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bundesverfassungsgericht

  1. Kibuka

    Bundesverfassungsgericht entscheidet erneut gegen Deutschland

    Das Bundesverfassungsgericht, welches mittlerweile voll auf Kurs der Politik ist, hat nun erneut gegen Deutschland entschieden. Seit Jahren kann die EU samt EZB schalten und walten, wie sie will. Gegen jegliches Recht handeln und tricksen. Karlsruhe nickt alles nur noch ab oder verweist an...
  2. taz

    Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!

    Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig! Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die...
  3. Johannes der Gesandte

    Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren

    Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren Bundesverfassungsgericht eröffnet NPD-Verbotsverfahren Der Antrag des Bundesrats in Karlsruhe war erfolgreich: Das Verfassungsgericht wird im kommenden Jahr über ein Verbot der rechtsextremistischen NPD verhandeln...
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