Wann kommen Neuwahlen zum Bundestag?

[Padina]

Ich bin gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht mit der Klage gegen die Bundestagswahl 2014 umgehen wird. Wird sie die Männerdiskriminierung durch zwei Parteien kleinreden oder wird sie zur Stärkung des Vertrauens in das immer schwächer werdende Grundgesetz Neuwahlen ansetzen lassen.
(Begründung siehe hier)

Die Frage ist auch insofern interessant, weil die aktuelle Regierung gemäß der Klage von einem verfassungswidrig zusammengesetzten Bundestag gewählt wurde.
Haben ein solcher Bundestag und die von ihr gewählte Bundesregierung das Recht, uns unter Missachtung des Friedensgebotes in immer mehr Kriege und Terror hineinzumanövrieren, indem Sie mit Hilfe von deutschen Drohnen, mit Hilfe von deutschen Soldaten und mit Hilfe von deutschen Waffen in Krisengebieten wieder für mehr Hass, mehr Wut und mehr Rachewünsche sorgen.
Haben der verfassungswidrig zusammengesetzte Bundestag und die von ihr gewählte Bundesregierung das Recht, politisch verfolgten Menschen mit Zivilcourage, wie Edward Snowden (Aufdeckung der Cyber-Überwachung und -Spionage durch die NSA) oder Julian Assange (WikiLeaks-Gründer), politisches Asyl zu verweigern?

Padina

P.S. Ich bin wirklich gespannt, wieviel das Grundgesetz fast 25 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands mit der DDR noch wert ist. Im Moment empfinde ich Deutschland mit seinem DDR-Präsidenten und seiner DDR-Kanzlerin eher als kapitalistische DDR denn als Ort von Freiheit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit.

 

[gert friedrich]

Politik , da wird geschoben und dedrechselt

Wie hat mal ein Minister gesagt?.Man kann nicht dauernd das Grundgesetz unter Arm tragen und Politik machen.

 

[Issomad]

Was für ein Unsinn ... jede Partei darf ihre Listenplätze nach eigenem Ermessen belegen ...

Daran ist nichts Verfassungswidriges ...

 

[Göhte@Schiller]

Neuwahlen kommen dann, wenn Frau Bundeskanzlerin Merkel keine Mehrheit mehr im deutschem Bundestag, für ihre Politik mehr sieht. So, wie es Gerhardt Schröder 2005 ergangen ist. Sie würde dann die Vertrauensfrage stellen. Und das Parlament würde dann abstimmen ( glaube mit einer 2/3 Mehrheit ) den deutschen Bundestag aufzulösen. Dann würde es sich noch einige Wochen hinziehen, weil der Bundespräsident diesen Votum auch noch zustimmen müsste. Und noch weitere Wochen, bis es dann tatsächlich zu Neuwahlen kommen würde.

Ich halte diese Neuwahlen-Theorie derzeit für höchst unwahrscheinlich. Die Koalition zwischen CDU-CSU und SPD kommt einigermaßen miteinander klar. Keine Beschimpfungen und keinerlei Streitereien, wie wir es vor vier Jahren beim Start der schwarz - gelben Koalition erleben durften.
Außerdem kommt noch hinzu, dass diese Koalition die größte Mehrheit im Bundestag hat, die jemals zuvor zustande kam.

Letztlich jedoch ist der Wähler bzw. der Nichtwähler selbst dran schuld.

 

[staatsbürger6]

Neuwahlen im Bundestag!!!!!!

Mich würde interessieren wie die FDP-User auf eventuelle
Neuwahlen im Thread reagieren würden.

Grüße aus dem Süden.

 

[Göhte@Schiller]

Mich würde interessieren wie die FDP-User auf eventuelle
Neuwahlen im Thread reagieren würden.

Grüße aus dem Süden.

Da musst aber lange auf eine Antwort warten... Das sind nämlich nur noch 3 %.

 

[kritiker66]

Neuwahlen wozu?Kommt doch eh wieder dieselbe Kagge bei raus!

 

[rotdorn]

Erstmal Wahlen in 3 neuen Bundesländern!

Hallo!
Es gibt nichts, was sich nicht anfechten lässt.
Ich bin auch besorgt über Trends in den letzten Jahren!!
Am Wahlabend gingen wir immer mit einem guten Ergebnis für die Vernunft, also CDU/CSU in's Bett und morgens hatten die Roten, also die Ideologie entscheidend zugelegt, und ein ordentliches Wahlergebnis vernünftiger Parteien verhindert.
In der Nacht drehten sich die Wahlergebnisse!!!
Wenns mal passiert, kann sein! Aber regelmäßig wie in den letzten Jahren, das wirkt verdächtig!!
Was passiert in der Nacht?
Wird die Briefwahl nachts ausgezählt? Oder ist man da unter sich?
Ich hoffe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kontrollieren die Wahlhelfer auch in der Nacht!!!
Macht keine Briefwahl! Dort ist Mauschelei kein Problem für die ehemalige Stasifälscherwerkstatt! Möglich, das überproportional viele plötzlich im Brief, vorsichtig ausgedrückt, ihre Meinung wechseln.
Sachsen, Thüringer und Brandenburger, demokratische Wähler beobachtet den Wahlvergang und die Auszählung! Ein Wolf früherer Zeiten hat seinen Schafspelz wieder abgeworfen!!!!!

