Scholz läßt Führung vermissen: Wie die (FD)P nun schon die gesamte EU erpreßt

[Redwing]

Ich möchte das doch einmal zum Thema machen und überlegte lange, ob hier oder im EU-Subforum, doch hat die Misere ja hierzulande ihren Ursprung. Und doch führt selbige uns mal wieder vor Augen, was für eine gelähmte und im Normalfall kaum bzw. nur in Zeitlupe handlungsfähige Farce dieser systemische EU-Verein unter grundfalschen neoliberalen Vorzeichen ist und welch surreale Groteske seine "Demokratie". Denn machte die Tatsache, daß stets Einstimmigkeit der Mitgliedsstaaten erreicht werden muß, sie schon zum schlafenden Zwergriesen, so offenbart sich nun gar, daß schon eine mit der Fünf-Prozent-Hürde ringende Furzpartei bzw. zwei, drei dogmatische Minister die gesamte EU zu blockieren imstande sind. Erst das mit den Verbrennermotoren, jetzt bez. dem Lieferkettengesetz, und nebenbei erfährt man, daß sie in Sachen CO2-Grenzwerte für LKW-Stinker offenbar auch blockiert haben zunächst. Und wer weiß, worin noch alles. Wie so ein Zwerg-Orban! Sie versuchen es - und kommen mit dieser miesen Nummer offenbar immer wieder durch. Sie dürfen im In- wie nun anscheinend gar schon Ausland derart viel entscheiden, obwohl sie kaum eine Sau gewählt hat. Und warum? Weil wir da einen eierlosen Gartenwichtel bzw. niederträchtigen Komplizen dieser neoliberalen Marktsektierer als Kanzlerschlumpf haben. 8-/ Die (FD)P ist mit Recht wieder unter die Hürde gerutscht Umfragen zufolge und wird demnach zurzeit tunlichst vermeiden wollen, daß es zu Neuwahlen kommt. Da könnte man den kleinsten Kläffer der Koalition also auch mal endlich an die kürzere Leine nehmen, anstatt ihm ungebremst weiter die Hand unter den Arsch zu halten aus Rücksicht auf seine profilneurotischen Befindlichkeiten und Befunde. Hat Olivia Scholz also wirklich einfach nur nicht den Arsch in der Hose und blamiert lieber sich selbst und ganz Deutschland vor der gesamten EU und im Grunde weit darüber hinaus? Oder tickt der insgeheim ganz ähnlich wie die (FD)P und versteckt sich hinter dieser, läßt sie seine vorgestrige Lobbyistenpolitik betreiben, ohne selbst den Kopf dafür hinhalten zu müssen? Aber da geht für mich die Rechnung nicht auf, denn selbstverständlich richten sich die Blicke im In- wie Ausland erst einmal auf den Kanzler - der einmal mehr wie ein saft- und kraftloser Statist wirkt. Ich bestelle Führung, Olivia! 8-/
Und man muß sich diese bodenlose Erbärmlichkeit mal auf der Zunge zergehen lassen: Wirtschaftsinteressen haben Vorrang vor der Ablehnung und Bekämpfung von Kinder- und Zwangsarbeit, Ausbeutung und Fairness. Bloß auf "Freiwilligkeit" setzen in diesem Ego-System; das hat ja bislang auch so gut funktioniert - weswegen es dieses Gesetz überhaupt brauchte. Wobei ich mich dabei allerdings frage, warum nur die großen Unternehmen? Kleinere dürfen Kinder- und Zwangsarbeit weiter in Anspruch nehmen; das ist OK, oder was? Die Lobbyisten-(FD)P jedenfalls wieder mal, wie wir sie kennen. Und die immer wieder ungeachtet ihrer eigentlich recht bescheidenen Wahlerfolge in die Position gelangte, Zünglein an der Waage spielen zu dürfen und das aufs Niederträchtigste für ihre intriganten, opportunistischen Zwecke mißbraucht hat. Doch gab es eben auch immer solche, die ihnen das ermöglicht haben...

Wenn ich diese eiskalten Snobs und sektiererischen Marktradikalen schon einmal thematisiere, obwohl sie das gar nicht verdient haben, so möchte ich gleich einmal die jüngsten Verbrechen dieser lobbyistischen Yuppie-Klientelpartei auflisten, was ich aus meinem Thread gegen ihre Herren und Komplizen aus den Unionsparteien auskoppele (jüngst anderswo erweitert):
Es trötete vor einiger Zeit, Lindner rufe zur Wahl von Die Linke auf und hätte somit Herz und Hirn bewiesen, aber das sind natürlich verzerrte Fake-News. Welche mit Herz und Hirn landen für gewöhnlich nicht in Parteien wie (CD)U oder (FD)P. Vor allen Dingen nicht mit Herz UND Hirn. Der Systempopulist und Marktsektierer sagte doch nur, man hätte doch - gerade mit Blick auf den Osten - auch noch eine andere "populistische" Alternative zur Wahl, wenn einem dieser ganze asoziale Gefälleexpansionsmist mit explodierenden Kosten für alle außer Bonzen nicht paßt und so. Er betrachtet die (Af)D im Osten wohl als die größte Bedrohung, und in der Tat war der alte Trend, dort die PDS/Die Linke stark zu wählen, der wesentlich zielführendere und zukunftsträchtigere. Vor allen Dingen für all jene "Abgehängten", die jetzt dieser Blenderpartei auf den Leim gehen, in der sich noch immer viel übler Manchester-Kapitalismus-Lucke-und-Petry-Geist miefig herumtreibt, etwa repräsentiert durch Alice im Wunderland, aber die hat sich halt opportunistisch angepaßt.

