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FDP muss sein

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FDP im Umfragetief - schneller zu 5 %

"Die Linke verharrte auf ihrem seit Jahresbeginn stabilen Ergebnis von elf Prozent. Eine rot-rot-grüne Koalition käme gemeinsam auf 50 Prozent und läge damit um acht Punkte vor der Regierung."

Jetzt lässt sich die Gründung des rot-rot-grün-Think-Tanks deutlich verstehen.

Es geht darum, rot-rot-grün zu ermöglichen und so zu verhindern, dass die CDU mit den Grünen koaliert, falls die FDP politisch ausfällt.

Ich finde das völlig berechtigt, schließlich fällt das Ansehen von schwarz-gelb wegen der extremen Wendungen der Wahlversprechen.

http://www.welt.de/politik/deutschl...FDP-naehert-sich-der-Fuenf-Prozent-Marke.html
 
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So schnell gehts ....

in der aktuellen Überarbeitung von Hartz IV möchten sich die Turbo-Kapitalisten durchsetzen: Hartz IV komplett streichen,...



Ich lese aus dem Artikel, dass sich die FDP für die Abschaffung von
Hartz4 zugunsten ihres Bürgergeldes ausspricht.



(Vorurteile machen blind.)
 
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Hab was gefunden, in der FTD. Die finden das aber nicht so berauschend .... und auch in keinster Weise für irgendwen besser als Hartz IV ....

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:fdp-vorstoss-augenwischerei-buergergeld/50019782.html

Ich finde Bürgergeld auch irgendwie suspekt, solange man nicht im Detail weis, wie das gestrickt ist, wird es genauso "gut" wie Hartz IV


Ich sage ja nicht, dass ich das Bürgergeld zur Lösung nominiere.
Nur klingt Dein Satz oben danach, die FDP wolle nun gar nichts mehr zahlen, weshalb wir nun rot-rot-grüne Zertifikate abonnieren müssten.

Da ja immer die Finanzierungsfrage gestellt wird; In einem Zeitalter in dem Leute als Wirtschaftsweise anerkannt werden, wenn sie postulieren, das Existenzminimum müsse um 30% gesenkt werden, damit sich "Arbeit wieder lohne", denken wir mal daran, dass der deutsche Arbeitnehmer mehr als 70% seiner Wertschöpfung an den Sozialstaat abtritt, unter anderem an solche Schmarotzer in Amt und Würden,... der davon (über die EU und NATO) Milliardensubventionen an Großkonzerne und religiöse Kriege austeilt, ...

Wenn es irgendetwas nützen könnte,
würde ich sofort rot-rot-grüne Fähnchen basteln...

;)
 
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So schnell gehts ....

in der aktuellen Überarbeitung von Hartz IV möchten sich die Turbo-Kapitalisten durchsetzen: Hartz IV komplett streichen, CDU "nur milde reduzieren".

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676925,00.html

Wohl bekommts!

Meines Wissens kritisierte das Bundesverfassungsgesetz die Regelsätze für Kinder als zu niedrig und für Erwachsene als falsch und willkürlich berechnet. Ferner war die Rede von der Menschenwürde, die gewahrt werden müsse.

Nicht zu vergessen, dass ausgerechnet die SPD laut Nachrichten nun einen Mindestlohn forderte und die Logik des Hartz-IV-Urteils auf Geringverdiener übertrug. Weil Löhne unter einem bestimmten Niveau zu niedrig und entwürdigend sind.

Nun wollen CDU und FDP aber das, was das Bundesverfassungsgericht moniert hat, noch verschärfen - noch weniger und noch entwürdigender. Die nächsten Klagen sind da nur eine Frage der Zeit.

Im übrigen sind in Nordrhein-Westfalen im Mai Wahlen. Die CDU ist da bei 37 Prozent, die FDP bei 6 Prozent. Mit Diskursen wie dem o. g. wird das nicht mehr werden, eher noch weniger.

Dabei hätten sich alle den Ärger mit Hartz IV und vielen anderen Transferleistungen (Rente) ersparen können, wenn sie die seit Jahr und Tag erhobenen Forderungen nach einem "Bürgergeld" resp. "negativer Einkommenssteuer" in mehrheitsfähige und finanzierbare Konzepte umgesetzt hätten. Mit ihren bürokratischem Irrsinn und Unsäglichkeiten wie der sturen Ablehnung eines Mindestlohns provozieren sie die Verweigerungshaltung und "innere Kündigung" vieler Menschen gegenüber Politik und Wirtschaft selbst.
 
