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Bundeswehreinsätze im Inland

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Bundeswehreinsätze im Inland

In den letzten beiden Jahren hat sich im Bundeswehrressort einiges verändert.
Diese Veränderungen sollten mit immer mehr Skepsis besehen werden.
Nach der Abstellung der Wehrpflicht gibt es in Deutschland eine Berufsarmee. Das bedeutet, die bundeswerhlichen Aktivitäten entziehen sich dem öfftenlichen Auge und werden von einem kleinen Gremium des Bundestags gelenkt.
Man merkt die öffentliche Kontrolle des Militärs, welche seit dem 2. Weltkrieg so dringend scheint, wird entzogen.
Nun hat auch noch der zweite Senat des Verfassungsgerichts einer früheren Entscheidung des 1. Senats widersprochen und hat der Bundeswehr Einsätze im Landesinneren auch mit waffentechnischen Mitteln die nur dem Militär zur Verfügung stehen erlaubt. Der so lange gehegte Satz "Wahre den Anfängen" mit dem die Operationsmöglichkeiten der Bundeswehr eingeschränkt waren gibt es nicht mehr.
Wie kann das Verfassungsgericht nach seiner Geschichte und dem Missbrauch des Militärs in den arabischen Ländern gegen die Bevölkerung eine solche Entscheidung treffen. Zumal diese Entscheidung eigentlich gar nicht dem Entscheidungsraum des Verfasssungsgerichts obliegt, sondern dem Bundestag. Denn im GG steht eindeutig, die innere Sicherheit obliegt ausschließlich der Polizei. Eiglentlich könnte der Bundestag nur mit einer zweidrittel Mehrheit eine solche Grundgesetzänderung tätigen und da der Bundestag eine solchen Antrag vor zwei Jahren ablehnte ist es eine anmaßende Entscheidung des 2. Senats.
In diesem Fall sollten die Machtbefugnisse des Verfassungsgerichts, trotz seines guten Rufes noch einmal überdacht werden.
 
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sapellotttt

Kurz und knapp
alle warten auf Herrn Kapp

Freicorps an den Straßenrand
Lüttwitz außer Rand und Band

Streik, ein Streik muss her,
eh uns überfällt das Bundesheer.

Festgemauert in der Erden
Steht das GG aus Erz gebrannt,

heute muss die Resistentia werden
schnell ihr Räte seid zur Hand...

oder so:giggle:
 
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Man muss das Thema denke ich schon differenziert betrachten. Also ich als liberaler Bürger (bitte nicht mit der FDP verwechseln) sehe das eigentlich nach dem Grundsatz: So wenig staatliche Gewalt wie möglich, so viel wie nötig. Jetzt kann man natürlich darüber streiten was nötig ist.

Es wäre natürlich fatal, wenn die Bundeswehr Aufgaben übernehmen würde die bisher ausschließlich im Aufgabenbereich der Polizei liegen. Ich möchte nicht über ein Oktoberfest gehen das von der Bundeswehr abgesichert wird oder an einer Straßensperre von Soldaten kontrolliert werden.

Es gibt aber auch Bereiche und Situationen, in denen die Polizei überfordert oder nicht ausreichend ausgerüstet ist. Ich denke da z.B. an den 11. September und die entführten Flugzeuge. Eine solche Bedrohung kann von der Polizei nicht abgewehrt werden, das geht nur über die Bundeswehr mit ihren militärischen Möglichkeiten. Und es kann ja nicht die Lösung sein dabei zuzuschauen, wie ein entführtes Flugzeug auf den Bundestag oder ein Atomkraftwerk stürzt und dies nicht verhindert wird, weil man den Einsatz der Bundeswehr im Inland grundsätzlich ablehnt.

Oder das Beispiel Naturkatastrophen: Helmut Schmidt hat als Hamburger Innensenator damals bei der großen Sturmflut 1962 eigenmächtig den Einsatz der Bundeswehr angeordnet und hat damit gegen geltendes Gesetz gehandelt. Weil damals selbst der humanitäre Einsatz nicht erlaubt war. Hätte er das aber nicht getan, wären sehr viel mehr Menschen ums Leben gekommen.

Ich halte einen Einsatz der Bundeswehr im Inland in einem sehr beschränken Ausmaß also durchaus für legitim.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass sich die Welt und auch unsere Republik seit den 50er Jahren dramatisch verändert hat und wir uns mit den Regeln die wir uns geben daran auch anpassen müssen. Zu Zeiten des kalten Krieges konnte man die Aufgabenverteilung eindeutig in nach innen und nach außen gerichteten Institutionen, also Polizei und Bundeswehr, trennen. In Zeiten des asymmetrischen Krieges und des Terrors ist das nicht mehr so ohne weiteres möglich. Nur eine Verzahnung der Institutionen wird der Bedrohungslage gerecht.

Eine Demokratie sollte immer so zivil wie möglich bleiben, aber eine Demokratie die nicht wehrhaft ist wird nicht lange existieren!
 