 

[Tomaner]

Hallo!
Es gibt nichts, was sich nicht anfechten lässt.
Ich bin auch besorgt über Trends in den letzten Jahren!!
Am Wahlabend gingen wir immer mit einem guten Ergebnis für die Vernunft, also CDU/CSU in's Bett und morgens hatten die Roten, also die Ideologie entscheidend zugelegt, und ein ordentliches Wahlergebnis vernünftiger Parteien verhindert.
In der Nacht drehten sich die Wahlergebnisse!!!
Wenns mal passiert, kann sein! Aber regelmäßig wie in den letzten Jahren, das wirkt verdächtig!!
Was passiert in der Nacht?
Wird die Briefwahl nachts ausgezählt? Oder ist man da unter sich?
Ich hoffe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg kontrollieren die Wahlhelfer auch in der Nacht!!!
Macht keine Briefwahl! Dort ist Mauschelei kein Problem für die ehemalige Stasifälscherwerkstatt! Möglich, das überproportional viele plötzlich im Brief, vorsichtig ausgedrückt, ihre Meinung wechseln.
Sachsen, Thüringer und Brandenburger, demokratische Wähler beobachtet den Wahlvergang und die Auszählung! Ein Wolf früherer Zeiten hat seinen Schafspelz wieder abgeworfen!!!!!

Einfach schon mal auf die Idee gekommen, dass Unionsparteien stärker im Landkreis als in den Städte gewählt werden? Da die Wahllokale im Land weniger Stimmberechtigte haben, sind sie schlicht schneller ausgezählt!

 

[staatsbürger6]

Neuwahlen wozu?Kommt doch eh wieder dieselbe Kagge bei raus!

Also bitte, beleidige nicht die Huren.


Gruß aus dem Süden

 

[kritiker66]

Also bitte, beleidige nicht die Huren.


Gruß aus dem Süden

Hure ist viel zu nett!

 

[rotdorn]

Prognose und ihre Tücken!

Einfach schon mal auf die Idee gekommen, dass Unionsparteien stärker im Landkreis als in den Städte gewählt werden? Da die Wahllokale im Land weniger Stimmberechtigte haben, sind sie schlicht schneller ausgezählt!

Hallo!
Eine Prognose für eine Wahl hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab. Einfach ist das nicht!
Aber je später der Abend, desto mehr schrammt das Auszählungsergebnis an der Prognose vorbei!
Denn auch die städtischen Wahlbezirke sind in das wahrscheinliche Endergebnis, also in die erste Prognose mit einbezogen!
Daran liegt es nicht!
Der Spiegel hat schon mal mit dreisten Lügen kurz vor der Wahl das Ergebnis beeinflußt, die sogenannte Barschelaffäre mit ihren Folgen!
Das hatten wir aber auch lange nicht!
Warum nun dieser Trend? Wer sein Leben in der DDR verbracht hat, wird hellhörig.

 

[Tomaner]

Hallo!
Eine Prognose für eine Wahl hängt natürlich von verschiedenen Faktoren ab. Einfach ist das nicht!
Aber je später der Abend, desto mehr schrammt das Auszählungsergebnis an der Prognose vorbei!
Denn auch die städtischen Wahlbezirke sind in das wahrscheinliche Endergebnis, also in die erste Prognose mit einbezogen!
Daran liegt es nicht!
Der Spiegel hat schon mal mit dreisten Lügen kurz vor der Wahl das Ergebnis beeinflußt, die sogenannte Barschelaffäre mit ihren Folgen!
Das hatten wir aber auch lange nicht!
Warum nun dieser Trend? Wer sein Leben in der DDR verbracht hat, wird hellhörig.

Durftest du als Bürger der DDR beim auszählen mit dabei sein im Wahllokal? Ich glaube kaum! Hier kannst du es und vor allem sind beim Auszählen und als Wahlhelfer Vertreter aller Parteien dabei. Selbst du kannst dich zum auszählen uns als Wahlhelfer melden. Wenn du daraus eine Verschwörungstheorie machen willst, solltest du dir schon etwas besseres einfallen lassen.

Was Barschel angeht, stehen seine Machenschaften auf der einen Seite, auf der anderen Seite die von Engholm es gewußt zu haben. Schweinereien zu machen ist immer noch etwas anders zu bewerten, als Info darüber gehabt zu haben. Da verwechselst du Ursache mit Wirkung!

