist eh ein Kasperletheater zur Wahrung einer Scheindemokratie.

Gegen ein paar Spruchbänder der Linken geht Lammert vor mit Verweis auf Geschäftsordnung ...
seinen Hofnarren Biermann ermöglicht er den Auftritt auf welcher Grundlage..?

Der Oppermann singt das Hohe Lied auf GB und die Demokratie , ...EU darf kein Süßigkeitenladen sein
wo sich die Teilnehmer die Rosinen rauspicken ... klinkt sich das UK nicht bei der Asylproblematik aus ...

Ein Parlament zur Bestätigung und Huldigung der Merkel mit ausgeschalteter Opposition braucht kein Schwein
und ist Verschwendung von Steuergeldern.

Im Bundestag sitzen solche und solche!

Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?

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Hallo!
Im Bundestag sitzen in Herkunft und Bildung verschiedene Abgeordnete aus verschiedenen Parteien.
Der KGB oder wie der russische Auslandsgeheimdienst jetzt heißt FIS ist auch vertreten!
Das ist in den meisten Parlamenten der Welt der Fall.
Was der Bundestag weiß, weiß auch der KGB!
Hysterische Abgeordnete verlangen Aufklärung. Sie verlangen Geheimnisverrat.

Über was?
Die USA sind vom 11. September immer noch traumatisiert.
Sie stellten eine Liste mit Codewörter auf, mit denen die NSA Terroristen jagt.
Den BND und andere befreundete Geheimdienste bat man um Amtshilfe.
BND und NSA sind Geheimdienste demokratischer Staaten und treiben keine Wirtschaftsspionage, das ist nicht ihr Auftrag!
Aber ihre Terroristen Jagd ist erfolgreich!
Viele geplante terroristische Anschläge in Deutschland , den USA und der ganzen Welt
wurden verhindert!
Terroristenführer leben nicht lange!
Man will diese Codeliste!

Warum?
Diese Liste ist von begrenzten Wert! Der KGB könnte Wörter vermeiden, die verdächtig machen
und terroristische Organisationen warnen!
Der KGB arbeitet mit der russischen Maffia zusammen und allen die ihm nutzen!
In der Hand der russischen Medien, also aller deutschen Medien, mit einigen Ausnahmen, könnte man viel Propaganda und gezielte Lügen hinein interpretieren und das deutsche Volk betrügen!
Wichtig wäre das Aufweichen aller Schutzmechanismen des BND!
Man will an den BND heran und in ihn hinein!

Staatsgeheimnisse und zu ihrer Sicherheit geheimen Organisationen dürfen keinen interessieren!
Wenn doch, ist es Hochverrat und wird hart bestraft!
Das sollen sich unwissende und von den Medien belogene
und betrogene Bundestagsabgeordnete und auch die Journalisten selbst merken!

Zerschlagt die russische ARD und das russische ZDF.

rotdorn schrieb:

Diese Liste ist von begrenzten Wert! Der KGB könnte Wörter vermeiden, die verdächtig machen
Zerschlagt die russische ARD und das russische ZDF.

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Es geht nicht um Wörter, sondern wer überwacht wird.

Sebastian Hauk schrieb:

Der Bundestag darf nicht erfahren wen die USA genau in Deutschland und im übrigen Europa überwachen. Es wird ja vermutet, dass sich auf dieser Liste nur Journalisten, Sportfunktionäre, Politiker und Unternehmen befinden. Das wäre in der Tat für die USA unschön. Ist aus dem Grund das Verbot gerechtfertigt?



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Sollte wirklich klar sein, dass NSA und BND zusammenarbeiten, dabei der "begründete" Verdacht oder gar Beweise vorliegen, dass der deutsche Staat Schaden erleidet (könnte), muss nach strafrechtlichen Kriterien gehandelt werden.
Ermittlungen, Beweissicherung, Gutachen - zur Klärung und Erklärung. Danach sollte entscheidungsreif sein, ob und gegen wen ein Strafverfahren eingeleitet wird!

Im Lichte oben Geschildertem verstehe ich nicht das Hick-Hack um "Selektoren". Um welche Selektoren es sich handelt, funktionale oder wörtliche Suchbegriffe, wird nicht eindeutig kommuniziert.

Dieses mediale Aufbauschen und Geheimnistuerei dient doch nur dazu, das dumme Volk zu unterhalten.

Im Endeffekt spielt es doch keine Rolle, hat nun der BND dem NSA oder anders herum irgendwelche Listen oder technische Anweisungen übergeben hat, um bestimmte Aufträge mit bestimmten Ergebniswünschen auszuführen. Die Beteiligung des BND (deutsche Behörde) untersteht jedenfalls der Gerichtsbarkeit, wie jede andere Behörde auch - lediglich unter Berücksichtigung der Aufgaben und Zweck dieser Behörde.

