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Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?

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Vor der letzten Landtagswahl in Bayern konnte sich kaum ein politisch interessierter in Deutschland vorstellen, dass die CSU von einer 2/3 Parlamentsmehrheit zum Erhalt der Regierung von den bayerischen Wähler/innen in eine Koalition gezwungen wird. Heute scheint der Weg der bayerischen CSU in die Opposition vorgezeichnet.

Nach der Wahl von Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden wurde zwar die nähe zu den Bürgern beschworen, was wir in letzter Zeit hören klingt dann doch nach abgehobener arrogant vorgetragener populistischer Demagogie.

Das Volk, die Wähler und Wählerinnen die gegen eine Verlängerung der Laufzeit des AKW Isar 1 ihren Bürgerprotest artikulieren werden von den CSU vorderen ( MP Seehofer )missachtet und ignoriert.

Dieser sucht sein Heil in Aussagen wie: Die Arbeitslosen "die könnten, aber nicht wollten" richtig Herr Seehofer, alle Arbeitslosen können schon heute von der Arbeitsverwaltung gegen ihren Willen in Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit zur Arbeit zwangsverpflichtet werden, wer nicht will, dem wird schon heute bis die ALG II Leistung bis auf null (entgegen dem BVerfG - Urteil vom 09.Feb.2010) gekürzt/sanktioniert.


Als die Machthaber die Arbeitslosen zur Arbeit in Ein Euro Jobs/Bürgerarbeit verpflichtet haben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Arbeitsloser
Als die Machthaber die Demonstranten in Stuttgart verletzten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Demonstrant.
Als die Machthaber mich ungerecht und brutal behandelten,
gab es niemanden, der sich protestieren traute.

Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?
 
A

agano

Vor der letzten Landtagswahl in Bayern konnte sich kaum ein politisch interessierter in Deutschland vorstellen, dass die CSU von einer 2/3 Parlamentsmehrheit zum Erhalt der Regierung von den bayerischen Wähler/innen in eine Koalition gezwungen wird. Heute scheint der Weg der bayerischen CSU in die Opposition vorgezeichnet.

Nach der Wahl von Horst Seehofer zum Ministerpräsidenten und CSU Vorsitzenden wurde zwar die nähe zu den Bürgern beschworen, was wir in letzter Zeit hören klingt dann doch nach abgehobener arrogant vorgetragener populistischer Demagogie.

Das Volk, die Wähler und Wählerinnen die gegen eine Verlängerung der Laufzeit des AKW Isar 1 ihren Bürgerprotest artikulieren werden von den CSU vorderen ( MP Seehofer )missachtet und ignoriert.

Dieser sucht sein Heil in Aussagen wie: Die Arbeitslosen "die könnten, aber nicht wollten" richtig Herr Seehofer, alle Arbeitslosen können schon heute von der Arbeitsverwaltung gegen ihren Willen in Ein Euro Jobs, Bürgerarbeit zur Arbeit zwangsverpflichtet werden, wer nicht will, dem wird schon heute bis die ALG II Leistung bis auf null (entgegen dem BVerfG - Urteil vom 09.Feb.2010) gekürzt/sanktioniert.




Als die Machthaber die Arbeitslosen zur Arbeit in Ein Euro Jobs/Bürgerarbeit verpflichtet haben, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Arbeitsloser
Als die Machthaber die Demonstranten in Stuttgart verletzten, habe ich geschwiegen;
ich war ja kein Demonstrant.
Als die Machthaber mich ungerecht und brutal behandelten,
gab es niemanden, der sich protestieren traute.

Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?
Die Parteienlandschaft in sich ist am zerbrechen und das macht sich nicht nur bei der CSU, sondern auch bei der FDP, aber auch bei der SPD bemerkbar. Die Leute sind alle verzweifelt, sie wissen nicht, was sie tun sollen, flüchten in die Linke und zu den Grünen, die nun davon profitieren, aber dazu unfähig sind, ein so desolates und korruptes Land, wie das unsere zu führen. Die Parteien haben versagt. so einfach ist das. Es muss ein neues System her. Schwierig, aber unabdingbar.

Dafür jedoch muss eine Voraussetzung geschaffen werden. Diese Voraussetzung bedeutet, dass wir unser korruptes Umfeld entsorgen müssen und da fangen unsere Probleme an.

Deshalb bin ich ja der Meinung, dass alles erst einmal im Chaos enden wird, bevor wir uns auf etwas Neues einrichten können. Es gilt also, das kommende Chaos zu überleben, der Rest ergibt sich nach diesem Chaos, das kommen muss, von selbst.

