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Darf der Staat mit den Daten seiner Bürger handeln?
Der Verdacht ist begründet. Hat die Regierung die Tatsache genutzt, dass sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Fußball-EM fokussierten und klammheimlich das neue Meldegesetz durch den Bundestag geschleust? Und nun erst wachen Opposition und Jung-Liberale tatsächlich auf?
Das kann man schlecht glauben.
Der Verdacht ist begründet. Hat die Regierung die Tatsache genutzt, dass sich die Augen der Öffentlichkeit auf die Fußball-EM fokussierten und klammheimlich das neue Meldegesetz durch den Bundestag geschleust? Und nun erst wachen Opposition und Jung-Liberale tatsächlich auf?
Das kann man schlecht glauben.
http://www.sueddeutsche.de/digital/verkauf-persoenlicher-daten-opposition-und-jungliberale-rebellieren-gegen-meldegesetz-1.1405366Verkauf persönlicher Daten
Opposition und Jungliberale rebellieren gegen Meldegesetz
Darf der Staat Handel mit persönlichen Daten seiner Bürger treiben? Die Regierung findet: ja. Und hat in der vergangenen Woche im Bundestag eine entsprechende Novelle des Meldegesetzes verabschiedet. Doch jetzt regt sich Widerstand in der Opposition - und selbst der FDP-Nachwuchs zeigt sich "enttäuscht".