Aber listen wir doch einmal die jüngsten Verbrechen dieser Wirtschafts- und Reichenlobbypartei Nr.1 namens (FD)P auf:
- Während Lindner nahezu allen Ressorts seine vorgestrigen, x-fach gescheiterten, kurzsichtigen Ansichten vom neoliberalen Totsparertum aufzwängen will inklusive in den USA regelmäßig scheiterndem, aber auch von Scholz praktiziertem Schuldenbremsensektierertum, macht er bei den Angriffs, äh Verteidigungsausgaben natürlich eine großzügige Ausnahme für Pis(s)torius, den militaristischen Kriegstreiber. Da ähnelt er den USA nun wieder sehr, die eine Armee von Obdachlosen auf den Straßen haben, aber weiterhin lieber Milliarden in ihre globalimperialistische Armee pumpen.
- Umso erbärmlicher und verabscheuenswürdiger, wenn man diesen Rüstungswahn und diese anachronistische, neomilitaristische, ursachenignorante Geldverbrennung in Zusammenhang mit der (FD)P Weigerung setzt, mehr gegen Kinderarmut tun zu wollen (wobei die nicht arm wären, wenn die Erwachsenen/die ganze Familie ausreichend abgesichert sind…). Stattdessen kommen sie uns mit der Kindergelderhöhung verlogen angeschissen, was genau bei denen, die Unterstützung am meisten brauchen, vermutlich noch immer mit dem Bürgergeld verrechnet wird (auch bei den ganzen Aufstockern wohl). Das Kindergeld hingegen kriegt auch der Bonze oben auf den Geldberg geklatscht. Vollkommen überflüssig dort, aber eben typische Klientelpolitik.
- Auch die Vermieterlobby verhätschelt der gemeine (FD)Pler vielleicht noch lieber als der gemeine (CD)U-Heuchler - viele Parteimitglieder sicher selbst im Besitz von Immobilien und darüber hinaus zu viel Geld - und hat sich bei den Heizungsplänen und dem ganzen Kram wohl dafür eingesetzt, daß Vermieter auch in Zukunft eigentlich ihnen geltende Kosten wie etwa Grundsteuer und Gebäudeversicherung dreist auf den Mieter abwälzen dürfen - in diesem Falle eben die Kosten für den umweltfreundlichen Umbau und derlei. Und es stinkt ein wenig danach, als hätten Greenhorns und die Basta-Kanzler-Partei sich da wieder einmal von dem gelben Kläffer vorführen lassen und ihm gegenüber einmal mehr nachgegeben. Abwählenswerte Politik; keine Frage - aber unter Union und (Af)D wird es freilich eher noch schlimmer statt besser. Es scheint eben mal wieder diese systemische, totalitäre politische Kartellsituation.
- Auch beharrte die (FD)P wohl darauf, daß Betuchtere, die es nicht brauchen, ebenso gefördert werden wie die wirklich Bedürftigen. Da stehen sie plötzlich auf das Verteilprinzip mit der Gießkanne. Abartig!
- Und nun ratet mal, wem es eine ganz besondere Schwarzherzensangelegenheit war, diese Umwelt- und Klimaschutzgesetze verantwortungslos zur aufgeweichten Farce-Reform zu machen unter Mittäterschaft der sogenannten Grünen. Und das, obwohl es fünf vor zwölf ist. Natürlich diesen gelben Wirtschaftslobbyisten und Marktsektierern - und gewiß auch einmal mehr ihrem Komplizen - oder sollte ich sagen, ihrer Bitch? - im Kanzleramt. So daß z.B. dieser schleimige Widerling mit dem Vampirlord-Charme aus dem Verkehrsministerium auch weiterhin so realitätsresistent wie anachronistisch wirken darf und sich selbst simplen, aber wirksamen Maßnahmen wie einem moderaten Tempolimit auf Autobahnen verweigern kann, damit der gemeine (FD)P-Yuppie auch weiterhin mit seinem Sportwagen den Protzer-Egotrip ausleben kann auf Kosten zukünftiger Generationen und des gesamten Planeten.
- Den Vogel schossen die dogmatischen neoliberalen Marksektierer und Yuppieklientel-Lobbyisten aber wohl damit ab, als von kaum jemand gewählter Furzpartei bereits mehrfach nicht bloß Deutschland, sondern gleich die gesamte EU erpreßt und blockiert zu haben - und das Land somit einmal mehr mit Erlaubnis des rückgratlosen Gartenwichtels Scholz blamiert zu haben. Zwei, drei Ministerfritzen! Scholz, ich bestelle Führung! Oder entspricht das mal wieder Ihrer eigenen Meinung, daß Wirtschaftsinteressen Vorrang vor dem Verbot von Kinder- und Zwangsarbeit haben, oder was? Na ja, indirekte Zwangsarbeit gibt’s hier ja auch längst quasi…
- Und derzeit finden eine Menge Kürzungen in Sachen mehr oder weniger sinniger Maßnahmen vom Mobcenter/der Bundesagentur für angewandten Wirtschaftsfaschismus a la „Ein-Euro-Job“ (inzwischen etwas mehr) und Co. statt und werden diverse soziale Projekte verkleinert oder gleich komplett eigestampft. Ließ die (FD)P ja bereits vor der Haushaltskrise durchblicken, da den Rotstift ansetzen zu wollen, so gibt es nun wohl kein Halten mehr - einmal mehr freilich mit Erlaubnis vom eierlosen Scholz und Rotgrün. Und gleichzeitig kommen diese verlogenen Übeltüten der (FD)P und der Unionsparteien dahergeheuchelt mit ihren vorgestrigen Reichsarbeitsdienst-reloaded-Vorstellungen. Geht es noch verlogener? Druck kommt aus Berlin, der von den Landesregierungen und Mobcentern, etc. weitergegeben wird, und die Maßnahmeträger werden dann wiederum von denen zu Kürzungen mehr oder weniger gezwungen. Doch wollen wir auch nicht vergessen, wo alles seinen Ursprung hatte: Mit einer sich um jeden Preis und auf Kosten des Landes profilieren wollenden (CD)U/(CS)U, die Dinge beklagt hat, die sie früher selbst praktizierte und in einer erneuten großen Koalition gewiß auch wieder praktizieren würde, sowie einem doch recht politischen Urteil der Lobbykittel aus Karlsruhe, die auch schon manch andere fragwürdige Politik ignorierten oder durchwinkten.