Warum wird kein Ermittlungsverfahren eingeleitet, warum wird kein "beeidigtes" Gutachten vom zuständigen Gericht in Auftrag gegeben?

Es ist doch ein Witz, wenn irgend ein BT-Abgeordneter, oder auch 2 oder 20 die von BND und NSA vorgelegten Dokumente prüfen sollen.



Oder denkt jemand, dass ein Gabriel überhaupt was verstehen würde, wenn man ihm die Dokumente vorlegt, oder ein Ströbele?
- vielleicht Steinmeier, der macht immer so ein kompetentes Gesicht....

Von mindestens 2006 bis 2012 soll der US-Geheimdienst die Kommunikation von Jacques Chirac, Nicolas Sarkozy und François Hollande abgefangen haben

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http://www.bild.de/politik/ausland/...sidenten-von-nsa-abgehoert-41480296.bild.html

Der Name Hollande taucht vermutlich auf der Selektorenliste auf.

Merkel, Hollands, Cameron, Obama und der liebe Gott! Alles ist auf der Liste?

Sebastian Hauk schrieb:

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Der Name Hollande taucht vermutlich auf der Selektorenliste auf.

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Hallo!
Alles taucht auf der Liste auf, die der Bundestag sehen will! Und der Nato-Angriffsplan, den die Stasi einst fälschte, der Angriffsplan der Bundeswehr gegen Russland usw.!!!!

Seid ihr noch klar im Kopf?

Fakt ist, Merkels Handy wurde abgehört! Eine Propagandaaktion gegen die NSA begann in Putins Medien, also in allen TV-Sendern, allen Zeitungen Deutschlands.
Krisensitzungen wurden abgehalten. Man beschwerte sich bei Obama!
Unter Freunden geht das gar nicht, sagte Merkel!
Dann stellte sich heraus, die Russen waren es, die spionierten, abhörten!
Die Kommunikation des gesamten Bundestags wurde abgehört. Rechner waren mit Trojanern infiziert!
Merkel hatte recht, unter Freunden geht das nicht! Aber die russischen Feinde, kein Problem!!!

Gebt ihnen doch die Liste und den BND!

Und jetzt passiert das gleiche in Frankreich, meldet Wikeleaks!
In Wikeleaks kann jeder reinschreiben, vor allem der KGB!

Nur nebenbei, Frankreich hat auch die Liste!

Die NASA wars, behaupten die Russen in ihren Medien und Wikeleaks.
Wie immer! Natürlich! Wer sonst?
Krisensitzungen wurden abgehalten!
Hollands rief Obama an! Unter Freunden geht das gar nicht!
Moment, hatten wir das nicht schon mal?
Die russische ARD und das russische ZDF wollen uns schon wieder verarschen!

Diesen Feinden der Deutschen müssen wir endlich das Handwerk legen!
Wir brauchen einen Plan!

Sebastian Hauk schrieb:

...
Der Name Hollande taucht vermutlich auf der Selektorenliste auf.

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Der und sicher alle anderen auch.

Laut Spiegel wurden "unter anderem europäische Institutionen, hochrangige
politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert."

Offenbar mit Merkels Unterstützung.



Womit klar ist, ... diese Liste werden wir im Original nie zu sehen bekommen.

Was ihr nicht selbst fälscht, das glaubt ihr nicht!

Horatio schrieb:

Der und sicher alle anderen auch.

Laut Spiegel wurden "unter anderem europäische Institutionen, hochrangige
politische Persönlichkeiten und Firmen im Ausland ausspioniert."
Offenbar mit Merkels Unterstützung.

Womit klar ist, ... diese Liste werden wir im Original nie zu sehen bekommen.

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Hallo!
Endlich! Merkel hat nicht nur unterstützt, sie war es persönlich!
Glaubt mir!!
Und dann diese Frechheit, sie wollen die Liste nicht zeigen!
Warum nicht?
Man hätte diesen verräterischen Abgeordneten doch etwas andrehen können!
Der KGB/Stasi-Komplex ist auch nicht so pingelig! Das nachträglich mit
Merkels Namen versehene Snowden Dokument war auch eine ehrliche Lüge. Es sollte nur beweisen,
das die böse NSA Merkels Telefon abhörte! Es war für einen guten Zweck. Genau wie bei Hollands!
Die intelligenteren denken sich sowieso ihren Teil!
Wollt ihr meine Liste?