Es ist wie ein bei einem uralter Wald, der erst einmal abbrennen muss. Das alte, verrottende, korrupte, schlechte Übel muss weg, um dem Neuen eine Chance zu bieten. Ein uraltes Gesetz der Natur! kurtrichard
 
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Wie sozial demokratisch und rechtsstaatlich sind unsere Machthaber?

Nunja, angeblich sollen immer mehr Videos verschwinden, die polizeiliche Gewaltexzesse dokumentieren, die am 30.9.10 in Stuttgart stattfanden. Beurteilen kann ich das aus zeitgründen jetzt nicht, aber so in etwa stell ich mir die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der Machthaber vor.

Diese Seite hat sich nun vorgenommen, das was dort verschwindet zu sammeln:
http://www.das-stuttgarter-auge.de/

unter Medienupload können eigene Filmmaterialien hochgeladen werden. Ein gute Sache wie ich finde und zukünftig wohl immer wichtiger, in Zeiten von Depublizeirungen. Früher wurden Bücher verbrannt...
 
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Ein Bundespräsident, der behauptet, die Bürger wären zu dumm/ungebildet, ihren Präsidenten zu wählen und daher müssten das Leute machen, die darin eine Ahnung haben, und der nebenher noch andere Parteien beleidigt, z.B. die NPD als Spinner (auch ich bin antifaschistisch, aber dennoch sollte niemand aufgrund seiner Meinung beleidigt werden - und schon gar nicht von nem Bundespräsidenten, der ein repräsentatives Amt vertritt) oder die Linke als undemokratisch (und noch einiges mehr) - und das obwohl er, wie oben bewiesen, alles andere als demokratisch ist und die Linken die einzigen sind, die hier so etwas wie eine (wenn auch nahezu machtlose) Opposition bilden; ein solcher Bundespräsident kann nicht das Oberhaupt eines demokratischen Rechtsstaats sein.

Man sieht ja auch, wie wenig Entscheidungsmöglichkeiten wir haben. Alle paar Jahre Bundestagswahl, Europawahl, Landtagswahl - das war's. Ja, ich weiß. Wir sind zu blöd dafür. Tut mir leid. :giggle:
 

taz

Frischling
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Ein Bundespräsident, der behauptet, die Bürger wären zu dumm/ungebildet,

er luegt ja staendig aber in dem punkt hat er einfach mal recht.
wie sonst ist es zu erklaeren, das die alle auf die werbung hereinfallen sich alle 6 wochen erzaehlen lassen, das sie mit dem falschen waschmittel waschen, weil das andere ja viel weisser waescht und dann das neue kaufen,
oder sich bestaendig von der politik verarschen lassen und dann auch noch waehlen gehen anstatt auf die strasse
und fuer ihr recht kaempfen.
 

gert friedrich

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Korrupt und unfähig sind immer die anderen

Jeder Bürger hat in seinem Leben sicher schon dieselben Vergehen begangen wie die gescholtenen

Politiker.Nur in kleinerem Rahmen ,über den natürlich nicht im Fernsehen,Zeitungen und Internet berichtet wird.

Jeder.
 
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er luegt ja staendig aber in dem punkt hat er einfach mal recht.
wie sonst ist es zu erklaeren, das die alle auf die werbung hereinfallen sich alle 6 wochen erzaehlen lassen, das sie mit dem falschen waschmittel waschen, weil das andere ja viel weisser waescht und dann das neue kaufen,
oder sich bestaendig von der politik verarschen lassen und dann auch noch waehlen gehen anstatt auf die strasse
und fuer ihr recht kaempfen.

Irgendwie hast du schon Recht... Man sieht ja allein, wenn man unsere Regierung anschaut, wie doof Menschen sein können - sonst wäre Merkel und Gefolge schon längst nicht mehr an der Macht. Dennoch sind solche Aussagen doch die Forderung nach einer Diktatur, in der alles von oben herab bestimmt wird.
 

taz

Frischling
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Jeder Bürger hat in seinem Leben sicher schon dieselben Vergehen begangen wie die gescholtenen

Politiker.Nur in kleinerem Rahmen ,über den natürlich nicht im Fernsehen,Zeitungen und Internet berichtet wird.

Jeder.

also ich war noch kein kinderschaender wie con bandit oder wegen unterstuetzung einer terroristischen vereinigung verurteilt, wie ein anderer gruener. oder wegen steuerhinterziehung verurteilt, oder wegen vorteilsnahme verurteilt. uva
 

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