 

[Tooraj]

Hm, eigentlich fand ich es vernünftig, dass die FDP das EU-Lieferkettengesetz erstmal blockiert hat. Weil D. bereits ein solches Gesetz hat. Und die dt. Version nimmt zunächst mal nur Großunternehmen und Handelsriesen mit mehr als 1000 Mitarbeitern in die Pflicht - während das EU-Gesetz bereirs bei Unternehmen ab 500 Mitarbeitern ansetzte. Zudem befürchtete man doppelte Bürokratie.
Handelsketten wie PRIMARK dürften unter das dt. Gesetz fallen, wenn sie weiterhin Kleidung "Made in Bangladesh" verkaufen wollen, die in einigen Großstädten vertretenen "Asia-Märkte" zum Beispiel jedoch erstmal noch nicht. Es macht m.E. durchaus Sinn, kleinere mittelständische Unternehmen erstmal raus zu nehmen , sie wissen dennoch, dass auch sie sich in nicht allzu ferner Zukunft darauf einstellen müssen.

 

[zebra]

was erwartest du von den Washington Blödmannsgehilfen ?
so lange der Bürger vor der Wahl immer wieder auf hohle Sprüche reinfällt, und sich
nicht die Zeit nimmt als Wahlbeobachter Betrug zu verhindern, wird sich Nie etwas ändern.

Lernt endlich Parteien an ihren guten Taten in der Amtszeit zu messen,
und nicht an hohlen Nazi-Phrasen die keinen Pfifferling wert sind >
sobald eine Partei / Koalition nicht liefert muss diese abgewählt werden !!!!

 

[Abe Voltaire]

Lernt endlich Parteien an ihren guten Taten in der Amtszeit zu messen,

Welche guten Taten? Ich messe sie an ihren schlechten Taten und zuweilen an ihren bösen.

 

[zebra]

Welche guten Taten? Ich messe sie an ihren schlechten Taten und zuweilen an ihren bösen.

genau nur Böse taten gegen uns Bürger > deshalb komplett abwählen die Penner !