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http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/westerwelle-sozialstaat

Bei diesem Menschen fällt einem die Nächstenliebe wirklich extrem schwer.
Herr Westerwelle will also den Kindern helfen, indem er die Einkünfte der Eltern immer mehr kürzt und ihnen einen Mindestlohn verweigert.
Er möchte unser Bildungssystem, welches eine Klassengesellschaft zementiert behalten, wodurch viele Menschen, die eigentlich genauso schlau sind wie die Kinder der Reichen überhaupt nie auch nur eine Chance bekommen ihre Fähigkeiten für die Gesellschaft einbringen zu können.
Unser Bildungssystem ist veraltet, eines der schlechtesten in Europa und einfach nur eine absolute Unverschämtheit.
Natürlich möchten die Reichen ihre Kinder nicht mit den Kindern der Hartz 4 Empfänger in einer Klasse sehen, dass ist ja der Grund wieso wir ein so mittelalterliches Bildungssystem haben, sie besitzen auch das Geld für Medienkampagnen um das zu verhindern, die Hartz 4 Empfänger nicht.
Den Arbeitnehmern in Deutschland werden leistungsgerechte Löhne verweigert und das ganz vehement auch von der FDP.
Wenn jemand die Menschen so zu Deppen macht, dann ist das ganz klar somit auch die FDP.
Wenn er dann selber noch von Zynismus gegenüber den Arbeitnehmern redet, schafft er damit ein absolutes Highlight desselben.
 
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Eigentlich beschimpfe ich viel lieber Herrn Gabriel, da hat man wenigsten die 1% Chance, dass sich das lohnt.
Bei Herrn Westerwelle kann man sich sicher sein, dass er selbst noch viele Obdachlosen diffamieren wird, wenn die sich eine warme Suppe abholen.

Dieser Mensch ist gegen einen Mindestlohn, dafür das die Reichen noch weniger Steuern zahlen müssen und er nennt nicht die wirklich arbeitenden Leistungsträger, sondern die, die sich auf ihrer Jacht in der Sonne aalen und Kaviar dabei essen können

Genau die Politik, die er vertritt hat dazu geführt das wir weltweit in einer schweren Wirtschaftskrise sind und anstatt seine Fehler zu erkennen schimpft er jetzt noch auf diejenigen die tatsächlich für die von den Neoliberalen ausgelöste Krise zahlen müssen.
Da kommt Freude auf, ganz klar.
Er wird doch nicht dafür angegriffen das er sagt, derjenige der arbeitet muss mehr haben wie derjenige der nicht arbeitet. Das sieht wahrscheinlich selbst der strengste Kommunist genauso.
Sondern dafür, dass er dann als Schlussfolgerung die Hartz 4 Sätze noch weiter senken möchte, anstatt endlich einen Mindestlohn einzuführen.
Die Grenze immer weiter nach unten zu ziehen hat zur Folge das unser sozialer Friede, der sowieso schon sehr am kränkeln ist, absolut eliminiert wird.

Für welche Linken ist Leistung eine Art Körperverletzung?
Für den Betriebsrat, der 30 Jahre in ein und demselben Betrieb gearbeitet hat, wahrscheinlich noch im Schichtbetrieb und mit unzähligen Überstunden?
Für den linken Politiker der wahrscheinlich im Schnitt einen 12 Stunden Tag hat?
Für die gerade streikende Krankenschwester, deren Einkünfte oft nur noch bis zum zwanzigsten eines Monats reichen?

Arbeitslos zu sein ist also ein Leben im anstrengungslosen Wohlstand.

Wir leben in einem Land, in dem bei dem kleinsten Rückgang der Gewinne Tausende von Arbeitsplätzen ausgelagert oder gestrichen werden.
In dem die Kaufkraft der Bevölkerung so gigantisch eingebrochen ist, dass die Einkaufstraßen in den Stadtteilen zum Teil wie ausgestorben wirken.
So gut wie jeder Handwerksbetrieb hat Probleme mit seiner Auftragslage einfach, weil sich kaum noch eine Privatperson einen Handwerker leisten kann.
Natürlich könnte man auch einfach dankbar dafür sein, dass man, wenn man daraufhin arbeitslos wird dann nicht noch verhungern oder erfrieren muss und sich ansonsten mit seinem Schicksal abfinden.
Aber dieser Staat und vor allem auch dieses Wirtschaftssystem ist doch eigentlich auch nicht nur dazu da um eh schon Reiche noch weiter zu mästen.
Wenn einige wenige Nutznießer dieses Systems jegliche andere Verantwortung des Staates außer die Wahrung ihrer egoistischen Interessen nur als Milde Gabe an die Bevölkerung ansehen, die ja sowieso nur geleistet werden muss, weil die Massen eigentlich zu faul sind sich zu bewegen, dann ist das eine Einstellung für die man in anderen Zeiten schon mal böse Reaktionen bekommen hat.
Den Banken sind gerade Milliarden in den Rachen geschoben worden, wovon die Banker ihre Feten weiter feiern können.
Steuersenkungspläne für die oberen Zehntausend sind wichtiger, als die Versorgung unserer Bevölkerung.
Unser solidarisches Krankenversicherungssystem soll abgeschafft werden.

Der Staat ist auf der Freibank und wenn man sich darüber beschwert, wird man als fauler Nichtsnutz beschimpft, für den Leistung eine Art Körperverletzung ist.
 
