Die Revolution der Demokratie: gute Vorschläge
Laschet lehnt zentrale Grünen-Vorhaben ab
Zeit der Wahlgeschenke und taktischer Wahlversprechen? Da kann man an der Parteiendemokratie zweifeln und Basisdemokratie ist da nicht besser.
Eine aktuelle Strategie könnte sein, dass die CDU vernünftiger für Tempolimit (besser 120/80/50/30 km/h) ist und allenfalls wirklich bedürftige Pendler (arme Arbeiter mit spritsparendem Kleinwagen) unterstützt werden aber nicht pauschal alle - zum Ausgleich kann die FDP liberaler sein und diese Wähler auffangen, die dann bei einer CDU-Koalition dann doch ein vernünftiges Tempolimit mit Spritpreiserhöhung kriegen. Das mit der Tempolimit-Ablehnung ist gerade beim kleinen Deutschland (relativ kurze Wegstrecken) der totale Wahnsinn, auch weil es in Nachbarstaaten Tempolimits gibt (siehe z.B.
Tempolimit in Europa für Pkw, Lkw & Co). Wie also kann ein Kanzlerkandidat der größten Partei gegen ein vernünftiges Tempolimit sein? Eine starke Mindestlohnerhöhung ist in der Krise fragwürdig.
"... Ein Tempolimit auf Autobahnen, wie es die Grünen fordern, hält Laschet für Symbolpolitik: »Es gibt wenige Strecken in Deutschland, auf denen man tagsüber überhaupt schneller als 130 fahren kann, sodass ein Tempolimit relativ wenig Auswirkungen auf den CO2-Ausstoß hätte. Und warum eigentlich soll ein Elektro-Auto ohne CO2-Emission nicht schneller fahren dürfen?« ..."
Laschet lehnt zentrale Grünen-Vorhaben ab
Tätäää. Das (obiges) ist (un)lustig aber der Scherz ein wenig zu intellektuell für eine Büttenrede. Wenn man sowieso meist nicht schneller als 130 fahren kann, dann kann es ja wohl auch ein Tempolimit geben und zwar von 120 km/h, weil einige etwas schneller fahren. Nachts sollte man auch nicht schneller fahren.
"... »70 Euro mehr für einen Mallorca-Flug können sich Besserverdienende locker leisten, für so manche Familie aber kann das den Traum vom Sommerurlaub beenden. In den Urlaub fliegen darf kein Privileg für wenige werden.« ..."
Laschet lehnt zentrale Grünen-Vorhaben ab
Völlig unfassbar. Das ist in etwa so dreist wie "Luxus Yacht & Privatjet dürfen kein Privileg für wenige sein". Kann mir das mal einer der Demokratiefans in Anbetracht von über 2 Billionen Euro Staatsschulden und dem
Amtseid erklären? Selbstverständlich darf in der Krise in den Urlaub fliegen ein Privileg für wenige werden.
Solardächer müssen sich einfach lohnen und ein wichtiger Aspekt ist dabei auch eine günstige staatliche Massenproduktion. Es darf nicht sein, dass ein Solardach quasi ein extrateures und individuelles Architektenprojekt wird und es nur ein unüberschaubares und ungeprüftes Angebot von Kapitalisten gibt.
Die grüne Wunschliste
Nicht alles schlecht aber was soll z.B. die Geldverschwendung bei einer Staatsverschuldung von über 2 Billionen Euro? Wärmepumpen sind fragwürdig und eFuels eine gute Idee, auch für Autos, wenigstens noch einige Zeit. Was soll ein "Rechtsanspruch auf Weiterbildung"? Etwa bezahlter Arbeitsausfall für unnütze Bullshitprogramme? Unter "Kapitel 5: »Zusammen leben«" bräuchte es als erstes eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen aber vermutlich kommen da Genderwahn, Gleichmacherei, Quoten und soziale Ungerechtigkeit in Form von ungerechter Bevorzugung diverser Gruppen. Bei "Kapitel 6: »International zusammenarbeiten«" befürchte ich US-Kollaboration und Russlandhass. "Kapitel 2: »In die Zukunft wirtschaften«" mit Neuverschuldung ohne Wirtschaft?