 

[Redwing]

Und schon wieder vermisse ich bis dato einige Symbole da oben in der Leiste, die da definitiv stehen sollten; das wird vermerkt und gut möglich mit (weiteren) Konsequenzen geahndet... 8- ) Einem roten Propheten mit Legendenstatus hat man zu huldigen, und ich haue nicht oft einen eigenen Thread raus, wenn dann aber aus gutem Grunde, anstatt am Fließband Spam oder pseudo-philosophisches wirres Geschwafel wie so manch anderer zu verbreiten - eben den Furz durch das falsche Loch rauszulassen. ;-) Obschon der Threadkopf hier freilich nicht den Grundsatzcharakter vieler anderer von mir hat und es bloß um die schmuddelige kleine (FD)P geht - sowie einen eierlosen Kanzler. Aber auch das mußte (anspruchsvoll) thematisiert werden und so mußte ICH das offenbar mal wieder machen. ;-/
Überdies stellte ich ja - jetzt primär an Tooraj gerichtet - bereits die Frage in den Raum, ob Kinder- und Zwangsarbeit bei mittleren und kleineren Unternehmen plötzlich in Ordnung ist. Ich verneine dies mit Nachdruck, auch wenn es besagten Firmen vielleicht ein kleines Aua bereitet. Wer aber nur mit solchen Methoden überhaupt bestehen kann, der sollte es vielleicht besser sein lassen und ist einer nachgeweinten Träne nicht wirklich wert... ;-/ Und die Regeln hätten zumindest für alle in der EU gegolten, also nichts mit "Wettbewerbsnachteil" innerhalb derer zumindest, was ich als Argument ohnehin nicht durchgehen lasse, wenn es um derlei Menschenrechtsverletzungen und asozialen Dreck geht. Aber da sehen wir auch mal wieder, zu was dieser systemische Wettbewerbswahn und Konkurrenzk(r)ampf, die von neoliberalen Dogmatikern a la (FD)P immer als etwas Gutes dargestellt werden, immer wieder führen - wie uns auch der Zustand von Welt, Menschheit und spätkapitalistischer "Gesellschaft" bestens vor Augen führen. Dieses mit der Marktwirtschaft verknüpfte allgegenwärtige Gegen- und nicht Miteinander.

Ich habe etwas nachzuschieben voller Inbrunst und Motivation. Zunächst einmal möchte ich in die vorgehaltene Hand lachend die (FD)P-Rattenpartei fragen, ob ihr diese ständige koalitionsinterne Oppositionsrolle und dieses ständige Bremsen, Sabotieren und medienwirksame Zetern denn unterm Strich etwas gebracht haben. 8- ) Ich meine, nun ist man wieder unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht, hurra. Nun kommen aufgeblasene Dampfplauderer wie der Mann mit den vielen Kubickimetern im Körpervolumen wieder mit hochrotem Kopf daher und behaupten, Rotgrün sei ja schuld, obschon man mit Schwarzgelb ebenso endete, aber so wie die der (FD)P bislang die Hand unter den Arsch gehalten haben und dieser Wirtschaftslobbypartei entgegengekommen sind, darf dies bezweifelt werden. Dafür, daß die (FD)P der eindeutig kleinste Dackel der Koalition war und ist, hat man bereits viel zu viel von dessen Politik durchgehen lassen und viel zu sehr auf dessen profilneurotische Querelen Rücksicht genommen. Und ein nennenswerter harter Wählerkern dieser Betuchtenklientelpartei dürfte kaum existent sein. Die profitieren auch in erster Linie von Wechselwählern und der Schwäche anderer Parteien. Und gerade in den Reihen Ersterer hätten sich vielleicht viele doch zuweilen mehr Kooperationsbereitschaft dieser dogmatischen Marktsektierer gewünscht, wenn sie sich schon auf eine bestimmte Koalition einlassen. Die Wahlumfragen jedenfalls lassen dies vermuten... ;-/

Aber die (FD)P begreift einfach nicht und betreibt weiter ihre Sabotage von innen und ihre Showacts. Sie stellt sich abermals über den eierlosen Kanzler und brüskiert die Koalitionspartner nicht nur mit dem wiederholten Gelecke in Richtung omnidarwinistische Unionsparteien, sondern auch mit einem eigenen Wirtschaftslobbygipfel, der sie als potentiell korrupte Klüngelpartei freilich wieder einmal mehr entlarvt.

Zu guter Letzt möchte ich dann noch einmal betonen, was für ein handlungsunfähiges bürokratisches Lobbymonster mit höchstens Milchzähnen diese EU ist, wenn einzelne Furzminister von kleinen Furzparteien sie schon zu blockieren befähigt sind. Ich meine, was hierzulande geht, das geht ja vermutlich dann auch überall sonst. Wie soll solch ein lahmarschiges Laberkonstrukt gegenüber einer ehrlichen Diktatur mit klaren Kompetenzen und Autoritäten bestehen, wo man heute auf den Tisch haut und einen Monat später wird es gemacht? Das ist doch eine Tragikomödie! Auf jedes Furz Befindlichkeiten muß Rücksicht genommen werden oder es kommt nichts zustande und wenn dann auch in der Regel bloß ein fadenscheiniger Kompromiß; nur wenn es neoliberal-asozial gegen die Massen geht und für die Wirtschafts- und Bonzenlobby, dann ist man sich zumeist recht schnell einig - oder bei der wiederentdeckten Kriegstreiberei als williger Vasall Washingtons. Und da sind es im Falle der (FD)P auch noch Furzparteien mit Furzministern, die eben nicht im Interesse der Massen intervenieren, sondern einzig und allein zugunsten ihrer kleinen Betuchten- und Wirtschaftsmafiaklientel. ;-P
Ich sage es immer wieder: In der gegenwärtigen Form macht die EU keinen Sinn und wird auch nicht mehr lang Bestand haben; erstrecht nicht mit dem korrupten und demolierten Faß ohne Boden namens Ukraine am Hacken...

