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Das ungarische Parlament hat mit der Zweidrittelmehrheit der Fidesz ein neues Mediengesetz beschlossen. Zudem wird mit diesem Gesetz die Verfassung geändert.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-orban
Beobachter sehen nun den offenen Weg in die Medienzensur eines totalitären Staates. Europa jedoch schaut offenbar auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns und hält sich bedeckt.
http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-12/ungarn-mediengesetz-orban
Beobachter sehen nun den offenen Weg in die Medienzensur eines totalitären Staates. Europa jedoch schaut offenbar auf die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns und hält sich bedeckt.