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Steudtners Haftentlassung

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Nach seiner Entlassung aus türkischer Untersuchungshaft wird der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner schon am Donnerstag wieder in Deutschland erwartet

http://www.spiegel.de/politik/deuts...t-entlassen-reaktionen-endlich-a-1174773.html

Politik ist ein praktisches Geschäft. Da sieht man's mal wieder. Kleine Leute mit guten Absichten sind nur Faustpfand oder Spielball der Mächtigen. Zum Glück ist es hier gut ausgegangen. Ich möchte aber an die vielen Tausend Menschen erinnern, die jetzt noch ohne Anklage bis zu 7 Jahren in Untersuchungshaft sitzen werden, und denen niemand hilft - 1. weil es keine Deutsche oder sonstige Nicht-Türken sind ,
2. weil es hier nicht mal die Öffentlichkeit und die Medien wirklich interessiert.
Menschenrechte sind unteilbar? Wer's glaubt...
 

admonitor

Frischling
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Schröder hat als Bundeskanzler a.D. mehr drauf als das Murksel.
 

Timirjasevez

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Schröder hat als Bundeskanzler a.D. mehr drauf als das Murksel.

Vor allem pflegt der Alt-Bundeskanzler offenkundig seine nicht unumstrittenen politischen Freundschaften, hier zu Erdogan. Wie als ROSNEFT-Nichtrusse zu Putin. Und dieser wiederum z. B. zu Silvio Berlusconi.

Ein Pro-Argument für die These, dass einige wenige Männer das politische Schicksal ganzer Völker, Staaten und Kontinente am Kaffeetisch bestimmen.
 

Smoker

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Ein Pro-Argument für die These, dass einige wenige Männer das politische Schicksal ganzer Völker, Staaten und Kontinente am Kaffeetisch bestimmen.

Lieber das als in einem Büro in Geheimtreffen....
 

Cotti

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Klar, der hat schließlich Putin als Freund und wenn der Türke nicht spurt, schaut der Russe grimmig. :))
Du hättest natürlich die Haftentlassung abgelehnt, weil sie vom "bösen Buben" Schröder eingefädelt worden ist - würdest lieber so lange warten, bis Merkel den Erdogan erfolgreich beschwatzt hätte. :giggle:
 
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Du hättest natürlich die Haftentlassung abgelehnt, weil sie vom "bösen Buben" Schröder eingefädelt worden ist - würdest lieber so lange warten, bis Merkel den Erdogan erfolgreich beschwatzt hätte. :giggle:

Es geht doch darum,

hier zeigt sich mal wieder, das die Justiz nicht unabhängig ist, wie es das Gesetz überall vorschreibt. Das betrifft aber nicht nur die Türkei sondern auch in Deutschland ist das so.

Da werden im Hinterzimmer bei Kaffee und Kuchen Deals gemacht und auf das Gesetz geschissen. Und der Schröder lacht dazu, mit seiner schiefen Fresse.
 

Cotti

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Es geht doch darum,

hier zeigt sich mal wieder, das die Justiz nicht unabhängig ist, wie es das Gesetz überall vorschreibt. Das betrifft aber nicht nur die Türkei sondern auch in Deutschland ist das so.
Ja das ist so. Ganz besonders in der BRD werden die Gesetze von der Justiz mit Füßen getreten und von Richtern und Staatsanwälten ad absurdum geführt. In Polen will die Regierung, natürlich angefeindet vom Rest der unrechtsstaatlichen "EU", gegen solche Richter vorgehen können.
Umstrittene Justizreform
EU beschließt Strafmaßnahmen gegen Polen
Ein neues Gesetz erlaubt es der polnischen Regierung, Richter abzusetzen.

Außerdem ist Steudtner kein Teilzeittürke (oder -BRD-Bürger, je nachdem, was gerade am genehmsten ist), das wäre für die türkische Justiz nur rausgeschmissenes Geld. Der ist jetzt jedenfalls gewarnt.
 
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Piranha

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Ja das ist so. Ganz besonders in der BRD werden die Gesetze von der Justiz mit Füßen getreten und von Richtern und Staatsanwälten ad absurdum geführt. In Polen will die Regierung, natürlich angefeindet vom Rest der unrechtsstaatlichen "EU", gegen solche Richter vorgehen können.