 

[Herzog vom Delmethal]

Das beste wäre sowieso Neuwahlen. Die letzte Regierung in ihrer Zusammensetzung war schon nichts für Deutschland, aber diese Regierung ist die schlechteste seid 1871.

 

[Joachim der Hellseher]

Das beste wäre sowieso Neuwahlen. Die letzte Regierung in ihrer Zusammensetzung war schon nichts für Deutschland, aber diese Regierung ist die schlechteste seid 1871.

Die vorherige Regierung unter Merkel war noch schlechter als die jetzige.
Merkel und die Union haben unser Land nachhaltig ruiniert.

Das wusste Kanzler Scholz und versuchte das Problem mit einer neuen Truppe zu verändern, leider hat er die Blödheit der Grünen nicht berücksichtigt.

Scholz muss aufpassen, er ist von Falken umgeben. Er schaut sich nun verwundert um und stellt fest, die Grünen sind gar keine Friedenspartei.

Der Bundeskanzler ist einer der wenigen einigermaßen vernünftigen Politiker. Wenn er es schafft, mit Putin erfolgreich zu verhandeln und einen Frieden zu schließen, könnten er und seine SPD in den Umfragen steil nach oben schnellen. Mit den Briten und Franzosen hat er sich zerstritten und die USA lachen ihn aus.

 

[Redwing]

Reden wir vom selben Scholz oder von welchen aus zwei unterschiedlichen Universen? :-/ Früher oder später knickte er jedenfalls zumeist doch immer ein und hat sich von hetzenden Medien und geifernden Koalitionsdackeln sowie einer sich profil(neurotis)ierenden Union in die falsche Richtung bugsieren lassen - und hat auch gleich im Februar 2022 eklatante Fehler begangen. Lediglich in Sachen Jets und Taurus hält das flexible Rückgrat bislang - NOCH. Ansonsten stehen die Zeichen auf Neomilitarismus auf Kosten von sozialer Gerechtigkeit und Umweltschutz - also rückwärtsgewandte Resultatdokterei statt Ursachenprävention mit Weitsicht. Und unter (CD)U-Führung würde uns noch Übleres drohen.

Und alle halbe Jahre wieder werden die Uhren in einem rudimentären Ritual ohne Sinn und Verstand noch immer eine Stunde vor- oder zurückgedreht, obwohl kaum einer mehr Bock drauf hat und der Sinn der Sache weitgehend widerlegt ist - weil die EU selbst bez. solch einer Kleinigkeit mal wieder ihre "Handlungsfähigkeit" und die "Überlegenheit der (Pseudo-)Demokratie" gegenüber Nationen, in denen die Regierungen und weniger die Wirtschaftslobbyisten das Sagen haben, beweist... 8-D Aber wenn es darum geht, sich kurzsichtig weiter totzusparen oder Unsummen für überdies aussichtslose imperialistische Kriegstreiberei und Aufrüstungswahn zu verbrennen; da einigt man sich dann eher früher als später. Ein neoliberaler, US-höriger, systemisch-rechter Scheißladen.

