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Verfahren eingestellt

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Paßt leider zur Ankündigung der Groko jetzt mehr Richter , Polizisten und Altenpfleger einzustellen.

Die Löcher in der Personaldecke sind mittlerweile so groß, das diejenigen die die Jobs machen richtig verheizt werden.
Und die Staatsanwälte machen sich die Sache halt noch relativ einfach. Großer Aktenberg viele eingestellte Verfahren.

Für die Polizisten wirds dann schon schwieriger,und in der Altenpflege ist eh schon Land unter.

Gruß~Phönix
 

Orwellhatterecht

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/v...eingriff-in-den-strassenverkehr/20976172.html

Was haltet Ihr von einem solchen Verhalten der Staatsanwaltschaft?

Mir ist es schon öfter passiert, dass ich die Einstellung von Verfahren ohne Strafbefehl nicht nachvollziehen konnte, aber dieser Fall ist die Krönung.


Wenn es sich tatsächlich so zugetragen hat wie im Tagesspiegel beschrieben, dann ist das ein absolutes Armutszeugnis für unseren Rechtsstaat !

Schon schlimm genug, daß inzwischen immer mehr Verfahren wegen eingetretener Verjährung eingestellt werden müssen, weil es scheinbar nicht gelang, innerhalb der Verjährungsfrist Anklage zu erheben. Aber dieser Fall ist der absolute Gipfel !
 
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Le Bon

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Bullizistin hin, Bullizistin her. Die dumme Gans hätte den Fahrradweg benutzen müssen, denn der wurde EXTRA für Fahrradfahrer gebaut. In HH geht das mittlerweile in 3-stellige Millionenbeträge!:mad:

Schreibt der Tagesspiegel:

Tagesspiegel schrieb:
Auf der Fahrbahn, weil der – ohnehin nicht benutzungspflichtige – Radweg mit den vielen Ausfahrten und losen Platten für ihre flotten 25 Stundenkilometer ungeeignet ist.
Falls der Radweg unbefahrbar wäre , wäre es Pflicht der Bullizistin gewesen, das dem Straßenbau"amt" zu melden und mit ihren Schai§-Drahtesel nicht den fließenden Verkehr zu behindern. Was die Ausfahrten angeht, so ist das zu negieren, denn der, der aus einer Ausfahrt fährt, hat sich zu vergewissern, ob er freie Fahrt hat. Dummes Gesülze von rotgrünlinksversifften GutmenschINNEN::mad:

Ich muß gestehen, die Opelfahrerin ist mutiger als ich. Sie hat sich gegen diesen Wahnsinn gewehrt. Und ich freue mich, daß das Verfahren eingestellt wurde, zumal in der BRD vorsätzliche Mörder und Vergewaltiger auf Bewährung auf freiem Fuß sind.:mad:

Chapeau!Anhang anzeigen 5913Anhang anzeigen 5914..Anhang anzeigen 5915
 

Schipanski

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Ach sowas ist dann die Krönung. Wenn nach den täglich geschehenden Raub- / Mord- / Körperverletzungs - / Vergewaltigungsdelikten Grökazens Goldstücke wieder laufen gelassen werden, oder Verfahren im G20-Nachgang eingestellt werden, empören sich die Gutmeinenden, dass sich normal Denkende darüber empören.

Einmal mehr Doppelmoral im Quadrat.
 

Uwe O.

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/v...eingriff-in-den-strassenverkehr/20976172.html

Was haltet Ihr von einem solchen Verhalten der Staatsanwaltschaft?

Mir ist es schon öfter passiert, dass ich die Einstellung von Verfahren ohne Strafbefehl nicht nachvollziehen konnte, aber dieser Fall ist die Krönung.

Du solltest berücksichtigen, wo dieser ungeheuerliche Sachverhalt stattfand.

Im rot-rot-grünen Berlin!
Einer Regierung, die sich einen Teufel um Recht und Ordnung kümmert. Ideologische Vorgaben sind wichtiger.
 

Le Bon

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Ach sowas ist dann die Krönung. Wenn nach den täglich geschehenden Raub- / Mord- / Körperverletzungs - / Vergewaltigungsdelikten Grökazens Goldstücke wieder laufen gelassen werden, oder Verfahren im G20-Nachgang eingestellt werden, empören sich die Gutmeinenden, dass sich normal Denkende darüber empören.

