In vierzehn Tagen: Bundesweite Montagsdemonstration gegen die Regierung in Berlin
– Am 6. Oktober wird die 9. Herbstdemonstration gegen die Regierung in Berlin stattfinden. Der Aufruf steht unter der Losung "International gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Völker! Für eine lebenswerte Zukunft! Auf nach Berlin – das Volk sind wir!" Er wird auch von den Montagsdemonstranten auf den Demonstrationen gegen die sozialfeindliche Politik der Regierung am 29. September verteilt. In dem Aufruf heißt es:
"Seit acht Jahren protestieren Montag für Montag Tausende auf den Montagsdemos gegen die Hartz-Gesetze. Die sich in Deutschland sozial gebende Merkel-Regierung fährt in Europa ein gnadenloses Kürzungsprogramm gegen die Massen. So gibt es viele Gründe gegen diese Regierung auf die Straße zu gehen. In unserem Land fordern zwei Drittel aller Menschen nach wie vor:
Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Weg mit Hartz IV! Seit deren Einführung sind in Deutschland die Reallöhne um 7 % gesunken. Millionen Menschen müssen die Aufstockung ihres Lohnes auf Hartz IV beantragen und damit auf ein Niveau, das selbst unter der offiziellen Armutsgrenze der OECD liegt. Die durchschnittliche Lebenserwartung von Geringverdienern und von Armut betroffenen Menschen sank in den letzten zehn Jahren um 2 auf 75,5 Jahre. In den Betrieben steigen Ausbeutung und Mobbing ins Unerträgliche. Wir fordern die Erhöhung der Löhne und Gehälter, die unbegrenzte Fortzahlung des Arbeitslosengeldes für die Dauer der Arbeitslosigkeit, eine existenzsichernde, schikanefreie Sozialunterstützung, weg mit der Rente mit 67 sowie die Einführung der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich und einen gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 10 € die Stunde.
Die Mehrheit verlangt: Alle Kernkraftwerke stilllegen – weltweit, sofort!
Seit Fukushima nehmen die Montagsdemos als Tage des Widerstands verstärkt den Kampf gegen die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen auf. Wir warnen die Regierenden davor, die »Energiewende« im Interesse der Monopolprofite zurückzudrehen. Als Teil einer weltweiten Bewegung fordern wir die sofortige Umstellung auf dezentrale erneuerbare Energien und Kreislaufwirtschaft!
Im engen Bündnis mit vielen Friedenskämpfern treten wir gegen imperialistische Kriege und Aggressionen ein. Angesichts der aktuellen Kriegsgefahr: Hände weg von Syrien und dem Iran! Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Wir fühlen uns verbunden mit den Streiks und mächtigen Demonstrationen in vielen europäischen Ländern, wo sich Millionen Menschen gegen europaweit koordinierte Krisenprogramme wehren! Ihnen gilt ebenso unsere Solidarität wie auch den Aufständen der nordafrikanischen und arabischen Bevölkerung gegen ihre Unterdrücker im Kampf für Freiheit und Demokratie!
Wir, die Montagsdemos haben mit unserer Präsenz auf den Straßen, dem offenen Mikrofon, Überparteilichkeit und weltanschaulichen Offenheit auf antifaschistischer Grundlage, mit unseren jährlichen Bundesdelegiertentreffen und Herbstdemonstrationen gegen die Regierung zu einer Demonstrationskultur beigetragen, die uns als Tag des Widerstands etabliert. Darauf sind wir stolz. In vielen Kämpfen sind wir dabei und geben auch Anstöße, ob im Streik der Opel-Arbeiter, bei Stuttgart 21, immer Montags gegen Flughafenausbau oder beim Protest der Milchbauern. Auch grenzübergreifend, sei es mit den griechischen Stahlarbeitern, den russischen Automobilarbeitern, den Bergleuten in Peru und Spanien oder mit den in Deutschland lebenden Migranten.
Bündeln wir deutschlandweit und über Ländergrenzen hinweg unseren Widerstand gegen die EU-Krisenprogramme der Regierungen! Wir versichern der Bundesregierung, ob schwarz/gelb, rot/grün, – wir werden gegen die Hartz-Gesetze protestieren, bis sie vom Tisch sind! Wir lassen uns unsere Würde und Visionen nicht nehmen. Wir kämpfen für eine lebenswerte Zukunft für uns und unsere Kinder!
Arbeiter, Angestellte und Erwerbslose, Umweltschützer, Frauen und Jugendliche – Am 6. Oktober: Auf nach Berlin!"