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Meines Wissens kritisierte das Bundesverfassungsgesetz die Regelsätze für Kinder als zu niedrig und für Erwachsene als falsch und willkürlich berechnet. Ferner war die Rede von der Menschenwürde, die gewahrt werden müsse.
Und weil sie jetzt so viel nachzahlen müssten und eh pleite sind, ist ihnen die Menschwürde mal wieder egal. Muß ja in die Rüstung das Geld.

Schon wird an einer Begründung gearbeitet.

http://www.google.de/#hl=de&source=...=f&oq=hartziv+nachzahlung&fp=c197c8645cc215d6
 
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bedingungsloses Grundeinkommen wäre Umweltschutz, damit sich das Kaputtwirtschaften dieses Planeten, die emotionale Degeneration und soziale Ungebildetheit endlich verabschieden kann. Wer nur konsumiert, ohne die Folgen zu spüren, wer nur dumm gehalten wird, ohne die Folgen zu spüren, der vergrößert das Risiko, seine Existenzgrundlage kaputtzuorganisieren. Und wer Böses sieht, meint tatsächlich, das sei ja das ZIEL dieser degenerativen Politik!
Wer Lebenssinn durch Konsum, Verheizen von Ressourcen und Angst diese BESCHÄFTIGUNGSverhältnisse zu verlieren, legitimiert, wirtschaftet alles herunter, bis nichts mehr geht.

Und dann wird sich über Debatten unterhalten. Welche Steuern man denn wie mal wo kürzen oder aufstocken, oder sonstwas könnte. Mal hier ein bisschen Salz, mal hier ein bisschen Pfeffer!

Und HartzIV ist dann der Zwang diesem Herunterwirtschaftungsziel zu dienen, sonst darf man nicht leben;)

Stimmt, ich hab ja auch einen Personal-Ausweis:) Leibeigener, von Geburt an;)
 
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BGE im Falle von Arbeitslosigkeit finde ich ok, aber ansonsten haben doch gefälligst die Arbeitgeber Löhne zu zahlen von denen man dann auch leben kann.
 
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BGE im Falle von Arbeitslosigkeit finde ich ok, aber ansonsten haben doch gefälligst die Arbeitgeber Löhne zu zahlen von denen man dann auch leben kann.
Richtig!

Das Grundeinkommen bei Langzeit-Arbeitslosigkeit wäre aber zu einleuchtend und viel zu leicht zu finanzieren und politisch durchzusetzen. Daher hat man hier die gute und naheliegende Idee mit der Propaganda von einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle kaputt gemacht. Darauf fallen viele rein und hoffen, dass sie auf ihren Lohn oder ihre Rente oder ihre Zinsen, Mieten und Pachteinnahmen noch was drauf kriegen.

Dabei geht es bei dem bedingungslosen Grundeinkommen für alle nur darum, das Grundeinkommen für die wirklich Bedürftigen zu verhindern und endlose Diskussionen anzustoßen, mit denen die Sache dann von jeder realisierbaren Agenda verschwindet.
 
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Gratulation, "FDP"!

Nun erklärt auch die FDP die Planwirtschaft:

Als Vater trete er [Wirtschaftspolitiker Martin Lindner (FDP)] sehr dafür, dass man erreicht, was das Verfassungsgericht gerade auch für Kinder verlange: Teilhabe, Partizipation, keine Benachteiligung. Als Wirtschaftspolitiker dränge er aber darauf, "dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen", sagte Lindner.

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Sachleistungen bedeuten nicht nur Diskriminierung, sondern bieten auch Potential für weitere Korruption und Subventionsbetrug.
Die FDP auf Honeckers Pfaden: "Nieder mit der Demokratie: Es lebe die Bürokratie!"

Es liegt wohl in der Natur der Berufspolitik, das sie inkompetente Nullen hervorbringen muss.
 
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Das Diffamieren von Minderheiten nimmt wieder parallel mit der Verarmung der Bevölkerung zu.
Solche Zeiten wie sie uns wahrscheinlich bevorstehen sind immer bestens dazu geeignet die Menschen aufzuhetzen, die für ihre Not einen Schuldigen suchen.

Das hat für die Neoliberalen einige Vorteile.
Zum einem lenken sie von ihrer Verantwortung für die Krise ab.
Zum anderen können sie Menschen die sie als arbeitsunwillig darstellen viel leichter in unterbezahlte Arbeitsplätze pressen, weil sie mit dieser Argumentation Zwangmaßnahmen rechtfertigen.
Außerdem schaffen sie eine Atmosphäre der Entsolidarisierung, welche effektiv den Widerstand erschwert.
Zu guter Letzt werden sie von denen die sich gerne aufhetzen lassen auch noch gewählt, also verschafft die Hetze ihnen auch noch Macht.

Genau diese Politik betreibt die FDP meines Erachtens
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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