Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Na, hier lässt sich die überall gegenwärtige und alles regelnde Pharmaindustrie ihre Korruption doch tatsächlich auch noch vom Bundesgerichtshof absegnen. Somit macht sich der Bundesgerichtshof zum Handlanger der Korruption. Na wie finde ich das denn?! Wie tief sind wir nur gesunken und wer soll diesen BGH denn noch wirklich ernst nehmen? Keinen weiteren Kommentar dazu! richard

Kassenärzte dürfen Geld von Pharmafirmen annehmen
http://www.tagesschau.de/inland/krankenkassen224.html

Ärzte machen sich nicht wegen Bestechlichkeit strafbar, wenn sie Provisionen von Pharmafirmen annehmen. Das geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor, die heute veröffentlicht wurde (Az.: GSSt 2/11). Es handle sich in solchen Fällen nicht um Bestechung. Um gekehrt machen sich demnach auch Vertreter der Branche nicht der Bestechung schuldig, wenn sie Geld oder andere Vorteile anbieten.

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Keine Strafe ohne Gesetz

agano schrieb:

Entscheidung des Bundesgerichtshofs

Na, hier lässt sich die überall gegenwärtige und alles regelnde Pharmaindustrie ihre Korruption doch tatsächlich auch noch vom Bundesgerichtshof absegnen. Somit macht sich der Bundesgerichtshof zum Handlanger der Korruption. Na wie finde ich das denn?! Wie tief sind wir nur gesunken und wer soll diesen BGH denn noch wirklich ernst nehmen? Keinen weiteren Kommentar dazu! richard

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Nach dem Strafgesetzbuch darf nur bestraft werden, was dort ausdrücklich vorgesehen ist § 1 StGB i. V. m. Art. 103 Abs. 2 GG. Die §§ 332, 334 und 335 StGB gelten nur für Amtsträger. Der § 299 f. gilt nur für Angestellte oder beauftragte eines geschäftlichen Betriebes. Da der Arzt kein Amtsträger ist und außerdem Freiberufler und für sein Geschäft selbst zuständig ist, können die Rechtsforschriften auf Ärzte, Anwälte etc. nicht angewendet werden. Es besteht hier ein Analogieverbot. D. h., die Vorschriften dürfen nicht auf Ärzte angewendet werden. Das wundert mich, dass das erst der BGH entschieden hat. Da wollte wohl ein Rechtsanwalt verdienen oder das Gericht wollte die eigene Gerichtskasse nicht mit den Kosten belasten.

Keine Strafe ohne Gesetz! Die Entscheidung des BGH ist richtig. Wenn Du was vorzuwerfen hast, musst Du Dich hier an die Politik wenden. Für Änderungen im Strafgesetzbuch ist der Deutsche Bundestag zuständig.