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BGE: Pamphlet gegen Flegelskam&Co

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BGE: Pamphlet gegen Flegelskamp&Co

http://www.flegel-g.de/deppen-der-nation.html

vom 15.02.2010

Zur Bewältigung der Krise wird zunächst "Arbeitszeitverkürzung" vorgeschlagen:

Würde man die Wochenarbeitszeit um 10 Stunden kürzen, ergäben sich 5,25 Millionen neue Arbeitsplätze bei sehr gut in den 24-Std.-Tag zu integrierenden Arbeitszeitmodellen. Ich würde nicht einmal verlangen, dass das bei vollem Lohnausgleich passieren müsste, denn 5,25 Millionen zusätzliche Vollzeitstellen würden den Binnenmarkt enorm beleben und damit dem Staat einen ungeheuren Zuwachs an Steuern (Einkommen und Verbrauchssteuern) und den Solidarsystemen an Beiträgen bescheren. Dann würden beide Seiten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Steuersenkungen und niedrigeren Sozialbeiträgen profitieren.
Arbeitszeitverkürzung ohne Lohn-, Gehalts-, Tantiemen-, Diäten- und Gagenausgleich ist jetzt schon möglich. Das Problem ist doch, daß Überstunden und Zusatzarbeit gemacht werden, auch und gerade im "Gutverdiener"-Bereich.
Die Frage wäre also, wie man wirksam verhindert, daß die Leute ihre Freizeit zum zusätzlichen Geldverdienen verwenden. Hohe Steuern auf Überstunden? Oder brauchen wir eine ganz große Behörde, die genau kontrolliert, wer wielange für wen und warum arbeitet, eine Behörde, die noch energischer gegen "Schattenwirtschaft" und "Schwarzarbeit" vorgeht? Die Frage wäre allerdings, ob man Bürger überhaupt in ihrem Tatendran behindern soll. Solange die Existenz mit "Erwerbstätigkeit" verbunden wird, müßte man es allerdings, d.h. die "Erwerbstätigkeit" müßte "gerecht" verteilt werden. Wer mehr arbeitet, als er zu seiner Existenz benötigt ist dann asozial, ganz einfach weil so jemand anderen die Möglichkeit nimmt, "normal" zu existiere. Das gilt vor allem für diverse Gutverdiener, z.B. Volksvertreter im Bundestag, die mehr als 7000 Euro/Monat kassieren.

Und weiter schreibt der Mann:
Natürlich müssten parallel dazu hohe Hürden für die Abwanderung von Unternehmen aufgebaut werden.

"Hohe Hürden" sind grober Unfug, wie sollen die aussehen? Und das hat nur mäßig was mit dem Problem zu tun, da z.B. Dienstleistungsbetriebe: staatliche, kommunale und private nicht abwandern können.

Auch bringt es nichts von einem "abstrakten" Arbeitgeber zu reden. Es gibt Einmannbetriebe, Kleinbetriebe, mittlere Betriebe, Großbetriebe, Teile von multinationalen Konzernen, es gibt den Staat als Arbeitgeber, kommunale Einrichtungen, genossenschaftliche Betriebe (die von vielen "Linken" ziemlich stiefmütterlich behandelt werden). Schließlich schaffen auch Vereine, Parteien und gesellschaftliche Organisationen wie Gewerkschaften oder Kirchen Arbeitsplätze. Jedes Gesetz betrifft nun aber die verschiedenen "Arbeitgeber" verschieden.

Das BGE ist keine Lösung, so der Herr Flegelskamp:

Nun werde ich wieder viele Mails bekommen, die stattdessen ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) fordern. Warum denken so viele Menschen nur von 12:00 Uhr bis Mittag? Dieses BGE müsste doch auch in irgendeiner Form erwirtschaftet werden. Von wem? Und wer legt die Höhe fest?
Das "Sozialbudget" wird bereits erwirtschaftet. Es beträgt etwa 700 Mrd Euro/Jahr. Siehe: www.destatis.de
Das sind durchschnittlich cirka 700 Euro/Monat für jeden Bürger. Es handelt sich um ein Grundeinkommen mit Bedingungen: mit Schikanen, Kontrollen, Laufereien, wobei Monat für Monat für Millionen Bürger penibel festgestellt werden muß, ob jemand 453 Euro erhält oder ein anderer 250,34 und was passiert, wenn die beiden zusammenziehen, oder sich wieder trennen. Dabei sind die "Bedürftigen" die Gelackmeierten, denn sie dürfen hüpfen und springen, klagen und bringen. Die "Reichen" betrifft sehr vieles nicht, da sie ja z.B. Wohngeld oder Bafög gar nicht beantragen (müssen). Finanztechnisch läßt sich so ein Grundeinkommen kostenneutral gestalten und so, daß diejenigen, die es "eigentlich" nicht brauchen, es zwar erhalten, aber sie zahlen auch entsprechend Steuern.

Arbeitgeber würden mit dem Argument, dass Arbeitnehmer ja noch das BGE bekommen, die Löhne kürzen, sicherlich aber nicht in gleichem Maße die Grundpreise der Produkte oder Dienstleistungen.
Siehe oben: der "Arbeitgeber" ist kein abstraktes Geschöpf. Welche Preise von was? Preise für Klingeltöne? Preise für Wurst und Käse? Für die Frisur eines Dackels, für Panzer oder Einaufsnetze? Preise für die Werbezettel mit denen unsre Briefkästen überflutet werden?