Einmal mehr Doppelmoral im Quadrat.
EX-AKT! War bei DEM Schrettstarter ja auch zu erwarten, oder?;)
 
OP
imho

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Bullizistin hin, Bullizistin her. Die dumme Gans hätte den Fahrradweg benutzen müssen, denn der wurde EXTRA für Fahrradfahrer gebaut. In HH geht das mittlerweile in 3-stellige Millionenbeträge!:mad:

Schreibt der Tagesspiegel:

Falls der Radweg unbefahrbar wäre , wäre es Pflicht der Bullizistin gewesen, das dem Straßenbau"amt" zu melden und mit ihren Schai§-Drahtesel nicht den fließenden Verkehr zu behindern. Was die Ausfahrten angeht, so ist das zu negieren, denn der, der aus einer Ausfahrt fährt, hat sich zu vergewissern, ob er freie Fahrt hat. Dummes Gesülze von rotgrünlinksversifften GutmenschINNEN::mad:

Ich muß gestehen, die Opelfahrerin ist mutiger als ich. Sie hat sich gegen diesen Wahnsinn gewehrt. Und ich freue mich, daß das Verfahren eingestellt wurde, zumal in der BRD vorsätzliche Mörder und Vergewaltiger auf Bewährung auf freiem Fuß sind.:mad:

Chapeau!Anhang anzeigen 5913Anhang anzeigen 5914..Anhang anzeigen 5915

Die Benutzung des Radweges ist aber nachweislich gefährlicher, weshalb vor ca. 10 Jahren die STVO in so weit geändert wurde, die Benutzung des Radweges nur dort vorzuschreiben, wo die Nutzung der Fahrbahn außergewöhnlich gefährlich wäre. Nur haben es die Behörden in diesen 10 Jahren nicht geschafft, all die Radwegschilder abzubauen, die die Nutzung vorschreiben. Im vorliegenden Fall war das aber nicht der Fall. Die Polizistin hat sich korrekt verhalten. Das ist bei dem Thema des Threads aber auch nicht die Frage.
 
OP
imho

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Einmal mehr Doppelmoral im Quadrat.

Du meinst also, dass die für Verkehrsdelikte zuständige Staatsanwaltschaft ihre Arbeit einstellen kann, weil es in anderen Bereichen Probleme gibt.
 

Heli

Fragensteller...
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http://www.tagesspiegel.de/berlin/v...eingriff-in-den-strassenverkehr/20976172.html

Was haltet Ihr von einem solchen Verhalten der Staatsanwaltschaft?

Mir ist es schon öfter passiert, dass ich die Einstellung von Verfahren ohne Strafbefehl nicht nachvollziehen konnte, aber dieser Fall ist die Krönung.

Die Gerichte sind überlastet, so einfach ist das. Also werden solche Angelegenheit einfach fallengelassen.

Für mein Dafürhalten hätte die Autofahrein eine Anzeige wg. Beleidigung (Vogel zeigen) und evtl. Sachbeschädigung (das Rad über den Bordstein werfen) bekommen müssen.

Die Politistin hätte auch nicht ungeschoren davon kommen dürfen!

Eingriff in den Straßenverkehr. Indem sie ihr Rad vor das Fahrzeug legt. Sie hätte die Autofahrerin nebst Kennzeichen genauso gut mit dem Handy fotografieren können (stehender Verkehr) und Anzeige wg. Beleidigung erstatten können.
Bei Ihrem Vorgehen stimmt die Verhältnismässigkeit einfach nicht.
 
OP
imho

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Die Gerichte sind überlastet, so einfach ist das. Also werden solche Angelegenheit einfach fallengelassen.

Für mein Dafürhalten hätte die Autofahrein eine Anzeige wg. Beleidigung (Vogel zeigen) und evtl. Sachbeschädigung (das Rad über den Bordstein werfen) bekommen müssen.

Die Politistin hätte auch nicht ungeschoren davon kommen dürfen!

Eingriff in den Straßenverkehr. Indem sie ihr Rad vor das Fahrzeug legt. Sie hätte die Autofahrerin nebst Kennzeichen genauso gut mit dem Handy fotografieren können (stehender Verkehr) und Anzeige wg. Beleidigung erstatten können.
Bei Ihrem Vorgehen stimmt die Verhältnismässigkeit einfach nicht.

Siehst Du das generell so? Dann könnte sich ein alkoholisierter Fahrer problemlos einer Kontrolle entziehen.
 

Heli

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Die Gerichte sind überlastet, so einfach ist das. Also werden solche Angelegenheit einfach fallengelassen.

Für mein Dafürhalten hätte die Autofahrein eine Anzeige wg. Beleidigung (Vogel zeigen) und evtl. Sachbeschädigung (das Rad über den Bordstein werfen) bekommen müssen.

