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CSU lässt AfD polizeilich verfolgen
Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html
Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!
Die AfD projizierte am Sonntagabend ohne Genehmigung ihr Wahlkampflogo auf die Allianz Arena und kritisierte den anschließenden Polizeieinsatz.
https://www.tz.de/muenchen/stadt/sc...f-allianz-arena-ohne-genehmigung-8697994.html
Da darf eine Merkel tausendfach deutsche Gesetze brechen und gegen grundlegende Prinzipien der deutschen Verfassung (“Grundgesetz”) verstoßen. Es geschieht nichts..
Da schließen sich dutzende der ranghöchsten Verfassungsjuristen zusammen und erheben eine Sammelklage gegen Merkels massiven Machtmissbrauch. und diese Klage wird vom Bundesverfassungsgericht erst gar nicht angenommen.Was Grüne, Greenpeace oder linke NGOs jahrelang und rechtlich folgenlos taten: Provozierende Polit-Aktionen, das führt bei der AfD zu einem Großeinsatz der Polizei. Toll!