Ich kehre in den Thread zurück, da sich gelbe Ratten wieder geregt haben, Menschgebliebene mit ihren infektiösen langen Nasenhaaren kitzeln wollen und hier und dort ein paar Köttel hinterlassen, soll heißen, systempopulistisches Geschwafel nach Unionsvorbild betreiben angesichts ihrer Panik vor der Zahl Fünf. So als ob sie ihre bisherigen erbärmlichen Sabotage- und Semi-Oppositionsaktionen NICHT näher an die gefürchtete Zahl Vier gebracht hätten. ;-) Soziopathen gibt es genug; da wählen die Leute wohl eher (CD)U/(CS)U oder (Af)D. Und diesem exil-iranischen Ziegenfreund da möchte ich doch wärmstens empfehlen, per Katapult-Airlines wieder zurück zu all dem Sand, den geliebten Ziegen, den vertrauten Kamelen, den klebrigen Datteln und der heißen Luft zu gehen; wir brauchen hier keine geleckten Sunak-Yuppies, die einem anderen Land den Sozialstaat kaputtmachen und das Gesetz der Wüste oder des Dschungels aufzwängen wollen. ;-/ Kriech einfach wieder dahin zurück, wo du hergekommen bist - und nimm alle anderen bösartigen Unterwanderer gleich mit. Ich kann dir das auch auf Kamelisch sagen, damit du mich besser verstehst: Ööööek-öök-ööök-öh-ööeeek! Mit den iranischen Exilanten ist das scheinbar oft - nicht immer - wie mit den türkischen und kubanischen nicht selten: systemangepaßte Krämerseelen, auf die man verzichten kann. 8- ) Die wollte man vor Ort wohl nicht mehr haben und halst sie anderen auf, wobei die konspirativen Exilkubaner schon oft sehr gut zur sozialdarwinistischen Attitüde der USA passen. Das Land, das noch wieder Milliarden zusätzlich für seinen imperialistischen Kriegswahn verbrennt, während die bald größte Armee im eigenen Lande die der Obdachlosen ist. Na ja, und was hierzulande so abgeht derzeit, u.a. weil Rotgrün wieder nicht geliefert hat wie bestellt großteils; da kann es einen nur grausen. In so einer sozialdarwinistisch-wirtschaftfaschistischen Hölle nach menschenverachtendem US- oder Meloni-Vorbild, da kann kein Menschgebliebener leben und wird Widerstand zu Pflicht.
Und ein Teil der Misere - ein sehr kleiner, von kaum einer Sau gewählter freilich, der aber gleichwohl immer wieder in die opportunistische Position gebracht wird, viel schädlichen Einfluß auszuüben - ist die marktsektiererische vorgestrig-neoliberale Dogmatiker-(FD)P. Selbst sogenannte Wirtschaftsexperten sagen schon, so geht es mit ihrer, Scholz' und Merz' "heiliger Schuldenbremse" nicht weiter, aber mit den Sektierern ist ja nicht zu reden. Auch nicht darüber, endlich mal jene dekadente Minderheit stärker in die Pflicht zu nehmen, die als einzige jeden Tag mehr Überfluß bunkert nebst einigen Gutverdienern. Aber mit dem Pack sind sie ja verstrickt und die Unionsparteien ebenso. Und wie Letztere kommen sie schon wieder mit noch mehr GG-widrigem Staatsterror gegen Systemopfer und zur Gefälle- und Dumpingarbeitsmarktförderung dahergeschissen, weil sie von den Systemtätern da oben und ihrer betuchten Klientellobby ablenken wollen. Ein wenig halbherzigen Widerstand innerhalb der (S)PD und erschreckend leise aus den Kreisen der Greenhorns gibt es, doch das Kanzlermachtwort angesichts dieser wiederholten unverschämten Provokationen und des Koalitionsvertragsbruchs bleibt einmal mehr aus. Soll heißen, einmal mehr vermisse ich Führung, Scholz! 8-/ Und ganz besonders eine RICHTIGE Führung, doch scheint es weiterhin, als hätten wir den übelsten Komplizen und somit letztlich Akteur der (FD)P nach wie vor im Kanzleramt sitzen.

Ich schrieb letztens noch woanders was Feines über die (FD)P und möchte das natürlich auch hier dokumentieren:
Und dann möchte ich auch hier noch einmal auf die bodenlose Erbärmlichkeit der (FD)P und des Lindnerwurms hinweisen, jetzt erneut auf jämmerlichste Unions-Weise das Bürgergeld weiter pervertieren zu wollen, um von der Betuchtenklientel abzulenken, und dann auch noch mehr "Arbeitsgelegenheiten" anzumahnen, nachdem seine Totsparerpartei gerade dafür gesorgt hat, daß massiv Mittel dafür gekürzt und etliche dieser Maßnahmen eingestampft wurden. Geht es noch verlogener und heuchlerischer? Ab zurück unter die Fünf-Prozent-Hürde, sage ich nur! 8-/
Dem habe ich nichts hinzuzufügen außer den Hinweis, daß der Reichsarbeitsdienst, nach dem das Geblubber von (FD)P und heuchlerischen Unionsparteien zunehmend wieder klingt, eine Nazi-Maßnahme war, was einmal mehr die Nähe zwischen Faschismus und Neo-/Wirtschaftsliberalismus belegt. Den hierarchischen Omnidarwinismus haben sie beide gemein, nur die einen vielleicht etwas mehr auf Individuen und Besitzstand bezogen, die anderen auf Rasse und Funktion. ;-/ Abartig! Und wer sowas noch wählt, der macht sich strafbar vor Justitia! Vor der Gerechtigkeit, nicht zwingend vor der Knetgummi-"Justiz" irgendwelcher Unrechtsstaaten... ;-P