Th.Heuss

Unionist
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In einer Demokratie, die funktionieren soll, muß selbstverständlich Ordnung herrschen. Der schöne Begriff wehrhafte Demokratie, besagt, dass im besonderen Fall die Demokratie nicht zimperlich mit ihren Feinden sein darf. Der Extremismus eines individualisierten Humanismuses ist zugunsetn des Ganzen zurechtzustutzen.
 
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(...)

Es wäre natürlich fatal, wenn die Bundeswehr Aufgaben übernehmen würde die bisher ausschließlich im Aufgabenbereich der Polizei liegen. Ich möchte nicht über ein Oktoberfest gehen das von der Bundeswehr abgesichert wird oder an einer Straßensperre von Soldaten kontrolliert werden.

Es gibt aber auch Bereiche und Situationen, in denen die Polizei überfordert oder nicht ausreichend ausgerüstet ist. Ich denke da z.B. an den 11. September und die entführten Flugzeuge. (...)

(...)

Ich halte einen Einsatz der Bundeswehr im Inland in einem sehr beschränken Ausmaß also durchaus für legitim.

(...)

Eine Demokratie sollte immer so zivil wie möglich bleiben, aber eine Demokratie die nicht wehrhaft ist wird nicht lange existieren!

(Zitatkürzung und Hervorhebungen durch mich)

Es fehlt dringend eine polizeiliche Ebene, die zwischen der Polizei der einzelnen Länder, den kommunalen Entscheidungsträgern und der Bundeswehr angesiedelt ist.

Bereits während der versuchten Geiselbefreiung im Zusamenhang mit dem Anschlag auf die Olympischen Spiele 1972 in München konnte jede Stadt- und Kreispolizei (FFB) nur überfordert sein. Die Polizeiaktion mittels angefahrenen VW-Bussen und eingeschalteter Blaulichtsirene ging daneben; die Einsatzkräfte hatten gegen die paramilitärisch ausgebildeten Guerillas letzlich keine Chance.

Einem Anschlag ähnlich dem von New York stünden die Polizeikräfte in Deutschland noch hilfloser entgegen, zumal die Gefahr eines Mehrfachanschlags zeitgleich in mehreren Orten und verschiedenen Bundesländern zu entsprechend chaotisch und unkoordinierten Maßnahmen führten.

Die Polizei ist auf Grund ihrer Ausbildung, Aufgabenausrichtung sowie Ausrüstung kaum noch in der Lage, in Problemvierteln ohne weiteren Schutz ausreichend Präsenz zu zeigen oder entsprechend einzugreifen. Der Polizei ist hieraus kein Vorwurf zu machen, denn so werden ihr immer häufiger Aufgaben angetragen, die der Stadtkämmerei dienen.

In Mannheim musste zuletzt die Polizei dem Mob angereister Gäste eines als angemeldeten "Kulturfestivals" weichen. Weichen ist eher untertrieben - die Polizei wurde vom randalierenden Mob vertrieben und des Ortes verwiesen...! Die Polizei erhielt "Platzverbot"...
 
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Wo ist das Problem bei innerdeutschen Bundeswehreinsätzen?

Zunächst einmal darf das Militär ohnihin nur bei besonders schweren Fällen eingreifen, siehe Anschläge, etc.

Ansonsten ist es einfach eine riesige Ressource trainierter, kompetenter und schneller Arbeitskräfte, eben wenn es darum geht, bei Katastrophen einzugreifen, Bürger zu leiten, oder bei schweren Ausschreitungen die Polizei zu unterstützen. Nur weil es Soldaten sind, heißt das nicht, dass das sie gleich jeden Abschießen der sich rührt. Vielmehr heißt es, dass wir da Leute haben, die in ausreichender Zahl und Qualität rechts-/linksradikale oä. Bedrohungen auflösen können, ohne niederzuknüppeln, sondern einfach mit effektiven und vergleichsweise ungefährlichen Methoden solche Personen entwaffnen und festnehmen.

Nach der Abstellung der Wehrpflicht gibt es in Deutschland eine Berufsarmee. Das bedeutet, die bundeswerhlichen Aktivitäten entziehen sich dem öfftenlichen Auge und werden von einem kleinen Gremium des Bundestags gelenkt.
Man merkt die öffentliche Kontrolle des Militärs, welche seit dem 2. Weltkrieg so dringend scheint, wird entzogen.

1. Die Soldaten haben jederzeit das Recht Befehle, die gegen das geltende Gesetz sind, zu melden. Solange die nicht von ganz oben kommen (was hier wohl befürchtet wird) können entsprechend handelnde Personen also gefunden und aussortiert werden.