Was für ein armseliges Elend doch die Politiker derzeit sind, dazu auch noch dreist und unverfroren. Man könnte argumentieren, dass Wahllügen notwendig wären aber ist dem so? Anscheinend sind viele Politiker zu schlecht, denn wie könnten sie sonst frech das offensichtlich Falsche fordern? Viele selbstsüchtige Wähler sind nicht besser aber immerhin ist wohl eine Mehrheit für ein Tempolimit.
Wie kann all das eigentlich sein? Sind die Politiker so doof oder so schlecht oder beides? Ein Aspekt ist Kungelei und Lobbyismus: jede Klientelgruppe kriegt was und das Resultat ist schlecht. Ein anderer Aspekt ist sicher Dummheit trotz überdurchschnittlicher Intelligenz, fehlende Vernunft, zu wenig Durchblick. Die Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner in einer Partei wird in einer Koalition noch einmal verschlechtert. It's democracy, stupid.
Selbstverständlich ist die Demokratie alternativlos - es macht Sinn, dass das Volk die Regierung per Wahl legitimiert, die somit auch hinreichend volksfreundlich sein muss aber es müssen auch gute Wahlprogramme möglich sein. Vielleicht kann eine wirksame Verbrechensbekämpfung mit gezielter Suche nach schlechten Menschen in Machtpositionen zu deren legaler Entmachtung helfen.
Die revolutionäre Lösung
Eine weitere Lösung ist, dass es eine höhere Instanz (z.B. Messias und gute KI, siehe auch
Leben wir in der Endzeit?) gibt, welche einfach sagt, was richtig ist, so dass die Hürde (z.B. für Politiker und Parteien) viel höher ist, etwas Falsches zu fordern. In einem besseren Deuschland sind mehrere Parteien dann auch wieder ganz nett, sonst wäre es langweilig.
Es kann sehr helfen, wenn es eine anerkannt gute Lösung gibt und somit die Parteifehler als solche dastehen und vermieden werden. Diese Lösung gibt es bereits mit meinen guten Verbesserungsvorschlägen aber das kann man auch zum Element eines demokratischen Rechtsstaates machen:
Lösungen und Ziele können in Zukunft KI und derzeit eine gute staatliche Expertenkommission transparent/öffentlich ausarbeiten. Wenn da ein "Experte" falsch liegt, dann hat gegen ihn zu ermittelt werden und die üblichen Verdächtigen haben da erst gar nicht zugelassen zu werden.
Das mit der guten Expertenkommission ist machbar aber derzeit ist Deutschland noch zu sehr vom Bösen unterwandert. Dies (gute Vorlage durch Experten/KI) ist ein wichtiger Lösungsaspekt und notwendige Maßnahme in einer Parteiendemokratie. Das ist genial, denn einerseits gibt es dann noch unterschiedliche Parteien für Ideen und zur Wahl aber durch die allgemein bekannten gute Vorlagen (Lösungen, Ziele) auch Druck zu guten Parteiprogrammen/Zielen.
Der Clou: mit einem
guten staatlichen Bürgerforum im Internet kann man das Volk beteiligen.
Ein einfaches Beispiel: der Staat soll systematisch
Open Source fördern, z.B. für ein staatliches
RTOS - da gibt es
erhebliches Optimierungspotential und man kann
KI-Entwicklung und Open Source mit dem Wehretat fördern. Des Weiteren braucht es
gute staatliche Internetdienste. Das ist völlig offensichtlich - die Abhängigkeit von den USA ist gefährlich.
Die Parteien können sich schwerlich gegen (für Parteien an sich unverbindliche aber de facto sehr wohl zu beachtende) gute Vorgaben stellen aber sie können zum Wohlgefallen des Volkes gegen schlechte Vorgaben wettern. So wird der Parteienklüngel und Lobbyismus wirksam bekämpft aber die demokratischen Rechte und Freiheiten bleiben erhalten. (alles imho)