Ach, da fällt mir noch ein, es wurden im Jahre 2023 insgesamt 222.476 Sanktionen bez. dem sogenannten Bürgergeld ausgesprochen - und somit auch exakt 222.476 Verstöße gegen das GG begangen, denn die Wahrung eines menschenwürdigen Existenzminimums sieht nicht einmal EIN Prozent Kürzung vor, und in einem Rechtsstaat hätte man das entsprechend durchgesetzt. Stattdessen entfernt man sich seit Anfang März wieder noch weiter davon, denn ab diesem Monat ging der erweiterte Staatsterrorismus, der (FD)P und (CD)U/(CS)U immer noch nicht genug ist, bereits los. Auf eine ähnlich stille, feige Weise wie die Verkürzung des Sanktionsmoratoriums ein gutes Jahr zuvor eingeführt, so daß man kaum etwas davon mitbekommen hat. Ich hatte sogar recherchiert, um zu erfahren, wann der Mist losgeht, konnte aber nichts finden. Nun wurde es mal so nebenbei gut anderthalb Monate später wo ganz kurz erwähnt. Aber umso besser, denn desto eher ist der Mist auch hoffentlich wieder durch - wobei ich ja hoffe, daß juristische Verfahren gegen diese GG-widrige Politwillkür, ohne daß der sogenannte "Verfassungsschutz" aktiv wird, das schon früher stoppen werden, aber auf solch eine zudem absichtlich verzögernde systemische "Justiz" ist bekanntlich kein Verlaß, und ich habe auch noch Zweifel, ob das wirklich nach den zwei Jahren wieder ausläuft. Und wenn ja, ob sich die bekanntlich verräterischen und rückgratlosen "Sozialdemokraten" und Greenhorns dann nicht auf einen üblen Pakt mit den Psycho- und Soziopathen der Union zur menschenverachtenden Umgestaltung des GG einlassen würden - oder besagte Satanisten- und Lobbyunion nicht auf einen teuflischen Pakt mit der (Af)D. Doch sind bestimmte Paragrafen des GG eigentlich unumstößlich und in genau den Bereich fällt das mit der menschenwürdigen Existenzsicherung - etwas, das selbst im Knast mehr oder weniger gegeben ist, aber anscheinend nicht in der "Freiheit" des Kapitalismus. :- P Doch wie gesagt: Auf die System"justiz" kann man sich nicht verlassen. Sonst hätte es auch diese viel zu späte und halbherzige Entscheidung 2019 nicht gegeben, obschon das immer noch mehr war, als ich HIER erwartet hatte.

Das beste wäre sowieso Neuwahlen. Die letzte Regierung in ihrer Zusammensetzung war schon nichts für Deutschland, aber diese Regierung ist die schlechteste seid 1871.

Und der nächste, der, wie opportunistischer Wendehals Söder, damit de facto impliziert, das "Dritte Reich" und der Murks von Kaiser Wilhelm II. wäre besser gewesen. ;-/ Die Ampel wird vom asozialen Bremsklotz (FD)P und ihrer eigenen neomilitaristischen und US-Hörigen Dummheit seit Februar 2022 zur Farce gemacht, doch ist mir das immer noch lieber als das menschenverachtende systemisch-rechte, sozialdarwinistische und wirtschaftsfaschistische Gefälleausbau-Konglomerat, das uns bei einer Neuwahl gegenwärtig drohen würde, wobei zumindest die (FD)P wenigstens wegfallen könnte und ich Baerbocks verlogenes, dummes, heuchlerisches Gelaber möglicherweise nicht mehr ertragen müßte. ;-/

Aktiv GG-widrig aGIERende KED-Parteien vom Verfassungsschutz beobachten und gegebenenfalls verbieten lassen, sage ich - insbesondere (FD)P und (CD)U/(CS)U. 8- )

 

[Redwing]

Ungeachtet der blasphemischen Ignoranten hier möchte ich gar nicht warten und sofort statt nächster Woche erst nachlegen. Just nach meinem Einsatz gestern wurde nun eine jämmerlich verwässerte Version des Lieferkettengesetzes zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit in der EU verabschiedet und schuld für diese Verwässerung waren weitgehend bloß Deutschland und innerhalb Deutschlands bloß einmal mehr ein paar (FD)P-Lobbyminister und ihr rückgratloser Pamperer Scholz. Und immer noch war es ihnen nicht genug; immer noch hat Deutschland sich aus Rücksicht auf die profilneurotischen Befindlichkeiten der marktradikalen Yellowbellies enthalten. Und doch wurde es entgegen des (FD)P-Lobbyismus - man knirscht dort bereits mit den milchigen Stiftzähnen - verabschiedet und steht Deutschland am Ende einmal mehr als isolierter Heuchler da. Haben wir der Fünf-Prozent-Rohrkrepiererpartei zu verdanken - und denen, die ihnen derlei maßlose Unverschämtheiten immer wieder durchgehen lassen seitens (S)PD, Greenhorns, doch ganz besonders dieser kleinen Sissy da im Kanzleramt, Linders kleinem Pudel. 8- ) Laß dir'n Rückgrat wachsen, Olivia! Du blamierst Deutschland mit deiner (FD)P! Es reicht schon diese jetzt zu Recht von Amnesty International - gab ja auch schon Kritik von anderen Organisationen, wenn ich mich recht entsinne - für ihre Doppelmoral kritisierte hochnotpeinliche olivgrüne Heuchlerin Annal-Ena Verbaerbockt. Vielleicht solltest du deine kleine Vorzeigekriegstreiberin und -aufrüsterin auch mal zur Raison rufen, zur Staatsraison sozusagen, Olivia. Wobei, bist ja ein gutes Stück weit Teil der Heuchelei und des neomilitaristischen Problems. ;-/

