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A

agano

Die mächtige Nuklearindustrie

Ja, das sind sie, die Ausläufer der Diktatur, die in Europa unter dem Deckmantel der Demokratie sich immer breiter und breiter machen.

Es braucht keine Bürgerinitiative. Eine ABSTIMMUNG in jedem der europäischen Ländern genügt und dabei gilt es als sicher, dass es mehr als sieben Länder werden, die mit der absoluten Mehrheit 51% diese Nuklear-Industrie zum Teufel jagen.

Fertig ist das Problem.

Und wenn dieses Europaparlament diese Abstimmung verweigert, sollten sie zum Teufel gejagt werden, denn dann dienen sie nicht den europäischen Völkern, sondern dieser korrumpierenden Nuklear-Industrie. Wird Zeit, dass sich was ändert. richard

Bürgerinitiative steht dem Ziel einer "mächtigen Nuklearindustrie" entgegen
Silvio Duwe 02.06.2012

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37042/1.html

Die Europäische Bürgerinitiative gilt ihren Kritikern als zahnloser Tiger. Zu hoch sind die Hürden, die für eine erfolgreiche Bürgerinitiative genommen werden müssen. Innerhalb von zwölf Monaten muss eine Initiative mindestens eine Million Unterschriften in mindestens sieben verschiedenen Mitgliedsstaaten sammeln, wobei in den sieben Mitgliedsstaaten selbst eine Mindestzahl von Unterstützern gefunden werden muss. Kommen über eine Million Unterschriften zusammen, und wird die nötige Mindestzahl aber nur in sechs Staaten erreicht, ist die Initiative gescheitert.


Kleinere Staaten werden obendrein benachteiligt, da sie im Verhältnis zu ihren Einwohnern mehr Unterschriften sammeln müssen als große. Am Ende aller Mühen steht dann eine willkürliche Entscheidung der Kommission. Sie muss sich lediglich mit dem Anliegen der Bürger beschäftigen und gegebenenfalls die Ablehnung begründen. Einspruch gegen die Entscheidung kann nicht eingelegt werden.
"Ziele der Bürgerinitiative nicht vereinbar mit den europäischen Verträgen"
Doch so weit muss eine Europäische Bürgerinitiative nicht einmal kommen: Die Initiative My Voice against nuclear power, die von Friends of the Earth und dem BUND getragen wird, darf nach dem Willen der EU-Kommission nicht einmal mit der Unterschriftensammlung beginnen,[COLOR="Red"] weil die Kommission die Ziele der Bürgerinitiative für nicht mit den europäischen Verträgen vereinbar hält[/COLOR].
 

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