Tja, um das zu verstehen, muss man halt verstehen, dass das "Recht" was die Richter sprechen nichts weiter ist als die Gesetze, die die Vorgänger-Regierung gemacht hat.
Richter haben nämlich innerhalb der Gesetzgebung nicht wirklich viel Spielraum, was sie urteilen können.

Wenn also eine Regierung gegen Richter vorgeht und alle Richter, die Urteile sprechen die nicht absolut perfekt auf Linie der neuen Regierung liegen, absetzt, dann heisst das nichts weiter als dass es der neuen Regierung zu umständlich ist die Gesetze zu ändern.
Womöglich würde der Bevölkerung ja auffallen, dass die neuen Gesetze zum Nachteil der Normalverbraucher sind, da ist es doch viel leichter die Gesetze zu lassen wie sie sind und die Justiz daran hindern die Gesetze umzusetzen.
 

Cotti

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Tja, um das zu verstehen, muss man halt verstehen, dass das "Recht" was die Richter sprechen nichts weiter ist als die Gesetze, die die Vorgänger-Regierung gemacht hat.
Richter haben nämlich innerhalb der Gesetzgebung nicht wirklich viel Spielraum, was sie urteilen können.
Da liegst du völlig daneben. Richter sollen unabhängig sein, was ihre Urteile betrifft - aber in Wahrheit sind sie unverschämt. Politiker, die die Gesetze gemacht haben, trauen sich gar nicht, Richtern die Meinung zu sagen, aus Angst der "Richterschelte" bezichtigt zu werden. Das war in Polen bisher sicher ebenso. Mal sehen, ob die den Mumm haben, mal einen dieser unverschämten Richter zu feuern.
 

Piranha

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Da liegst du völlig daneben. Richter sollen unabhängig sein, was ihre Urteile betrifft - aber in Wahrheit sind sie unverschämt. Politiker, die die Gesetze gemacht haben, trauen sich gar nicht, Richtern die Meinung zu sagen, aus Angst der "Richterschelte" bezichtigt zu werden. Das war in Polen bisher sicher ebenso. Mal sehen, ob die den Mumm haben, mal einen dieser unverschämten Richter zu feuern.

Ähem, also deiner Meinung nach SOLLEN Richter Recht nach dem sprechen, was sie ganz persönlich für richtig halten, egal was in Gesetzen steht?

Meiner Meinung nach dürfen Richter nur das Recht sprechen was in Gesetzen steht.
Problem daran ist nur, dass manche Politiker sich einbilden, sie könnten neue Gesetze machen, die bestehenden Gesetzen widersprechen.
Insbesondere wenn so Sachen aufkommen wie Sozialgesetze, die dem Grundgesetz widersprechen, DANN wird die Justiz einschreiten und die Politik stoppen, aber wenn das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit von der Politik geändert wird, dann gibt es NICHTS was die Justiz dagegen tun könnte.
 

MaBu

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Ähem, also deiner Meinung nach SOLLEN Richter Recht nach dem sprechen, was sie ganz persönlich für richtig halten, egal was in Gesetzen steht?

Meiner Meinung nach dürfen Richter nur das Recht sprechen was in Gesetzen steht.
Problem daran ist nur, dass manche Politiker sich einbilden, sie könnten neue Gesetze machen, die bestehenden Gesetzen widersprechen.
Insbesondere wenn so Sachen aufkommen wie Sozialgesetze, die dem Grundgesetz widersprechen, DANN wird die Justiz einschreiten und die Politik stoppen, aber wenn das Grundgesetz mit 2/3 Mehrheit von der Politik geändert wird, dann gibt es NICHTS was die Justiz dagegen tun könnte.

Die Richter machen, was sie wollen.
Aus Mord wird dann Totschlag, mit entsprechendem Rabatt.
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/das-skandal-urteil-von-cottbus-52141754.bild.html
 

Cotti

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Die Richter machen, was sie wollen.
Aus Mord wird dann Totschlag, mit entsprechendem Rabatt.
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/das-skandal-urteil-von-cottbus-52141754.bild.html
Es geht aber auch anders herum, siehe M. Bachmeier. Richter halten sich schon lange nicht mehr an die Gesetze, sondern machen ihr ganz eigenes "Recht". Darum suchen sich diejenigen, die es sich finanziell leisten können, auch immer genau den Richter (das Gericht) aus, von dem sie sich ein Urteil in ihrem Sinne versprechen.
 

