sicher richtig Hellmann. Ist aber ne Frage inwieweit man Volksentscheide denn auf kommunaler Ebene zuläßt, dann würde das schon gehen.
Führe grade nen Kleinkrieg mit SL ... wird zur Folge haben, daß am Mittwoch ne Lady 43,60Teuros als Vollstreckungsbeamtin bei mir abholen wird ... im Gegenzug dafür demnächst unsere nicht grade unbeträchliche EK Steuer nach Berlin geht. Ist in unserem Fall leicht möglich, weil gemeinsam veranlagt und unterschiedliche Wohnorte, halt SL und Berlin. Bei dem Streit geht es um einen Widerspruch gegen eine Straßenführung, die aus monetären Gründen einiger weniger uns aufgedrückt wurde und nachdem dieser Widerspruch mit m.E. dreisten Lügen (nur, das kann ich nicht beweisen ...) abgebügelt wurde, sollte ich wg. der Dreistigkeit nen Widerspruch einzulegen, halt 25 Tacken zahlen, hab ich nicht, ergo Gerichtsvollzieher, im Gegenzug hab ich halt angekündigt den Firmensitz zu verlegen und die EK Steuer nach Berlin zu lenken. Whatever, showdown halt am Mittwoch, das einzig amüsante ist, daß SL deutlich mehr verliert, als ich.
Das generelle Problem ist jedoch, man hat kaum ne Chance auf kommunaler Ebene per Volksentscheid etwas zu ändern. Nen Beispiel aus SL ... SL bewarb sich mit Mehrheit der CDU um die erste Landesgartenschau in Schläfrig Holzbein. Ob eine solche überhaupt ausgerichtet werden sollte, war nen hin und her Geplänkel im Landtag. Kostenrahmen usw. stand nicht fest. SL war die einzige Stadt in SH die bereit war diese Landesgartenschau zu machen ... Soweit so gut, nen halbes Jahr später standen die finanziellen Rahmenbedingungen, Förderrichtlinien usw. fest, SL bekam vom Land den Zuschlag (gab ja auch keinen anderen der so bescheuert war) und der Rat der Stadt Schleswig stimmte mehrheitlich der Landesgartenschau zu. Wie gesagt die Rahmenbedingungen waren jetzt erst bekannt. Soweit so fein, also formierte sich Widerstand und es sollte ein Volksentscheid durchgeführt werden. Dieser wurde aber gekippt, mit der Begründung, daß Volksentscheide spätestens 6 Wochen nach Ratsbeschluß beantragt werden müssen und die Bewerbung SL`s ohne Kenntniß der Randbedingungen der Zeitpunkt gem. Innenministerium gewesen sei, von dem die 6 Wochen zählten, nicht der Ratsbeschluß, der die ganze Sache absegnete. Naja ... Verarschung light, oder was man dazu sagen soll. Auf jedenfall ist eine bislang völlig unbekannte Summe Steuermittel hier verbuddelt worden und die landesweiten Rentnergangs fallen täglich hier ein und bekommen ne Rheumadecke auf der Rückfahrt angeschnackt .....
und natürlich haben wieder einige wunderbar verdient ... Servicekräfte auf der LGS haben nen Stundensatz von durchschnittlich 4,5 Teuro`s die Stunde und ganz merkwürdigerweise gibt`s komische Namensgleichheiten des Betreibers aus Ossiland mit jemandem, der vor wenigen Jahren hier in SL nen "Bauboom" auf Pump und Insolvenz gemacht hat .... Nachtigall ick hör dir trapsen ...
Gruß
Peter
:winken: ... und wenn ich das denn gefunden habe, dann wüßte ich immer noch nicht, ob die geplante Trasse und Verbindungen sinnvoll sind oder nicht. Das können nur die Menschen die direkt betroffen sind entscheiden, ich nicht.