2. Das 'kleine Gremium im Bundestag' kann jederzeit von allen Bürgern kontrolliert werden, wird auch von anderen Politikern kontrolliert. Außerdem hat gerade der 2. WK gezeigt, dass Kontrolle vollkommen egal ist. Wenn ein herausragender Redner herbeispaziert kommt, ist das Volk hörig. Er muss nur subtil genug sein. Und selbst wenn er kein Militär hätte, könnte er auch die Polizei nutzen, um Gegner zu verknüppeln. Ich hoffe doch sehr, dass die keiner verbieten will, das geht eindeutig gegen mein Sicherheitsempfinden :)
 
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Bundeswehreinsatz

Hier möchte ich einmal klar feststellen, dass die deutsche Bundeswehr ein großes Potenzial an Fach- und Arbeitskräften in unserem Lande darstellt.
Ist ein >Notfall< eingetreten, so wäre es ein kleiner Moment, die Einsatzkräfte des deutschen Militärs zu mobilisieren, darf aber nicht, weil andere Organisationen in Konkurrenz stehen und um ihr vieles Geld, was sie dann bekommen fürchten.
Ferner müssen ja auch spezielle Privatunternehmer berücksichtigt werden, damit auch sie vom lukrativen Katastrophenkuchen ihren Rebbech machen.
Soweit, so gut.
Die Bundeswehr verfügt über überaus gute Spezialeinheiten wie Pioniere u. a.
Freundschaftliche Verbindungen zu irgend welchen kleinen Gemeinden, welche so gut wie keine große Geldmittel verfügen könnten eine kleine technische Hilfe sehr gut gebrauchen, sie bekommen das aber nicht, weil private Abzocker das nicht mögen, dafür haben jene auch ganz gut den machthabenden >Gesetzgeber< geschmiert, daß im >Gesetz< das verboten wird.

Ein Haufen Steuergeld wurde ausgegeben (natürlich nur an die teuersten Materialverkäufer) für alle möglichen und unmöglichen Maschinen und Gerätschaften, diese jedoch stehen nutzlos in den Kasernen herum und verrotten.

Irgendwie beißt sich doch was.

Jedoch, was soll's, wir kleinen Untertanen können ja nix dagegen machen als nur unseren Ärger über unsere Bundesgeldverbrater loszulassen.

léo
 

Uwe O.

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Hier möchte ich einmal klar feststellen, dass die deutsche Bundeswehr ein großes Potenzial an Fach- und Arbeitskräften in unserem Lande darstellt.
Ist ein >Notfall< eingetreten, so wäre es ein kleiner Moment, die Einsatzkräfte des deutschen Militärs zu mobilisieren, darf aber nicht, weil andere Organisationen in Konkurrenz stehen und um ihr vieles Geld, was sie dann bekommen fürchten.
Ferner müssen ja auch spezielle Privatunternehmer berücksichtigt werden, damit auch sie vom lukrativen Katastrophenkuchen ihren Rebbech machen.
Soweit, so gut.
Die Bundeswehr verfügt über überaus gute Spezialeinheiten wie Pioniere u. a.
Freundschaftliche Verbindungen zu irgend welchen kleinen Gemeinden, welche so gut wie keine große Geldmittel verfügen könnten eine kleine technische Hilfe sehr gut gebrauchen, sie bekommen das aber nicht, weil private Abzocker das nicht mögen, dafür haben jene auch ganz gut den machthabenden >Gesetzgeber< geschmiert, daß im >Gesetz< das verboten wird.

Ein Haufen Steuergeld wurde ausgegeben (natürlich nur an die teuersten Materialverkäufer) für alle möglichen und unmöglichen Maschinen und Gerätschaften, diese jedoch stehen nutzlos in den Kasernen herum und verrotten.

Irgendwie beißt sich doch was.

Jedoch, was soll's, wir kleinen Untertanen können ja nix dagegen machen als nur unseren Ärger über unsere Bundesgeldverbrater loszulassen.

léo


Wer hat eigentlich damals beim Oderhochwasser geholfen?

Wenn Du es weißt, dann denke noch einmal neu nach.

Uwe
 
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Bundeswehreinsätze im Inneren

Der Bundeswehreinsatz im Inneren wurde mit Ratifizierung des Vertrages von Lissabon durch die Abgeordneten im Bundestag besiegelt. Hätten sich die einzelnen Abgeordneten vor der Abstimmung mit diesem unseligen Machwerk beschäftigt und ihr Gewissen befragt, wäre die Zustimmung evt. nicht so eindeutig ausgefallen. Ganz Wenige, u. A. auch die Linke, haben dagegen gestimmt. Dieser Passus im Vertrag berechtigt die einzelnen Staaten, nach eigenem Ermessen die Todesstrafe zu vollziehen. Das Ganze ist eine Auslegungssache. Wenn ein Streik nicht erwünscht ist, kann man ihn auch als Revolte oder Aufruhr auslegen, denn in dem Fall darf den Bundeswehrsoldaten der Befehl gegeben werden, auf das eigene Volk zu schießen.

Eigentlich hätte es bei den Deutschen einen Aufschrei geben müssen, aber nichts ist passiert. So ist es, das deutsche Stimmvieh, reiht sich freiwillig vor den eigenen Schlächtern auf!
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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