Die Politistin hätte auch nicht ungeschoren davon kommen dürfen!

Eingriff in den Straßenverkehr. Indem sie ihr Rad vor das Fahrzeug legt. Sie hätte die Autofahrerin nebst Kennzeichen genauso gut mit dem Handy fotografieren können (stehender Verkehr) und Anzeige wg. Beleidigung erstatten können.
Bei Ihrem Vorgehen stimmt die Verhältnismässigkeit einfach nicht.

Siehst Du das generell so? Dann könnte sich ein alkoholisierter Fahrer problemlos einer Kontrolle entziehen.

Wie ich bereits in dem zitierten Beitrag geschrieben hatte - es geht um die ''Verhältnismässigkeit der Mittel''.


Alkohol beispielsweise ist Stunden später nicht mehr in der gleichen Konzentration nachweislich. Daher ist dies ein eher schlechtes Beispiel in dem Falle wie ich finde. Außerdem werden bei normalen Verkehrkontrollen ja auch keine Parkkrallen an die Räder angebracht. Zumindest nicht meines Wissens.
 

Christ 32

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ein Bekannter arbeitet für die Justiz, es ist mittlerweile völlig normal das Straftaten nicht aufgenommen oder zur Anzeige gebracht werden. Dazu herrscht bei vielen Behörden "Schweigepflicht", die Vorgehensweise im Fall Amri ist die Regel. Solange es keine Kapitalverbrechen sind werden viele Delikte überhaupt nicht mehr verfolgt, speziell wenn es gegen die Täter ohnehin keine sinnvolle Sanktions- Möglichkeiten gibt.
 

Zoelynn

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http://www.tagesspiegel.de/berlin/v...eingriff-in-den-strassenverkehr/20976172.html

Was haltet Ihr von einem solchen Verhalten der Staatsanwaltschaft?

Mir ist es schon öfter passiert, dass ich die Einstellung von Verfahren ohne Strafbefehl nicht nachvollziehen konnte, aber dieser Fall ist die Krönung.

Es besteht keine allgemeine Radwegbenutzungspflicht in Deutschland.

Radwege müssen (nur) benutzt werden, wenn dies durch ein blaues Schild mit Radfahrersymbol (Zeichen 237, 240 oder 241)

frage ist war der radweg beschildert
 
OP
imho

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Wie ich bereits in dem zitierten Beitrag geschrieben hatte - es geht um die ''Verhältnismässigkeit der Mittel''.


Alkohol beispielsweise ist Stunden später nicht mehr in der gleichen Konzentration nachweislich. Daher ist dies ein eher schlechtes Beispiel in dem Falle wie ich finde. Außerdem werden bei normalen Verkehrkontrollen ja auch keine Parkkrallen an die Räder angebracht. Zumindest nicht meines Wissens.

Ich erinnere mich an einen Fall in Köln, bei dem ein Polizist einen Mofa-Fahrer kontrollieren wollte. Der Mofa-Fahrer hielt nicht an, so dass der Polizist beiseite springen musste. Anschließend erschoss der Polizist den weiter fahrenden Mofa-Fahrer durch einen gezielten Schuss in den Rücken. Der Polizist wurde angeklagt und freigesprochen.

Dagegen scheint mir das Verhalten der Polizistin als angemessen. Wäre die Autofahrerin einsichtig gewesen und hätte sich belehren lassen, wäre es womöglich bei einer mündlichen Verwarnung geblieben.
 

admonitor

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Bei ner Rentnerin kann man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, kann die Polizei sich keine Autos mehr leisten? Was ist eigentlich aus den Türken geworden, die die Polizisten geohrfeigt haben, weil sie den BWW-Türken zu langsam waren?
 
OP
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Es besteht keine allgemeine Radwegbenutzungspflicht in Deutschland.

Radwege müssen (nur) benutzt werden, wenn dies durch ein blaues Schild mit Radfahrersymbol (Zeichen 237, 240 oder 241)

frage ist war der radweg beschildert

Wenn man dem Artikel glauben darf, war der Radweg nicht beschildert. Sonst wäre die Polizistin ja auch im Unrecht gewesen und hätte sich anders verhalten.
 

Zoelynn

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Bei ner Rentnerin kann man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, kann die Polizei sich keine Autos mehr leisten? Was ist eigentlich aus den Türken geworden, die die Polizisten geohrfeigt haben, weil sie den BWW-Türken zu langsam waren?

auf jedenfall war sie mutig
 

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