Piranha

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Und die Konsequenz daraus ist, dass wir die Justiz abschaffen müssen, oder zumindest ohne Handlungsspielraum an die Kandarre legen, so dass die Poilitk ganz ohne jede Kontrolle freie Hand hat zu tun was auch immer sie will?

Wie DAS endet siehst du in Nordkorea, Venezuela und nach und nach auch in der Türkei.
 

Cotti

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Und die Konsequenz daraus ist, dass wir die Justiz abschaffen müssen, oder zumindest ohne Handlungsspielraum an die Kandarre legen, so dass die Poilitk ganz ohne jede Kontrolle freie Hand hat zu tun was auch immer sie will?

Wie DAS endet siehst du in Nordkorea, Venezuela und nach und nach auch in der Türkei.
Nein, die sollen ihre Urteile enger an den bestehenden Gesetzen halten. Im Gesetz ist bspw. ganz klar beschrieben, was als Mord zu gelten hat.

Was ist denn das für ein Rechtssystem, in dem der erste Richter ein Urteil fällt, welches vom nächsten Richter völlig umgedreht wird, und in der nächsten Instanz kommt noch ein ganz anderes Urteil zustande... usw.
 

Piranha

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Was ist denn das für ein Rechtssystem, in dem der erste Richter ein Urteil fällt, welches vom nächsten Richter völlig umgedreht wird, und in der nächsten Instanz kommt noch ein ganz anderes Urteil zustande... usw.

Na, das nennt sich "Rechtsstaat" und ist ganz präzise das was man braucht um gelegentliche Fehlentscheidungen von "kleinen" Richtern zu korrigieren.
Ich denke dir ist nicht klar, dass 99% aller Verfahren entweder nie in die zweite Instanz gehen, oder durch alle Instanzen immer nur bestätigt werden.
 
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Die Richter machen, was sie wollen.
Aus Mord wird dann Totschlag, mit entsprechendem Rabatt.
http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/das-skandal-urteil-von-cottbus-52141754.bild.html

Und deshalb gehören Richter, bis vorläufig auf die Bundesrichter, abgeschafft. Denn die sollen die "Computerenscheidungen" eventuell nochmal überprüfen können.

Entscheiden sollen Computer, welche mit den entsprechenden Daten (Gesetze, Verordnungen, Grundsatzurteile ...) der Anklage und Verteidigung gefüttert werden. Das dürfte heutzutage doch nicht mehr sooo schwer sein.
 

Cotti

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Na, das nennt sich "Rechtsstaat" und ist ganz präzise das was man braucht um gelegentliche Fehlentscheidungen von "kleinen" Richtern zu korrigieren.
Die BRD ist kein Rechtsstaat, eher ein Justizstaat. Die Justiz spielt hier wilde Sau und jeder Richter kann das machen, was er will. Wenn dann aber mal ein Richter durchgreift und die gesetzlichen Vorgaben nicht verbiegt, wie seinerzeit R. Schill, dann drehen die durch, weil dann bewiesen wäre, dass vorhersehbare Urteile möglich sind.

Ich denke dir ist nicht klar, dass 99% aller Verfahren entweder nie in die zweite Instanz gehen,
Das liegt daran, dass Gerichtsverfahren für die Masse viel zu teuer sind.

oder durch alle Instanzen immer nur bestätigt werden.
Es wird natürlich auch sehr viel sinnlos geklagt, weil sich eine abgeschlossene "Rechtsschutzversicherung" auch lohnen soll.
 

MaBu

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Es geht aber auch anders herum, siehe M. Bachmeier. Richter halten sich schon lange nicht mehr an die Gesetze, sondern machen ihr ganz eigenes "Recht". Darum suchen sich diejenigen, die es sich finanziell leisten können, auch immer genau den Richter (das Gericht) aus, von dem sie sich ein Urteil in ihrem Sinne versprechen.

Ein Mann tötet seine Frau, weil er es nach Koran darf.
Eine Frau tötet den Mörder ihres Kindes.
Beide Fälle sind Totschlag.
Was ist nun Recht, was Gesetz und was gerecht?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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