Hier der Text aus der DPA, was die (FD)P mit Scholz' Hilfe wieder angerichtet hat:
Ursprünglich sah ein Kompromiss von Unterhändlern der EU-Staaten und des Europaparlaments vor, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und mindestens 150 Millionen Euro Umsatz von den Vorgaben betroffen sind. Diese Grenze wurde jedoch auf 1000 Beschäftigte und 450 Millionen Euro angehoben, nach einer Übergangsfrist von fünf Jahren. Nach drei Jahren sollen die Vorgaben zunächst für Firmen mit mehr als 5000 Beschäftigten und mehr als 1,5 Milliarden Euro Umsatz weltweit gelten, nach vier Jahren sinken diese Grenzen dann auf 4000 Mitarbeitende und 900 Millionen Umsatz.

Ich habe gerade so Wahlplakate im Kopf, etwa dieses: "Diesmal FDP - mit Engagement für Kinder- und Zwangsarbeit!" 8-D Aber paßt schon, Wirtschaftsfaschismus, Sozialdarwinismus, Betuchtendiktatur, Hauptsache Wirtschaftsinteressen. Ich meine, sowas wie (FD)P, (CD)U und (Af)D fordern ja quasi sogar de facto Zwangsarbeit im eigenen Lande und forcieren die (Kinder)armut.

Da fällt mir übrigens ein, daß ich gestern eigentlich DIESEN Text von mir hier zitieren wollte, ihn aber nicht gleich gefunden habe:
(...) aber mir stieß gleich einem säuerlichen Bäuerchen bei der letzten "Heute-Show" auf, daß man sich in diesem beschämenden Kindergrundsicherungs- und Armutspunkt doch ziemlich auf die olle Paus einschoß. Die hat kein Rückgrat und vielleicht nicht mal wirklich einen Plan - keine Frage -, aber wir wollen mal nicht unter den Tisch kehren, daß sie da auch mit einem Haufen niederträchtiger (FD)P-Arschlöcher und Sozialbremsklötzen arbeiten muß sowie einer eierlosen Kanzlerette, die auf deren profilneurotische Befindlichkeiten stets so viel Rücksicht wie auf keinen sonst in der "Fortschritts"-Koalition nimmt. ;-P Bestes Beispiel auch gerade wieder dieses auf (FD)P-Lobbyistenbefindlichkeiten zugeschnittene Klima"schutz"gesetz. Weil da im Verkehrsminsterium so eine schleimige Ausgeburt von schwächlichem Vampirlord und im Finanzministerium ein marktsektiererischer Porsche-Yuppie sitzen, wird alles dafür getan, daß dieser Autominister, dessen Ressort am meisten hinterherhinkt und der Klima- und Umweltsünder par excellence ist, bloß nichts tun muß. Dafür sollen sich dann andere Ressorts NOCH mehr einschränken. Und zum Dank wird dieser armselige (FD)P-Haufen spätestens im Wahljahr dennoch zum noch größeren Saboteur als ohnehin schon und überdies zum niederträchtigen Verräter werden. Das ist 'ne ziemliche Sicherheitswette.

Aber die Heute-Show hat dann ja in meinem Sinne nachgelegt; sehr artig. Was freilich nicht heißt, daß ich euch zukünftige Patzer wieder durchgehen lasse. 8- ) Und zum Quotenkamel der (FD)P sei noch gesagt: Solche wie der sind immer das, was ich als übers Ziel hinausgeschossene Integration bezeichne. ;-/ So überangepaßte, die hier deutscher, systemangepaßter, erzkapitalistischer, selbstgerechter und arschiger als der spießigste Deutsche sein wollen. Gibt's immer wieder und widert mich an. Bei mir herrscht faire Gleichberechtigung: Ich nenne das Arschloch beim Namen, welche Farbe es auch hat. Was wir hier brauchen, sind Leute, die den sozialen Widerstand und Wandel unterstützen und keine weiteren systemischen Polithooligans und skrupellosen, nimmersatten Geschäftemacher. 8- )

Hach ja. "Wählen sie (FD)P: Wir meinen es ernst mit Faschismus und Massenverarmung!" 8-D