Preise und Gewinne orientieren sich nicht an dem Willen irgendwelcher Arbeitgeber, sondern an der "Konkurrenz". Wenn die "Gewinne" (aufgrund niedrigerer Löhne, Gehälter, Tantiemen, Gagen und Diäten) hoch genug sind, gründen andere einen ähnlichen Betrieb, weil sich das mit weniger Gewinn auch noch lohnt. Darüberhinaus können mittels BGE viel besser Genossenschaften entstehen, bzw vorhandene sind konkurrenzfähiger als heute.

Wenn ein Teil des Einkommens eines abhängig Beschäftigten bedingungslos und aus einer anderen (staatlichen/gesellschaftlichen) Quelle kommt, kann er viel besser seinen Lohn/Gehalt/Gage aushandeln. Das BGE ist dann einfach eine Streikkasse.
Nichtzuletzt können Arbeitszeiten individuellen Bedürfnissen angepaßt werden. Man kann ein Jahr lang viel arbeiten und sich ein Polster ansparen und ein anderes Jahr vom BGE + Polster leben (das wird ja nicht, wie bisher angerechnet), oder man arbeitet Teilzeit usw.

Sie würden die paritätische Beteiligung an den Sozialsystemen völlig streichen und Rente und Arbeitslosengeld (?) würden in der Folge ersatzlos gestrichen, aber die Preise aufgrund der exorbitant gestiegenen Mehrwertsteuer maßlos in die Höhe schnellen.
Aus der Sicht des "Arbeitgeber" gehen sämtliche Gelder, Steuern und Sozialabgaben, von "seinem" Konto ab, sowohl die Gelder die der Arbeitnehmer zahlt, als auch das, was der Arbeitgeber zahlt. Es kann dann auch gleich eine einheitliche Steuer sein, eine Steuer, die sich daran orientiert, was der Staat, die Gesellschaft braucht und nicht, ob sie einen abstrakten "Arbeitgeber" möglichst quält. Ganz abgesehen davon haben es die "Arbeitgeber" gar nicht in der Hand, irgendetwas "ersatzlos zu streichen". Dahinter stecken verbindliche Gesetze, und Bürger, welche Gesetze "ersatzlos streichen", müssen mit Knast rechnen. Warum soll das bei einem BGE anders sein? Im Übrigens sieht man wunderbar, daß Herr Flegelskamp sein Gehirn ausschaltet, denn "Arbeitslosengeld" wird bei einem BGE kaum nötig sein... Es geht um sinnloses Geschwätz!

Die Grundlage der Wirtschaft ist das wirtschaften, also das Erbringen einer Leistung. Geld ist lediglich das Tauschmittel, um die unterschiedlichen Wirtschaftsleistungen ihrem Wert entsprechend tauschen zu können. Ein leistungsfreies Einkommen ist eine Sackgasse und das müsste die derzeitige Finanzkrise eigentlich jedermann klar gemacht haben, denn der Grund dieser Krise ist der mit dem Zins und Zinseszins verbundene leistungsfreie Mehrwert. Egon W. Kreutzer hat dieses Problem bereits einmal beleuchtet.
Das entspricht auch schon lange nicht mehr den Realitäten. Im Jahre 2006 lebten von 82 Mio Bürgern nur gerade mal 34 Mio "überwiegend" von "Erwerbsarbeit":
Überwiegender Lebensunterhalt im Jahre 2006 in 1000

82.369 Bevölkerung
33.848 leben "überwiegend" von Erwerbsarbeit
4.633 Arbeitslosengeld I/II
20.437 Rente und sonstige *)
23.450 Angehörige

*) Rente, Pension; eigenes Vermögen, Vermietung, Zinsen, Altenteil; Sozialhilfe/-geld, Grundsicherung (einschlAsylbewerberleistungen); Leistungen aus einer Pflegeversicherung; sonstige Unterstützungen (zBBAföG).
(Quelle: Stat. Jahrbuch 2008 * Seite 85)

Sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind sogar nur noch 27 Mio.:
Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte und Einwohner (in 1000)

1992 29.325 * 80.975
1995 28.118 * 81.817
2000 27.826 * 82.260
2005 26.178 * 82.438
2006 26.354 * 82.315
2007 26.855 * 82.218
(Quelle: StatJahrbuch 2008 * Seiten 34, 87)

"Erwerbtätige" sind auch keineswegs lauter emsige Malocher am Fließband, darunter sind Millionen Beschäftigte in Staat, Land und Kommune, oder z.B. in der Unterhaltungsbranche, in der Sportbranche usw oder in gänzlich überflüssigen Bereichen, wie der Rüstungsindustrie, wo es für uns alle gesünder wäre, wenn die Beschäftigten nur faul in der Sonne liegen würden, anstatt Rohstoffe und Energie zum Bau von Panzern, Jagdflugzeugen, schlauen Minen, Bomben und U-Booten zu verplembern. Nur "Neoliberale" betrachten die "Wirtschaft" wie Herr Flegelskamp nach dem Motto: völlig wurst um was es geht, Hauptsache es läßt sich verkaufen.

Sicherlich ist dem Herrn Flegelskamp die "Leistungsfreiheit" bei einem BGE ein Dorn im Auge. Menschen, die Geld erhalten, ohne dafür etwas zu tun, wie z.B. viele "Reiche", sind in seinen Augen ganz schlimme Finger, egal, was sie sonst noch tun oder lassen. Das ist aber ein rein psychologisches Problem. Was die "Gründe" für die Finanzkrise betrifft, da haben sich schon viele dran versucht und jeder findet dabei sein privates Steckenpferdchen.
 
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