 

[rotdorn]

Korrekte Wahlen!

Durftest du als Bürger der DDR beim auszählen mit dabei sein im Wahllokal? Ich glaube kaum! Hier kannst du es und vor allem sind beim Auszählen und als Wahlhelfer Vertreter aller Parteien dabei. Selbst du kannst dich zum auszählen uns als Wahlhelfer melden. Wenn du daraus eine Verschwörungstheorie machen willst, solltest du dir schon etwas besseres einfallen lassen.

Was Barschel angeht, stehen seine Machenschaften auf der einen Seite, auf der anderen Seite die von Engholm es gewußt zu haben. Schweinereien zu machen ist immer noch etwas anders zu bewerten, als Info darüber gehabt zu haben. Da verwechselst du Ursache mit Wirkung!

Hallo!
Außer in der letzten Wahl war alles korrekt. Jeder konnte theoretisch bei der Auszählung dabei sein, ob das auch praktisch ging, weiß ich nicht! Hab's nie probiert!
Warum auch? Niemand hatte eine Wahl! Es ging um eine Abstimmung über ein Gesamtpaket!
Die Liste war vorher festgelegt worden. Es gab verschiedene Parteien in festgelegten Prozenten!
Ich weiss nicht mehr, was ich ankreuzen mußte, oder ob ich den Schein bloß abgegeben habe!
Die Sache war völlig unwichtig!
Die SED hatte der Besatzungsmacht Rechtssicherheit für die Bürger abgerungen. Der Konsularvertrag
war der Anfang und alle die ihn miterkämpften waren glücklich. Langsam bekam der uns aufgezwungene Sozialismus ein menschliches Gesicht.
Mehr war nicht zu machen!!!!!
Warum sollte ich gegen diese Leute kämpfen? Sie machten, was möglich war, ob bewußt oder unbewußt, egal.
Trotzdem standen alle in den Startlöchern! Die sozialistische Wirtschaftsordnung behinderte den technischen Fortschritt. Wir würden früher oder später als Industriestandort Pleite gehen, das war sicher!
Ein Fenster in der Geschichte öffnete sich und alle waren da!
Was Barschel angeht, später!
Der Kaffee ist fertig, wie einer so schön zu sagen pflegt.....

 

[rotdorn]

Korrekte Wahlen Fortsetzung

Hallo!
Außer in der letzten Wahl war alles korrekt. Jeder konnte theoretisch bei der Auszählung dabei sein, ob das auch praktisch ging, weiß ich nicht! Hab's nie probiert!
Warum auch? Niemand hatte eine Wahl! Es ging um eine Abstimmung über ein Gesamtpaket!
Die Liste war vorher festgelegt worden. Es gab verschiedene Parteien in festgelegten Prozenten!
Ich weiss nicht mehr, was ich ankreuzen mußte, oder ob ich den Schein bloß abgegeben habe!
Die Sache war völlig unwichtig!
Die SED hatte der Besatzungsmacht Rechtssicherheit für die Bürger abgerungen. Der Konsularvertrag
war der Anfang und alle die ihn miterkämpften waren glücklich. Langsam bekam der uns aufgezwungene Sozialismus ein menschliches Gesicht.
Mehr war nicht zu machen!!!!!
Warum sollte ich gegen diese Leute kämpfen? Sie machten, was möglich war, ob bewußt oder unbewußt, egal.
Trotzdem standen alle in den Startlöchern! Die sozialistische Wirtschaftsordnung behinderte den technischen Fortschritt. Wir würden früher oder später als Industriestandort Pleite gehen, das war sicher!
Ein Fenster in der Geschichte öffnete sich und alle waren da!
Was Barschel angeht, später!
Der Kaffee ist fertig, wie einer so schön zu sagen pflegt.....

Hallo!
Barschel hätte uns alle warnen sollen. Es war möglich, durch eine sogenannte Enthüllung kurz vor den Wahlen die öffentliche Meinung zu kippen. Das KGB-Organ Spiegel hatte an die Stelle eines ehrlichen Menschen den Stasi-Lufthut Engholm gesetzt.
Eine Schweizer Kriminalistin erkärte Barschels Tod wieder besseres Wissen als Selbstmord!
Sie wurde später bei der "Grahm Affäre" noch mal eingesetzt.
Wie kommt eine Schweizer Kriminalistin dazu?
In Europa war es Mode als Intellektueller und Künstler links zu sein, "links" gedacht als fortschrittlich.
Der russische Geheimdienst hatte zur Anwerbung nicht nur die klassische Möglichkeit der Erpressung.
zB. unentdeckte alte Nazis, abwegige sexuelle Praktiken usw. er hatte auch freiwillige Sympathiesanten, die Kommunismus und Sozialismus für die Zukunft hielten!

Ich muß aufhören, später mehr!